Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.11.2001, Az. 1 StR 488/01

1. Strafsenat | REWIS RS 2001, 516

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 488/01vom22. November 2001in der Strafsachegegenwegenversuchten schweren Raubes u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2001 be-schlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Rottweil vom 8. Juni 2001, soweit es ihn betrifft, insoweitaufgehoben, als die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe mitden durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 7. Dezember 2000verhängten Strafen unterblieben ist (§ 349 Abs. 4 StPO).Die weitergehende Revision wird verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, aneine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe:Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen eines am 28. Oktober2000 begangenen versuchten schweren Raubes und weiterer, damit tateinheit-lich verbundener Delikte zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.Die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene Überprüfung desUrteils hat weder im Schuldspruch noch im Ausspruch über die wegen der ab-geurteilten Tat verhängten Strafe einen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-klagten ergeben. Der Angeklagte wurde jedoch am 7. Dezember 2000 vom- 3 -Amtsgericht Köln wegen (gewerbsmßigen) Computerbetrugs in zehn Fllen zueiner zur Bewrung ausgesetzten und noch nicht erledigten (Ge-samt)Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Daher wregemß § 55 StGB die Bildung einer nachtrlichen Gesamtstrafe aus der hierverten Strafe und den dem Urteil des Amtsgerichts Köln zu Grunde lie-genden Einzelstrafen geboten gewesen; die Strafaussetzung zur Bewrung injenem Urteil steht einer nachtrlichen Gesamtstrafenbildung nicht im Wege,auch wenn die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfig ist(BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2 m.w.N.). Da eine nachtrliche Ge-samtstrafenbildung unterblieben ist, ist das angefochtene Urteil in diesem Um-fang aufzuheben (st. Rspr. seit BGHSt 12, 1).Das Verfahren richtet sich nur noch gegen einen Erwachsenen; daherverweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurck (BGHSt35, 267).Scfer Wahl Boetticher Kolz Hebenstreit

Meta

1 StR 488/01

22.11.2001

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.11.2001, Az. 1 StR 488/01 (REWIS RS 2001, 516)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 516

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.