OLG München, Urteil vom 14.02.2019, Az. 8 U 130/18

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Gegenstand

Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als „unfallfrei“


Leitsatz

1.

Bei der Bezeichnung eines Luftfahrzeugs in einem Kaufvertragsformular als „unfallfrei“ handelt es sich mindestens um eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; ob es sich darüber hinaus um eine Beschaffenheitsgarantie gem. § 443 BGB handelt, kann dahinstehen. (Rn. 17)

2.

Jedenfalls ein Luftfahrzeug, das einen nach dem Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (FlUUG) untersuchungspflichtigen Unfall erlitten hat, kann in einem Kaufvertrag nicht mehr als „unfallfrei‘“ bezeichnet werden. Die danach unzutreffende Beschaffenheitsangabe als „unfallfrei“ wird auch nicht dadurch zutreffend, dass der Unfall hier bei Kaufvertragsschluss bereits ca. 16 Jahre zurücklag. (Rn. 19)

3.

Daher kann dahinstehen, ob die Unfallfreiheit eines Luftfahrzeugs nicht nach zivilrechtlichen Maßstäben noch deutlich strenger zu beurteilen wäre, insbesondere entsprechend der Judikatur zu Kfz-Unfällen, bei denen nur bloße Bagatellschäden nicht offenbarungspflichtig sind. (Rn. 19)

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 21.03.2017 Zug-um-Zug gegen die Übergabe des Flugzeuges der Marke Piper-Cheyenne PA-31T1 mit der Seriennummer … zu zahlen.

III. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 32.774,68 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2017zu zahlen.

IV. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit den Leistungen gem. Ziff. II und III in Annahmeverzug befindet

V. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

VI. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

VII. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

VIII. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über ein Flugzeug gegen den Beklagten geltend.

Der Beklagte war seit 2014 Eigentümer des streitgegenständlichen Flugzeugs Piper Cheyenne PA.31T1, Baujahr 1981, das im Jahr 2015 zum Verkauf stand.

Die Klägerin beauftragte den Zeugen M., einen Diplom-Sachverständigen für Luftfahrzeuge, mit der Wertermittlung. Dieser besichtigte am 11.9.2015 das Flugzeug und die dazugehörigen Bordbücher und Unterlagen und teilte dem Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin einen von ihm ermittelten Zeitwert in Höhe von 500.000,- € mit. In dem schriftliche Gutachten des Zeugen M. vom 17.9.2015 wird auch ausgeführt, das Flugzeug sei, soweit mit der Dokumentation ermittelbar, unfallfrei (Anlage B 3).

Am selben Tag kaufte die Klägerin mit Formular-Kaufvertrag vom 11.9.2015 (Anlage K 1) das Flugzeug zum Preis von 500.000,- €, das ihr am 08.10.2015 übergeben wurde. Im Kaufvertrag findet sich in der Rubrik „Sonstiges“ der Hinweis, dass das Luftfahrzeug unfallfrei sei. Ferner haben die Parteien im Kaufvertrag vereinbart, dass das Luftfahrzeug in gebrauchtem Zustand wie besichtigt und probegeflogen, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft wird.

Mit Schreiben vom 2.10.2015 trat die R. GmbH in den Kaufvertrag ein und verleaste das Flugzeug anschließend an die Klägerin. Die Leasinggeberin zahlte den Kaufpreis an den Beklagten, der darüber eine Privatrechnung vom 2.10.2015 erstellte.

In der Folgezeit nutzte die Klägerin das Flugzeug und wandte für die Unterhaltung, die Zulassung sowie verschiedene Einbauten insgesamt mindestens 35.209,- € auf.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6.3.2017 trat die Klägerin vom Kaufvertrag zurück, weil das Flugzeug nicht unfallfrei gewesen sei, und setzte dem Beklagten eine Frist bis zum 20.3.2017 zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Flugzeugs und Zahlung der bisher gezahlten Leasingraten und Leasing-Sonderzahlungen sowie weiterer Zahlungen in Höhe von 32.209,- €. Das Flugzeughatte bei einem Vorfall im Jahr 1999 (“BLOWN TIRE IN TAKE OFF-ROLL“) einen Bruch des linken Hauptfahrwerks erlitten und war mit der linken Tragfläche und dem linken Propeller auf die Landebahn aufgeschlagen.

Am 7.7.2017 trat die Leasinggeberin alle Rechte gegenüber dem Beklagten an die Klägerin ab und ermächtigte die Klägerin zur Geltendmachung im eigenen Namen. Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen verweist der Senat auf die Feststellungen im landgerichtlichen Urteil.

Mit Endurteil vom 19.12.2017, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht Passau Gewährleistungsansprüche der Klägerin verneint und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das Flugzeug zwar nicht die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit der Unfallfreiheit aufgewiesen habe, sondern einen reparierten Unfallschaden im Sinne von § 2 FlUUG aus dem Jahr 1999 gehabt habe. Allerdings seien Gewährleistungsansprüche der Klägerin ausgeschlossen, da diese bei Vertragsschluss Kenntnis von dem Mangel gehabt habe (§ 442 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Beklagte habe den Nachweis durch die seitens des Erstgerichts als glaubhaft angesehenen Angaben des Zeugen M. geführt, dass dieser dem Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin, Herrn S., beim Mittagessen am 11.9.2015 seine Erkenntnisse über den Vorfall aus dem Jahr 1999 mitgeteilt habe, so dass dieser von dem Unfall positive Kenntnis gehabt habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die im Berufungsverfahren folgende Anträge stellt:

I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Endurteils des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 verurteilt, an die R. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 09.10.2015 Zug-um-Zug gegen die Übergabe des Flugzeuges der Marke Piper-Cheyenne PA-31T1 mit der Seriennummer … zu zahlen.

II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 35.209,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2017 zu zahlen.

III. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten von € 4.391,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

IV. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet.

Hilfsweise: Zurückverweisung an das Landgericht

Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die Entscheidung des Erstgerichts. Er vertritt ferner die Auffassung, dass das Flugzeug im Jahr 1999 keinen Unfall im Sinne des Flugunfall- und Untersuchungsgesetzes bzw. nach der EU-Verordnung Nr. 996/2010 erlitten habe, so dass das Flugzeug die vereinbarte Beschaffenheit der Unfallfreiheit aufweise.

Den Parteien wurde am 2.11.2019 ein rechtlicher Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt (Bl. 95/100). Der Senat hat Beweis erhoben durch erneute uneidliche Vernehmung des Zeugen Reiner M. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 14.2.2019 Bezug genommen. Ferner hat der Senat den Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin, Herrn S., sowie den Beklagten im Termin vom 14.2.2019 erneute informatorisch gehört (vgl. Prot. vom 14.2.2019).

Zur weiteren Ergänzung des Sach- und Streitstands nimmt der Senat auf alle zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug

II.

Die nach § 511 Abs. 1 ZPO statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 517, 519, 520 ZPO) und begründet wurde. Sie hat in der Sache hinsichtlich der Berufungsanträge I., II. und IV. Erfolg, da das Flugzeug nicht die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit der Unfallfreiheit aufweist, so dass die geltend gemachten Gewährleistungsansprüche begründet sind. Der Beklagte hat allerdings mit ihm zustehenden Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.434,32 € gegen die Aufwendungsersatzansprüche der Klägerin (Berufungsantrag II.) aufgerechnet. Die Klägerin kann jedoch Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht verlangen, so dass die Klage insoweit abzuweisen und die Berufung zurückzuweisen war.

1. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den Beklagten zu, da das verkaufte Flugzeug bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufwies und daher mit einem Sachmangel behaftet war (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB).

Die Parteien haben hier im Kaufvertragsformular unter „Sonstiges“ ausdrücklich festgehalten, dass das Luftfahrzeug unfallfrei sei (Anl. K 1). Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mindestens um eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit (vgl. BGH VIII ZR 117/12); ob es sich darüber hinausgehend um eine Beschaffenheitsgarantie gem. § 443 BGB handelt, kann dahinstehen.

Die Haftung des Beklagten für diese vereinbarte Beschaffenheit ist auch nicht aufgrund des vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses entfallen. Der Gewährleistungsausschluss, den die Parteien im Kaufvertrag geschlossen haben, kann vor dem Hintergrund der vereinbarten Beschaffenheit der Unfallfreiheit des Flugzeugs vielmehr nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelten soll (BGH VIII ZR 117/12).

2. Diese vereinbarte Beschaffenheit der Unfallfreiheit des streitgegenständlichen Flugzeugs ist nicht gegeben, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat (LGU S. 5).

a) Der Senat ist der Auffassung, dass jedenfalls ein nach dem Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz - künftig: FlUUG - (entspricht Art. 2 EUVO Nr. 996/2010) untersuchungspflichtiger Unfall auch zivilrechtlich offenbarungspflichtig ist und deshalb jedenfalls ein Flugzeug, das einen solchen „Unfall“ erlitten hat, in einem Kaufvertrag nicht mehr als „unfallfrei‘“ bezeichnet werden kann.

§ 2 FlUUG definiert einen Unfall im Sinne dieses Gesetzes u.a. als „Ein Ereignis bei dem Betrieb eines Luftfahrzeugs … wenn hierbei: … 2. das Luftfahrzeug oder die Luftfahrzeugzelle einen Schaden erlitten hat und - dadurch der Festigkeitsverband der Luftfahrzeugzelle, die Flugleistungen oder die Flugeigenschaften beeinträchtigt sind und - die Behebung dieses Schadens in aller Regel eine große Reparatur oder einen Austausch des beschädigten Luftfahrzeugbauteils erfordern würde; es sei denn, daß nach einem Triebwerkschaden oder Triebwerksausfall die Beschädigung des Luftfahrzeugs begrenzt ist auf das betroffene Triebwerk, seine Verkleidung oder sein Zubehör, oder daß der Schaden an einem Luftfahrzeug begrenzt ist auf Schäden an Propellern, Flügelspitzen, Funkantennen, Bereifung, Bremsen, Beplankung oder auf kleinere Einbeulungen oder Löcher in der Außenhaut.“

Einen solchen „Unfall“ hat das streitgegenständliche Flugzeug im Jahr 1999 erlitten. Nach den - vom Beklagten nicht bestrittenen und daher gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehenden - Angaben der Klagepartei hat das Flugzeug bei einem Reifenplatzer im Jahr 1999 (“BLOWN TIRE IN TAKE OFF-ROLL“) einen Bruch des linken Hauptfahrwerks erlitten und ist mit der linken Tragfläche und dem linken Propeller auf die Landebahn aufgeschlagen. Durch den Bruch des Hauptfahrwerks sowie das Aufschlagen des Propellers auf die Landefläche hat das Flugzeug einen Schaden erlitten und wurden unzweifelhaft die Flugeigenschaften beeinträchtigt. U.a. musste der Propeller ausgetauscht werden (vgl. Rechnungen Anl. K 5 und K 6); die Reparaturkosten lagen den ebenfalls unwidersprochenen Angaben des Klägers zufolge bei ca. 326.000.- DM. Damit sind sowohl die tatbestandlichen Voraussetzungen einer „großen Reparatur“ als auch die eines Austausches des beschädigten Luftfahrtbauteils gemäß § 2 Ziff. 2 FlUUG gegeben.

Ein in Ziff. 2 genannter Ausnahmetatbestand - bloßer Triebwerkschaden oder ein begrenzter Schaden an den Propellern, Flügelspitzen etc. - ist aufgrund der bei dem Vorfall nachweislich entstandenen Schäden (Bruch des linken Hauptfahrwerks; Aufschlag auf die Landebahn mit der linken Tragfläche und dem linken Propeller) dagegen nicht gegeben. Denn es handelt sich bei diesen Schäden - entgegen der Auffassung der Berufung - nicht um einen lediglich „begrenzten Schaden“ im Sinne dieser Bestimmung.

b) Die danach unzutreffende Beschaffenheitsangabe als „unfallfrei“ wird auch nicht etwa dadurch zutreffend, dass der Unfall hier bei Kaufvertragsschluss bereits ca. 16 Jahre zurücklag. Eine solche Einschränkung enthält der Kaufvertrag nicht. Ob angesichts der seit dem Unfall verstrichenen Zeit für eine ungefragte Offenbarung von Unfällen etwas anderes gelten könnte, kann daher dahinstehen

c) Ebenfalls dahinstehen kann, ob die Unfallfreiheit eines Luftfahrzeugs nicht nach zivilrechtlichen Maßstäben noch deutlich strenger zu beurteilen wäre, insbesondere entsprechend der Judikatur zu Kfz-Unfällen, bei denen bekanntermaßen nur bloße Bagatellschäden nicht offenbarungspflichtig sind (vgl. z.B. BGH VIII ZR 117/12). Für Kraftfahrzeuge gilt, dass über Bagatellschäden hinausgehende Unfallschäden deshalb offenbarungspflichtig sind, weil dies dem betroffenen Kfz den auf dem Markt preismindernden Makel eines Unfallfahrzeugs verleiht. Dass das auf dem Flugzeugmarkt anders wäre, hat der Beklagte zwar behauptet. Dagegen spricht aber schon, dass das hier verwendete „Kaufvertragsformular für Luftfahrzeuge“ (vgl. Anlage K 1) - wie bei Kfz - eine Rubrik für Angaben zur Unfallfreiheit enthält. Wenn das im Flugzeugmarkt bedeutungslos wäre, gäbe eine solche Rubrik keinen Sinn. Es mag auch zutreffen, dass das streitgegenständliche Flugzeug nach der Reparatur mit Neuteilen „besser dastand als vorher“, wie insbesondere der Zeuge M. wiederholt meinte. Auch das ist aber bei älteren Kfz nicht anders. Auch bei diesen ändert selbst eine mit Neuteilen in der Herstellerwerkstatt vorgenommene Reparatur nichts an der Offenbarungspflicht. Warum das bei Flugzeugen grundsätzlich anders sein sollte, erhellt sich dem Senat nicht.

3. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hatte die Klägerin keine hinreichende Kenntnis davon, dass das Flugzeug aufgrund des Unfalls im Jahr 1999 die genannten Schäden erlitten hat.

a) Gemäß § 442 Abs. 1 S. 1 BGB sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Der Verkäufer trägt die Beweislast für die Tatsachen zur Kenntnis des Käufers (Palandt/Weidenkaff, BGB. 77. Aufl. § 442 Rn. 6).

b) Dem Beklagten ist ein Nachweis, dass die Klägerin vor Vertragsschluss Kenntnis von dem Unfall des Flugzeugs im Jahr 1999 hatte, nicht gelungen. Der Senat hat nach Wiederholung der Beweisaufnahme nicht die Überzeugung gewonnen, dass der Zeuge M. dem Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin, Herrn S., von dem Vorfall im Jahr 1999, den dabei entstandenen Schäden am Flugzeug sowie den nachfolgend durchgeführten Reparaturen am 11.9.2015 berichtet hat. Soweit der Zeuge M. in erster Instanz angegeben hatte, dass er Herrn S. am 11.9.2005 beim Mittagessen erzählt habe, dass sich bei seinen Überprüfungen der Dokumente ein Vorfall aus dem Jahr 1999 ergeben habe, dass ein Propeller Bodenberührung gehabt habe (vgl. Prot. vom 28.11.2017 S. 3 = Bl. 49 d.A.), hat er bei der Einvernahme durch den Senat nunmehr bekundet, dass beim Mittagessen nicht über den Vorfall gesprochen worden sei, sondern er erst bei einem anschließenden Treffen im Büro des Beklagten Herrn S. gegenüber erwähnt habe, dass das Flugzeug vor vielen Jahren eine Propellerbodenberührung gehabt habe. Was er diesem im Einzelnen gesagt habe, konnte der Zeuge nach seiner Erinnerung jedoch nicht mehr angeben. Der Zeuge M. hat auch auf konkrete Fragen des Senats, welche Angaben über den Vorfall im Jahr 1999, die dabei erlittenen Unfallschäden und die nachfolgenden Reparaturen er am 11.9.2015 gegenüber Herrn S. gemacht habe, nur äußerst vage Antworten gegeben. Er hatte insbesondere keine sichere Erinnerung mehr daran, was er diesem zu vorhandenen Vorschäden gesagt habe. Der Senat konnte sich aufgrund der nur sehr vagen Angaben des Zeugen M. zu Zeitpunkt und Inhalt der Herrn S. gegenüber gemachten Angaben daher nicht davon überzeugen, dass Herr S. von dem Zeugen über das Unfallgeschehen im Jahr 1999 informiert wurde und daher positive Kenntnis davon besaß, ohne dass es weiterer Ausführungen zur Glaubwürdigkeit des Zeugen bedarf. Der Senat hat allerdings Zweifel daran, dass dem Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin das Unfallgeschehen vor Abschluss des Kaufvertrages vom Zeugen M. offenbart wurde, da der Zeuge in seinem Schreiben vom 14.3.2017 (E-Mail, Anl. K 17), in welchem er zu seiner im Gutachten getroffenen Aussage über die Unfallfreiheit gegenüber der Klägerin Stellung nehmen sollte, mit keinem Wort darauf eingegangen ist, dass er Herrn S. seinerzeit über den Vorfall im Jahr 1999 unterrichtet habe, was jedoch nahe gelegen hätte, wenn eine solche Unterrichtung tatsächlich erfolgt wäre. Der Beklagte wäre jedenfalls auch im Falle eines non liquet beweisfällig für die von ihm behauptete Kenntnis des Klägers geblieben.

c) Der Klägerin wäre eine Kenntnis des Zeugen M. von dem Unfall im Jahr 1999 auch nicht zuzurechnen, da der Zeuge M. nicht Wissensvertreter der Klägerin gemäß § 166 Abs. 1 analog BGB, sondern Dritter ist (BGHZ 83, 293/96; 117, 104/106).

In analoger Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB sind dem Geschäftsherrn auch Kenntnisse von sog. Wissensvertretern zuzurechnen, die ohne Vertretungsmacht eigenverantwortlich für den Geschäftsherrn handeln (BGHZ 83, 293/296; 117, 104/106). Wissensvertreter ist jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmt Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls weiterzugeben. Eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht ist nicht erforderlich. Personen, die den Geschäftsherrn lediglich intern beraten haben und die weder am Vertragsschluss noch an dessen Vorbereitung beteiligt waren, sind indes keine Wissensvertreter (Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl. § 166 Rn. 7 mwN.).

So verhält es sich im Streitfall. Denn der Zeuge M. war von der Klägerin lediglich mit der Erstellung eines Wertgutachtens beauftragt worden; in die Verkaufsverhandlungen in Bezug auf das Flugzeug war er jedoch nach eigenen Angaben nicht einbezogen.

d) Im Übrigen hatte der Zeuge M. auch keine Kenntnis von dem Vorfall in seiner gesamten Tragweite. Nach seinen Angaben war dem Zeugen lediglich bekannt, dass der linke Propeller des Flugzeugs bei dem Vorfall im Jahr 1999 auf die Landebahn aufgeschlagen ist und anschließend durch die Fa. S. gegen einen neuen Propeller ausgetauscht wurde. Von einem Bruch des linken Hauptfahrwerks und einem Aufschlagen der linken Tragfläche auf der Landebahn hatte der Zeuge keine Kenntnis.

4. Der Klägerin steht daher wegen der nicht vorhandenen Beschaffenheit der Unfallfreiheit des Flugzeugs dem Grunde nach sowohl ein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises an die Leasinggesellschaft Zug um Zug gegen Rückgabe des Flugzeugs (§§ 437 Ziff. 2, 440, 323, 326 Abs. 5, 346 Abs. 1, 348, 320 BGB) als auch ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 437 Ziff. 3, 280, 281, 284 BGB), die sie im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat, gegen den Beklagten zu. Sowohl bei den unter Ziff. 1 bis 4. der Klageschrift (dort S. 5) geltend gemachten Wartungskosten, Gebühren und Gutachterkosten, als auch bei der gemäß Ziff. 5 geltend gemachten Wertsteigerung aufgrund von Renovierungs- und Innenausbaumaßnahmen handelt es sich um Aufwendungen im Sinne von § 284 BGB (MüKo 7. Aufl. 2016 § 284 Rn. 17). Diese hat die Klägerin auch im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat, da sämtliche Rechnungen vor dem am 6.3.2017 erklärten Rücktritt datieren. Die für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erforderliche schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten ist vorliegend gegeben, da der Beklagte die Klägerin über den Schadensfall im Jahr 19999 nicht informiert hat, obwohl er nach eigenen Angaben, die er auch im Termin am 14.2.2019 wiederholt hat, vor Abschluss des Kaufvertrages hiervon Kenntnis hatte.

5. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auch in der geltend gemachten Höhe zu.

a) Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen unter Ziffern 1 - 4:

1. Wartungskosten iHv 23.009,99 € (Anl. K 9 - K 11)

2. Gebühr Luftfahrt-Bundesamt v. 21.9.2016 iHv 400,- € (Anl. K 12)

3. Gebühr für Erstgenehmigung IHP iHv 600,- (Anl. K 13)

4. Gutachterkosten für Zeitwertermittlung iHv 1.200,- € (Anl. K 14, Möller)

hat der Beklagte die von der Klägerin durch Vorlage von Rechnungen belegten Aufwendungen (Rechnungen Anl. K 9 - K 11; Anl. K 12 und K 13 und Anl. K 14) dem Grunde und der Höhe nach unstreitig gestellt (Schriftsatz vom 7.6.17, S. 9 = Bl. 19 d.A.).

b) Die Klägerin hat hinsichtlich der gemäß Ziff. 5 geltend gemachten, vom Beklagten bestrittenen Wertsteigerung durch einen hochwertigen Innenausbau iHv. 10.000,- € Rechnungen (Anl. K 18 bis K 20) für Renovierungs- und Innenausbaumaßnahmen iHv. 31.555,23 netto vorgelegt. Soweit die Berufung hiergegen einwendet und unter Zeugenbeweis (Zeugen R. und S., Schriftsatz vom 24.11.2017) gestellt hat, dass zwei der ausführenden Firmen (D. und M., Anl. K 19 und K 20) keine Qualifikation für die durchgeführten Arbeiten besessen hätten, so dass die Lufttüchtigkeitszulassung hierdurch erloschen sei und ein Ersatz der Kosten für die (zurückzubauenden) Einbauten seitens des Beklagten daher nicht geschuldet sei, dringt sie mit ihrem Einwand nicht durch.

aa) Gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wird für Luftfahrzeuge im Sinne des Art. 4 Abs. 1 b und die daran angebrachten Erzeugnisse, Teil und Ausrüstungen der Nachweis für die Erfüllung der in Anhang I festgelegten grundlegenden Anforderungen für die Lufttüchtigkeit durch ein individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis gemäß Art. 5 Abs. 2 c) erbracht. Dieses gilt, solange es nicht ausgesetzt, entzogen oder widerrufen wird und solange das Luftfahrzeug entsprechende den grundlegenden Anforderungen für die Erhaltung der Lufttüchtigkeit gemäß den genannten Bestimmungen in Anhang I instand gehalten wird.

bb) So verhält es sich im Streitfall. Die Klägerin hat ein aktuelle Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit vom 11.8.2017 (Anl. K 23) vorgelegt. Mithin erfolgte die Prüfung der Lufttüchtigkeit des Flugzeugs zeitlich nach den erfolgten Einbauten im Flugzeug, die ausweislich der vorgelegten Rechnungen (Anl. K 18 - K 20) allesamt im Jahr 2016 vorgenommen wurden. Da das Lufttüchtigkeitszeugnis gemäß Art. 5 Abs. 2 c) bis zum Widerruf als erteilt gilt, ist daher aufgrund der Tatbestandswirkung dieses Zeugnisses vom Vorliegen der Lufttüchtigkeitszulassung auszugehen. Dem angebotenen Zeugenbeweis war daher bereits aus diesem Grunde nicht nachzugehen.

6. Der Beklagte hat gegen die geltend gemachte Forderung der Klägerin auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen mit einem ihr zustehenden Wertersatz für die Gebrauchsvorteile aufgrund der Nutzung des Flugzeugs in Höhe von 2.434, 32 € aufgerechnet (§§ 346 Abs. 1, 348, 320 BGB).

aa) Die Klägerin hat im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages gemäß § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB Wertersatz für die Gebrauchsvorteile aufgrund der Nutzung des Flugzeugs zu leisten. Für die Berechnung des Gebrauchsvorteils ist grundsätzlich der objektive Wert der gezogenen Nutzungen maßgeblich. Der Wert von Gebrauchsvorteilen bei der Eigennutzung beweglicher Sachen wird nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung berechnet, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Werts der Sache bzw. des vereinbarten Kaufpreises (sog. Wertverzehr, vgl. BGH NJW 2006, 1582, beck-online). Bei Kfz stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Ermittlung des Wertersatzes für herauszugebende Nutzungen auf die gefahrenen Kilometer ab (BGH NJW 14, 2435). Die Höhe dieser Nutzungsentschädigung berechnet sich im Regelfall nach der anerkannten Formel für die zeitanteilige lineare Wertminderung wie folgt (vgl. OLG Düsseldorf vom 3.7.2014, Az. I-3 U 39/12): Gebrauchtkaufpreis x zurückgelegte Kilometer: erwartete Restlaufleistung.

Nach dieser Berechnungsmethode ist nach Auffassung des Senat vorliegend auch der Wert der Gebrauchsvorteile für die Nutzung des Flugzeuges durch die Klägerin zu ermitteln, da die zurückgelegten Flugstunden - ebenso wie die gefahrenen Kilometer eines Kfz - einen objektiven Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Wertersatzes bilden.

Der Beklagte ist nach allgemeinen Beweisregeln darlegungs- und beweispflichtig für die von ihm geltend gemachte Nutzungsentschädigung. Allerdings trifft die Klägerin insoweit eine sekundäre Darlegungslast, als der Beklagte keine Kenntnis über den Umfang der Nutzung des Flugzeugs durch die Klägerin besitzt, so dass die Klagepartei die zurückgelegten Flugkilometer dazulegen hat.

Mit Blick auf § 348 BGB, der die Erfüllung der sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen Zug um Zug vorsieht und hierzu auf § 320 BGB verweist, kommt es nicht zu einer automatischen Saldierung der wechselseitigen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis, sondern es bedarf ggf. der Aufrechnung (BGH vom 12.01.2016, XI ZR 366/15; Palandt/Grüneberg, aaO, § 348 Rnr. 1). Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Beklagten dagegen insoweit nicht zu.

bb) Die Klagepartei hat auf den Hinweis des Senats mitgeteilt, dass das Flugzeug seit Übergabe 57 Flugstunden zurückgelegt habe (Schriftsatz vom 15.11.2018, S. 1 = Bl. 106 d.A.). Die vom Beklagten angenommene Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Flugzeugs von 15.000 Flugstunden und eine sich aufgrund der Angaben der Klägerin daher ergebende Restlaufleistung von 11.704 Flugstunden (Schriftsatz vom 15.1.2019, S. 2 = Bl. 103 d.A.) hat die Klagepartei nicht in Frage gestellt. Unter Zugrundelegung der vom Senat für anwendbar gehaltenen Berechnungsmethode zur Ermittlung des Wertverzehrs aufgrund der Nutzung des Flugzeugs durch die Klagepartei, hat der Beklagte in Höhe von 2.434,23 € errechnet und hiermit hilfsweise Aufrechnung erklärt (Schriftsatz a.a.O. S. 2 = Bl. 109 d.A.). Zwar hat die Klagepartei im Termin angegeben, dass das Flugzeug zwischenzeitlich zwei weitere Flugstunden zurückgelegt habe; der Beklagte hat daraufhin jedoch eine Neuberechnung der von ihm beanspruchten Nutzungsentschädigung mit weiterer Aufrechnung nicht vorgenommen.

cc) Da der Beklagte keine Tilgungsbestimmung getroffen hat, beurteilt sich die Reihenfolge der Anrechnung der Leistung gemäß § 366 Abs. 2 BGB. Da die Forderung der Klagepartei auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Klägerin geringere Sicherheit bietet, wurde diese durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung in Höhe von 2.434,23 € getilgt.

7. Da der Klagepartei die geltend gemachten Gewährleistungsansprüche zustehen, befindet sich der Beklagte hinsichtlich der ihm im Schriftsatz vom 6.3.2017 angebotenen Leistungen in Annahmeverzug (§ 293 BGB).

8. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Zinsen in Berufungsantrag I., da sich der Beklagte aufgrund der Fristsetzung im Schriftsatz vom 6.3.2017(Anl. K 8) mit der Erfüllung der darin fällig gestellten Rückzahlungsverpflichtung ab dem 21.3.2017 in Verzug befand (§§ 286 Abs. 1, 288 BGB). Denn die Mahnung kann mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden, wie im Streitfall geschehen (BGH NJW 2010, 2940).

Den geltend gemachten Aufwendungsersatz (Berufungsantrag II) hat die Klagepartei im Wege der Klageerweiterung am 19.7.2017 geltend gemacht, welche der Beklagtenseite am 26.7.2017 zugestellt wurde, so dass sie die Verzinsung ab 27.7.2017 verlangen kann (§ 291 BGB)

9. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten.

aa) Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für den Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellte Kosten verpflichtet ist und dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09; Rz. 15; BGH vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rz. 36).

Dabei ist auch zu prüfen, ob vertretbare sachliche Gründe für eine rein außergerichtliche Geltendmachung bestanden haben oder ob dadurch lediglich Mehrkosten verursacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, Rz. 17). Hierbei handelt es sich um echte, vom Geschädigten dazulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen und nicht lediglich um im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkenden und damit die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BGH, Urteil vom 27.Juli 2010 - VI ZR 261/09, Rz. 26).

bb) Hierzu fehlt es jedoch an jeglichem Vortrag der Klagepartei zu den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung von ihr dazulegenden und zu beweisenden Anspruchsvoraussetzungen, so dass die Klage insoweit unbegründet und die Berufung daher zurückzuweisen war. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind Nebenforderung gem. § 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO (BGH vom 29.04.2010, III ZR 145/09, und 21.12.2010, XI ZR 157/10). Daher war auch kein Hinweis des Gerichts erforderlich, § 139 II ZPO (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, Rz. 37).

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

2. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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8 U 130/18

14.02.2019

OLG München

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: OLG München, Urteil vom 14.02.2019, Az. 8 U 130/18 (REWIS RS 2019, 10286)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 10286

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XI ZR 467/15

VI ZR 261/09

XI ZR 345/10

VI ZR 237/09

XI ZR 366/15

VIII ZR 117/12

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