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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kommunale Verkehrsüberwachung unter Heranziehung eines privaten Dienstleisters
Meta
29.10.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 29.10.2019, Az. 202 ObOWi 1600/19 (REWIS RS 2019, 2087)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 2087
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
202 ObOWi 1532/20 (BayObLG München)
Anspruchsvoraussetzungen für Einsichtnahme in sog. ‚Rohmessdaten‘
201 ObOWi 291/20 (BayObLG München)
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung auch nach jeweils erfolgloser Antragstellung auf Einsichtnahme in …
202 ObOWi 1955/19 (BayObLG München)
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
1 RBs 371/22 (Oberlandesgericht Köln)
1 RBs 288/22 (Oberlandesgericht Köln)
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