Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.05.2001, Az. 4 StR 103/01

4. Strafsenat | REWIS RS 2001, 2691

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 103/01vom3. Mai 2001in der Strafsachegegen1.2.3.wegen versuchten schweren Raubes u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-bundesanwalts und der Beschwerdeführer am 3. Mai 2001 gemäß § 349Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Neubrandenburg vom 28. September 2000a) im Schuldspruch dahin geändert, daß schuldigsind,aa) der Angeklagte R. des Diebstahls mitWaffen in Tateinheit mit versuchtem schwerenRaub,bb) die Angeklagten Sch. und G. des ver-suchten schweren Raubes,b) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellun-gen aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten derRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.- 3 -Gründe:Das Landgericht hat die Angeklagten des "gemeinschaftlichen schwerenräuberischen Diebstahls" schuldig gesprochen, die Angeklagten R. undSch. zu einer Freiheitsstrafe von jeweils fünf Jahren und den AngeklagtenG. unter Einbeziehung einer weiteren Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.Mit ihren Revisionen gegen dieses Urteil beanstanden die Angeklagtendie Verletzung sachlichen Rechts; der Angeklagte R. erhebt darüber hinausdie Verfahrensrüge. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg; im übrigen ist es un-begründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt unddaher gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig.2. Die Verurteilung der Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen schwe-ren räuberischen Diebstahls" hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die Angeklagtenverabredet, "einen Einbruch in das Anwesen der Geschädigten (der EheleuteF. ) zu unternehmen, um die dort (in einem Panzerschrank) vermuteten Bar-geldbeträge und sonstige Wertsachen an sich zu bringen ...(und) die Geschä-digten erforderlichenfalls zu knebeln oder sonst Gewalt anzuwenden" (UA 10).Während der Angeklagte Sch. draußen im Fahrzeug wartete, drangen dieAngeklagten R. und G. - von den Geschädigten zunächst unbemerkt - indas Haus ein. Sie durchsuchten die Wohnräume, konnten dort aber den- 4 -Schlüssel für den Panzerschrank nicht finden. "Der Angeklagte R. begabsich sodann zurück zu (einer) Schrankwand, wo er weiter nach möglichenBeutegegenständen suchte. Hierbei stieß er auf die ungeladene Schreck-schußwaffe des Geschädigten ... ,die er einsteckte" (UA 12). Er nahm weiterhineine Handgelenktasche an sich.Nachdem die Geschädigten erwacht waren und Hubertus F. ver-suchte, die Tür zum Wohnzimmer, wo sich die Angeklagten R. und G. befanden, zu öffnen, hielt R. dem Hubertus F. eine mitgeführte geladeneGasdruckschreckschußpistole "in einem Abstand von etwa 30 cm ... vor dasGesicht", wobei die Angeklagten die Absicht verfolgten, "dem Geschädigten ...Angst einzuflößen, um sich die ungestörte weitere Durchsuchung der Schrank-wand nach dem Schlüssel zum Panzerschrank, eine anschließende Durchsu-chung des Panzerschrankes und ihre ungestörte Entfernung mit der bereitserlangten und weiterhin erhofften Beute zu ermöglichen" (UA 13). Nachdem derGeschädigte lautstark um Hilfe rief, flüchteten die Angeklagten R. und G. aus dem Haus, wo sie der wartende Angeklagte Sch. mit dem Pkw aufnahm.b) Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen (vollendeten)räuberischen Diebstahls nicht, denn die Strafbarkeit nach § 252 StGB setzteinen vollendeten Diebstahl (oder vollendeten Raub, vgl. BGHSt 21, 377, 379)voraus.aa) Der Angeklagte R. hat zwar einen vollendeten Diebstahl began-gen, indem er die Schreckschußwaffe des Geschädigten aus der Schrankwandentnahm und einsteckte. Hingegen lag - entgegen der Annahme des Landge-richts - hinsichtlich der vom Angeklagten ebenfalls weggenommenen Handge-- 5 -lenktasche kein vollendeter, sondern nur ein versuchter Diebstahl vor, weil derAngeklagte hinsichtlich der Tasche selbst keine Zueignungsabsicht hatte, son-dern nur bezüglich der darin vermuteten Wertsachen. Das ergibt sich daraus,daß R. die Tasche später wegwarf, nachdem er festgestellt hatte, daß keineWertsachen darin enthalten waren; damit scheidet eine Zueignungsabsichthinsichtlich der Tasche aus (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1976, 16; Trönd-le/Fischer, StGB 50. Aufl. § 242 Rdn. 36).Aber auch die Wegnahme der Schreckschußpistole kann nicht als Vortatzu § 252 StPO angesehen werden. Als Hubertus F. die Tür zum Wohnzim-mer zu öffnen versuchte, war ihm unbekannt, daß R. die Waffe entwendethatte. Es ging weder F. darum, R. die entwendete Waffe wieder abzu-nehmen noch ist belegt, daß R. , als er F. mit der mitgeführten Schreck-schußwaffe bedrohte, dabei in der Absicht (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 252Rdn. 9 m.N.) handelte, sich gegen die Abnahme der Diebesbeute zu wehren.Vielmehr verfolgte er - zusammen mit G. - weiterhin das Ziel, den Schlüsselzum Panzerschrank zu erhalten. Die Erwägung des Landgerichts, "die Ange-klagten" hätten auch gehandelt, um den Besitz "der bereits erlangten Beute" zuermöglichen, findet in den Feststellungen keine hinreichende Stütze.bb) Den Angeklagten G. und Sch. war nach den Feststellungennicht bekannt, daß der Angeklagte R. die Schreckschußwaffe (und die Ta-sche) an sich genommen hatte. Bei ihnen scheidet daher die Verurteilung we-gen räuberischen Diebstahls von vornherein aus.c) Der Angeklagte R. ist deshalb des Diebstahls mit Waffen in Ta-teinheit mit versuchtem schweren Raub gemäß §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a,- 6 -250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 52 StGB, die Angeklagten G. und Sch. sind des ver-suchten schweren Raubes nach §§ 250 Abs. 2 Nr. 1, 22 StGB schuldig. DerSenat ändert die Schuldsprüche entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht ent-gegen, weil sich die Angeklagten nicht anders als geschehen hätten verteidi-gen können.Die Schuldspruchänderung führt bei allen Angeklagten zur Aufhebungder Strafen, bei dem Angeklagten G. somit auch zur Aufhebung der Ge-samtfreiheitsstrafe.Meyer-Goßner Maatz Kuckein Athing Ernemann

Meta

4 StR 103/01

03.05.2001

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.05.2001, Az. 4 StR 103/01 (REWIS RS 2001, 2691)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2691

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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