8. Kammer für Handelssachen | REWIS RS 1998, 204
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03.07.1998
Landgericht Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.07.1998, Az. 38 O 65/97 (REWIS RS 1998, 204)
Papierfundstellen: REWIS RS 1998, 204
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 51/00 (Bundesgerichtshof)
30 W (pat) 545/20 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – „Brillenmann (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft
4 O 237/96 (Landgericht Düsseldorf)
27 W (pat) 568/13 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
29 W (pat) 35/12 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- …
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