VG Ansbach: AN 17 M 21.50080 vom 15.04.2021

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Gegenstand

Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne der Nr. 3309 VV RVG Nach Eintritt der Bestandskraft der Abschiebungsanordnung gestellter Antrag nach § 123 VwGO ist nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne der § 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG in Bezug auf bereits vorher abgelehnten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO


Tenor

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. März 2021 für das Verfahren AN 17 E 20.50358 wird dahingehend abgeändert, dass die durch den Erinnerungsführer beantragte 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG unter entsprechender Anpassung der Auslagenpauschale und der Mehrwertsteuer festzusetzen ist. Die Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Maßgabe dieses Beschlusses wird der Urkundsbeamtin übertragen.

2. Die Erinnerungsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens.

Entscheidungsgründe

I.

Der Erinnerungsführer wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. März 2021, mit dem die dem Antragsteller in einem erfolgreichen Verfahren nach § 123 VwGO gegen eine drohende Abschiebung im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Rumänien zu erstattenden notwendigen Aufwendungen festgesetzt wurden.

Mit Beschluss vom 6. November 2020 (AN 17 E 20.50358) verpflichtete das Verwaltungsgericht Ansbach die Erinnerungsgegnerin (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung dazu, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig eine Abschiebung des Antragstellers aus dem Bescheid vom 18. Februar 2020 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens AN 17 K 20.50321 nicht erfolgen dürfe. Gleichzeitig wurden der Erinnerungsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Bereits zuvor hatte das Verwaltungsgericht Ansbach einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG) nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 11. März 2020 abgelehnt und die diesbezügliche Klage mit Urteil vom 15. Juni 2020, rechtskräftig seit 28. Juli 2020, abgewiesen (AN 17 S 20.50096, AN 17 K 20.50097). Nach Eintritt der Bestandskraft lief die Überstellungsfrist nach § 29 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EU) 604/2013 (Dublin III-VO) mit der Folge des Zuständigkeitsübergangs für das Asylverfahren des Erinnerungsführers auf die Bundesrepublik Deutschland ab, § 29 Abs. 2 Dublin III-VO. Hierauf gestützt erhob der Erinnerungsführer eine weitere Klage (AN 17 K 20.50321) und stellte, als die Abschiebung nach Rumänien auf Grund der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung drohte, den besagten und schließlich erfolgreichen Antrag nach § 123 VwGO (AN 17 E 20.50358).

In der Folge beantragte der Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsführers im Verfahren AN 17 E 20.50358 mit Schriftsatz vom 6. November 2020 Kostenfestsetzung auf Basis eines Gegenstandswertes von 2.500,00 EUR:

„1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV 261,30 Euro Auslagen Nr. 7002 VV 20,00 Euro Zwischensumme 281,30 Euro

16% MWSt. Nr. 7008 VV 45,00 Euro

SUMME 326,30 Euro“

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. März 2021 wurden die dem Erinnerungsführer (Antragsteller) von der Erinnerungsgegnerin (Antragsgegnerin) zu erstattenden notwendigen Aufwendungen im Verfahren AN 17 E 20.50358 auf 83,94 EUR, zuzüglich Verzinsung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ab 7. Januar 2021, festgesetzt. Zur Begründung war im Wesentlichen ausgeführt, dass es im vorliegenden Verfahren um die Aussetzung einer Abschiebung gegangen sei. Diese sei ein Akt der Zwangsvollstreckung und daher könne nur eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG festgesetzt werden.

Gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss beantragte der Erinnerungsführer mit Schriftsatz vom 19. März 2021 die Entscheidung des Gerichts.

Zur Begründung führt er aus, dass zu Recht eine 1,3 Gebühr nach Ziff. 3100 VV RVG beantragt worden sei und verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (B.v. 20.10.2009 - 11 K 3166/09 - juris).

Die Urkundsbeamtin half der Erinnerung nicht ab und legte das Verfahren mit Schreiben vom 25. März 2021 dem Einzelrichter zur Entscheidung vor.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Kostenfestsetzungsbeschluss sowie auf den Inhalt der gerichtlichen Akten in diesem Verfahren sowie der Verfahren AN 17 S 20.50096, AN 17 K 20.50097, AN 17 E 20.50308 und AN 17 E 20.50358 verwiesen.

II.

Die Kostenerinnerung, über die das Gericht in der Besetzung wie im zugrundeliegenden Beschluss zu entscheiden hat, ist zulässig, insbesondere fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach §§ 165, 151 VwGO erhoben, und begründet.

Die im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. März 2021 festgesetzte 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) ist hier nicht einschlägig, weil Gegenstand des Verfahrens AN 17 E 20.50358 keine (Zwangs) Vollstreckung und kein Verwaltungszwang im Sinne der Vorbemerkung Nr. 3.3.3. zum Unterabschnitt 3 - Vollstreckung und Vollziehung - des VV RVG ist. Zwar begehrte der Erinnerungsführer in sachgerechter Auslegung seines Antrages, die Abschiebung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen und zählt die Aussetzung einer Abschiebung nach teilweise vertretener Ansicht als Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne des VV RVG Nr. 3309 (umstr., s. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl. 2019, RVG VV 3309 Rn. 191). Jedoch ist bei der Anwendung Nr. 3309 des VV RVG mit ihrer 0,3 Verfahrensgebühr der Sinn und Zweck der Regelung in den Blick zu nehmen. Die im Vergleich zur 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG deutlich niedrigere 0,3 Verfahrensgebühr der Nr. 3309 VV RVG erklärt sich daraus, dass das Gericht im Anwendungsbereich des Unterabschnittes 3 VV RVG - Vollstreckung und Vollziehung - sich auf die Nachprüfung der Zulässigkeit der Zwangsmaßnahmen beschränkt und nicht mehr die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes prüft. Der Gebührensatz von 0,3 nach der Nr. 3309 VV RVG fällt somit nur dann an, wenn es sich bei dem Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens ausschließlich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt (VG Stuttgart, B.v. 10.2.2009 - A 11 K 426/09 - juris Rn. 2; VG Ansbach, B.v. 28.10.2011 - AN 14 M 11.30449 - n.v.; B.v. 12.12.2011 - AN 14 M 11.30450 - n.v.).

In der vorliegenden Konstellation einer bereits bestandskräftigen Abschiebungsanordnung nach §§ 29 Abs. 1 Nr. 1 a), 34a AsylG mit erst nach Eintritt der Bestandskraft abgelaufener Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO und dem damit gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO einhergehenden Zuständigkeitsübergang auf die Bundesrepublik Deutschland (Erinnerungsgegnerin), ist Streitgegenstand eines zu dessen Sicherung erhobenen Antrages nach § 123 VwGO nicht lediglich die Zwangsvollstreckungsmaßnahme der drohenden Abschiebung auf Basis der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG. Vielmehr betrifft der gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO eintretende Zuständigkeitsübergang für das Asylverfahren des Erinnerungsführers auf Deutschland nicht nur die Abschiebungsanordnung als Basis für die Vollstreckung, sondern auch den Grundverwaltungsakt der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG, der Voraussetzung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ist. Derlei nach Bestandskraft zu Gunsten des Erinnerungsführers eingetretene Umstände sind über § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (Wiederaufgreifen des Verfahrens) geltend zu machen und, sofern eine Abschiebung aufgrund der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung droht, über eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO verfahrensrechtlich abzusichern. Anders, also als reine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne der Nr. 3309 VV RVG, könnte man dies nur für den Fall sehen, dass ausschließlich, im Rahmen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ebenfalls zu prüfende, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a ff. AufenthG geltend gemacht werden (vgl. etwa VGH BW, B.v. 8.11.1999 - 11 S 2472/99 - juris).

Demnach kann nicht lediglich eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG festgesetzt werden, sondern ist eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG zu wählen. Die Auslagenpauschale und die Mehrwertsteuer sind sodann entsprechend anzupassen.

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus § 15 Abs. 2 RVG, nach dem der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann. Dieselbe Angelegenheit ist nach § 16 Nr. 5 RVG „das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf“. Zwar liegt ein ablehnender Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der durch den Erinnerungsführer beantragten Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (AN 17 K 20.50097) gegen die Abschiebungsanordnung nach Rumänien vom 11. März 2020 vor (AN 17 S 20.50096). Jedoch wurde die Hauptsacheklage mit Urteil vom 15. Juni 2020 (AN 17 K 20.50097), rechtskräftig seit dem 28. Juli 2020, abgewiesen. Insofern war angesichts des nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides des Bundesamtes vom 18. Februar 2020 erfolgten Ablaufes der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO kein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO mehr möglich. Der gegen die drohende Abschiebung neben der Erhebung der Hauptsacheklage (AN 17 K 20.50321) gestellte Antrag nach § 123 VwGO, dem mit Beschluss vom 6. November 2020 entsprochen wurde (AN 17 E 20.50358), kann nicht als Abänderung oder Aufhebung des ablehnenden Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 11. März 2020 (AN 17 S 20.50096) verstanden werden, da eine Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides ausscheidet (Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 80 Rn. 577). Zudem handelt es sich nicht mehr um den identischen Streitgegenstand, da der Ablauf der Überstellungsfrist nach § 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO und der damit einhergehende Zuständigkeitsübergang für das Asylverfahren des Erinnerungsführers auf Deutschland gemäß § 29 Abs. 2 Dublin III-VO nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 18. Februar 2020 nunmehr im Rahmen eines Anspruches auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geltend gemacht werden muss, zu dessen Absicherung im Falle einer drohenden Abschiebung auf Basis des bestandskräftigen Bescheides ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft ist.

Der Einzelrichter macht von § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO Gebrauch und überträgt die erforderliche Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin (zu dieser Möglichkeit BayVGH, B.v. 15.10.2020 - BeckRS 2020, 28718 Rn. 12; Hug in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 165 Rn. 3).

Die auch im Erinnerungsverfahren zu treffende Kostengrundentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO (Kunze in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 56. Ed. 1.1.2021, § 165 Rn. 11 m.w.N. auch zur a.A. mit Verweis auf § 66 Abs. 8 Satz 2 GKG). Das Erinnerungsverfahren ist gerichtskostenfrei (BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 8 C 18.1889 - BeckRS 2020, 6594 Rn. 21), was sich in einer asylrechtlichen Streitigkeit wie hier überdies aus § 83b AsylG ergibt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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AN 17 M 21.50080

15.04.2021

VG Ansbach

Entscheidung

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§ 123 VwGO


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 104 ZPO


(1) 1Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. 2Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. 3Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. 4Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) 1Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. 2Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. 3Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) 1Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. 2Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

§ 2 RVG


(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) 1Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. 2Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

§ 51 VwVfG


(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) 1Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

§ 15 RVG


(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.

(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.

(5) 1Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. 2Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. 3Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.

(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

§ 16 RVG


Dieselbe Angelegenheit sind

1.
das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen;
2.
das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;
3.
mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;
3a.
das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige Gericht bestimmt worden ist;
4.
eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;
5.
das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf;
6.
das Verfahren nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Abs. 2 des genannten Gesetzes;
7.
das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung);
8.
das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen;
9.
das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);
10.
im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils mehrere Verfahren über
a)
die Erinnerung,
b)
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c)
die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;
11.
das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;
12.
das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Abs. 2 der Strafprozessordnung und
13.
das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

§ 173 VwGO


1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

§ 572 ZPO


(1) 1Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2§ 318 bleibt unberührt.

(2) 1Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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