OLG Dresden: 4 U 1278/21 vom 14.12.2021

4. Zivilsenat

UNTERLASSUNG DSGVO

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Gegenstand

Neben Ansprüchen aus der DSGVO bleibt die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 823, 1004 BGB möglich.


Leitsatz

  1. Der Name einer Person ist auch bei Namensidentität mit Dritten ein personenbezogenes Datum, wenn die Identität durch Zusatzinformationen gesichert ist.
  2. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten stellen keine Rechtfertigung dar, um nicht rechtmäßig erhobene Daten dauerhaft speichern zu dürfen; es ist Aufgabe des Aufbewahrungspflichtigen, seinen Datenbestand so zu organisieren, dass der Zugriff auf rechtswidrig erlangte Daten des Betroffenen nicht möglich ist.
  3. Neben Ansprüchen aus der DSGVO bleibt die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 823, 1004 BGB möglich.
  4. Lässt sich dem Vorbringen des Antragstellers bereits nicht entnehmen, dass er durch eine nicht rechtmäßige Datenverarbeitung in schutzwürdigen Interessen verletzt worden ist, kommt ein immaterieller Schadensersatz nicht in Betracht.

Tenor

  1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das
    Urteil des Landgerichtes Chemnitz vom 31.05.2021 - 4 O 1100/20 - wie folgt
    abgeändert:
    1. Die Beklagten werden verurteilt, folgende, sich auf den Kläger beziehenden
      Daten zu löschen: „A...... B......, K...... H...... yyy, 00000 C....., geboren am
      xx.xx.19xx“.
    2. Die Beklagten werden verurteilt, jede Verarbeitung und Verbreitung mit Hilfe
      von automatisierten Verfahren oder jede solche Vorgangsreihe, wie das
      Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die
      Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung,
      die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form
      der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, die auf die Person des Klägers zurückzuführen sind, zu unterlassen, wie
      geschehen im Zusammenhang mit den unter Ziffer 1 genannten Daten des
      Klägers als Schuldner der Forderung der Beklagten zu 2) aus dem
      Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Hagen vom 21.12.2015 -
      Geschäftszeichen 15-2538979-0-0.
    3. Die Beklagten werden verurteilt, gegenüber dem Kläger den Nachweis der
      Löschung der Daten unter Ziffer 1 gegenüber Dritten darzulegen.
    4. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, vorgerichtliche
      Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € an den Kläger zu zahlen.
    5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
  2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger zu 10/11 und die Beklagten zu jeweils
    1/22.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch
    Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 2.000,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger
    vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger kann die
    Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu
    vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung
    jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
  4. Die Revision wird nicht zugelassen.


Beschluss

Der Gegenstandswert wird auf 11.002 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

1

Der Kläger begehrt die Beklagten zu verurteilen, alle ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu löschen, deren Verarbeitung zu unterlassen, ihm angemessenen Schadensersatz zu leisten und hilfsweise Auskunft zu erteilen.

2

Die Beklagte zu 2) ist ein Inkassounternehmen. Sie erhielt von der K...... Bank im Juli 2015 den Auftrag, eine Forderung von einem Schuldner namens A...... B......, wohnhaft C...... xx, 00000 C......, geboren am xx.xx.19xx, einzuziehen. Die Beklagte zu 2) erwirkte am 21.12.2015 gegen A...... B......, C...... xx, 00000 C......, einen Vollstreckungsbescheid. Der Schuldner konnte in der Folge nicht ermittelt werden, die Beklagte zu 2) beauftragte daher die Beklagte zu 1) mit einer Einwohnermeldeamtsanfrage. Diese teilte daraufhin mit, dass ein A...... B......, geb. xx.xx.19xx, unter der Anschrift K...... H...... yyy, 00000 C...... (Wohnanschrift des Klägers) wohnhaft sei. Im Rahmen der Beitreibungsbemühungen im Jahr 2017 stellte sich heraus, dass der Kläger nicht Schuldner der Forderung der K...... Bank ist, sondern der gleichnamige am zz.zz.19zz geborene Sohn des Klägers, der unter der Anschrift C...... xx in 00000 Chemnitz wohnhaft war. Die Forderung der K...... Bank ist noch nicht beglichen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers forderte beide Beklagte im Dezember 2019 erfolglos zur Löschung der über ihn gespeicherten Daten auf.

3

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe ein Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung zu. Eine Berechtigung zur Datenverarbeitung bestehe nicht, da er sei nicht Schuldner der Forderung sei. Da er befürchten müsse, einen Schufa-Eintrag erhalten zu haben, sei ein immaterieller Schadensersatz i.H.v. 10.002,00 € gerechtfertigt. Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, die Anträge des Klägers auf Löschung und Unterlassung seien zu unbestimmt und zu weit gefasst. Die Datenverarbeitung durch sie sei überdies rechtmäßig gewesen, weil ein namensgleicher Schuldner existiere. Es sei daher nicht vertretbar, ihnen auch für die Zukunft jede Verarbeitung zu untersagen. Darüber hinaus seien Aufbewahrungspflichten nach dem Steuerrecht zu beachten. Schließlich diene die Speicherung auch dem Schutz des Klägers, denn seine Anschrift sei durch Setzen eines Markers als ungültig für den vorliegenden Schuldnerdatensatz gesetzt worden. Es bestehe die Gefahr, dass der Kläger auch in Zukunft im Rahmen der Beitreibung der Forderung ermittelt und angeschrieben werde, wenn seine Daten gelöscht werden. Wegen der Namensidentität und der vom tatsächlichen Schuldner nicht beglichenen Forderung sei es gerechtfertigt, die Daten weiterhin zu speichern, um künftige Verwechslungen zu vermeiden. Ein Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger nicht zu.

4

Das Landgericht hat mit Urteil vom 31.05.2021 die Klage als unzulässig abgewiesen. Die zuletzt gestellten Anträge hätten keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, für die nach der mündlichen Verhandlung vom Kläger gestellten Hilfsanträge sei ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben.

5

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine Anträge weiterverfolgt. In der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2021 hat er seinen Klageantrag neu gefasst und

6

beantragt nunmehr,

  1. die Beklagten werden verurteilt, folgenden, sich auf den Kläger beziehenden Datensatz zu löschen: A...... B......, K...... H...... yyy, 00000 Chemnitz, Geburtsdatum xx.xx.19xx.
  2. die Beklagten werden verurteilt, jede Verarbeitung und Verbreitung mit Hilfe von automatisierten Verfahren oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit dem in Ziffer 1 genannten Datensatz des Klägers, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, die auf die Person des Klägers zurückzuführen sind, zu unterlassen.
  3. die Beklagten werden aufgefordert, den Nachweis der Löschung sämtlicher Daten wie unter Ziffer 1 und 2 der Klageanträge auch gegenüber Dritten nach Rechtskraft des Urteils darzulegen.
  4. die Beklagten werden verurteilt, ein in das Ermessen des Gerichts zu stellenden Schadensersatzbetrag an den Kläger zu zahlen.
  5. die Beklagte zu 1) wird verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 297,62 € zu zahlen.
  6. die Beklagte zu 2) wird verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 297,62 € zu zahlen.

Die Beklagte zu 2) wird hilfsweise verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, ob sie personenbezogene Daten über die Person des Klägers, A...... B......, K...... H...... yyy, 00000 C......, gespeichert hat.

Sollte dies der Fall sein, wird die Beklagte zu 2) verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen:

7

  1. welche personenbezogenen Daten ganz konkret bei ihr verarbeitet werden (z. B. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf des Klägers) sowie
  2. zu welchem Zwecke diese Daten verarbeitet werden. Darüber hinaus wird die Beklagte zu 2) verurteilt, Auskunft zu erteilen über
  3. die Kategorien der personenbezogenen Daten des Klägers, die verarbeitet werden;
  4. die Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern, die diese Daten bereits erhalten haben und künftig noch erhalten werden;
  5. die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  6. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung;
  7. gegebenenfalls ein bestehendes Widerrufsrecht gegen diese Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO;
  8. über das Beschwerderecht bei zuständigen Aufsichtsbehörde;
  9. die Herkunft der Daten.
  10. Sollte eine automatische Entscheidungsfindung einschließlich Profiling stattgefunden haben, so werden die Beklagten verurteilt, aussagekräftige Informationen sowie Auskunft über die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebte Auswirkung solcher Verfahren zu erteilen.
  11. Falls eine Datenübermittlung stattgefunden hat, wird die Beklagte zu 2) zur Auskunft verurteilt, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO vorgelegen sind.

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, eine vollständige Datenauskunft im Sinne von § 34 BDSG bzw. Art. 15 DSGVO zu den den Kläger betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, welche die Beklagte zu 2) gespeichert, genutzt und verarbeitet hat. Hilfsweise wird die Beklagte zu 2) verurteilt, vertreten durch ihre Vorstandsvorsitzenden, entsprechend §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB zur Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer bislang erteilten Datenauskunft an Eides statt zu verurteilen.

8

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

9

Die Beklagten verteidigen das landgerichtliche Urteil. Sie meinen, über die Hilfsanträge hätte nicht entschieden werden müssen, weil sie nicht rechtshängig geworden seien, eine Klageerweiterung im Berufungsverfahren sei mangels Sachdienlichkeit nicht zulässig. Ein Anspruch auf zukünftige Unterlassung sei in der pauschalen Form nicht begründet. Die Daten, die vom Auftraggeber der Beklagten zu 2) übermittelt worden seien „gehörten“ nicht dem Kläger, auch wenn Name und Geburtsdatum identisch seien. Eine zufällige Identität von Daten gebe nicht jeder Person, die von der Identität betroffen sei, das Recht, deren Löschung zu verlangen. Die Datenverarbeitung sei auch deshalb rechtmäßig, weil das berechtigte Interesse der Beklagten überwiege. Bei der Beklagten zu 2) als Inkassounternehmen komme es regelmäßig zur Ermittlung von fehlerhaften Adressen. Es sei aber unwirtschaftlich, Forderungen wiederholt gegenüber Personen geltend machen zu müssen, die nicht Schuldner seien, nur weil sie mit einem tatsächlichen Schuldner namensgleich seien. Die Interessen des Klägers an der Löschung müssten dahinter zurückstehen. Es sei zudem auch in seinem Interesse, nicht wegen der zugrunde liegenden Forderung gegen den tatsächlichen Schuldner erneut ermittelt und angeschrieben zu werden. Unabhängig seien die Beklagten im Rahmen des Steuerrechts schon aus Rechtsgründen daran gehindert, die über den Kläger gespeicherten Daten zu löschen.

II.

10

Die zulässige Berufung des Klägers ist zum Teil begründet.

A.

11

1.

12

a)

13

Es handelt sich hierbei um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, mit denen der Kläger als natürliche Person identifiziert werden kann. Dem steht hier nicht entgegen, dass es neben dem Kläger mit dem tatsächlichen Schuldner eine Person gibt, die denselben Namen trägt. Zu Unrecht meinen die Beklagten, ein Löschungsanspruch sei bereits deswegen ausgeschlossen, weil der Name nicht dem Kläger allein „gehöre“, sondern mehrere Personen des gleichen Namens existierten. Der Name gehört unbeschadet dessen nach Art. 4 DSGVO zu den personenbezogenen Daten, sofern eine Person hierüber sicher identifiziert werden kann. Bei Namensgleichheit mehrerer Personen wird der Personenbezug ggf. über weitere Zusatzinformationen hergestellt, die eine konkrete Verbindung zu einer der von einer Namensgleichheit betroffenen Personen begründen (vgl. Karg in: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.), Datenschutzrecht, 2019, Art. 4 Nr.1, a.a.O. Rn 51). Eine solche Verbindung liegt vor, wenn die Person entweder direkt über die Information identifiziert wird oder durch Hinzuziehung weiterer Informationen oder Zwischenschritte jedenfalls identifizierbar ist (vgl. Karg in Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.), Datenschutzrecht, 2019, Art. 4 Nr. 1, Rn. 46). So liegen die Dinge hier. Unstreitig ist bei beiden Beklagten nämlich nicht lediglich der Name des Klägers hinterlegt, sondern zusätzlich dessen Geburtsdatum und Wohnanschrift, mag auch letztere bei der Beklagten zu 2) mit einem Sperrvermerk versehen sein. Es kann dahinstehen, ob diese Daten in der IT der Beklagten konkret miteinander schon so verbunden sind, dass der Kläger hierüber eindeutig identifizierbar ist, weil eine solche Zusammenstellung jedenfalls im Bedarfsfall unschwer bewerkstelligt werden könnte. Dass hiergegen aufgrund der Ausgestaltung ihrer jeweiligen Datenbanksoftware Vorkehrungen getroffen worden wären, die eine solche Zuordnung und damit die konkrete Identifizierung des Klägers ausschließen, haben die Beklagten nicht behauptet und unter Beweis gestellt. Sind damit die über den Kläger gespeicherten Daten trotz der Namensidentität mit dem tatsächlichen Schuldner infolge dieser Verknüpfungsmöglichkeit personenbezogene Daten des Klägers, obliegt es den Beklagten entweder, diese Daten für sich genommen zu löschen oder durch Schutzvorkehrungen sicherzustellen, dass eine Verknüpfung, die eindeutig auf den Kläger hinweist, zukünftig ausgeschlossen ist. Dabei hat der Kläger nur einen Anspruch darauf, dass dies geschieht, nicht jedoch in welcher Weise die Beklagten hierbei vorgehen müssen. Ebenso wie im Bereich der negatorischen und quasinegatorischen Ansprüche aus § 1004 BGB, bei denen die Entscheidung, mit welchen Mitteln die Beeinträchtigung zu beseitigen ist, dem Störer überlassen bleibt und bei denen das Gericht regelmäßig davon absieht, bestimmte Maßnahmen anzuordnen (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 – I ZR 184/15 –, juris; Ebbing in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1004 BGB, Rn. 6), hat nämlich auch der Schuldner eines Löschungsanspruchs nach Art. 17 DSGVO die Wahl, wie er eine aus der Zusammenstellung von Einzelinformationen resultierende Verletzung der Schutzrechte des Betroffenen abstellt.

14

b)

15

Entgegen der Auffassung der Beklagten erfolgt die Verarbeitung der Daten des Klägers auch nicht rechtmäßig gemäß Art. 17 Abs. 1d i.V.m. Art. 6 DSGVO.

16

aa)

17

Der Kläger hat seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht erteilt, Art. 7, 6 Abs. 1a) DSGVO.

18

bb)

19

Die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1b) DSGVO sind nicht erfüllt. Danach liegt Rechtmäßigkeit vor, wenn die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages, dessen 8 Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgte. Der Kläger ist jedoch weder Vertragspartner der K...... Bank noch der Beklagten. Ob den Beklagten im Rahmen ihres Auftragsverhältnisses mit der K...... Bank oder untereinander die Daten zur Erfüllung der jeweiligen Verträge übermittelt wurden, ist unerheblich. Denn nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es auf die vertraglichen Beziehungen mit der betroffenen Person - dem Kläger - an.

20

cc)

21

Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 6 1c) DSGVO i.V.m. § 147 AO berufen, denn die Löschung steht den Aufbewahrungspflichten nicht entgegen.

22

Nach dieser Regelung ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Dabei muss es sich um eine gesetzliche Pflicht handeln (vgl. Roßnagel in Simitis/Hornung/Spiecker [Herausgeber] in Datenschutzrecht, 2019, Art. 6 Abs. 1 Rn. 51). Die Datenverarbeitung kann erforderlich sein, um Dokumentationspflichten z. B. nach § 147 AO zu erfüllen (vgl. Roßnagel a.a.O., Rn 54). Die Erlaubnis zur Datenverarbeitung ist auf die Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Pflicht beschränkt (vgl. Roßnagel a.a.O.). Von der Aufbewahrungspflicht erfasst sind die gesamte, den betrieblichen Bereich des Kaufmanns betreffende Korrespondenz, soweit sie sich auf die Vorbereitung, Durchführung oder Rückgängigmachung eines Handelsgeschäftes bezieht, also z. B. Aufträge, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Frachtbriefe oder Rechnungen (vgl. Mues in Gosch, Kommentar zur Abgabenordnung, Stand 01.04.2021, § 147 B Rn. 13 - juris). Auf die Form der Korrespondenz kommt es nicht an, so dass Briefe im Sinne der Vorschrift auch Telefaxe, Telegramme, E-Mails und auch andere durch Datenübertragung übersendete Nachrichten sind (vgl. Mues a.a.O.). Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gemäß § 147 AO werden von der Löschungspflicht aber nicht berührt. Die Beklagten sind nicht verpflichtet die geschäftliche Korrespondenz zu löschen. Ihre Löschungspflicht beschränkt sich auf den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum des Klägers, und damit auf die Daten, mit denen er eindeutig identifiziert werden kann. Enthalten elektronisch gespeicherte Datenbestände nicht aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige, personenbezogene oder dem Berufsgeheimnis unterliegende Daten, so obliegt es dem Steuerpflichtigen, die Datenbestände so zu organisieren, dass der Prüfer nur auf die aufzeichnungspflichtige - und aufbewahrungspflichtige Daten zugreifen kann. Dies kann z. B. durch geeignete Zugriffsbeschränkungen oder „digitales Schwärzen“ der zu schützenden Information erfolgen (vgl. Bundesministerium der Finanzen: Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff vom 28.11.2019, Rn 172 - juris). Auf der geschäftlichen Korrespondenz können die Daten, die eine Identifizierung seiner Person erlauben, geschwärzt werden.

23

dd)

24

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ergibt sich auch nicht aus Art. 6 Abs. 1f) DSGVO, denn im Rahmen der Abwägung überwiegen die Interessen des Klägers.

25

Nach dieser Regelung ist die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Begriff der berechtigten Interessen ist weit zu verstehen. Er umfasst sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche und ideelle Interessen (vgl. Schantz in Simitis/Hornung/Spiecker [Herausgeber] in Datenschutzrecht, 2019, Art. 6 Abs. 1 Rn. 98). Zu den berechtigten Interessen der Beklagten zu 2) gehört das Interesse an einer möglichst hohen Effektivität der Inkassodienstleistung, also an einem möglichst effizienten Forderungsmanagement (vgl. AG Hamburg - St. Georg, Urteil vom 25.08.2020 - 912 C 145/20, Rn. 37 - juris). Die Forderungsausfälle der Gläubiger sollen so gering wie möglich gehalten werden, die notwendige Liquidität der Wirtschaftsunternehmen gewahrt und der erstattungspflichtige Schuldner so wenig wie möglich mit weiteren Kosten belastet werden (so AG Hamburg - St. Georg, a.a.O.). Im Hinblick darauf hat die Beklagte zu 2) ein Interesse daran, bei der Ermittlung des Wohnortes des Schuldners nicht erneut den Kläger zu ermitteln und diesen anzuschreiben, um erst nach Inanspruchnahme des Klägers erneut festzustellen, dass dieser nicht der richtige Schuldner ist. Dies entspricht auch dem Interesse der Beklagten zu 1), die von der Beklagten zu 2) mit einer Einwohnermeldeanfrage betraut worden ist. Auch bei ihr besteht die Gefahr, dass ihr mit den von der Auftraggeberin - der K...... Bank - mitgeteilten Kontaktdaten, die Adresse des Klägers ermittelt wird. Die Speicherung der Daten des Klägers verhindert seine erneute Inanspruchnahme. Zwingend für die Forderungseintreibung ist dies jedoch nicht. Auch ohne eine solche Speicherung bleibt die Forderungseintreibung möglich (ebenso AG Hamburg - St. Georg a.a.O.). Zwar wird der Kläger damit dem Risiko unterworfen, in der Zukunft erneut unberechtigterweise in Anspruch genommen zu werden. Diesem Risiko hat er sich aber selbst ausgesetzt, indem er die Löschung der Daten verlangt hat. Dies ist von ihm hinzunehmen (ebenso AG Hamburg - St. Georg a.a.O.).

26

Die Interessen des Klägers an seinem Recht zur informationellen Selbstbestimmung überwiegen im vorliegenden Fall. Bereits durch die Verarbeitung seiner Daten ohne seine Einwilligung werden seine Grundrechte aus Art. 7, 8 GRCh betroffen. Seine Daten werden bei einem Inkassounternehmen, wie der Beklagten zu 2), und einem Unternehmen, das sich mit Einwohnermeldeanfragen befasst, wie der Beklagten zu 1) gespeichert, ohne dass dies durch eine Forderungseintreibung veranlasst wäre. Die Speicherung der Daten des Klägers beruht auf der Namensidentität mit seinem Sohn und der damit verbundenen Verwechselung mit dem Schuldner. Zwar ist entgegen der Darlegung des Klägers ein Schufa-Eintrag nicht erfolgt, denn ausweislich des vorgelegten Schreibens der Schufa vom 17.04.2020 (Anlage K9) liegen dort nur positive Vertragsinformationen zu ihm vor. Gleichwohl ist es in Zukunft nicht auszuschließen, dass auf Anfrage bei den Beklagten die Daten des Klägers weiterverbreitet werden und den unzutreffenden Eindruck erwecken, ein Inkassounternehmen sei mit der Eintreibung einer Forderung gegen ihn oder mit der Ermittlung seiner Wohnanschrift beauftragt worden, was gegen seine Bonität spricht. Im Hinblick auf den hohen Wert, den die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem Schutz der personenbezogenen Daten in Art. 8 GRCh und damit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beimisst, hat das Interesse der Beklagten an einer einfachen Beitreibung von Schulden ohne Fehlermittlungen von Anschriften zurückzustehen.

27

c)

28

Der Anspruch auf Löschung entfällt auch nicht gemäß Art. 17 Abs. 3 b) DSGVO. Wie bereits unter Ziffer cc) ausgeführt steht die rechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen nach § 147 AO dem Löschungsanspruch nicht entgegen.

29

2.

30

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Unterlassung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten insoweit zu, als er als Schuldner der Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Hagen vom 21.12.2015 geführt wird, §§ 823, 1004 BGB.

31

Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung aus §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 BGB ist neben den Rechten aus der Datenschutzgrundverordnung möglich, da nur so ein lückenloser Schutz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen gewährleistet werden kann, die wiederum in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gemäß Art. 1, 2 GG rechtswidrig eingreift, auch wenn ein solcher Anspruch in der Datenschutzgrundverordnung weder explizit geregelt ist noch etwa gemäß Art. 17 DSGVO über eine Auslegung ein solcher Unterlassungsanspruch anzunehmen sein könnte (Senat, Urteil vom 31.8.2021 - 4 U 324/21 - juris; Beschluss vom 19.04.2021 - 4 W 243/21 - juris; ebenso Landgericht Darmstadt, Urteil vom. 26.05.2020 - 13 O 244/19, Rn. 38 - juris; a.A. allerdings VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 06.08.2020 - Rn 9 K 19.1061 - juris; vgl. zum Streitstand Halder, jurisPR-ITR 4/2021 Anm. 5). Würde man einen solchen Unterlassungsanspruch verneinen, wäre kein ausreichender Individualrechtsschutz gegeben. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Datenschutzgrundverordnung, weil sie keinen ausdrücklichen Unterlassungsanspruch enthält, eine Sperrwirkung entfaltet (so auch Landgericht Darmstadt, a.a.O.). Die Voraussetzungen für einen solchen Unterlassungsanspruch liegen vor. Wie bereits ausgeführt war die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig, auch eine Wiederholungsgefahr liegt vor. Ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen begründet eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr. Diese Vermutung kann entkräftet werden, wobei daran strenge Anforderungen zu stellen sind; im Grundsatz ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich (vgl. Senat, Beschluss vom 18.10.2021 - 4 U 1407/21 - juris). Vorliegend haben die Beklagten die Vermutung für eine Wiederholungsgefahr nicht widerlegt. Sie bestehen vielmehr darauf, dass die Datenverarbeitung rechtmäßig war und ihnen auch zukünftig gestattet ist. Allerdings kann die Unterlassung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nur insoweit verlangt werden, als der Kläger als Schuldner der Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Hagen geführt wird. Denn es kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass ein anderer Gläubiger Forderungen gegen den Kläger haben wird, mit deren Eintreibung die Beklagten beauftragt werden. In diesem Rahmen kann die Berechtigung zur Datenverarbeitung nicht verneint werden. Dies gilt auch insoweit, als die Beklagten berechtigt sind, die personenbezogenen Daten des Klägers im Zusammenhang mit der vorliegenden rechtlichen Auseinandersetzung zu speichern und zu verarbeiten.

32

3.

33

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 82 Abs. 1 DSGVO gegen die Beklagten zu. Der Kläger hat den Eintritt eines kausal auf die Pflichtverletzung der Beklagten zurückzuführenden Schadens nicht schlüssig dargelegt. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe von 10.000,00 € findet im Vortrag überhaupt keine Stütze. Zu seinem materiellen Schaden hat der Kläger ausgeführt, dass ihm durch die Beantragung von Meldebescheinigungen, Geburtsurkunden, Aufforderungsschreiben durch den Prozessbevollmächtigten ein Schaden von mehreren hundert Euro entstanden sei. Der Kläger hat seinen Schaden nicht beziffert, was ihm aber unschwer möglich gewesen wäre. Denn die Kosten für die Einholung von behördlichen Bestätigungen lassen sich beziffern. Soweit er vorgerichtliche Kosten seines Rechtsanwaltes behauptet, so ist dies bereits Gegenstand seines Klageantrages. Es fehlt jegliche konkrete Darlegung der Höhe des bei ihm eingetretenen Schadens.

34

Der Kläger hat auch einen immateriellen Schaden nicht dargelegt. Sein Vortrag ist insoweit schon widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Er behauptet, er sei ernsthaft in Misskredit gebracht worden, weil er unberechtigter Weise der Schufa gemeldet worden sei. Dies ist aber nicht zutreffend. Die Beklagten haben in Abrede gestellt, eine Schufa-Meldung erstattet zu haben. Aus der von vom Kläger vom 17.04.2020 (Anlage K9) vorgelegten Schufa-Auskunft ergibt sich ebenfalls keine Meldung über seine Person. Dort heißt es vielmehr ausdrücklich, dass bis zum 17.04.2020 dort ausschließlich positive Vertragsinformationen über den Kläger vorgelegen haben. Er hat in allen Bereichen die beste Ratingstufe: A und der Orientierungswert zur Bonität beträgt für ihn 113 bei einem Bereich von 100 (sehr gute Bonität) bis 600 (Insolvenzverfahren). Eine Beeinträchtigung seines Ansehens durch die Datenverarbeitung der Beklagten ist nicht ersichtlich und von ihm auch nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Es kommt daher nicht auf die in der Rechtsprechung streitig diskutierte Frage an, ob auch wegen immaterieller Bagatellschäden ein Ausgleich erfolgen muss (vgl. Senat, Urteil vom 31.08.2021 - 4 U 324/21 - juris). Denn der Wortlaut von § 82 Abs. 1 DSGVO setzt den Eintritt eines Schadens voraus (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 - 1 W 18/21 - juris). Die Frage, ob bei einem immateriellen Bagatellschaden - anders an in anderen Fällen der Persönlichkeitsrechtsverletzung - eine Entschädigung zu zahlen ist, stellt sich nicht. Erst wenn der Eintritt des Schadens feststeht, ist in einem zweiten Schritt zu entscheiden, ob ein erheblicher Schaden oder ein Bagatellschaden vorliegt. Auch aus den Ausführungen im Erwägungsgrund 75 lässt sich entnehmen, dass von dem Erfordernis des Eintritts eines Schadens nicht abgesehen wird. Dort heißt es: „Die Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen - mit unterschiedlicher Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere - können aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten hervorgehen, die zu einer physischen, materiellen oder immateriellen Schaden führen könnte, insbesondere wenn ...“

35

4.

36

Die Beklagten sind gemäß Art. 19 Satz 2 DSGVO verpflichtet, die Löschung der personenbezogen Daten des Klägers allen Empfängern, denen diese Daten offengelegt wurden, mitzuteilen und den Kläger davon zu unterrichten.

37

5.

38

Über die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche war nicht zu entscheiden, denn die Bedingung unter die der Kläger die Anträge gestellt hat, ist nicht eingetreten. Er hat die Anträge hilfsweise für den Fall gestellt, dass das Gericht die Klage für unzulässig hält. Dies ist allerdings nicht der Fall, denn nach Konkretisierung der Anträge in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sind die Klageanträge Ziffer 1 und 2 zulässig und wie bereits ausgeführt, auch zum Teil begründet. Eine Entscheidung über die Hilfsanträge ist daher entbehrlich.

39

6.

40

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 147,56 €. Diese errechnen sich aus einem Gegenstandswert von 1.000,00 € und einer Rahmengebühr von 1,3 zuzüglich 20,00 € Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Der Kläger obsiegt mit seinem Antrag auf Löschung und seinem Antrag auf Unterlassung, die jeweils mit 500,00 € bewertet werden. Der Anspruch auf Mitteilung der Löschung gegenüber Dritten hat demgegenüber keinen eigenen Wert.

41

Dem Kläger stehen die vorgerichtlichen Anwaltskosten nur einmal zu, denn es handelt sich um eine einheitliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG. Unter einer der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.2019 - VI ZR 402/17 - juris). Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Schädiger nicht schon allein dadurch gesprengt, dass an jeden Schädiger ein Abmahnschreiben zu richten ist (so BGH, a.a.O.). Auch die außergerichtliche Inanspruchnahme verschiedener Schädiger kann daher eine einzige Angelegenheit sein. Das kommt bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen insbesondere dann in Betracht, wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderliche Abnahme einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (so BGH, a.a.O.).

B.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

44

Der Gegenstandswert war auf 11.002,00 € festzusetzen. Den Wert des Löschungsanspruches bemisst der Senat mit 500,00 € ebenso wie den Wert des Unterlassungsanspruches. Demgegenüber sind die Hilfsanträge bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen, da über sie keine Entscheidung getroffen wurde.

45

Grund für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 ZPO liegen nicht vor.

Zur besseren Lesbarkeit wurden ggf. Tippfehler entfernt oder Formatierungen angepasst.

Meta

4 U 1278/21

14.12.2021

OLG Dresden 4. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Landgericht Chemnitz, 4 O 1100/20

§§ 823, 1004 BGB, Art. 82 DSGVO

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VI ZR 402/17

4 U 1407/21

4 U 324/21

I ZR 184/15

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