Bundesverwaltungsgericht, EuGH-Vorlage vom 27.06.2017, Az. 1 C 26/16

Der Kläger, nach eigenen Angaben Staatsangehöriger [X.], wendet sich gegen die Feststellung des [X.] ([X.]), dass ihm aufgrund der Einreise aus einem sicheren [X.] kein Asylrecht zusteht.

Der Kläger hielt sich bis September 2011 in [X.] auf, wo er einen anderen Namen und ein anderes Geburtsdatum angegeben hatte und als [X.] Staatsangehöriger geführt wurde. Dort wurde er als Flüchtling anerkannt und erhielt eine bis zum 5. Februar 2015 gültige Aufenthaltserlaubnis sowie einen ebenfalls bis zum 5. Februar 2015 gültigen Reiseausweis.

Im September 2011 reiste er nach [X.] ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Da seine Fingerkuppen Veränderungen aufwiesen, konnte eine erkennungsdienstliche Behandlung nicht sogleich vorgenommen werden. Dazu angehört, gab er am 1. Dezember 2011 unter anderem an, noch nicht in einem anderen [X.] gewesen zu sein. Aufgrund von Fingerabdrücken, die ihm im Juni 2012 abgenommen wurden, stellte sich heraus, dass er schon in [X.] um Schutzgewährung nachgesucht hatte. Auf die Bitte, das Asylverfahren zu übernehmen, teilte das [X.] unter dem 8. Januar 2013 mit, der Kläger habe in [X.] den Flüchtlingsstatus erhalten. Weil sein Asylverfahren damit abgeschlossen sei, komme eine Rückübernahme nach [X.] nicht in Betracht; möglich sei sie aber nach dem Rückübernahmeabkommen. Unter dem 26. Februar 2013 teilte das [X.] dem [X.] mit, dass dem Antrag auf Wiederaufnahme des [X.] entsprochen wurde, da er als Flüchtling anerkannt worden sei und daher seine Rückkehr nach [X.] genehmigt werde.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2013 stellte das [X.] fest, dass dem Kläger aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren [X.] kein Asylrecht zusteht (Ziffer 1), und ordnete seine Abschiebung nach [X.] an (Ziffer 2).

Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. April 2013 ab. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2016 die Abschiebungsanordnung nach [X.] aufgehoben, die Berufung im Übrigen aber zurückgewiesen. Die Feststellung, dass dem Kläger in der Bundesrepublik [X.] kein Asylrecht zusteht, sei rechtmäßig, weil der Kläger aus einem sicheren [X.] im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG nach [X.] eingereist sei (§ 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.]). [X.] sei ein sicherer [X.]. Dort drohe dem Kläger keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 [X.]. In [X.] seien Ausländer, die dort als Flüchtlinge anerkannt worden sind, [X.]n Staatsangehörigen gleichgestellt, d.h. es werde grundsätzlich von ihnen erwartet, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen. Dies sei nicht menschenrechtswidrig. [X.] habe die [X.] 2011/95/[X.] in nationales Recht umgesetzt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass anerkannte Flüchtlinge in [X.] in den Genuss der in den Art. 20 bis 35 dieser Richtlinie genannten Rechte kommen. Die Anordnung der Abschiebung nach [X.] sei jedoch rechtswidrig, weil nicht feststehe, ob die Übernahmebereitschaft [X.]s fortbestehe, nachdem mittlerweile die Gültigkeit des dem Kläger ausgestellten [X.] (5. Februar 2015) abgelaufen sei.

Hiergegen richtet sich die Revision des [X.]. Er rügt zunächst, das [X.] habe nicht von einer persönlichen Anhörung des [X.] absehen dürfen. Im Übrigen könne sich das [X.] nicht auf die [X.]enregelung stützen, wenn der Kläger in einem anderen Mitgliedstaat der [X.] als Flüchtling anerkannt worden sei. Eine [X.] nach Art. 25 Abs. 2a der Richtlinie 2005/85/[X.] sei nicht getroffen worden.

Die Beklagte meint, der Asylantrag sei nunmehr jedenfalls nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] unzulässig. Die Pflicht zur Anhörung des [X.] sei nicht verletzt. Nach Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2005/85/[X.] hindere das Fehlen einer Anhörung die [X.] nicht daran, über den Asylantrag zu entscheiden.

Der Rechtsstreit ist auszusetzen. Gemäß Art. 267 A[X.]V ist eine Vorabentscheidung des [X.]s der [X.] ([X.]) zu den im [X.] formulierten Fragen einzuholen. Diese Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2005/85/[X.] des Rates vom 1. Dezember 2005 über [X.] in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326 S. 13 - Richtlinie 2005/85/[X.]), die in der Richtlinie 2013/32/[X.] des [X.] und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung, ABl. [X.] - Richtlinie 2013/32/[X.]) ihren [X.] gefunden hat, sowie der [X.]harta der Grundrechte der [X.] ([X.]). Da es um die Auslegung von [X.]srecht geht, ist der [X.] zuständig.

1. Die rechtliche Beurteilung der auf Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheides vom 18. Februar 2013 gerichteten Anfechtungsklage richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz ([X.]) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 ([X.]), zuletzt geändert durch das am 10. November 2016 in [X.] getretene Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ([X.] 50) vom 4. November 2016 ([X.] I S. 2460). Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des [X.] - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte. Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen. Dazu gehört auch die durch das [X.] vom 31. Juli 2016 ([X.] I S. 1939) mit Wirkung vom 6. August 2016 geschaffene Neufassung des § 29 [X.].

Den hiernach maßgeblichen rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits bilden die folgenden Vorschriften des nationalen Rechts:

Art. 16a GG

§ 24 [X.]

§ 26a [X.]

§ 29 [X.]

§ 34a [X.]

§ 35 [X.]

§ 37 [X.]

§ 77 [X.]

§ 25 [X.]

§ 60 [X.]

§ 86 VwGO

§ 46 VwVfG

Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über den Umgang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 ([X.] [X.])

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Flüchtlings im Hoheitsgebiet des [X.]s oder, lässt ich dieser Zeitpunkt nicht feststellen, mit dem Tag, an dem er sich bei den Behörden des [X.]s meldet.

2. Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich und bedürfen einer Klärung durch den [X.] der [X.].

a) Das [X.] durfte die Prüfung des Asylantrags nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Kläger aus einem sicheren [X.] eingereist ist. Diese auf § 26a [X.] gestützte Entscheidung ist an der während des Revisionsverfahrens in [X.] getretenen Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] in der Fassung des [X.]es vom 31. Juli 2016 ([X.] I S. 1939) zu messen. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer [X.] gemäß § 26a [X.] betrachtet wird. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor, weil sicherer [X.] in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der [X.] ist. Dies hält der Senat für einen "acte clair", wie er näher in seinen [X.] vom 23. März 2017 (u.a. BVerwG 1 [X.] 17.16 - juris Rn. 12 ff.) ausgeführt hat.

b) Die Vorlagefragen stellen sich im Rahmen der vom Senat zu prüfenden Frage, ob die vom [X.] getroffene [X.]enentscheidung in eine andere rechtmäßige Entscheidung umgedeutet werden kann. In Betracht kommt eine Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.]. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der [X.] dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 [X.] gewährt hat. Für Asylanträge von Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat - wie hier - die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ergab sich deren Unzulässigkeit bis zum Inkrafttreten des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] im August 2016 aus § 60 Abs. 1 Satz 3 [X.] (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 [X.] 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29). Eine Ermächtigung zum Erlass einer solchen nationalen Vorschrift enthielt bereits Art. 25 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/85/[X.]. Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/[X.] hat diese Möglichkeit inzwischen auf jede Form der Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat erweitert. Damit kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, welche Fassung der [X.] hier maßgeblich ist (vgl. hierzu [X.] des vorlegenden Gerichts vom 23. März 2017 - BVerwG 1 [X.] 17.16 u.a.).

aa) Die Prüfung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] hat sich hier nicht dadurch erledigt, dass die Entscheidung des [X.]s infolge der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht nach § 37 Abs. 1 [X.] unwirksam geworden ist. Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hier gegen einen auf die [X.]enregelung des § 26a [X.] gestützten Bescheid und die darin ergangene Abschiebungsanordnung ergangen ist, während sich die Unwirksamkeitsregelung des § 37 Abs. 1 [X.] nur auf [X.]en nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 [X.] bezieht, aber nicht auf [X.]enbescheide nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.]. Daher brauchte nicht entschieden zu werden, ob es sich bei der Verweisung des § 37 Abs. 1 [X.] auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] um ein Redaktionsversehen handelt.

bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] liegen vor. [X.] ist ein Mitgliedstaat der [X.]. Dem Kläger wurde dort nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Richtlinie 2011/95/[X.] zuerkannt und damit internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 [X.] gewährt.

cc) Im vorliegenden Fall bedarf es keiner Klärung durch den [X.], wie zu verfahren ist, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in dem Mitgliedstaat, der dem [X.]sangehörigen Flüchtlingsschutz gewährt hat, gegen Art. 4 [X.] bzw. Art. 3 [X.] verstößt (vgl. hierzu Vorlagefrage 3b) Alt. 1 des [X.] vom 23. März 2017 - BVerwG 1 [X.] 17.16 - juris). Denn das Berufungsgericht ist aufgrund seiner Tatsachen- und Beweiswürdigung, die für das Revisionsgericht bindend ist, zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Bedingungen in [X.] nicht gegen Art. 4 [X.] und Art. 3 [X.] verstoßen. Der Kläger hat diese Feststellungen mit der Revision auch nicht angegriffen.

dd) [X.] ist jedoch, ob es der Ablehnung des Asylantrags eines bereits als Flüchtling anerkannten Ausländers als unzulässig entgegensteht, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung (hier: [X.]) den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 [X.] bzw. Art. 3 [X.] zu verstoßen. Diese Frage hat das Berufungsgericht zwar insofern verneint, als es die rechtswirksame Umsetzung der Regelungen der Art. 20 bis 35 Richtlinie 2011/95/[X.] festgestellt hat. Es hat aber keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, inwieweit anerkannte Flüchtlinge faktisch erschwerten Zugang zu den durch die Rechte nach Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] vermittelten Leistungen haben und ob sie Zugang zu den Leistungen familiärer oder zivilgesellschaftlicher Netzwerke haben, die staatliche Leistungen ersetzen oder ergänzen. Diese Frage ist entscheidungserheblich, denn im Fall der Bejahung eines rechtlichen Hindernisses für eine [X.] in diesem Fall wäre das Verfahren an das Berufungsgericht zur weiteren Sachaufklärung hierzu zurückzuverweisen, im Fall der Verneinung wäre die Revision des [X.] hingegen zurückzuweisen. Die Frage ist klärungsbedürftig, weil in der nationalen Rechtsprechung divergierende Ansichten vertreten werden und der [X.] sie noch nicht entschieden hat.

Vorlagefrage 1

Zum einen würde eine Absenkung der durch Art. 4 [X.] und Art. 3 [X.] gezogenen Schwelle das Gemeinsame Europäische Asylsystem und das ihm zugrunde liegende gegenseitige Vertrauen unterlaufen. Es würde die schon in erheblichem Umfang stattfindende Sekundärmigration von Schutzberechtigten und das sogenannte "asylum shopping" fördern, deren Verhinderung eines der Ziele des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist. Die Regelungen der [X.] über die Ausgestaltung des internationalen Schutzes gewährleisten Flüchtlingen existenzsichernde Leistungen allenfalls in demselben Umfang, wie sie eigene Staatsangehörige erhalten (vgl. Art. 27, 29 Abs. 1 und Art. 30 Richtlinie 2011/95/[X.]). Daher erhalten Flüchtlinge in [X.] - anders als in [X.] - keine staatliche Sozialhilfe, weil der [X.] Staat entsprechende Leistungen auch seinen eigenen Staatsbürgern nicht gewährt. Auch ist das Niveau staatlicher Leistungen sowie das Angebot an Integrationsmaßnahmen (Art. 34 Richtlinie 2011/95/[X.]) in den einzelnen [X.]-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Der [X.] hat insoweit auf eine Vereinheitlichung - auch für anerkannte Flüchtlinge - verzichtet. Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Antrag auf nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat entgegen der dort im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit derartiger Anträge zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Art. 4 [X.] bzw. Art. 3 [X.] verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. [X.], Beschluss vom 15. März 2017 - [X.] S 2151/16 - [X.] 2017, 23b Frage 3).

Zum anderen ergibt sich selbst im Fall der Bejahung eines über Art. 4 [X.] und Art. 3 [X.] hinausgehenden [X.] nicht die Notwendigkeit eines weiteren Asylverfahrens. Eine Alternative hierzu bietet eine aufenthaltsrechtliche Lösung, die den in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlingen die Rechte nach Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] in [X.] oder jedenfalls eine gesicherte Rechtsstellung ohne Durchführung eines erneuten Anerkennungsverfahrens einräumt, solange ihm ein Aufenthalt in diesem anderen Mitgliedstaat nicht zumutbar ist. In § 60 Abs. 1 Satz 2 [X.] hat der [X.] Gesetzgeber von der nach Völker- und [X.]srecht möglichen, wenn auch nicht gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anerkennungsentscheidungen anderer [X.] in begrenztem Umfang Rechtswirkungen auch im eigenen Land beizumessen. Danach gilt das gesetzliche [X.] in den Verfolgerstaat nach § 60 Abs. 1 Satz 2 [X.] auch für ausländische Flüchtlingsanerkennungen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 [X.] 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29). Besteht für den Ausländer im Staat seiner Flüchtlingsanerkennung (ausnahmsweise) die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.]/Art. 3 [X.], darf er auch in diesen Staat nicht abgeschoben werden (§ 60 Abs. 5 [X.]). Besteht ein nationales [X.] nach § 60 Abs. 5 [X.], "soll" dem Ausländer nach § 25 Abs. 3 Satz 1 [X.] von der Ausländerbehörde eine (humanitäre) Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ihm auch die Ausreise in einen anderen Staat nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Auf diese Weise kann ein Betroffener auch ohne ein weiteres Asylverfahren einen legalen Aufenthalt in [X.] erlangen und in den Genuss der damit verbundenen Integrationsrechte kommen. Der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 [X.] hat zwar nicht automatisch zu allen einem anerkannten Flüchtling in Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] gewährten Rechten Zugang. Auf einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling findet aber Art. 2 des - von [X.] ratifizierten - Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 Anwendung. Danach geht die Verantwortung für einen Flüchtling spätestens nach Ablauf von zwei Jahren des "tatsächlichen und dauernden Aufenthalts" im [X.] auf [X.] über. Damit kann ein in einem anderen Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling auch ohne Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in [X.] in den vollen Genuss der mit der Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte kommen.

Selbst wenn man von der unionsrechtlichen Vorgabe ausgeht, dass dem in einem Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling die mit diesem Status verbundenen Rechte und Vorteile auch nicht vorübergehend vorenthalten werden dürfen, bedarf es bei nicht zumutbarer Rückkehr in den anderen Mitgliedstaat nicht zwingend der Durchführung eines erneuten Asylverfahrens, sondern könnte dieser Vorgabe wirksam auch dadurch Rechnung getragen werden, dass der Betroffene, solange ihm eine Rückkehr in den Mitgliedstaat, der ihn als Flüchtling anerkannt hat, nicht zumutbar ist, im Aufenthaltsmitgliedstaat in unionskonformer Auslegung der nationalen aufenthalts- und sozialrechtlichen Rechtsvorschriften wie ein dort anerkannter Flüchtling zu behandeln ist. Dies hätte gegenüber der Durchführung eines erneuten Anerkennungsverfahrens den Vorzug, dass der Betroffene im Ergebnis nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt würde, als er stünde, wenn der Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, den damit verbundenen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachkäme. Außerdem würde berücksichtigt, dass das [X.] auf dem Grundsatz beruht, dass die Prüfung eines Asylantrags nur durch einen einzigen Mitgliedstaat erfolgt (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]). Dies soll nicht nur Mehrfachanerkennungen, sondern auch - bei nochmaliger Durchführung eines Asylverfahrens nicht auszuschließende - divergierende Entscheidungen innerhalb der [X.] mit allen ihren unionsrechtlich unerwünschten Folgeerscheinungen vermeiden.

Vorlagefrage 2

Mit der Unterfrage b soll geklärt werden, ob der Unzulässigkeit eines erneuten Asylverfahrens auch der Umstand entgegengehalten werden kann, dass anerkannten Flüchtlingen im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung (hier: [X.]) zwar die Rechte nach Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] gewährt werden, sie aber faktisch erschwerten Zugang zu den damit verbundenen Leistungen haben oder zu solchen Leistungen familiärer oder zivilgesellschaftlicher Netzwerke, die staatliche Leistungen ersetzen oder ergänzen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2011/95/[X.] in [X.] grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass anerkannte Flüchtlinge dort in den Genuss der in den Art. 20 bis 35 dieser Richtlinie genannten Rechte kommen. Es hat diese auf die Rechtslage abstellende Bewertung durch Tatsachenerkenntnisse des Auswärtigen Amtes, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und weiterer Nichtregierungsorganisationen untermauert. Auf dieser Grundlage gelangt es zu dem Ergebnis, dass Flüchtlinge in gleichem Umfang einen begrenzten, aber Art. 3 [X.] nicht verletzenden Zugang zu öffentlichen Fürsorgeleistungen und privaten Unterstützungsleistungen haben wie [X.]er. Die gleiche Feststellung trifft das Berufungsgericht für den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Was die Versorgung anerkannter Flüchtlinge mit Wohnraum anbelangt, stehen nach den Erkenntnissen des Berufungsgerichts in [X.] landesweit ausreichend öffentliche oder caritative Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung (bei teilweiser lokaler Überbelegung). Zugleich räumt es ein, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt schwierig sei. Viele Flüchtlinge, insbesondere junge Männer, die mit gleichaltrigen [X.]n Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt konkurrierten, fänden häufig nur als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft eine Beschäftigung. In seiner Gesamtwürdigung kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass anerkannte Flüchtlinge in [X.] jedenfalls ihre Grundbedürfnisse decken können. [X.] dies nicht sogleich oder vollständig, könnten sie die Hilfe caritativer Organisationen erhalten. Aus den Feststellungen des Gerichts ergeben sich allerdings auch Hinweise auf tatsächliche Probleme bei der Wahrnehmung der durch Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] gewährten Rechte, etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Zum anderen wurde - vom Rechtsstandpunkt des Gerichts konsequent - nicht näher untersucht, in welchem Umfang Flüchtlinge erschwerten Zugang zu Leistungen familiärer oder zivilgesellschaftlicher Netzwerke haben, die staatliche Leistungen ersetzen oder ergänzen. Entsprechendes gilt für die Frage des Angebots von Integrationsmaßnahmen nach Art. 34 der Richtlinie 2011/95/[X.]. Es bedarf daher der Klärung durch den [X.], ob es hierauf für die Frage der Eröffnung eines erneuten Asylverfahrens ankommt.

ee) [X.] ist weiter, welche Folgen die fehlende Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten [X.] des [X.]s hat, die Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/[X.] vorschreibt, wenn er im Rechtsbehelfsverfahren Gelegenheit hat, alle gegen eine [X.] sprechenden Umstände vorzubringen und auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens aus Rechtsgründen keine andere Entscheidung in der Sache ergehen kann. Dieser Klärung dient die dem [X.] unterbreitete Vorlagefrage 3.

Im vorliegenden Verfahren stellte der Kläger im September 2011 in [X.] einen Asylantrag. In der von ihm unterschriebenen Niederschrift zum Asylantrag machte er Angaben zu seinen Personalien und bezeichnete den Antrag als Asylerstantrag. Aufgrund von Veränderungen seiner Fingerkuppen erbrachten [X.] zunächst keine Treffermeldung. Allerdings verneinte der Kläger bei einer Vorsprache beim [X.] am 1. Dezember 2011 ausdrücklich die Frage, schon einmal in einem anderen [X.] gewesen zu sein. Er gab an, in [X.] als Soldat gearbeitet zu haben. Aufgrund von Fingerabdrücken, die ihm im Juni 2012 abgenommen wurden, ergab sich, dass er im [X.] bereits in [X.] Asyl beantragt hatte. Aus Mitteilungen des [X.]n Innenministeriums vom Januar 2013 und Februar 2013 ergab sich weiter, dass dem Kläger in [X.] die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, wenn auch unter einem anderen Namen und Geburtsdatum, und ihm eine Aufenthaltserlaubnis mit Gültigkeit bis zum 5. Februar 2015 ausgestellt worden war. Das [X.] erließ am 18. Februar 2013 die hier angefochtene Verfügung, ohne den Kläger zuvor zu den vom [X.]n Innenministerium mitgeteilten Tatsachen und der beabsichtigten Ablehnung seines Asylantrags anzuhören.

Das vom [X.] gewählte Verfahren verstieß gegen das bereits damals geltende [X.] Asylverfahrensrecht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 [X.] ist das [X.] zu einer Anhörung des Ausländers gemäß § 25 [X.] verpflichtet (vgl. heute ergänzend § 29 Abs. 2 [X.]). Eine solche ist nicht erfolgt, der Kläger ist weder zu seinen [X.] noch zu seinem Aufenthalt in [X.] und der dort erfolgten Flüchtlingsanerkennung angehört worden. Zwar kann nach § 24 Abs. 1 Satz 4 [X.] von einer Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer "nach seinen Angaben aus einem sicheren [X.] (§ 26 a) eingereist ist". Die Voraussetzungen des [X.] sind jedoch nicht erfüllt, denn der Kläger hat derartige Angaben nicht gemacht, das [X.] hat seine entsprechenden Erkenntnisse vielmehr über einen Eurodac-Treffer und dem folgende Informationen der [X.]n Behörden erlangt.

Das vom [X.] gewählte Verfahren verstieß auch gegen [X.]srecht, denn Art. 12 Richtlinie 2005/85/[X.] schreibt eine Anhörung des Asylantragstellers vor. Einer der Ausnahmetatbestände des Art. 12 Abs. 2 Richtlinie 2005/85/[X.] lag nicht vor. Zwar hat bereits am 22. September 2011 ein Treffen mit dem Kläger stattgefunden, in dem er bei der Ausfüllung des Antrags im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2005/85/[X.] unterstützt wurde. Das ausgefüllte Formular nahm auch alle Angaben auf, die in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/[X.] aufgeführt werden, allerdings mit Ausnahme der Gründe für seinen Asylantrag. Da Angaben hierzu fehlen, durfte nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2005/85/[X.] nicht von der Anhörung abgesehen werden. Von der Verpflichtung zur Anhörung war das [X.] auch nicht aufgrund der Regelung des Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2005/85/[X.] befreit. Nach dieser Vorschrift hindert die Tatsache, dass keine persönliche Anhörung gemäß Art. 12 Richtlinie 2005/85/[X.] stattgefunden hat, die [X.] nicht daran, über den Asylantrag zu entscheiden. Das vorlegende Gericht versteht die Regelung dahin, dass sie sich nur auf die Fallgestaltungen bezieht, in denen eine Anhörung nach den Bestimmungen der Richtlinie 2005/85/[X.] unterbleiben durfte (z.B. nach Art. 12 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2005/85/[X.]). Auch in der Kommentarliteratur wird die Vorschrift so ausgelegt (vgl. [X.], in: [X.]/[X.] , [X.] Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, [X.]/[X.] Art. 14 Rn. 8). Derartige Ausnahmen von der [X.] liegen hier nicht vor. Nichts anderes gilt bei Anwendung des Art. 14 und des Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/[X.].

Zu klären ist, ob die Ausnahmeregelungen des Art. 12 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2005/85/[X.] bzw. des Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2013/32/[X.] abschließend sind oder das [X.]srecht aufgrund der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten weitere im nationalen Recht ausdrücklich geregelte Ausnahmen und Heilungsmöglichkeiten zulässt. Das nationale Recht stuft einen [X.] nach § 46 VwVfG als unerheblich ein, wenn offensichtlich ist, dass er die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Das ist hier zu bejahen, weil die [X.] nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] eine gebundene Entscheidung darstellt. In derartigen Fällen kann sich ein [X.] im Ergebnis nicht auswirken, weil das [X.] und nachfolgend die Verwaltungsgerichte aufgrund der ihnen jeweils obliegenden Amtsermittlungspflicht verpflichtet sind, alle Tatbestandsvoraussetzungen der Norm von Amts wegen aufzuklären. Das gilt auch für eventuelle ungeschriebene Voraussetzungen, wie sie sich u.a. aus der Beantwortung der Vorlagefragen 1 und 2 aus unionsrechtlichen Gründen ergeben könnten (vgl. [X.], Urteil vom 22. November 2016 - 16 A 5054/14 - juris Rn. 16, [X.], Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 - juris Rn. 23). Allerdings hat es eine Kammer des [X.] für den Anwendungsbereich der hier nicht maßgeblichen [X.] III-Verordnung als klärungsbedürftige Frage angesehen, ob die Anwendung von § 46 VwVfG dadurch beschränkt wird, dass Art. 5 Abs. 2 [X.] III-Verordnung - ähnlich wie hier Art. 12 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2005/85/[X.] und Art. 14 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/[X.] - Fallgruppen normiert, in denen von einem persönlichen Gespräch (Anhörung) abgesehen werden darf, sofern dies eine spezielle und insoweit abschließende Regelung des Verfahrens darstellt ([X.], [X.] vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20).

Der [X.] hat sich zwar schon mit Heilungsmöglichkeiten bei [X.] befasst, nicht aber in Bezug auf [X.]en nach Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/[X.] oder Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/[X.]. So hat er bei einer fehlerhaften Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung einen Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie 2011/92/[X.] dann bejaht, wenn - gestützt auf § 46 VwVfG - einem Kläger als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit die Beweislast für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Ergebnis der Verwaltungsentscheidung aufgebürdet wird ([X.], Urteil vom 15. Oktober 2015 - [X.]-137/14 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2015:683], [X.]Bundesrepublik [X.] - Rn. 62). Eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92/[X.] kann nach der Rechtsprechung des [X.]s nur dann verneint werden, wenn das Gericht oder die Stelle im Sinne dieses Artikels - ohne dem [X.] in irgendeiner Form die Beweislast für den Kausalzusammenhang aufzubürden - gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und, allgemeiner, der gesamten dem Gericht oder der Stelle vorliegenden Akte zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom [X.] geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre ([X.], Urteil vom 15. Oktober 2015 - [X.]-137/14 - Rn. 60).

Ausgehend von der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des [X.]s lässt sich zu dem [X.] nach Art. 12 Richtlinie 2005/85/[X.]/Art. 14 i.V.m. Art. 34 Richtlinie 2013/32/[X.] ausführen, dass dieser nach nationalem Recht im gerichtlichen Verfahren in vollem Umfang kompensiert wird. Der Kläger hat in seiner Klageschrift umfangreich dargelegt, mit welchen Problemen er in [X.] bei der Suche nach einer Wohnung konfrontiert war, für deren Anmietung ihm die finanziellen Mittel gefehlt hätten. Er hat ferner eingehend dargelegt, welche Schwierigkeiten er bei der Arbeitssuche gehabt habe, weshalb er habe betteln oder Essen bei der [X.] holen müssen. Wegen der Perspektivlosigkeit seiner Situation habe er sich entschlossen, nach [X.] weiterzureisen. Das Verwaltungsgericht hat daraufhin beschlossen, dass die angeordnete Abschiebung nicht vollzogen werden darf und von Amts wegen Auskünfte des [X.] und der "[X.]" ([X.]) über die Rechte eines anerkannten Flüchtlings in [X.] im Hinblick auf Aufenthalt, Freizügigkeit, Zugang zur Arbeit und medizinischer Versorgung ausgewertet. Das erfolgte unter Beachtung von § 86 Abs. 1 VwGO, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen, das Gericht ist jedoch - anders als in vielen anderen [X.]-Mitgliedstaaten - an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage aufgrund seiner eigenverantwortlichen Tatsachen- und Beweiswürdigung dann im Ergebnis abgewiesen, weil es auch unter Würdigung des Vorbringens und der individuellen Umstände des [X.] zu dem Ergebnis gelangt ist, dass er als [X.] nach und nach in [X.] werde Fuß fassen können und es ihm auch möglich sei, jedenfalls zu Beginn auf die Hilfe karitativer Einrichtungen zurückzugreifen. Auch das Berufungsgericht hat von Amts wegen unter Auswertung unterschiedlicher Erkenntnisquellen untersucht, ob der Kläger im Fall seiner Abschiebung nach [X.] Gefahr läuft, einer Art. 3 [X.] widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Es hat auf den Seiten 20 bis 26 seines Urteils im Einzelnen dargelegt, warum dies aufgrund seiner Tatsachen- und Beweiswürdigung nicht der Fall ist und sich dabei auf Erkenntnisse des [X.], der [X.] und weiterer Nichtregierungsorganisationen gestützt. Auch die individuelle Lage des [X.], wie sie sich aus den festgestellten Tatsachen und seinem Vorbringen ergibt, wurde dabei gewürdigt. Dem Kläger wurde nicht die Beweislast für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem von ihm geltend gemachten [X.] und dem Ergebnis der Verwaltungsentscheidung aufgebürdet. Vielmehr hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das oben zitierte Urteil des [X.]s vom 15. Oktober 2015 die Beweislast hierfür der Behörde auferlegt ([X.]). Es hat den Kausalzusammenhang bejaht, weil sich dies aus Rechtsgründen ergebe. Zwar ist vorliegend noch nicht abschließend geklärt, ob eine [X.] nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] über die ausländische Flüchtlingsanerkennung hinaus aus unionsrechtlichen Gründen weitere ungeschriebene Voraussetzungen hat und welche dies gegebenenfalls sind (vgl. dazu etwa Vorlagefragen 1 und 2). Soweit dies der Fall sein sollte und das Vorliegen dieser Voraussetzungen vom Senat anhand der vom Berufungsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen - in denen auch das Vorbringen des [X.] im gerichtlichen Verfahren berücksichtigt ist - nicht feststellbar sein sollte, könnte die Entscheidung des [X.]s, wegen der Einreise aus einem sicheren [X.] kein Asylverfahren durchzuführen, nicht in eine Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] umgedeutet werden. Sie wäre dann wegen materieller Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Auch im Normalfall, in dem es nicht um eine Umdeutung geht, hat ein [X.] im [X.]n Verwaltungsprozessrecht bei gebundenen Entscheidungen keine selbstständige Bedeutung. Die Amtsermittlungspflicht der Behörde und die umfassende gerichtliche Überprüfung durch die ebenfalls zur Amtsermittlung verpflichteten Verwaltungsgerichte, die überdies dem Kläger selbst rechtliches Gehör gewähren, führt dazu, dass sich eine derartige Verwaltungsentscheidung am Ende entweder als rechtmäßig oder aber als materiell rechtswidrig erweist, ohne dass dem Verfahrensfehler eigenständige Bedeutung zukommt. Der [X.] wird zu würdigen haben, ob diese umfassende gerichtliche Überprüfung es rechtfertigt, einen [X.] nach nationalem Recht für unbeachtlich zu erklären, soweit der Behörde bei ihrer Entscheidung - wie hier - kein Ermessen eröffnet ist.

Bei seiner Bewertung der Rechtslage könnte auch eine Rolle spielen, welchen unionsrechtlichen Einschränkungen Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/[X.] bzw. die Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/[X.] unterliegt und wie der [X.] die Vorlagefragen 1 und 2 beantwortet. Denn wenn die Zurückführung eines anerkannten Flüchtlings in den [X.]-Mitgliedstaat, der ihn anerkannt hat, voraussetzt, dass über das Fehlen von Gründen nach Art. 4 [X.]/Art. 3 [X.] hinaus kein faktisch erschwerter Zugang zu den Rechten nach Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] bestehen darf wie auch zu den damit verbundenen Leistungen einschließlich solcher familiärer oder zivilgesellschaftlicher Netzwerke, erweitert sich der Prüfungsumfang für Behörden und Gerichte. Aus einem derartig erweiterten Prüfungsumfang könnte der [X.] eine erhöhte Bedeutung einer unterlassenen Anhörung ableiten.

Das vorlegende Gericht ersucht den [X.], bei Beantwortung der Vorlagefrage 3 auch seine Rechtsprechung zu präzisieren, wie er sie in seinem Urteil vom 10. September 2013 zur Auslegung der Rückführungsrichtlinie 2008/115/[X.] formuliert hat (- [X.]-383/13 [X.] [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2013:533] -). In dem entschiedenen Fall ging es um die Verlängerung der Abschiebungshaft eines illegal aufhältigen [X.]sangehörigen, die ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgt war. Der [X.] führt dazu aus, dass nach dem [X.]srecht eine Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nur dann zur Nichtigerklärung der Verwaltungsentscheidung führt, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Rn. 38). Er betont, dass nicht jeder Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör systematisch zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 4 der Richtlinie 2008/115/[X.] führt (Rn. 39). Das präzisiert er dann dahin, dass dem nationalen Gericht zur Feststellung einer solchen Rechtswidrigkeit die Prüfungspflicht obliegt, ob das fragliche Verwaltungsverfahren unter den speziellen tatsächlichen und rechtlichen Umständen des konkreten Falles zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, weil die betroffenen [X.]sangehörigen Gesichtspunkte hätten geltend machen können, die geeignet gewesen wären, die Beendigung ihrer Haft zu rechtfertigen (Rn. 40). Übertragen auf den vorliegenden Fall würde dies eine Pflicht der nationalen Gerichte bedeuten zu prüfen, ob das Verwaltungsverfahren aufgrund des Vorbringens des Flüchtlings zu den Lebensbedingungen in [X.] zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Das wird man für die allgemeinen Lebensbedingungen verneinen können, weil diese von Amts wegen zu prüfen sind, nicht indes für individuelle Umstände - etwa eine Krankheit des Flüchtlings - die dem [X.] ohne Mitteilung durch den Flüchtling in der Regel nicht bekannt sind. Aber auch hier wird der [X.] um Beantwortung der Frage gebeten, ob ein Mangel des behördlichen Anhörungsverfahrens im anschließenden gerichtlichen Verfahren geheilt werden kann, wenn von Amts wegen alle vom Kläger vorgetragenen sowie weitere entscheidungserhebliche Tatsachen aufgeklärt und gewürdigt werden und zu keinem anderen Ergebnis führen.

3. Das vorlegende Gericht ersucht den [X.], über die Vorlagefragen im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des [X.]s zu entscheiden, weil die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert. Die vorgelegten Fragen stehen im Zusammenhang mit der - unionsrechtlich unerwünschten - Sekundärmigration von Asylsuchenden, zu deren bevorzugten Zielen [X.] seit geraumer Zeit gehört. Es ist davon auszugehen, dass beim [X.] und den Verwaltungsgerichten derzeit mehrere tausend Verfahren zu bearbeiten sind, in denen sich die aufgeworfenen Fragen (zumindest teilweise) stellen, und die aufgrund des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens nicht abschließend entschieden werden können.