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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Ein Schöffe, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet und sich verfassungsfeindlich äußert, ist wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten seines Amtes zu entheben
Meta
21.03.2016
Entscheidung
Sachgebiet: Ws
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 21.03.2016, Az. 2 Ws 131/16 (REWIS RS 2016, 14125)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 14125
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 Ws 258/17 (Oberlandesgericht Hamm)
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Freiheitsstrafe, Verletzung, Sperrwirkung, Beteiligung, Generalstaatsanwaltschaft, Pflichtverletzung, Verbreitung, Strafbefehl, Amtspflichtverletzung, Auslegung, Einstellung, Ermessen, Amt, Stellungnahme, Gelegenheit …
Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste