Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2011, Az. AnwZ (B) 49/10

[X.]UNDESGERICHTSHOF

[X.]ESCHLUSS
AnwZ ([X.]) 49/10

vom

10. Oktober 2011

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

-
2
-
Der [X.]undesgerichtshof, [X.], hat durch die
Vorsitzende Richterin Dr. [X.], [X.], die Richterin Dr.
Fetzer
sowie die
Rechtsanwälte
Dr. [X.] und Dr. [X.]raeuer

nach mündlicher Verhandlung am 10. Oktober 2011

beschlossen:

Die sofortige [X.]eschwerde der
Antragsgegnerin
gegen den [X.]eschluss des 2.
Senats des
Hessischen [X.]s vom 2.
November 2009
in der Fassung des [X.]erichtigungsbeschlusses vom 25. Mai 2010 wird zurückgewiesen.
Die
Antragsgegnerin
hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und dem Antragsteller
die ihm
im [X.]eschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das [X.]eschwerdeverfahren wird auf 50.000

Gründe:
I.
Der Antragsteller ist seit dem Jahr 1996
als Rechtsanwalt zugelassen. Zum 1. Januar 2008 nahm er eine Tätigkeit als Geschäftsführer der Industrie-
1
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3
-
und Handelskammer zu
[X.], einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, auf. Von dieser erhielt er schon im Vorfeld eine -
zunächst auf drei Jahre befristete
-
Nebentätigkeitsgenehmigung zur Ausübung des Anwaltsberufs. Mit [X.]escheid vom 5. Januar 2009
widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner
Geschäftsführertätigkeit mit dem [X.]eruf eines Rechtsanwalts
(§
14 Abs.
2 Nr.
8 [X.]RAO).
Diesen [X.]escheid hat der [X.] auf den
hiergegen gerichteten Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung aufgehoben.
Dagegen wendet sich die
Antragsgegnerin mit ihrer
sofortigen [X.]eschwerde.

II.
Das Rechtsmittel ist zulässig (§
215 Abs.
3 [X.]RAO, §
42 Abs.
1 Nr.
2, Abs.
4 [X.]RAO a.F.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der [X.] hat den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin zu Recht aufgehoben, denn die vom Antragsteller ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer der Industrie-
und Handelskammer zu [X.]ist in ihrer konkreten Ausgestaltung mit dem Anwaltsberuf vereinbar.
1. Nach §
14 Abs.
2 Nr.
8
[X.]RAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem [X.]eruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht,
wenn der Widerruf für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Diese Regelung greift in die Freiheit der [X.]erufswahl (Art. 12 Abs.
1 GG) ein, die grundsätzlich auch das Recht umfasst, mehrere [X.]erufe zu wählen und nebeneinander auszuüben ([X.]VerfGE 87, 287, 316). Das Ziel dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung besteht 2
3
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4
-
unter anderem darin, im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege das Erscheinungsbild einer von staatlichen Einflüssen freien Advokatur zu schützen, indem die beruflichen Sphären der Anwaltschaft und des öffentlichen Dienstes deutlich getrennt werden ([X.]VerfGE,
aaO 324; [X.]VerfG, NJW 2009, 3710, 3711; [X.]GH, [X.]eschluss vom 8. Februar 2010 -
AnwZ ([X.]) 9/09, juris Rn. 5).
Der Rechtsanwalt soll als unabhängiger [X.]erater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§§
1, 3 Abs.
1, § 43a Abs. 1 [X.]RAO) frei sein von Abhängigkeiten jeglicher Art; hierzu gehört auch die äußere Unabhängigkeit vom Staat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2003 -
AnwZ ([X.])
79/02, NJW 2004, 212 unter [X.] a m.w.[X.]).
Nicht jede Anstellung im öffentlichen Dienst ist jedoch mit dem [X.]erufsbild einer unabhängigen Advokatur unvereinbar. Für die [X.]etroffenen ist die mit §
14 Abs. 2 Nr. 8 [X.]RAO verbundene [X.]eschränkung ihrer
verfassungsrechtlich verbürgten [X.]erufswahlfreiheit nur dann zumutbar, wenn der Unvereinbarkeitsgrundsatz
nicht starr gehandhabt wird (st. Rspr.; vgl. etwa [X.]VerfGE,
aaO 324; [X.]VerfG, aaO; Senatsbeschlüsse
vom 8. Februar 2010 -
AnwZ ([X.]) 9/09, aaO; vom 25. Februar 2008 -
AnwZ ([X.]) 23/07, [X.]GHZ 175, 316
Rn. 4; vom 26. Mai 2003 -
AnwZ ([X.]) 50/02, [X.]GHReport 2003, 1379
unter [X.]). Erforderlich ist daher eine Einzelfallprüfung, die der Vielgestaltigkeit der Anforderungen und Dienstleistungen im breit gefächerten öffentlichen Dienst gerecht wird (st. Rspr.; vgl. etwa [X.]VerfGE,
aaO S. 324 f.; Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 -
AnwZ
([X.]) 9/09, aaO; vom 25. Februar 2008 -
AnwZ ([X.]) 23/07, aaO m.w.[X.]; vom 26.
November 2007 -
AnwZ ([X.]) 99/06, NJW-RR 2008, 793 Rn. 4). Eine Unvereinbarkeit des Anwaltsberufs mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst kann somit nur dann angenommen werden, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass aus Sicht des rechtsuchenden Publikums die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts durch [X.]indungen an den Staat 4
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beeinträchtigt ist
([X.]VerfGE,
aaO; [X.]VerfG, NJW 2009 aaO;
Senatsbeschluss vom 8. Februar 2010 -
AnwZ
([X.]) 9/09, aaO).
2. Das Vertrauen der [X.]evölkerung in die Unabhängigkeit des
Rechtsanwalts
kann -
auch ohne konkreten Interessenkonflikt
-
allein schon wegen der Art der neben dem Anwaltsberuf gleichzeitig ausgeübten öffentlichen Aufgaben erschüttert werden (vgl. [X.]VerfG, aaO
S. 3711 f.; Senatsbeschlüsse
vom 25.
Februar 2008 -
AnwZ ([X.]) 23/07, aaO Rn. 5; vom 26. Mai 2003 -
AnwZ
([X.]) 50/02, aaO). Die
[X.]elange der Rechtspflege sind auch dann gefährdet, wenn bei den Rechtsuchenden die Vorstellung entstehen kann, der Rechtsanwalt könne wegen seiner "Staatsnähe"
mehr für seine Mandanten bewirken als andere Rechtsanwälte (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 -
AnwZ
([X.]) 9/09, aaO; vom 26. November 2007 -
AnwZ ([X.]) 99/06, aaO; vom 26. Mai 2003 -
AnwZ ([X.]) 50/02, aaO). Ob derartige Gefahren bestehen, ist anhand der konkreten Ausgestaltung des [X.]eschäftigungsverhältnisses und der ausgeübten Tätigkeit zu prüfen und kann insbesondere dann zu bejahen sein, wenn der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf hoheitlich tätig wird (vgl. [X.]VerfG, aaO; Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 -
AnwZ ([X.]) 9/09, aaO; vom 25. Februar 2008 -
AnwZ ([X.]) 23/07, aaO; vom 26. November 2007 -
AnwZ
([X.]) 99/06, aaO Rn. 6; vom 26. Mai 2003 -
AnwZ ([X.]) 50/02, aaO). Dabei sind
sowohl der Aufgabenbereich der Körperschaft, bei welcher der Rechtsanwalt angestellt ist, als auch deren [X.]edeutung im [X.]ereich der Niederlassung des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse
vom 25. Februar 2008 -
AnwZ ([X.]) 23/07, aaO; vom 26. Mai 2003 -
AnwZ
([X.]) 50/02, aaO;
vom 14.
Februar 2000 -
AnwZ ([X.]) 9/99, [X.], 3004 unter [X.]; jeweils m.w.[X.]).

3. [X.]ei der [X.]eurteilung, ob eine als
Zweitberuf im öffentlichen Dienst ausgeübte Tätigkeit mit dem [X.]erufsbild eines unabhängigen Anwalts vereinbar 5
6
-
6
-
ist, sind darüber hinaus die Vorgaben zu beachten, die der [X.] der Regelung in Art. 8 der [X.] und Rates vom 16.
Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des [X.] in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (A[X.]l. EG Nr. L 77 S. 36; im Folgenden:
[X.]),
auch hinsichtlich der im Inland
unter ihrer hier erworbenen [X.]erufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte entnommen hat
([X.], Urteil vom 2.
Dezember 2010 -
C
225/09, NJW 2011, 1199 -
Jakubowska).
Nach Art.
8 der [X.] kann der im [X.] unter seiner ursprünglichen [X.]erufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt als abhängig [X.]eschäftigter eines anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von
Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unternehmens tätig sein, wenn der [X.] dies für die unter der [X.]erufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte gestattet.
a) Diese Regelung soll nicht nur eine Gleichstellung zugewanderter Rechtsanwälte, die im [X.] unter der [X.]erufsbezeichnung ihres
Herkunftslands praktizieren, mit inländischen Rechtsanwälten gewährleisten, sondern auch sicherstellen, dass letztere keine umgekehrte Diskriminierung erleiden, zu der es kommen könnte, wenn die für sie geltenden Regeln nicht auch für Rechtsanwälte gälten, die im [X.]
unter einer in einem anderen Mitgliedstaats erworbenen [X.]erufsbezeichnung tätig werden ([X.], aaO Rn.
31 -
Jakubowska). In sachlicher Hinsicht bezieht sich Art. 8 der [X.] nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] auf sämtliche Regeln, die der [X.] eingeführt hat, um Interessenskonflikte zu verhindern, die sich daraus ergeben können, dass der Rechtsanwalt einerseits in das Verzeichnis der Anwaltskammer eingetragen ist und andererseits von einem anderen Rechtsanwalt, einem 7
-
7
-
Zusammenschluss von Anwälten,
einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder privaten Unternehmen beschäftigt wird ([X.], aaO Rn. 59 -
Jakubowska). Seine Vorgaben gelten daher auch für nationale [X.]estimmungen, die die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs und einer [X.]eschäftigung im öffentlichen Dienst verhindern sollen ([X.], aaO Rn. 60, 63 -
Jakubowska).

b) Aus diesem Verständnis des Art. 8 der [X.] hat der [X.] abgeleitet, dass es dem jeweiligen Mitgliedstaat
an sich freisteht, den dort eingetragenen und -
in Vollzeit oder in Teilzeit
-
von einem anderen Rechtsanwalt, einem Zusammenschluss von Anwälten, einer Anwaltssozietät oder in einem
öffentlichen oder privaten Unternehmen beschäftigten Rechtsanwälten [X.]eschränkungen hinsichtlich der gleichzeitigen Ausübung des [X.] und solchen [X.]eschäftigungen
aufzuerlegen. Er hat aber weiter ausgeführt, dass entsprechende [X.]eschränkungen für alle in diesem Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsanwälte zu gelten haben und nicht über das zur Erreichung des Ziels der Verhinderung von Interessenkonflikten Erforderliche hinausgehen dürfen ([X.], aaO Rn. 64 -
Jakubowska). Damit ist auch aus europarechtlicher Sicht die [X.]eachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit gefordert (vgl. auch
[X.], aaO Rn. 61 -
Jakubowska).
4.
Gemessen an den vom Senat aufgestellten Grundsätzen sowie unter [X.]eachtung des sowohl aus verfassungsrechtlicher als auch aus europarechtlicher Sicht bedeutsamen Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit erweist sich die vom Antragsteller ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer der Industrie-
und Handelskammer zu [X.] angesichts des in einem anderen [X.]undesland liegenden Kanzleisitzes des Antragstellers und seines konkreten
8
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8
-
Tätigkeitszuschnitts als Leiter der Abteilung "Recht, Steuern, Zentrale Dienste"
als mit dem [X.]eruf eines Rechtsanwalts vereinbar.
a) Der Senat hat zwar in früheren Entscheidungen die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer Industrie-
und Handelskammer als mit dem Anwaltsberuf regelmäßig unvereinbar angesehen (Senatsbeschlüsse vom 6. November 1961 -
AnwZ ([X.]) 32/61, [X.]GHZ 36, 71, 72 ff.; vom 4. Januar 1968 -
AnwZ ([X.]) 11/67, [X.]GHZ 49, 238, 240 ff.; vgl. ferner [X.]eschluss vom 17.
Januar 1977 -
AnwZ ([X.]) 21/76, [X.]GHZ 68, 59, 60 f.
[stellvertretender Geschäftsführer]). Dabei hat er jedoch nicht die teilweise hoheitliche Natur der einer Industrie-
und Handelskammer zugewiesenen Aufgaben für ausschlaggebend
erachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 6. November 1961 -
AnwZ ([X.]) 32/61, aaO S.
74), sondern maßgeblich auf deren Inhalt abgestellt. In den erstgenannten zwei Fällen
lag der entscheidende Gesichtspunkt für den Senat in einem möglichen
Interessenwiderstreit zwischen der einer Industrie-
und Handelskammer obliegenden
Verpflichtung
zur Erstattung unparteiischer
Gerichtsgutachten und der Wahrnehmung von -
unter Umständen gegenläufigen
-
Mandanteninteressen
(Senatsbeschlüsse
vom 6. November 1961 -
AnwZ ([X.]) 32/61, aaO [X.] ff.; vom 4.
Januar 1968 -
AnwZ ([X.]) 11/67, aaO S. 241 ff.). Im dritten Fall hat der Senat entscheidend auf die Pflichtenkollisionen
abgestellt, die sich bei
einem Tätigwerden in der Abteilung "[X.]erufsausbildung"
und der gleichzeitigen Ausübung des Anwaltsberufs ergeben können (Senatsbeschluss vom 17. Januar 1977 -
AnwZ
([X.]) 21/76, aaO).
b)
Vorliegend steht bei näherer [X.]etrachtung weder wegen der teilweise hoheitlichen Aufgabenstellung der Industrie-
und Handelskammer noch wegen des Inhalts der dem Antragsteller übertragenen Aufgaben ernsthaft zu befürchten,
dass die gleichzeitige Ausübung von Anwaltsberuf und 10
11
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9
-
Geschäftsführertätigkeit die Unabhängigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt oder das Vertrauen der Rechtsuchenden darin beeinträchtigt.
aa) Der Antragsteller hat die Aufgabenverteilung innerhalb der Industrie-
und Handelskammer zu [X.] und deren Organisationsstruktur im Einzelnen
beschrieben
und belegt. Die Industrie-
und Handelskammer zu D.
unterhält sechs Abteilungen, die jeweils von einem Geschäftsführer beziehungsweise vom Hauptgeschäftsführer geleitet werden. Ausweislich des vorgelegten [X.] (Stand: 1. Januar 2009) ist der Antragsteller Leiter der Abteilung V "Recht, Steuern, Zentrale Dienste". Hierzu gehören die Referate "Recht, Steuern, Handelsregister, Sachverständigenwesen"
(5.1), Personal (5.2), Finanzwesen (5.3) und Interne Dienstleistungen (5.4). Dem Referat 5.1 sind die "[X.]"
sowie die "Mediations-
und Schlichtungsstelle zur [X.]eilegung kaufmännischer Streitigkeiten"
angegliedert.

Nach den unwiderlegten Angaben des Antragsstellers bestehen die ihm danach übertragenen Aufgaben
im Wesentlichen
in der [X.]eratung der Hauptgeschäftsführung bei kammerspezifischen Rechtsfragen, in der Leitung der Personalabteilung und der [X.]earbeitung der dabei auftretenden arbeitsrechtlichen
Fragen, in der [X.]eratung der [X.]eteiligungsgesellschaften der Industrie-
und Handelskammer zu [X.] in steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Fragen, in der [X.]eratung von Mitgliedsunternehmen bei rechtlichen Fragen aus den [X.]ereichen Gewerbe-, Wettbewerbs-, Arbeits-, Handels-
und Gesellschaftsrecht, im selbständigen Erarbeiten von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, in der [X.]etreuung des [X.] (Vorbereitung der öffentlichen [X.]estellung und Vereidigung), in der Erarbeitung und Prüfung von Verträgen und sonstigen betriebsrelevanten Rechtsfragen einschließlich der notwendigen 12
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10
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Vorbereitungsprozesse
und in der [X.]etreuung des Rechts-
und Steuer-
und Finanzausschusses der Industrie-
und Handelskammer zu D.

.
Neben dem
Antragsteller und den vier weiteren Geschäftsführern ist ein Hauptgeschäftsführer bestellt, der nach § 7.2 der Satzung der Industrie-
und Handelskammer zu [X.] die Geschäfte der laufenden Verwaltung führt und der nach § 7.3 zusammen mit dem Präsidenten die Kammer rechtsgeschäftlich und gerichtlich vertritt. Zur Vertretung des [X.] ist nicht der Antragsteller, sondern der
Leiter der Abteilung III "berufliche [X.]ildung"
berufen.
[X.]) [X.]ei den
dem Antragsteller übertragenen Aufgabenbereichen lässt sich bei objektiver [X.]etrachtung eine zum Widerruf der Zulassung führende Unvereinbarkeit mit dem [X.]erufsbild eines Anwalts nicht feststellen.
Der Antragsteller nimmt
keine hoheitlichen
Tätigkeiten
mit Außenwirkung wahr, die schon aufgrund ihrer Rechtsnatur
zu einer Unvereinbarkeit von Geschäftsführertätigkeit und Anwaltsberuf führen würden. Einem sich aus dem inhaltlichen Zuschnitt seiner Aufgaben in Einzelfällen möglicherweise ergebenden Interessenwiderstreit zwischen den [X.]elangen der Industrie-
und Handelskammer und seinen Mandanten lässt sich in Anbetracht der besonderen Umstände des Einzelfalls mit milderen Mitteln als durch einen [X.] begegnen.
(1) Der Antragsteller ist nicht in der unmittelbaren Staatsverwaltung tätig. Er ist zwar als Mitarbeiter
der Industrie-
und Handelskammer
zu [X.] , einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie-
und Handelskammern vom 18.
Dezember 1956 -
[X.]G[X.]l.
[X.]; IHKG)
Angestellter des öffentlichen
Dienstes (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 6. November 1961 -
AnwZ ([X.]) 32/61, 14
15
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11
-
aaO S.
72). Die
Kammer
nimmt aber -
soweit ihr als Selbstverwaltungseinrichtung auch die Erfüllung öffentlicher
oder
gar hoheitlicher
Aufgaben übertragen ist (vgl. [X.]VerfG, [X.]RAK-Mitt. 2002, 40,
42)
-
diese nur in mittelbarer Staatsverwaltung wahr. § 1 IHKG weist den Industrie-
und Handelskammern Aufgaben in der Wirtschaftsförderung zu. Dabei werden die Aufgabenkomplexe "Vertretung der gewerblichen Wirtschaft
gegenüber dem Staat"
und "Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet"
miteinander verwoben. An die Stelle einer reinen Interessensvertretung
durch private Verbände
tritt die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft mit der im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten ([X.]VerfGE 15, 235, 241 f.; [X.]VerfG, [X.]RAK-Mitt. 2002, 40, 43). Auch wenn es sich hierbei um öffentliche Aufgaben
handelt, besteht die Tätigkeit der Industrie-
und Handelskammern zugleich in der Wahrnehmung der
Interessen
der Mitglieder und der Förderung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ([X.]VerfG, aaO).
Letztlich ist die wirtschaftliche Selbstverwaltung der Industrie-
und Handelskammern durch eine Verbindung von Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben geprägt (vgl. [X.]VerfG, aaO). Sie nimmt daher nur teilweise öffentliche
oder gar hoheitliche
Funktionen wahr
(zur teilweisen hoheitlichen Natur der Aufgaben einer Industrie-
und Handelskammer vgl.
[X.]VerfGE 15, 235, 242).
(2) In den öffentlichen
Aufgabenbereich der Industrie-
und Handelskammer ist der Antragsteller zwar als Leiter der Abteilung "Recht, Steuern, Zentrale Dienste"
eingebunden. Nicht alle ihm übertragenen Aufgaben sind jedoch hoheitlicher Natur, also solche, in denen
gegenüber [X.] oder sonstigen Personen kraft hoheitlicher [X.]efugnisse verbindliche Maßnahmen
mit Außenwirkung getroffen werden. Dies gilt zunächst für die Tätigkeitsbereiche, in denen sich der Antragsteller als rein interner [X.]erater des [X.] oder anderer Organe der Kammer 17
-
12
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betätigt. Zu den kammerinternen Angelegenheiten zählen weiter die Leitung der Personalabteilung und die [X.]earbeitung der damit zusammenhängenden arbeitsrechtlichen Fragen
sowie
die Erarbeitung und Prüfung von Verträgen und sonstigen betriebsrelevanten Rechtsfragen. Auch die dem Antragsteller obliegende organisatorische und administrative [X.]etreuung ("Geschäftsführung") der von der Vollversammlung der Industrie-
und Handelskammer gebildeten Rechts-, Steuer-
und Finanzausschüsse (vgl. §
6.1 und § 6.2
der Satzung) ist als kammerinterne [X.]etätigung zu werten. Der Antragsteller ist weder Mitglied in diesen Ausschüssen noch steht ihm ein Stimmrecht zu. Er ist lediglich neben dem Hauptgeschäftsführer befugt, eine Ausschusssitzung anzuberaumen, die Tagesordnung festzulegen und die Sitzung einzuberufen (§ 6 der Geschäftsordnung der Ausschüsse). [X.]ei Meinungsverschiedenheiten über die Anberaumung der Sitzung und die Tagesordnung entscheidet der Kammerpräsident. Die beschriebenen Aufgaben
des Antragstellers erschöpfen sich in internen [X.] ohne sachliche Entscheidungsbefugnisse und stellen damit
dessen Unabhängigkeit als Rechtsanwalt und das Vertrauen der Rechtsuchenden in deren [X.]estand nicht in Frage (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2008 -
AnwZ ([X.]) 23/07, aaO Rn.
10).
Auch die [X.]eratung der [X.]eteiligungsgesellschaften der Industrie-
und Handelskammer in steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Fragen und die [X.]eratung der Mitgliedsunternehmen in rechtlichen Fragen aus den [X.]ereichen Gewerbe-, Wettbewerbs-, Arbeits-, Handels-
und Gesellschaftsrecht sind nicht als hoheitliche Tätigkeiten einzuordnen. Hierbei handelt es sich zwar um keine kammerinternen Aufgabengebiete. Gleichwohl ist diese [X.]eratungstätigkeit nicht mit der Ausübung hoheitlicher [X.]efugnisse verbunden. Soweit der Senat demgegenüber bei einem Geschäftsführer einer öffentlichen [X.]erufsvertretungskammer
die [X.]eratung der Mitglieder als hoheitliche Tätigkeit 18
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13
-
eingeordnet hat, beruhte dies auf dem Umstand, dass die Aufgabe dieser
[X.]erufsvertretung und damit auch die [X.]eratungstätigkeit ihres Geschäftsführers vor allem darin bestand, die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden [X.]erufspflichten zu überwachen, und dem Geschäftsführer zudem die Repräsentation der [X.]erufsvertretung nach außen oblag (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Mai 2003 -
AnwZ ([X.]) 50/02, aaO unter [X.], 3). Vorliegend geht es aber bei der [X.]eratung von Mitgliedern und [X.]eteiligungsgesellschaften nicht darum, diese (mit hoheitlichen Mitteln) zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher [X.]erufspflichten anzuhalten, sondern deren wirtschaftliche Tätigkeit durch eine entsprechende rechtliche [X.]eratung zu unterstützen. Weder nach Natur noch nach Zielsetzung dieser Tätigkeiten handelt es sich um die Ausübung hoheitlicher [X.]efugnisse oder Pflichten. Vielmehr ist diese [X.]etätigung mit juristischen [X.]eratungen durch private Interessenverbände vergleichbar.
Die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und die Erstattung von
Gutachten oder die Erteilung von Auskünften gegenüber Gerichten und [X.]ehörden sind ebenfalls nicht hoheitlicher Natur. Der Antragsteller oder seine Mitarbeiter werden hierbei zwar in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben der Industrie-
und Handelskammer tätig. Es handelt sich aber nicht um die Ausübung hoheitlicher Maßnahmen gegenüber entscheidungsunterworfenen Personen.
(3) Andere der Abteilung des Antragstellers
übertragene [X.]etätigungsfelder sind dagegen dem hoheitlichen Aufgabenbereich der Industrie-
und Handelskammer zuzuordnen. Hierbei handelt es sich um die Gebiete des [X.], des [X.], des
Schlichtungs-
und des
[X.]s sowie der [X.]eitragsverwaltung. Die [X.]esonderheit im vorliegenden Fall besteht aber darin, dass der Antragsteller in diesen [X.]ereichen nicht als Entscheidungsträger nach außen in Erscheinung 19
20
-
14
-
tritt, weswegen er aus Sicht des rechtsuchenden Publikums an der Wahrnehmung dieser Aufgaben nicht in maßgeblicher Weise
beteiligt ist (vgl. zur Maßgeblichkeit der Repräsentation nach außen
Senatsbeschlüsse
vom 26. Mai 2003 -
AnwZ
([X.]) 50/02, aaO unter [X.]; vom 8. Februar 2010 -
AnwZ ([X.]) 9/09, aaO Rn. 9). Auch die räumliche Distanz von Kammersitz und Kanzleiort -
dieser ist etwa 170 km vom Sitz der Kammer entfernt und liegt in einem anderen [X.]undesland
-
trägt zur Trennung der beruflichen Sphären der
Anwalts-
und Geschäftsführertätigkeiten des Antragstellers bei.
(aa) [X.] wird von ihrem Hauptgeschäftsführer und ihrem Präsidenten nach außen rechtsgeschäftlich und gerichtlich vertreten (§ 7.3 der Satzung). In deren Namen werden auch die [X.]eitragsbescheide erlassen. Die [X.]estellung und Vereidigung der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen und der Widerruf der [X.]estellung erfolgen
nach dem unwiderlegten Vorbringen des Antragstellers ausschließlich durch den Präsidenten der Kammer. Die wettbewerbliche Einigungsstelle und die Mediations-
und Schlichtungsstelle sind zwar laut Geschäftsverteilungsplan organisatorisch an die Abteilung des Antragstellers angegliedert.
Diese nimmt auf deren Sachentscheidungen jedoch keinen Einfluss. Auch nach außen treten diese Einrichtungen als eigenständige Organisationen in Erscheinung.
([X.]) Soweit in [X.]eitragsangelegenheiten oder auf
den Gebieten des [X.] (§ 380 FamFG; früher § 126 [X.]) und des [X.]s (vgl. etwa § 34d GewO) von der Abteilung des Antragstellers hoheitliche Entscheidungen zu treffen sind, werden diese Aufgaben von geschulten und selbst zeichnungsberechtigten Mitarbeitern des Antragstellers selbständig erledigt. Der Antragsteller hält sich als Abteilungsleiter und damit als fachlich weisungsbefugter Vorgesetzter (Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter ist der Hauptgeschäftsführer -
vgl. § 7.5 der 21
22
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15
-
Satzung) der ihm nachgeordneten Mitarbeiter im Hintergrund.
Dies gilt zunächst für das [X.]eitragswesen, in dem ein Widerspruchsverfahren aufgrund landesrechtlicher [X.]esonderheiten nicht stattfindet. [X.]eanstandungen der Mitglieder werden von den unterzeichnungsberechtigten Mitarbeitern bearbeitet. Diese Handhabung findet sich auch
im [X.] und im Firmen-
und Registerrecht. Im [X.]ereich des [X.] ist die Abteilung des Antragstellers
dagegen ohnehin nur
in die Vorbereitung der öffentlichen
[X.]estellung
und Vereidigung von Sachverständigen eingebunden. [X.]ei den notwendigen Vorprüfungstätigkeiten nehmen weder der Antragsteller noch seine Mitarbeiter hoheitliche [X.]efugnisse wahr (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2008 -
AnwZ ([X.]) 23/07, aaO Rn. 10).

(cc) Soweit die Abteilung des Antragstellers hoheitlich tätig wird ([X.]eitrags-
und [X.], Firmen-
und Registerrecht), trägt er
zwar die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgaben durch die nachgeordneten Mitarbeiter. Er wirkt aber am Zustandekommen hoheitlicher Maßnahmen nicht unmittelbar mit (vgl. zu diesem Gesichtspunkt [X.]VerfG, NJW 2009, 3710,
3712). Die [X.]earbeitung dieser Angelegenheiten ist zeichnungsberechtigten Mitarbeitern zugewiesen. Von seiner Weisungsbefugnis macht der Antragsteller nur in der Form Gebrauch, dass er seine Mitarbeiter
im [X.]edarfsfalle intern berät, um zusammen mit diesen eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Angesichts
dieser Aufgabenverteilung und der beschriebenen Verwaltungspraxis ist die Geschäftsführertätigkeit des Antragstellers nicht durch die Wahrnehmung hoheitlicher [X.]efugnisse geprägt. Dass ihm im Einzelfall aufgrund seiner Weisungsbefugnis die Möglichkeit offensteht, auf den Inhalt der Entscheidungen Einfluss zu nehmen oder
gar die [X.]earbeitung insgesamt an sich zu ziehen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. Februar 2010 -
AnwZ
([X.]) 9/09, aaO Rn. 8) rechtfertigt keine abweichende 23
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16
-
[X.]eurteilung. Seine Aufgaben liegen letztlich in der Organisation, Planung, Koordination und Verteilung der in seiner Abteilung anfallenden Aufgaben. Hierbei handelt es sich sämtlich um Tätigkeiten, die das rechtsuchende Publikum ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht als Ausübung hoheitlicher [X.]efugnisse empfindet und daher den Antragsteller schon deswegen nicht in die Nähe des Staates rückt. Allein die [X.]erufsbezeichnung "Geschäftsführer einer Industrie-
und Handelskammer"
ruft einen solchen Eindruck nicht hervor.
(dd) Hinzu kommt, dass die Kanzlei des Antragstellers in einem anderen [X.]undesland angesiedelt und vom Sitz der Industrie-
und Handelskammer etwa 170 km entfernt ist. Die hoheitlichen und auch die sonstigen
[X.]efugnisse einer Industrie-
und Handelskammer beschränken sich auf ihren örtlichen [X.]ezirk. Dass die
potentiellen Mandanten des Antragstellers zu einem signifikanten Teil in diesem [X.]ezirk ansässig sind, ist nicht anzunehmen.
Denn die Kontaktaufnahme zum Antragsteller dürfte regelmäßig -
wie bei anderen Anwälten auch
-
entweder über die Kanzlei oder über das Internet
erfolgen.
Weder im Geschäftsverteilungsplan der Industrie-
und Handelskammer noch auf ihrer Internetseite
finden
sich Hinweise darauf, dass der Antragsteller gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist. Umgekehrt ist dem
Internetauftritt
der Kanzlei, der der Antragsteller angehört, nicht zu entnehmen, dass er zugleich als Geschäftsführer der Industrie-
und Handelskammer zu [X.]fungiert. In Anbetracht der beschriebenen Einzelfallumstände steht nicht zu erwarten, dass Rechtsuchende den Antragsteller in der Erwartung kontaktieren,
er könne wegen seiner Geschäftsführertätigkeit für sie mehr bewirken als andere Rechtsanwälte, oder dass umgekehrt mögliche Prozessgegner diese [X.]efürchtung hegen. Auch wenn sich naturgemäß nicht ausschließen
lässt, dass manche Rechtsuchende trotz der räumlichen Trennung von Geschäftsführer-
und Anwaltstätigkeit eine Verbindung zwischen den beiden [X.]erufstätigkeiten herstellen, wird hierdurch angesichts des Zuständigkeitsbereichs des 24
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Antragstellers und der strikten räumlichen Trennung beider [X.]erufe nicht das
Vertrauen der Rechtsuchenden in eine unabhängige Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit durch den Antragsteller
gefährdet.
(4) Eine Unvereinbarkeit von Anwalts-
und Geschäftsführertätigkeit folgt auch nicht aus dem
inhaltlichen Zuschnitt
der
der Abteilung des Antragstellers übertragenen Aufgaben. Zwar hat der Antragsteller die Mitgliedsbetriebe zu beraten und selbständig Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben zu erstellen.
Auch obliegt es seiner Abteilung, in register-
und firmenrechtlichen
Fragen Gerichten und [X.]ehörden gegenüber Gutachten zu erstatten oder Auskünfte zu erteilen. Hierbei kann es unter Umständen zu Interessenkonflikten kommen.
Denn der Geschäftsführer einer Industrie-
und Handelskammer könnte bei zu erstattenden Gerichtsgutachten und zu erteilenden Auskünften nicht die notwendige Unbefangenheit und Unparteilichkeit besitzen, wenn er in der Angelegenheit eines [X.] tätig werden müsste, den er vorher als Rechtsanwalt beraten oder vertreten hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. November
1961 -
AnwZ ([X.]) 32/61, aaO [X.] f.; vom 4. Januar 1968 -
AnwZ ([X.]) 11/67, aaO S.
242; vom 17. Januar 1977 -
AnwZ ([X.]) 21/76, aaO). Umgekehrt könnte er in einem Fall, in dem er dienstlich mit den Angelegenheiten eines Kammermitglieds befasst war, nicht mehr
als Rechtsanwalt die Vertretung dieses Mitglieds oder dessen
Gegners mit der von einem Rechtsanwalt zu verlangenden Sachlichkeit und Unbefangenheit übernehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. November 1961 -
AnwZ ([X.]) 32/61, aaO S. 75; vom 4. Januar 1968 -
AnwZ
([X.]) 11/67, aaO; vom 17. Januar 1977 -
AnwZ
([X.]) 21/76, aaO). Entsprechendes gilt bei der ihm nach dem Dienstvertrag obliegenden [X.]eratung von Mitgliedsunternehmen
und bei der Abfassung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, soweit hierbei überhaupt Interessenkollisionen auftreten können.
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Die Gefahr solcher Pflichtenkollisionen wird aber schon dadurch deutlich verringert, dass die Mandanten des Antragstellers vorwiegend nicht aus dem Kreis der Kammermitglieder gewonnen werden. Zudem erstattet er Gutachten für Gerichte und [X.]ehörden nicht selbst, sondern fungiert nur als [X.] seiner selbständig arbeitenden und zeichnungsberechtigten Mitarbeiter. Lediglich die Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und die [X.]eratung der Mitgliedsbetriebe nimmt er selbst vor. Auch wenn die Gefahr von Interessenkollisionen nicht vollständig auszuschließen ist, rechtfertigt sie nicht die einschneidende Maßnahme eines Widerrufs der Anwaltszulassung. Vielmehr ist hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, dem
sowohl aus verfassungsrechtlicher als auch aus europarechtlicher Sicht große [X.]edeutung zukommt (vgl. einerseits [X.]VerfGE 87, aaO S. 322, 324, und andererseits [X.], NJW 2011, 1199 Rn. 61 -
Jakubowska).
Sowohl die [X.]undesrechtsanwaltsordnung (§
45 Abs. 1 Satz 1, § 46
[X.]RAO) als auch der Dienstvertrag des Antragstellers (§ 6 Satz 1) sehen Regelungen zur Vermeidung solcher Interessenkollisionen vor. Aufgrund dieser [X.]estimmungen ist der Antragssteller von vorneherein daran gehindert, in den beschriebenen Fällen als Geschäftsführer und als
Anwalt tätig zu werden. Diese milderen Maßnahmen sind
ausreichend, um einem möglicherweise auftretenden Interessenwiderstreit angemessen zu begegnen
(vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2010 -
AnwZ ([X.]) 9/09, aaO Rn. 10).
c) Der
gleichzeitigen Ausübung von Anwaltsberuf und Geschäftsführertätigkeit steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Antragsteller seine Arbeitszeit in erster Linie seinem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen hat. Denn das [X.]erufsbild eines Rechtsanwalts erfordert -
wie die Regelung des § 46 [X.]RAO zeigt
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nicht, dass die Anwaltstätigkeit als Hauptberuf ausgeübt wird. Vielmehr kann auch als Rechtsanwalt tätig sein, wessen
Arbeitszeit und -kraft überwiegend arbeitsvertraglich gebunden sind
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(Senatsbeschluss vom 7. November 1960
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AnwZ ([X.]) 2/60, [X.]GHZ 33, 266,
268). Erforderlich ist aber, dass der durch ein Dienstverhältnis gebundene Rechtsanwalt in der Lage ist, den Anwaltsberuf in einem, wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr
als gelegentlich auszuüben (Senatsbeschlüsse
vom 9.
November 2009 -
AnwZ ([X.]) 83/08, NJW 2010, 1381 Rn. 8; vom 23. Dezember 1987 -
AnwZ ([X.]) 43/86, [X.]GHZ 100, 87, 93
m.w.[X.]; vom 7. November 1960, aaO S.
268; vgl. ferner [X.]VerfGE 87, 287, 323). Auch hierbei sind wiederum die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgebend
([X.]VerfG, NJW 2009, 3710, 3712).
Die
Anforderungen an die Mindestverfügbarkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt sind vorliegend erfüllt. Der Antragsteller ist als Geschäftsführer in einer leitenden Stellung tätig und damit in der Verwendung seiner Arbeitszeit keinen Weisungen übergeordneter Vorgesetzter unterworfen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senatsbeschluss vom 9. November 2009 -
AnwZ ([X.]) 83/08, aaO Rn. 12). Zudem hat die
Industrie-
und Handelskammer dem Antragsteller in §
14 des Dienstvertrags eine zunächst auf drei Jahre befristete Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt (§ 14 Dienstvertrag). Weiter hat die Kammer noch vor [X.]eginn des Dienstverhältnisses der Antragsgegnerin gegenüber mit Schreiben vom 20. Dezember 2007
unwiderruflich erklärt, den Antragsteller nicht daran zu hindern, seinen Pflichten als Rechtsanwalt nachzukommen, und ihm insbesondere zu gestatten, jederzeit seine Arbeitsstelle zu verlassen, wenn dies die anwaltliche Tätigkeit erfordert. Er ist damit rechtlich und tatsächlich in die Lage versetzt, dem
Anwaltsberuf in angemessenem
Umfang neben seiner Tätigkeit für die Industrie-
und Handelskammer nachzugehen. Die in der Erklärung vom 20. Dezember 2007 erweiterte "Nebentätigkeitsgenehmigung"
enthält keine zeitliche [X.]eschränkung; sie ist auch in der Sache umfassend und erstreckt sich bei objektivem Verständnis auch auf die Dienstzeit des Antragstellers. Letztlich bleibt es dem 28
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Antragsteller überlassen, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Anforderungen seiner Geschäftsführertätigkeit und den Erfordernissen seines Anwaltsberufs herzustellen. Auf die in der mündlichen Verhandlung von der [X.]eschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob die ursprüngliche Nebentätigkeitsgenehmigung nach ihrem Ablauf verlängert worden ist, kommt es nicht an, weil dies nicht Gegenstand des angefochtenen [X.]escheids ist.
Auch die räumliche Entfernung zwischen [X.] und dem etwa 170
km entfernt liegenden Kanzleiort stellt im Hinblick auf die enge Zusammenarbeit mit seinen Kanzleikollegen,
den
Einsatz moderner Kommunikationsmittel und die günstige verkehrstechnische Anbindung beider Orte keine unüberwindlichen Hindernisse dar. Der Antragsteller hat zudem unwiderlegt vorgetragen, im Jahr 2008 rund 13.0erzielt zu haben; dies entspricht etwa einem Fünftel seines regulären Geschäftsführergehalts (mit Ausnahme von Urlaubsgeld und Aufwandsentschädigung). Der für die Ausübung

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des Anwaltsberufs erforderliche tatsächliche und rechtliche Handlungsspielraum ist damit im Fall des Antragstellers gewahrt.
[X.]
König
Fetzer

[X.]
[X.]raeuer
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 02.11.2009 -
2 AGH 5/09 -