Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.01.2010, Az. 1 StR 372/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 372/09 vom 13. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. hier: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat aufgrund der Verhandlung am 16. Dezember 2009 und in der Sitzung vom 13. Januar 2010, an denen teilgenom-men haben: [X.] am [X.] [X.] und [X.] am [X.] [X.], [X.], [X.]in am [X.] Elf, [X.] am [X.] Prof. Dr. [X.], [X.] als Vertreter der [X.]schaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte - in der Verhandlung - und Justizangestellte - bei der Verkündung - als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision der St[X.]tsanwaltschaft gegen das [X.]eil des [X.] vom 27. Februar 2009 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Verurteilten hier-durch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die [X.]. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Antrag der St[X.]tsanwaltschaft zurückgewiesen, gegen den Verurteilten gemäß § 66b Abs. 2 StGB nachträglich die Unterbrin-gung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Dagegen wendet sich die St[X.]tsanwaltschaft mit ihrer auf die Sach- und eine Formalrüge gestützten, vom [X.] nicht vertretenen Revision. Dem Rechtsmittel bleibt der Erfolg versagt. 1 [X.] Das [X.] hat Folgendes festgestellt: 2 1. Der Verurteilte wurde bislang - neben zweier, hier unerheblicher Geld-strafen wegen Diebstahls in den Jahren 1981 und 1982 - wie folgt bestraft: 3 a) Mit [X.]eil des [X.] vom 10. Mai 1985 wurde er wegen Vergewaltigung einer fünfzehnjährigen Schülerin - am 27. August 1984 unter Fesselung und Verschleppung mit seinem Pkw - in Tateinheit mit sexuel-4 - 4 - ler Nötigung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verur-teilt. Zwei Drittel dieser Strafe verbüßte er bis zum 8. Juni 1988. Die Reststrafe wurde nach Ablauf einer vierjährigen Bewährungszeit mit Wirkung vom 21. Ok-tober 1992 erlassen. b) Grundlage des jetzigen Verfahrens - [X.] - ist das [X.]eil des [X.] vom 16. März 1995. Wegen zweier tateinheitlicher Vergewaltigungen, jeweils mit sexueller Nötigung, (eine Tat im rechtlichen Sin-ne) am 16./17. April 1994 erkannte das Gericht auf eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren. 5 Der [X.] vom 16. März 1995 lag zugrunde, dass der Verur-teilte in der Nacht vom 16. auf den 17. April 1994 zwei 14 und 15 Jahre alte An-halterinnen in seinem speziell hierfür präparierten VW-Bus nach sorgfältiger Tatplanung über mehrere Stunden hinweg sexuell misshandelte und vergewal-tigte. Dabei versetzte er die Mädchen unter Bedrohung mit einer Pistole in To-desangst, verklebte deren Mund und fesselte sie. Beiden Mädchen stach er schließlich mit einer Nadel zweimal in die inneren Schamlippen und zog einen Faden durch diese. Die Fäden hielt er bei der Weiterfahrt zunächst in der Hand und verknotete sie später bei der Freilassung seiner Opfer. Zudem führte er ring- und schlauchartige Gegenstände in die Scheide der Mädchen ein. 6 Die Anordnung von primärer Sicherungsverwahrung - gemäß § 66 StGB in der damals geltenden Fassung - schied seinerzeit bereits deshalb aus, weil die vom Gesetz geforderten formellen Voraussetzungen - zwei Vorverurteilun-gen (§ 66 Abs. 1 StGB) bzw. drei Straftaten (§ 66 Abs. 2 StGB) - fehlten. 7 - 5 - Gleichwohl führte das damals erkennende Gericht in den [X.]eilsgründen aus: —Im Übrigen konnte die [X.] in Übereinstimmung mit dem Sach-verständigen Prof. Dr. Nedopilfi - er war bestellt zur Beurteilung der Schuldfä-higkeit des damaligen Angeklagten - —auch keinen Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 1 und 2 StGB feststellen. Außer der einschlägigen Vorstrafe haben sich diesbezüglich keine sicheren Anhalts-punkte ergeben.fi 8 2. Die Haftzeit des Verurteilten verlief nach den Feststellungen der [X.] —ohne besondere Vorkommnissefi. Seine Ehe wurde geschieden (bis zu seiner Inhaftierung in dieser Sache hatte der Verurteilte —ein arbeitsames Leben geführt und für seine Familie gesorgtfi). 9 Der Verurteilte bezeichnete sich weiterhin als unschuldig, insbesondere den Mitgefangenen gegenüber, zu denen er allerdings mit Ausnahme des [X.]wenig Kontakt pflegte. Dabei äußerte er, nur eines der Mädchen habe zivilrechtlich Schadensersatz begehrt, dabei auf seine Kosten den Führer-schein gemacht und einen Motorroller erworben. Der Zeuge [X.]drängte ihn immer wieder, das —[X.] [X.]eil nicht auf sich beruhen zu lassen und ein Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben. Vor diesem Hintergrund äußerte der Verurteilte mehrfach, die —Schlampen bekämen ihr Fett [X.], für sie lasse er —sich etwas einfallenfi. Diese —in ihrer Bedeutung ungenauen [X.]ausdrückefi belegten indes, so die [X.], keine erhöhte Gewaltbereitschaft. Der Kontext der Äußerungen lasse es zumindest in gleichem Grad wahrscheinlich erscheinen, dass der Verurteilte damit lediglich einer Erörterung der Tat mit sei-nem Mitgefangenen aus dem Weg gehen wollte. 10 - 6 - Im Rahmen der Prüfung einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft er-stattete der Sachverständige Prof. Dr. Athen ein Psychiatrisches Gutachten. Angesichts der nach seiner Einschätzung fortbestehenden Gefährlichkeit des Verurteilten empfahl er eine bedingte Entlassung nicht. 11 Der Verurteilte bewarb sich während der Strafhaft zweimal für eine Se-xualtherapie in anderen Vollzugsanstalten. Von einer dieser Einrichtungen wur-de er abgelehnt, da er - im Jahre 1951 geboren - zu alt sei. Die in einer weite-ren Anstalt schon begonnene Therapie wurde abgebrochen, da der Verurteilte nach Einschätzung der Therapeuten noch eine zu lange Reststrafe zu [X.] hatte. Erst im Jahre 2007 - am 17. April 2008 stand das Haftende an - soll-te der Verurteilte in die sozialtherapeutische Abteilung seiner Justizvollzugsan-stalt verlegt werden. Der Verurteilte widersetzte sich, da er nicht krank sei. Dies wurde mit einem dreitägigen Arrest disziplinarisch geahndet - der einzigen Dis-ziplinarmaßnahme gegen den Verurteilten während der gesamten Haftzeit. Nachdem er - dann wohl doch verlegt - zu einer Mitwirkung an der Therapie gleichwohl nicht zu gewinnen war, wurde er wieder in den [X.] über-wiesen. 12 3. Am 22. Januar 2008 beantragte die St[X.]tsanwaltschaft beim [X.] die Einleitung des Verfahrens zur Unterbringung des [X.] in der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Im Hinblick auf die bevorste-hende Entlassung beantragte die St[X.]tsanwaltschaft zudem den Erlass eines [X.]. Diesen Antrag wies das [X.] München II zurück, das [X.] gab ihm auf die Beschwerde der St[X.]tsan-waltschaft statt. Seit dem Ende der Strafhaft - 17. April 2008 - befand sich der Verurteilte in vorläufiger Unterbringung bis zum Erlass des hier angefochtenen [X.]eils am 27. Februar 2009, mit dem zugleich der Unterbringungsbefehl aufge-13 - 7 - hoben wurde. (Die Beschwerde der St[X.]tsanwaltschaft gegen die Aufhebung des [X.] verwarf das [X.] inzwischen mit [X.]uss vom 7. Mai 2009.) Der Verurteilte nahm Wohnung bei seinem Bruder in [X.]. 4. Im nunmehrigen Verfahren zur Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung hörte die [X.] zwei psychiatrische Sachver-ständige, Dr. [X.] und [X.]. Zu einer Exploration war der Ver-urteilte nicht bereit. Zur Gefährlichkeitsprognose führte die [X.] aus: 14 Aus Sicht der Sachverständigen ergab die Beweisaufnahme über die den beiden [X.]eilen vom 10. Mai 1985 und vom 16. März 1995 zugrunde liegenden Feststellungen hinaus keine neuen relevanten Umstände von Gewicht für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Verurteilten, wenn man die Äußerungen zu seinen Opfern - wie die [X.] - nicht als ernstlich gemeinte Drohungen ansieht. Dieses und die weitere Bemerkung des Verurteilten dem [X.]gegenüber, wonach eine Frau —nichts wertfi sei, man könne sie —gebrauchenfi und —wegwerfenfi, belegten allerdings eine anhaltend frauenverachtende Einstel-lung. 15 Die [X.] stelle keinen die Gefahrprog-nose erhöhenden Umstand dar. Es sei nachvollziehbar, dass der Verurteilte wegen der bei Gefangenen üblichen Legendenbildung - er sei zu Unrecht verur-teilt - in der eigenen Vollzugsanstalt eine Therapie nicht antreten wollte. 16 Insgesamt ergebe sich aber aus den zwei [X.]eilen aus den Jahren 1985 und 1995 eine ungünstige Prognose mit hoher Rückfallwahrscheinlichkeit. Bei gestörter [X.] (ICD 10 F 65.5) sei eine Steigerung der Gewalt zu 17 - 8 - verzeichnen durch Hinzutreten sadistischer Handlungen, eine Zunahme der Intensität des [X.] und der Erniedrigung der Opfer. Ungünstig zu bewerteten sei auch die Vorplanung - Bereitstellung der [X.] - und das Suchverhalten des Verurteilten (junge Anhalterinnen) bei der letzten Tat. Mit Einschränkung günstig sei das fortgeschrittene Alter des Verurteilten zu se-hen. Der Gutachter im Ausgangsverfahren, Prof. Dr. Nedopil, verwies bei [X.] Anhörung darauf, dass es 1995 noch Stand der Wissenschaft gewesen sei, eine Wiederholungsgefahr nur dann anzunehmen, wenn zwischen zwei ein-schlägigen Taten auch positiv Befunde über Auffälligkeiten im Sexualleben ge-troffen werden könnten. Da nach Angaben der Ehefrau insoweit alles normal verlaufen sei, seien ihm nur die beiden Straftaten als Beurteilungsgrundlage verblieben, zwischen denen ein [X.]raum von knapp zehn Jahren liege. Heute beurteile er das anders. Für die Annahme einer sexuellen Deviation genüge nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft nunmehr das Vorliegen von zwei Straftaten. Grund hierfür sei —in der wechselseitigen Beeinflussung sowohl der Fortschritt der Wissenschaft wie auch die erhöhte Sensibilisierung der Öffent-lichkeit gegenüber Straftaten gegen die sexuelle [X.] I[X.] Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung hat die [X.] abgelehnt. 19 - 9 - Die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 StGB sei schon mangels Vorliegens der dafür zusätzlichen formellen Voraussetzungen des § 66 StGB rechtlich nicht möglich. 20 Auch die Maßregel nach § 66b Abs. 2 StGB scheide aus. Es lägen keine neuen, erst während des Strafvollzugs erkennbar gewordene Tatsachen von Gewicht vor, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die [X.] hinwiesen. 21 Die hier relevanten Tatsachen seien deshalb nicht - wie von § 66b Abs. 2 StGB gefordert - neu, weil die den Hang zu erheblichen Straftaten sowie die Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit begründenden [X.] bereits zum [X.]punkt der [X.] bekannt gewesen seien. —Vorliegend beruhen die von den Sachverständigen ([X.] und [X.]) und den sachverständigen Zeugen (Prof. Dr. Nedopil und Prof. Dr. Athen) bekundeten devianten Entwicklungen der Sexualität des Antragsgegners, die Grundlage der Feststellung eines Hanges bilden könnten, auf Tatsachen, die in den [X.]eilen des [X.] aus den Jahren 1995 und 1985 [X.] sind, und den darauf gegründeten fachlichen Schlussfolgerungen die-ser Personen. Tatsachen aus der [X.] nach der letzten Verurteilung des [X.] ... haben keinen Eingang in die Bekundungen der sachverständi-gen Zeugen oder die Gutachten der Sachverständigen gefunden ... und sind auch für das Gericht nicht ersichtlich.fi 22 Prognoserelevant seien auch nicht die —[X.]ausdrückefi des Verurteilten in Bezug auf seine beiden Opfer. Diese hätten der Untermauerung seiner Le-gende gedient, unschuldig verurteilt worden zu sein. Als Grund hierfür komme in Betracht, dass unter den Insassen einer Vollzugsanstalt diejenigen [X.] - 10 - nen, die wegen Sexualdelikten verurteilt wurden, zumal bei Opfern im kindlichen und jugendlichen Alter, in der internen Hierarchie auf niedrigster Stufe stehen und daher prädestinierte Ziele für Angriffe der Mitgefangenen seien. Ein [X.] könne aus den Äußerungen des Verurteilten deshalb nicht geschlossen werden. Dies sieht die [X.] auch darin bestätigt, dass der Verurteilte nach seiner Entlassung fernab vom Umfeld der Geschädig-ten in [X.] bei seinem Bruder in [X.] Wohnung nahm. Auch der fehlende Therapiewille in der Endphase der Strafhaft stelle sich nicht als neue Tatsache im Sinne von § 66b StGB dar. Es könne nicht [X.] werden, dass der - seinerzeit bestreitende - damalige Angeklagte sich bei der Verhandlung im Jahre 1995 bereit gefunden habe, sich einer Therapie zu unterziehen. Außerdem sei auch die Ablehnung einer Therapie im Jahre 2007 in der Vollzugsanstalt, in der er viele Jahre verbracht hat, vor dem Hintergrund seiner [X.] nachvollziehbar und lasse keinen Schluss auf erhöhte Gefährlichkeit zu. 24 II[X.] Den Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung hat das [X.] im Ergebnis zutreffend zurückgewiesen. Die angefochtene Entscheidung entspricht der Rechtslage und ist auch sonst frei von [X.]. 25 1. [X.] bleibt der Erfolg versagt. 26 - 11 - Die Revision der St[X.]tsanwaltschaft beanstandet die Ablehnung ihres Beweisantrags vom 23. Februar 2009 auf Vernehmung des Vorsitzenden und eines weiteren Richters des Ausgangsverfahrens. Nach dem Inhalt der [X.] richtet sich die Rüge nur gegen die Zurückweisung der Beweiserhebung über die unter Nr. 3 des Antrags genannten Umstände. Auch insoweit hat die [X.] den Beweisantrag mit noch tragfähiger [X.] zurückgewiesen. Über die in den verlesenen [X.] genannten Anknüpfungstatsachen hinaus enthält der Beweisantrag keinen konkreten [X.] zur Feststellung eines Hanges im Zusammenhang mit der [X.]. 27 2. Die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der nachträglichen Si-cherungsverwahrung hält auch sachlich-rechtlicher Prüfung stand. 28 a) Die Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB liegen - wie die [X.] im Einzelnen zutreffend dargestellt hat - schon aus [X.] Gründen nicht vor. 29 Zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 StGB müssen nämlich auch die (übrigen) Voraussetzungen des § 66 StGB erfüllt sein. Das ist aber nicht der Fall: Zwar würde für die Anordnung der nachträglichen Siche-rungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB (in der jetzt geltenden Fassung) eine Vorverurteilung vor der [X.] genü-gen. Die Vorverurteilung aus dem Jahre 1985 hat jedoch gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 StGB wegen —[X.] außer Betracht zu bleiben. [X.] dem Ende des hierauf beruhenden Strafvollzugs - am 8. Juni 1988 - und der neuen Tat - am 16. April 1994 - waren mehr als fünf Jahre vergangen. Da die [X.] nur wegen einer Tat erfolgte, sind auch die [X.] einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ohne Vor-verurteilung gemäß § 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 2 und 3 Satz 2 StGB nicht gegeben. b) Auch § 66b Abs. 2 StGB bietet im vorliegenden Fall keine Grundlage zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. 31 Zwar sind insoweit die formellen Eingangsvoraussetzungen - Anlassver-urteilung wegen einer Katalogtat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren - gegeben. Das [X.] München II verhängte mit [X.]eil vom 16. März 1995 gegen den Verurteilten wegen eines Verbrechens gegen die [X.] Selbstbestimmung - Vergewaltigung - eine Freiheitsstrafe von [X.] fünf Jahren (14 Jahre). 32 Die von der [X.] referierten Darlegungen der Sachverständigen und der sachverständigen Zeugen - das [X.] selbst äußert sich hierzu nicht ausdrücklich - lassen auch den Schluss zu, dass der Verurteilte infolge eines Hangs zur Begehung erheblicher ([X.] für die Allgemeinheit gefährlich ist (zum Erfordernis der Feststellung eines entsprechenden Hangs auch bei § 66b Abs. 2 StGB vgl. [X.], [X.]. vom 9. Januar 2007 - 1 [X.] - [[X.]St 51, 191] Rdn. 21). 33 Dies beruht jedoch allein auf den Feststellungen in den [X.]eilen vom 10. Mai 1985 und vom 16. März 1995. Die Anordnung der nachträglichen Siche-rungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB setzt aber - wie in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 - zusätzlich voraus, dass sich diese Gefährlichkeit ergänzend auch aus der Entwicklung des Verurteilten während des Strafvollzugs ergibt. 34 - 13 - Es müssen deshalb nach der [X.] vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen - und zwar neue Tatsachen - erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinwei-sen und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der [X.] stehen (vgl. [X.], [X.]. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - [[X.]St 50, 284, 296]; [X.]üsse vom 12. Januar 2006 - 4 [X.] - Rdn. 15; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - [[X.]St 50, 373, 378]; 9. Januar 2007 - 1 [X.] - Rdn. 10, insoweit in [X.]St 51, 191 nicht ab-gedruckt; 17. Juni 2008 - 1 [X.]. 13; 7. Oktober 2008 - [X.] - [[X.]St 52, 379, 389 Rdn. 32]; [X.] - Kammer - [X.]. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 - [[X.]K 9, 108]). 35 Denn § 66b Abs. 2 StGB eröffnet nicht die Möglichkeit, die bei der [X.] gemäß der damaligen und insoweit bis heute unveränderten Rechtslage verwehrte primäre Anordnung der Sicherungsverwahrung (gemäß § 66 Abs. 1 StGB) bei [X.] aufgrund derselben Erkenntnisgrundlage wie zum [X.]punkt der [X.] nachzuholen. 36 § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB, der keine neuen Tatsachen voraussetzt, gilt - ersichtlich - nicht für § 66b Abs. 2 StGB. Dies hat der Gesetzgeber klargestellt: Diese Regelung wurde für —Altfällefi geschaffen (insbesondere im Hinblick dar-auf, dass § 66 StGB auf im Beitrittsgebiet begangene Taten zunächst nicht an-wendbar war). Durch dieses Gesetz - das am 18. April 2007 in [X.] getretene Gesetz zur Reform zur Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 ([X.]) - wurden zugleich in § 66b Abs. 2 StGB die Worte eingefügt, dass —Tatsachen der in Absatz 1 Satz 1 genannten [X.] verwertet werden dürfen, die —nach einer Verurteilung ... [X.] geworden sind. Solche Tatsachen müssen also —neufi sein. 37 - 14 - Rechtspolitische Anregungen im Zusammenhang mit dem damaligen Gesetzgebungsverfahren, die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für diejenigen Fälle im Grundsatz zu ermöglichen, in denen - etwa wie hier wegen der eingetretenen —[X.] - bei der [X.] aus rechtli-chen Gründen keine Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB angeord-net werden konnte und auch gegenwärtig nicht angeordnet werden könnte, blieben erfolglos (vgl. [X.], [X.]. vom 17. Juni 2008 - 1 [X.]. 14 ff.; [X.] 2009, 586, 599 f.; zum Anwendungsbereich des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB vgl. auch [X.], [X.]. vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09 - Rdn. 25 ff.). Inwieweit eine derartige Regelung in Fällen der vorliegenden Art allerdings überhaupt möglich wäre ohne mit den bestehenden Vorschriften über die —[X.] (§ 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB) in einen Wertungswiderspruch zu geraten, kann hier dahinstehen. 38 —Neue [X.] liegen dann nicht vor, wenn sie dem früheren Tatrich-ter bekannt waren oder wenn sie ein sorgfältiger Tatrichter hätte aufklären und erkennen müssen. In diesem Sinne erkennbar sind zunächst solche Umstände, die ein Tatrichter nach Maßstab des § 244 Abs. 2 StPO für die Frage der [X.] hätte aufklären müssen. 39 Hier kam im Zusammenhang mit der [X.] die Anordnung einer Sicherungsverwahrung allerdings schon aus formellen Gründen von [X.] nicht in Betracht. Dann musste sich das damals zuständige Gericht mit der Frage eines Hanges des Angeklagten und seiner Gefährlichkeit im [X.] auf die Maßregel seinerzeit im Grundsatz auch nicht auseinandersetzen. 40 Für die Beantwortung der Frage, ob in derartigen Fällen eine Tatsache im Sinne von § 66b Abs. 2 StGB neu ist, kann aber auch dann nur maßgebend sein, ob die der Bewertung (von Hang und Gefährlichkeit) zugrunde liegenden 41 - 15 - Anknüpfungstatsachen im [X.]punkt der [X.] bereits vorlagen und für das damals erkennende Gericht erkennbar waren (vgl. auch [X.], [X.]. vom 25. Juli 2006 - 1 StR 274/06 - Rdn. 12). Nicht neu sind demnach in diesen Fällen solche Tatsachen, die das Gericht, hätte es die Anordnung einer Sicherungsverwahrung zu prüfen gehabt, seinerzeit hätte feststellen müssen und können. Allerdings wird es auf derartige außerhalb der Kognitionspflicht des Ge-richts der [X.] liegende Erkenntnismöglichkeiten in aller Regel nicht ankommen. Denn Umstände, die den Hang eines Angeklagten zu erhebli-chen Straftaten und seine Gefährlichkeit begründen, kennzeichnen auch maß-geblich seine Persönlichkeit und sind für die Strafzumessung und die Frage der Schuldfähigkeit von grundlegender Bedeutung. So liegt es jedenfalls in diesem Fall. Deshalb konnte sich der zur Frage der Schuldfähigkeit des damaligen [X.] gehörte Sachverständige im Verfahren, das der [X.] zugrunde lag, auf derselben Tatsachenbasis auch zum Hang äußern. 42 Dass die Sachverständigen die Frage des Hangs des Verurteilten zu [X.] Straftaten und seine Gefährlichkeit nunmehr - 14 Jahre später - und zwar aufgrund derselben Anknüpfungstatsachen anders beurteilen, stellt keine neue Tatsache im Sinne von § 66b Abs. 1 und 2 StGB dar (vgl. [X.], [X.] vom 9. November 2005 - 4 [X.] - [[X.]St 50, 275, 279]; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - [[X.]St 50, 373, 379, 383]; 25. Juli 2006 - 1 StR 274/06 - Rdn. 11 f.; im Unterschied zu § 66b Abs. 3 StGB, vgl. [X.] - Kammer - [X.]. vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098, 2633/08 - B. [X.] 3. b) [X.]) (3)). 43 Voraussetzung für die Einordnung eines während des Strafvollzugs [X.] gewordenen Sachverhalts als —neue Tatsachefi im Sinne des § 66b StGB 44 - 16 - ist, dass er die Gefährlichkeit des Betroffenen höher oder in einem grundsätz-lich anderen Licht erscheinen lässt (vgl. [X.], [X.]. vom 12. September 2007 - 1 StR 391/07). Derartiges konnte die [X.] vorliegend nicht feststellen (wie dies auch das [X.] in seinem eingehend begründe-ten [X.]uss vom 7. Mai 2009 zutreffend dargelegt hat). Als möglicherweise —neue [X.] standen allein die gegenüber [X.] geäußerten Drohungen in Bezug auf die Tatopfer im Raum. Dass hieraus kein Schluss auf eine erhöhte Gefährlichkeit gezogen werden kann, hat die [X.] ausführlich und tragfähig damit begründet, dass dies lediglich Teil der - in der Vollzugsanstalt für einen Sexualstraftäter mit jugendlichen Op-fern geradezu existenznotwendigen - [X.] gewesen sei. Diese Bewertung des [X.]s ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 45 Der [X.] hat dies mit seinen Ausführungen in der Revi-sionshauptverhandlung ebenso beurteilt und deshalb beantragt, die Revision der St[X.]tsanwaltschaft zu verwerfen. Dem folgte der Senat aus den dargeleg-ten Gründen. 46 [X.] [X.] [X.] Elf [X.]