Bundesgerichtshof: 5 StR 19/17 vom 10.05.2017

5. Strafsenat

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ECLI:DE:BGH:2017:100517U5STR19.17.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
5 StR
19/17
(alt: 5 StR 555/09
und 5 StR 261/12)
vom
10. Mai
2017
in der Strafsache
gegen

wegen Rechtsbeugung u.a.

-
2
-
Der 5.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom
10.
Mai
2017, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Dr. Mutzbauer,

Richter Prof. Dr. Sander,
Richterin Dr. Schneider,
Richter
Dölp,
Richter Prof. Dr. Mosbacher

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt
beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

I.

als Verteidiger,

Rechtsanwältin

B.

als Verteidigerin,

Rechtsanwalt

S.

als Vertreter des Nebenklägers

A.

,

Rechtsanwalt

Si.

als Vertreter des Nebenklägers

R.

,

Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,
-
3
-

für Recht erkannt:

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklä-gers A.

gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13. Juni 2016 werden verworfen.
2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren insgesamt entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
3. Der Nebenkläger A.

trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
4. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Aus-lagen tragen die Staatskasse und der Nebenkläger A.

je zur Hälfte.
5. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kosten-
und Auslagenentscheidung des Landgerichts wird auf Kosten der Staatskasse verworfen, die auch die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat.
-
Von Rechts wegen
-
-
4
-
Gründe:
Das Landgericht
hat den Angeklagten vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft und dem Nebenkläger A.

einge-legten Revisionen sind unbegründet. Auch die Kostenbeschwerde der Staats-anwaltschaft hat keinen Erfolg.
I.
Dem Angeklagten liegt gemäß der durch Beschluss des Brandenburgi-schen Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2008 unverändert zur Hauptverhand-lung zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 30. Au-gust
2007 im Kern Folgendes zur Last:
Als Vorsitzender des Schöffengerichts Eisenhüttenstadt habe
er in einem gegen den Nebenkläger A.

geführten Strafverfahren in einem Fortsetzungs-termin am 7. April 2005 aufgrund einer von ihm angenommenen Verdunke-lungshandlung die Verhaftung dieses Nebenklägers und dessen
damaligen Ver-teidigers, des Nebenklägers
R.

, sowie anschließend der Frau des Neben-klägers A.

bewirkt und auf Antrag des früheren Mitangeklagten Oberstaats-anwalt P.

Haftbefehle gegen alle drei erlassen, obwohl er
bezüglich des Nebenklägers R.

und der Ehefrau des Nebenklägers A.

hierfür nicht zuständig gewesen sei. Ohne Rechtsgrundlage habe der Angeklagte die bei der Staatsanwaltschaft gegen den Nebenkläger R.

und die Ehefrau des Ne-benklägers A.

geführten Ermittlungsverfahren zu dem gegen den Nebenklä-ger A.

geführten Hauptverfahren verbunden. Zu diesem Zeitpunkt sei ein gegen ihn in der Hauptverhandlung am 24. März 2005 gestelltes Ablehnungs-1
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5
-
gesuch noch anhängig gewesen und erst am 11. April 2005 abschlägig be-schieden worden. Zudem habe er

obwohl unzuständig

erneut die Durchsu-chung der Kanzleiräume des Nebenklägers R.

angeordnet und dessen Kontakt
mit seiner Verteidigerin bezüglich eines
Gesprächs über Kanzleifragen
verhindert. Über die am Freitag, dem
8. April 2005,
eingelegten Haftbeschwer-den habe er pflichtwidrig erst am Montag, dem
11. April 2005,
entschieden und am 12. April 2005 die Fertigung von Doppelakten und die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft veranlasst. Erst am 14./15. April 2005 sei es zur Freilassung der drei Inhaftierten und
zur Aufhebung der Haftbefehle gekommen.
II.
Aufgrund einer ersten Hauptverhandlung ist der Angeklagte
durch das Landgericht Potsdam am 19. Juni 2009 wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen den früheren Mitangeklagten Oberstaatsanwalt P.

wurde eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhängt. Dieses Urteil hat der Senat
durch Beschluss vom 7. Juli 2010 (5 StR 555/09) auf die Revisionen der
Verurteilten aufgrund jeweils durchgreifender Verfahrensrügen mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Mit Urteil vom 8. Dezember 2011 hat das Landgericht Potsdam den
An-geklagten und den früheren Mitangeklagten P.

von dem anklagegegen-ständlichen Vorwurf freigesprochen. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wurde das Urteil, soweit es den Angeklagten M.

betraf, durch Urteil des Senats vom 11. April 2013 (5 StR 261/12) wegen
Be-weiswürdigungsmängeln
mit den Feststellungen
aufgehoben und zu neuer Ent-4
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-
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-
scheidung und Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-rückverwiesen; die gegen den Freispruch des damaligen Mitangeklagten P.

gerichteten Revisionen wurden verworfen.
III.
Das Landgericht hat nunmehr Folgendes festgestellt:
Der Angeklagte war seit 1998 als Richter beim Amtsgericht Eisenhütten-stadt
tätig, einem kleinen Gericht mit lediglich sechs Richterstellen unter Ein-schluss des Direktors. Hier war er
unter anderem
mit der Erledigung von Straf-sachen befasst und auch zunächst als Ermittlungsrichter eingesetzt.
Im Amtsgerichtsbezirk Eisenhüttenstadt
mangelte es im Jahr 1999
an geeigneten Nachlasspflegern, weshalb von Mai 1999 bis April 2002 die für Nachlasssachen zuständige
Rechtspflegerin den ihr bekannten
Nebenkläger und damaligen Jurastudenten

A.

sukzessive mit der Pflegschaft von 25
Nachlässen betraute. A.

unterhielt in der örtlichen Anwaltskanzlei R.

& R.

, deren Sozius der Nebenkläger R.

war, einen Büroraum und verrichtete dort juristische Zuarbeiten. In der Folgezeit vermischte der Ne-benkläger A.

pflichtwidrig Nachlassgelder mit dem eigenen Vermögen, ver-wendete diese für persönliche Aufwendungen und führte damit hochriskante Wertpapiergeschäfte durch. In sechs
Nachlasspflegschaften veruntreute er al-lein Gelder in Höhe von über 400.000 Euro.

A.

hatte zu diesem Zeit-punkt als Student keine regelmäßigen größeren
Einkünfte oder sonstiges Ver-mögen. Seine bis zur Geburt des Sohnes im Jahr 2003
als Kindergärtnerin täti-ge Ehefrau

Ad.

(früher Ma.

) erzielte jährliche Einnahmen in Höhe von ca. 20.000 Euro.
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-
7
-
Nach Entdeckung der Taten des Nebenklägers A.

Anfang 2002 wur-den Ermittlungen gegen ihn
geführt. Es wurden zahlreiche undurchsichtige Bar-geldabflüsse und -zuflüsse festgestellt, zudem etwa 200 Börsentransaktionsge-schäfte. Ohne dass eine Zuordnung und Abgrenzung von Geldverlusten hin-sichtlich der einzelnen Nachlässe durchgeführt worden war, erhob die Staats-anwaltschaft Frankfurt (Oder) am 25. November 2002 gegen den Nebenkläger A.

Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder). Da-rin wurde dem Nebenkläger A.

vorgeworfen, aus
sechs Nachlässen insge-samt über 437.000 Euro veruntreut zu haben; bezüglich der übrigen 19 Nach-lässe wurde das Verfahren vorläufig eingestellt. Eine detaillierte Darstellung der veruntreuten Beträge sowie der Entnahmen und Kontobewegungen enthielt die Anklageschrift nicht, auch Beweismittel zum Zufluss und dem Verbleib der Gel-der wurden nicht angeführt. Trotz dieser Defizite ließ das Landgericht Frankfurt (Oder)
die Anklage zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht

Schöffengericht

Eisenhüttenstadt. In dem Beschluss stellte die Strafkammer entgegen der Aktenlage fest, dass der Angeklagte
A.

weitgehend geständig sei;
zudem
sei eine höhere Strafe als vier Jahre Frei-heitsstrafe nicht zu erwarten. Angesichts des Umfangs der deutlich über 1.000
Seiten aufweisenden Akten, der Komplexität der Vorwürfe, der Tatsache, dass der Angeklagte gerade nicht geständig war und auch im
Hinblick auf die Straferwartung wäre eine Eröffnung des Verfahrens vor dem Landgericht Frank-furt (Oder) geboten gewesen. Besonders wenig nachvollziehbar
war, dass trotz der Möglichkeit anderweitiger Verweisung mit Eisenhüttenstadt gerade dasjeni-ge
Amtsgericht mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des Falls betraut wurde, durch das
der Nebenkläger A.

mit den Nachlasspflegschaften beauftragt
worden war und das ihn hätte beaufsichtigen müssen.

9
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8
-
Als nach dem Geschäftsplan berufener Vorsitzender des Schöffenge-richts in Eisenhüttenstadt wurde der Angeklagte für den Fall zuständig; Vertei-diger des Nebenklägers war zunächst Rechtsanwalt

S.

aus Cottbus. Vor Beginn der Hauptverhandlung holte der Angeklagte zunächst das Gutachten einer Wirtschaftssachverständigen zur Klärung der Nachlasswerte, des Verbleibs von Nachlassgeldern und zu den Börsentransaktionsgeschäften ein. Nach Eingang des Gutachtens im September 2003 terminierte er die Straf-sache beginnend mit dem 16. Oktober 2003 auf zunächst fünf Verhandlungsta-ge bis Mitte November 2003.
Anfang Oktober 2003 meldete sich der Nebenkläger R.

als zweiter Verteidiger des Nebenklägers A.

. Aufgrund des Gutachtens der Wirtschafts-sachverständigen zu den Geldabflüssen bei A.

gab es
bereits
Verdachts-momente gegen den Nebenkläger R.

, weil danach
im Tatzeitraum ohne nachvollziehbaren Grund erhebliche Zahlungen von A.

an R.

geflos-sen sein sollten. Gegen den Nebenkläger R.

wurde wegen des Verdachts einer Beteiligung an den angeklagten Taten ein Ausschließungsverfahren nach §§ 138a, 138c StPO geführt und am 22. Oktober 2003 auch ein Ermittlungsver-fahren wegen
Beihilfe zur Untreue
eingeleitet, das
später um den Vorwurf we-gen Geldwäsche
erweitert
wurde.
Aufgrund dieser Änderung der Sachlage wurde die anberaumte Haupt-verhandlung zunächst wieder abgesetzt und die Wirtschaftssachverständige damit beauftragt zu klären, ob sich aus den ihr vorliegenden Unterlagen Hin-weise auf eine Beteiligung des Nebenklägers R.

an den Taten des Ne-benklägers A.

ergäben. Nach den bisherigen gutachterlichen Feststellungen war der Verbleib von mehr als 100.000 Euro Nachlassgeldern ungeklärt, zudem waren danach
im Tatzeitraum erhebliche Zahlungen des Nebenklägers A.

an 10
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9
-
den Nebenkläger R.

, die Anwaltskanzlei R.

& R.

und an die Tochter des Nebenklägers C.

R.

geflossen. In der Folgezeit wurden weitere Ermittlungen zur Klärung dieser
Zahlungen vorgenommen. Die Gene-ralstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hielt den Ausschließungsantrag zunächst aus formalen Gründen für unzureichend und sandte ihn zurück. Des-halb blieb der einer Beteiligung an den damals angeklagten Taten des Neben-klägers A.

verdächtige Nebenkläger R.

weiterhin Verteidiger in dem Strafverfahren gegen A.

. Die
materiellen
Voraussetzungen zur Ausschlie-ßung des Nebenklägers R.

als Verteidiger des Nebenklägers A.

lagen indes
vor
und die Ausschließung
wurde
im Berufungsverfahren
durch das Brandenburgische Oberlandesgericht, bestätigt vom Bundesgerichtshof, ausge-sprochen.
Der für die Strafsache immer noch zuständige Angeklagte beraumte er-neut Termin zur Hauptverhandlung an, und zwar zunächst auf den 16. Dezem-ber 2004 und den 6. Januar 2005. Vertreter der Staatsanwaltschaft war dabei zumeist der früher mitangeklagte
Oberstaatsanwalt P.

. Insgesamt dauerte die Hauptverhandlung
14
Verhandlungstage, an deren Ende am 30. Juni
2005 der Nebenkläger A.

wegen gewerbsmäßiger Untreue in sechs Fällen zu ei-ner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde, die im April
2011 im Berufungsrechtszug
auf eine solche von drei Jahren und drei Monaten ermäßigt
wurde; diese Entscheidung ist seit dem 17. Februar 2012 rechtskräftig.
Der Gang der Hauptverhandlung
vor dem Schöffengericht war davon ge-prägt, dass
sich
der Nebenkläger A.

nicht zur Sache einließ
und der Neben-kläger R.

, insbesondere von Anfang an

sachlich unberechtigte Befangenheitsanträge stellte.

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-
Zwischenzeitlich war der Erwerb zweier Pkw
der Marke BMW
mittels Barzahlung
zum Preis von ca. 45.000 und 53.000 Euro durch den Nebenkläger R.

im Sommer 2000
verdächtig geworden, ebenso die alleinige Nutzung eines dieser hochwertigen Fahrzeuge, eines BMW 330 xd, durch das Ehepaar A.

, obgleich dieser Pkw
auf die Kanzlei R.

zugelassen und die Kosten von der Kanzlei steuerlich abgesetzt worden waren. Der Nebenkläger R.

hatte zu seinen
Fahrzeugen angegeben, die PKW
seien aus seinen privaten Mitteln und aus Mitteln der Kanzlei bezahlt worden. Demgegenüber vermutete die Staatsanwaltschaft, dass die hierfür aufgewendeten Gelder aus vom Ne-benkläger A.

veruntreuten Nachlassgeldern stammen könnten. Zur Klärung dieser Frage beantragte die Staatsanwaltschaft nach dem ersten Hauptver-handlungstag die Durchsuchung der Anwaltskanzlei und der Privatwohnung des Nebenklägers
R.

nach § 103 StPO. Der
Angeklagte erließ am 5. Janu-ar
2005 daraufhin unter Berufung auf §§ 102, 103 StPO zwei Durchsuchungs-beschlüsse -

Zudem ordnete er die Durchsuchung der Wohnräume des Ehepaars A.

an, um Unterlagen betreffend die Kraftfahrzeuge und die Einkommensverhältnisse zu finden. Der Angeklagte nahm an der Einsatzbesprechung der Polizei hin-sichtlich der von ihm angeordneten Durchsuchungen teil und war dann auch bei der Durchsuchung der Räume des Nebenklägers R.

anwesend um fest-zustellen, ob einzelnen Unterlagen Beweisbedeutung zukam. Mehrfach hierzu befragt,
gab R.

an, er könne sich an keine schriftlichen Vereinbarungen zu dem von der Familie A.

genutzten PKW
BMW 330
xd erinnern. Unter den bei der Durchsuchung aufgefundenen Unterlagen war ein auf den Februar 2001 datierter handschriftn-klägers A.

und dem Nebenkläger R.

, wonach die damals wenig ver-dienende und nicht über erhebliches Vermögen verfügende

Ma.

, spä-tere Ad.

, dem Nebenkläger R.

ein zinsloses Darlehen über 85.000 DM 15
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gewährte und hierbei versicherte, dass es sich um ihr Geld handele. Zudem wurde eine weitere
handschriftliche Vereinbarung zwischen beiden gefunden, wonach

Ma.

für die Nutzung des BMW
monatlich über 1.300 DM des Darlehens erlässt. Darüber hinaus wurde eine
handschriftliche Aufzeichnung
des Nebenklägers R.

sichergestellt, in denen es um die Berechnung der Erwerbskosten des BMW unter Anrechnung von 4.000 DM mit dem Vermerk

auch für die beigezogene Steuerfahndung

der Verdacht, dass der BMW eigentlich von und für den Nebenkläger A.

er-worben und der Kauf aus steuerlichen Gründen und zur Verschleierung der Geldflüsse über die Kanzlei abgewickelt worden war.
Zudem ergab sich
gegen die Ehefrau des Nebenklägers A.

aus den bei der Durchsuchung im Haus des Ehepaars A.

aufgefundenen Unterlagen der Verdacht, dass sich diese an der Verschleierung der von ihrem Mann ver-untreuten Gelder beteiligt habe, weil sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhält-nisse nicht in der Lage gewesen wäre, einen Betrag in Höhe von 85.000 DM aufzubringen. Gegen

Ad.

wurde deshalb Ende Januar 2005 ein Ermitt-lungsverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet, gegen den Nebenkläger R.

ein
solches
wegen Steuerhinterziehung, das mit seiner rechtskräftigen Verurteilung endete.
Bei der Durchsuchung der Wohnräume des Ehepaars A.

, zu der der Nebenkläger A.

mit dem BMW 330 xd vorfuhr, wurde auch ein weiterer Fahrzeugschlüssel und der Fahrzeugbrief dieses Pkws
gefunden. Zudem ergab sich bei der Durchsuchung der Eindruck, dass das Ehepaar A.

weiterhin zu-sammen wohnte. Der Nebenkläger A.

hatte sich hingegen vor dem Hinter-grund drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern
im Okto-ber
2003 als von seiner Ehefrau seit 2002 getrennt lebend bezeichnet, obwohl 16
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-
beide erst im Dezember 2001 geheiratet und im August 2003 ein gemeinsames Kind bekommen hatten und zudem seit 2003 im Begriff waren, ein Einfamilien-haus zu errichten.
Vor diesem Hintergrund ordnete der Angeklagte am 6. Januar 2005 die Beschlagnahme des Pkw
an, weil er als Beweismittel von Bedeutung sei und voraussichtlich der Einziehung oder dem Verfall unterliege. Ab dem zweiten Hauptverhandlungstag am 6. Januar 2005 erschien auf Anordnung des Behör-denleiters statt des in die Sache umfangreich eingearbeiteten Staatsanwalts Ba.

der frühere Mitangeklagte Oberstaatsanwalt P.

.
In
weiteren, auch von unberechtigten Ablehnungsanträgen des Neben-klägers A.

begleiteten Hauptverhandlungstagen
ging es wesentlich
um die Frage, wie sich der Erwerb des
BMW 330 xd vollzogen hatte und ob die Fi-nanzverhältnisse des Ehepaars A.

und des Nebenklägers R.

was nach Auswertung der Unterlagen nicht nahelag

es zugelassen hätten, den Kauf aus eigenen Mitteln zu finanzieren bzw. einen entsprechenden Darlehens-betrag aufzubringen. Wie der Angeklagte vor dem 7. April 2005 erfuhr, hatte der Nebenkläger A.

zudem am 11. Januar 2005 in einem Zivilverfahren an Eides statt erklärt, seit 2002 von seiner Ehefrau getrennt zu leben. Aufgrund der infol-ge der Durchsuchung erlangten Erkenntnisse zur Wohnsituation des Ehepaars A.

ging der Angeklagte davon aus, dass diese Erklärung falsch war.
Am 14. Februar 2005 beschloss das Präsidium des Amtsgerichts Eisen-hüttenstadt eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans, auch vor dem Hin-tergrund, dass der Angeklagte nunmehr zu 90 % seiner Arbeitskraft an das Landgericht Frankfurt (Oder) abgeordnet war und mit 10 % beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den Nebenklä-ger A.

verblieb. Als Ermittlungsrichter wurden nunmehr, abwechselnd nach 18
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geraden und ungeraden Wochen, Richter am Amtsgericht T.

und Richterin am Amtsgericht Pe.

bestimmt. Dem Angeklagten war
lediglich noch das Verfahren gegen den Nebenkläger A.

übertragen.
In dem Fortsetzungstermin der Hauptverhandlung gegen den Nebenklä-ger A.

wurde am 10. März
2005 der Nebenkläger R.

zeugenschaftlich vernommen.
Er
äußerte sich der Wahrheit zuwider über die Umstände des Er-werbs und der Nutzung des BMW 330 xd. Für diese Falschaussage wurde R.

später rechtskräftig verurteilt. Inzwischen hatte das Verfahren, auch wegen einer ausführlichen regelmäßigen Berichterstattung des früheren Amts-gerichtsdirektors
in einem lokalen TV-Sender, an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen.
An dem 7. Hauptverhandlungstag am 24. März 2005 wurde erneut ein Befangenheitsantrag gegen den Angeklagten gestellt. Zudem erklärte ein Zeu-ge, ihm gegenüber habe der Nebenkläger R.

angegeben, der Nebenklä-ger A.

habe den BMW 330 xd mit eigenem Geld bezahlt. Ein Polizeibeamter bekundete als Zeuge, nach seinen Erkenntnissen sei

entgegen zeugenschaft-lichen Angaben des Nebenklägers R.

der Opel der

Ad.

beim Kauf des BMW in Zahlung gegeben worden. Damit spitzte sich in der Hauptver-handlung der Verdacht gegen den Nebenkläger R.

wegen Falschaussage und Geldwäsche immer mehr zu.
Um von der weiteren Sachaufklärung abzu-lenken, fragte R.

wiederholt, auf welcher Rechtsgrundlage die Durchsu-chung bei ihm erfolgt sei. Hierauf entgegnete der Angeklagte, um eine länger währende
Diskussion zu beenden, die Durchsuchung sei auf der Grundlage der orden. Auf
Nachfrage R.

erklärte ihm der Ange-klagte lachend, damit sei die Hüttenstädter Prozessordnung

gemeint, die gu-ten Rechtsanwälten vor Ort bekannt sei und die eine Bestimmung enthalte, wo-21
22
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nach der Strafprozess mit der Vollstreckung beginne.
Für alle Beteiligten er-sichtlich war dies als Scherz gemeint.
Der Nebenkläger A.

stellte daraufhin am nächsten Hauptverhandlungstag
einen weiteren Befangenheitsantrag.
In der anschließenden Vernehmung des Nebenklägers R.

erklärte dieser
überraschend, er habe den BMW Ende 2004 an

Ad.

aus steuer-lichen Gründen verkauft; Unterlagen hierüber waren bei der Durchsuchung An-fang Januar 2005 nicht gefunden worden. Die Frage nach einer möglichen Rückdatierung verneinte R.

. Der Angeklagte gab dem Nebenkläger R.

auf, am nächsten Hauptverhandlungstag, dem
7. April 2005,
den Kaufver-trag mitzubringen. Seine Vernehmung wurde bis dahin unterbrochen.
Der Angeklagte und Oberstaatsanwalt P.

waren
angesichts der bis-herigen Erkenntnisse zu der
Einschätzung
gelangt, dass es sich, wenn der Ne-benkläger R.

einen solchen Kaufvertrag vorlege, um einen rückwirkend in Verdunkelungsabsicht hergestellten Scheinvertrag handele. Oberstaatsanwalt P.

hielt es deshalb für erforderlich, dass aufgrund der bestehenden Ver-dachtslage und wegen Verdunkelungsgefahr Haftbefehl gegen das Ehepaar A.

und den Nebenkläger R.

ergehen müsse. Er fertigte
am Morgen des 7. April 2005 drei Haftbefehlsanträge, die
er stellen wollte, wenn
R.

den Kaufvertrag
vorlegen würde. Der Angeklagte hatte von der Wirtschafts-sachverständigen die Mitteilung erhalten, bei den im Januar 2005 sichergestell-ten Unterlagen habe sich kein Kaufvertrag über den
BMW gefunden.
Bei der Durchsuchung am 5. Januar 2005 hatte R.

gegenüber Beamten der Steuerfahndung erklärt, es gebe keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen
hierzu. Nach alledem war auch der Angeklagte davon überzeugt, dass bei Vor-lage des behaupteten Kaufvertrags das Ehepaar A.

im Zusammenwirken mit 23
24
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-
dem Nebenkläger R.

Beweismittel verfälschte, um die Aufklärung des Falls zu erschweren und die Sache zu verdunkeln.
Am 8. Hauptverhandlungstag am 7. April 2005 wiederholte der Angeklag-te zunächst einen Teil der Hauptverhandlung vom letzten Tag, weil die Möglich-keit bestand, dass das Amtsgerichtsgebäude bei der letzten Sitzung wenige Minuten geschlossen gewesen sein könnte. Nach dieser Wiederholung bean-tragte Rechtsanwalt S.

die Einstellung des Verfahrens wegen irreversib-ler Verletzung des Rechts der Öffentlichkeit; dieser Antrag diente angesichts der Heilung ausschließlich der
Verfahrensverzögerung. Auch ein weiterer von Rechtsanwalt S.

anschließend gestellter Befangenheitsantrag gegen den Angeklagten verfolgte
diesen Zweck. Ohne die Entscheidung über den nach §
26a Abs. 1 Nr. 3 StPO unzulässigen Befangenheitsantrag ausdrücklich zu-rückzustellen, setzte der Angeklagte die Hauptverhandlung mit Vernehmung von Zeugen fort. Nach Belehrung gemäß § 55 StPO und
Vorhalt des Inhalts seiner Vernehmung am letzten Hauptverhandlungstag wurde auch der Neben-kläger R.

weiter als Zeuge vernommen. Dabei überreichte er
Kopien ei-nes angeblich
Ende Dezember 2004 zwischen

Ad.

und ihm geschlos-senen Kaufvertrages betreffend den
BMW 330 xd und einer angeblichen Auf-rechnungserklärung. Die entsprechenden Erklärungen des Nebenklägers R.

hielten der Angeklagte, die Schöffen
und Oberstaatsanwalt P.

für falsch. Der Angeklagte, der wusste, dass Oberstaatsanwalt P.

bei Vorlage einer Kaufvertragsurkunde ohne nachvollziehbare Erklärung geneigt sein wür-de, gegen das Ehepaar A.

und den Nebenkläger R.

Haftbefehle we-gen Verdunkelungsgefahr zu beantragen, nahm an, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gegen alle drei Betroffenen
wegen Verdunke-lungsgefahr erfüllt waren und
R.

mit seinen Angaben im Zeugenstand gerade eine Straftat der uneidlichen Falschaussage begangen hatte. Er stand 25
-
16
-
auf, wies auf R.

und rief:

u-schauerraum brandete Applaus auf, den der Angeklagte sofort unterband. An-schließend ordnete er
die Festnahme des Nebenklägers A.

und seiner in der Hauptverhandlung nicht anwesenden Ehefrau an. Beide Nebenkläger wurden festgenommen. Als sich der Justizwachtmeister anschickte, dem verhafteten Nebenkläger R.

wie üblich Handfesseln anzulegen, und R.

dem widersprach, erklärte der Angeklagte, der keinen Grund für ein Absehen vom üblichen Prozedere sah:

Ad.

wurde anschlie-ßend an ihrem Arbeitsplatz festgenommen. Aufgrund des zwischen den drei Strafverfahren bestehenden engen Sachzusammenhangs und
seiner Befas-sung mit der Strafsache gegen

A.

hielt sich der Angeklagte für den Erlass aller drei Haftbefehle für zuständig, obwohl nach
der Änderung des Ge-schäftsverteilungsplans im Februar 2005 keine
Zuständigkeit hinsichtlich

Ad.

und des Nebenklägers R.

mehr bestand. Spätestens unmittelbar nach der Festnahme überreichte Oberstaatsanwalt P.

die drei schriftlich vorbereiteten Haftbefehlsanträge, wobei nicht mehr aufklärbar war, ob entspre-chende Entwürfe bereits vor Beginn der Hauptverhandlung übergeben worden waren. Alle drei Anträge waren an das Schöffengericht Eisenhüttenstadt adres-siert. P.

wusste, dass die Ermittlungsverfahren gegen

Ad.

und den Nebenkläger R.

noch nicht abgeschlossen waren; er ging davon aus, dass der zu dieser Zeit urlaubsbedingt abwesende Dezernent Staatsanwalt Ba.

mit den Haftanträgen
einverstanden war.
Nach Vorführung der drei Festgenommenen am Nachmittag desselben Tages fertigte der Angeklagte unter einem einheitlichen Aktenzeichen eine Haftentscheidung in Form eines einheitlichen Haftbefehls
mit gesonderter Be-gründung. Er setzte

handschriftlich einen Beschluss ab, wonach die Verfahren, also die anhängige 26
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-
Schöffengerichtssache und die zwei ermittlungsrichterlichen Gs-Verfahre
die Schöffensache führe. Der Angeklagte bezweckte damit eine Verbindung der Haftsachen, ohne dass sich feststellen ließ, dass er der Verbindungsentschei-dung etwa zuständigkeitsbegründende Wirkung zumaß. Es lag ihm fern, die Zuständigkeit und Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft für die laufen-den Ermittlungsverfahren wider besseren Wissens
mit dem Verbindungsbe-schluss an sich zu reißen. Vielmehr sah er auch hierbei seine Zuständigkeit aufgrund des engen Sachzusammenhangs als gegeben an. Sein Motiv war, weitere Verdunklungshandlungen der drei Festgenommen zu verhindern und damit das Strafverfahren gegen den Nebenkläger A.

und die Ermittlungsver-fahren gegen

Ad.

und den Nebenkläger R.

zu sichern. Bei Haft-befehlsverkündung am Abend wurde die Zuständigkeit des Angeklagten von keinem der drei Verteidiger der Festgenommenen in Zweifel gezogen.
Im Laufe des nächsten Tages, eines Freitags, gingen Haftbeschwerden bezüglich aller drei Festgenommenen beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt ein. Der Angeklagte hatte an diesem Tag als Einzelrichter in Zivilsachen Sitzung am Landgericht Frankfurt (Oder). Am Morgen ordnete er die Durchsuchung der Ge-schäftsräume des Nebenklägers R.

zwecks Auffindens
des nach seiner Ansicht rückdatierten Kaufvertrags an. Im Laufe des Tages wurde er vom Direk-tor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt fernmündlich über den Eingang der Haft-beschwerden unterrichtet und sagte zu, sich am folgenden Montag, wenn er wieder in Eisenhüttenstadt sei, damit zu befassen. Am Montag
half der Ange-klagte, den Haftbeschwerden nicht ab und verfügte
die Anlage von Doppelakten und deren Weiterleitung über die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) an das Beschwerdegericht. Am gleichen Tag wurde das gegen den Angeklagten ge-stellte Ablehnungsgesuch vom 24. März 2005 als unbegründet zurückgewiesen. 27
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Dass der Angeklagte den Kontakt des Nebenklägers R.

mit seiner Vertei-digerin bezüglich eines Gesprächs über Kanzleifragen pflichtwidrig verhindert hat, hat das Landgericht nicht festgestellt.

Am nächsten Hauptverhandlungstag, dem 14. April
2005, ließ der Ange-klagte die drei Festgenommenen vorführen. Zunächst wurde wiederum ein Be-fangenheitsantrag mit der Begründung gestellt, durch die vorläufigen
Festnah-men
habe der Angeklagte zum Ausdruck gebracht, dass er sich bezüglich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen R.

und der Glaubhaftigkeit seiner Angaben schon endgültig festgelegt habe. Der Angeklagte
setzte
gleich-wohl
die Hauptverhandlung fort. Aus den Angaben eines als Zeuge vernomme-nen Polizeibeamten ergaben sich weitere deutliche Hinweise darauf, dass der Nebenkläger R.

die Unwahrheit gesagt hatte.

Ad.

machte nach Belehrung gemäß §§
52, 55 StPO Angaben zu den Umständen des Erwerbs des BMW, die offensichtlich falsch waren. Der Nebenkläger R.

hielt als Zeuge daran fest, dass

Ad.

den Kaufvertrag über den BMW am 30.
Dezember 2004 in seiner Kanzlei unterschrieben habe, konnte aber nicht erklären, weshalb dieser Vertrag bei der Durchsuchung nicht aufgefunden wor-den war. Die in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf Aufhebung der Haftbefehle gegen die Nebenkläger beschied der Angeklagte am selben Tag abschlägig und ordnete
die Fortdauer der Untersuchungshaft an.
Bei der Staatsanwaltschaft hatten die drei Verhaftungen zu intensiven Gesprächen mit der Behördenleitung geführt. Hierbei wurde insbesondere die Verbindung der Verfahren kritisiert, zudem das Vorliegen von
Haftgründen in Zweifel gezogen. Der aus dem Urlaub zurückgekehrte Staatsanwalt Ba.

wurde mit der Freilassung

Ad.

s und des
Nebenklägers
R.

beauftragt und setzte beides am 14. April 2005 um. Als der Angeklagte am 28
29
-
19
-
15.
April 2005 davon erfuhr, war er empört und beschwerte sich beim Behör-denleiter der Staatsanwaltschaft
massiv über die Freilassung der beiden. Auf dessen Vorhalt, der Angeklagte sei für beide Festgenommene nicht zuständig gewesen, entgegnete dieser, er habe weder Akten noch laufende Ermittlungs-verfahren zu seiner Strafsache verbunden. Kraft Sachzusammenhangs sei er der zuständige Richter, sein Verbindungsbeschluss sei zulässig und die Vo-raussetzungen für den Erlass der Haftbefehle lägen weiterhin vor. Nachdem das Gespräch mit weiteren Vorhaltungen des Behördenleiters der Staatsan-waltschaft endete, ordnete der Angeklagte die Entlassung des Nebenklägers A.

an. Sodann beschloss er die Aufhebung der Haftbefehle gegen das Ehe-paar A.

, einige Tage später auch des Haftbefehls gegen den Nebenkläger R.

.
Am 20. April 2005 fertigte der Angeklagte einen handschriftlichen Ver-merk, wonach er unmittelbar vor dem Termin am 7. April 2005 die Frage seiner Zuständigkeit mit der geschäftsplanmäßig berufenen Ermittlungsrichterin Pe.

erörtert habe und er mit dieser einig sei, dass der Geschäftsverteilungsplan dahin auszulegen sei, dass er auch für Maßnahmen gegen Dritte wie die Ehe-frau Ad.

und den Nebenkläger R.

zuständig sei, wenn sich die Sache aus dem Verfahren gegen

A.

ergebe. Unter dem 21. April 2005 bestä-tigte die Richterin Pe.

, dass dieser Vermerk in vollem Umfang zutreffe. Ob es am 7. April 2005 eine solche Unterredung gab, ließ sich letztlich nicht ab-schließend klären.
IV.
Die mit der
näher ausgeführten Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die zum Freispruch führende Beweiswürdi-gung des Landgerichts richtet,
ist unbegründet.
Das Landgericht hat sich in 30
31
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20
-
rechtsfehlerfreier Weise die Überzeugung davon verschafft, dass der Angeklag-te tatsächlich davon ausging, für den Erlass aller drei verfahrensgegenständli-chen
Haftbefehle zuständig zu sein. Damit fehlte dem Angeklagten der Vorsatz, das Recht fehlerhaft anzuwenden, weshalb
eine Strafbarkeit sowohl wegen
Rechtsbeugung (§ 339 StGB) als auch wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) ausscheidet.
1.
Die Beweiswürdigung
ist Sache des Tatgerichts
(§ 261 StPO). Spricht es
einen Angeklagten frei, weil es Zweifel nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die
Beweiswürdigung des Tatgerichts
durch seine eigene zu er-setzen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich
somit darauf, ob dem Tatgericht
bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie Lücken aufweist, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Ge-setze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt wer-den. Ferner
ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdi-gung eingestellt wurden. Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 11. April 2013

5 StR 261/12 und vom 21. Dezember 2016

1 StR 253/16, je mwN).

32
-
21
-
2.
Gemessen an diesen Maßstäben hält der Freispruch des Angeklagten revisionsgerichtlicher Überprüfung stand:
a)
Seine Überzeugung davon, dass der Angeklagte rechtsirrig von seiner Zuständigkeit für den Erlass aller drei Haftbefehle ausging, hat das Landgericht nach umfassender Würdigung der erhobenen Beweise mit einer Vielzahl trag-fähiger Argumente begründet: Die subjektive Annahme eigener Zuständigkeit sei gerade vor dem Hintergrund der engen Verflechtung aller Tatvorwürfe und der im Verfahren gegen alle drei Beteiligte durchgeführten Dursuchungen sowie die gemeinschaftlichen Verdunkelungshandlungen nachvollziehbar. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte aus sachfremden Erwägungen die Zuständigkeit wider besseres Wissen an sich gezogen habe, um zu Lasten der von der Verhaftung betroffenen Personen eine von ihm gewünschte Ent-scheidung herbeizuführen, die bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften vo-raussichtlich nicht zu erreichen gewesen wäre. Vielmehr seien die Haftent-scheidungen überzeugend begründet
worden. Gegen das Vorliegen eines ent-sprechenden Vorsatzes spreche bereits, dass die Rechtsfrage
zur Tatzeit durchaus kontrovers beurteilt worden sei, ob aus § 125 Abs. 1 StPO die gleich-rangige unmittelbare Zuständigkeit jedes Richters bei dem Amtsgericht
folge, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet sei.
Bei der Saalverhaftung habe es sich

auch angesichts der sonst ruhigen und besonnenen
Verhandlungsführung

f-fentliche Machtdemonstrati

unmittelbare Reaktion auf die Verdunkelungshandlungen des Nebenklägers R.

während laufender Hauptverhandlung gehandelt. Das Prozedere der Verhaftung habe ähnlichen Fällen entsprochen. Der Angeklagte habe
zudem keinerlei persönlichen Nutzen aus der Verhaftung gezogen, sondern angesichts der Verhaftung eines Rechts-33
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22
-
anwalts mit einer umfangreichen rechtlichen Überprüfung seines Vorgehens rechnen müssen. Der
handschriftlich abgesetzte kurze Verbindungsbeschluss erschöpfe sich sachlich darin, dass über die drei Haftbefehlsanträge einheitlich entschieden werde. Der Angeklagte habe
seine Rechtsauffassung auch nach außen, etwa gegenüber dem Behördenleiter, nachdrücklich vertreten. Hinweise für eine sachfremde Motivation seien weder dem beruflichen Vorleben noch der damaligen Verfahrenssituation zu entnehmen.
b) Diese Überzeugungsbildung des Landgerichts lässt angesichts der festgestellten Besonderheiten des vom Angeklagten geführten Strafverfahrens
Rechtsfehler nicht erkennen. Das Landgericht hat bei seiner Würdigung alle wesentlichen Gesichtspunkte des Falls erörtert und gegeneinander abgewogen.
Auch der Inhalt wichtiger Zeugenaussagen wie derjenigen
des früheren Mitangeklagten P.

ist in dem mit 175 Seiten überaus ausführlichen Urteil in ausreichendem Umfang wiedergegeben. Aus Rechtsgründen war hier keine umfangreichere Darstellung des Ergebnisses der Beweisaufnahme geboten.
c) Das weitere Prozedere des Angeklagten ist

wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 11. April 2013 bei insoweit gleichbleibenden landgerichtli-chen Feststellungen näher ausgeführt hat

weder für sich noch in seiner Ge-samtschau geeignet, den Vorwurf
der Rechtsbeugung gegen den
Angeklagten zu begründen
oder das Vorgehen im Zusammenhang mit der Verhaftung in gänzlich anderem Licht erscheinen
zu lassen.
V.
Die mit der Sachrüge begründete Revision des Nebenklägers A.

ist aus den unter IV. ausgeführten Erwägungen ebenfalls unbegründet.
36
37
38
39
-
23
-
Der Senat hält die Revision des Nebenklägers A.

allerdings

anders als der Generalbundesanwalt

für zulässig. Eine bindende Entscheidung des Senats darüber, dass eine Straftat zum Nachteil dieses Nebenklägers aus-scheide, lag mit dem Senatsurteil vom 11. April 2013 nicht vor.
Zwar war das zur Entscheidung berufene Landgericht gemäß § 358 Abs. 1 StPO an die recht-liche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde lag, gebunden. Bin-dend sind bei der Aufhebung aus sachlich-rechtlichen Gründen indes nur dieje-nigen Ausführungen, die der Aufhebung zugrunde liegen. Keine formelle Bin-dungswirkung haben hingegen Rechtsausführungen, mit denen

wie bei der Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit des Haftbefehls gegen den Nebenkläger A.

die Ansicht des Tatgerichts gebilligt wird oder die nur Ratschläge und Empfehlungen für die neue Entscheidung enthalten (vgl. Meyer-Goßner/
Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 358 Rn. 6 mwN). Zudem ist das Tatgericht im Falle der Aufhebung sämtlicher Feststellungen wie durch
das Senatsurteil vom 11.
April
2013 nicht gehindert, andere Tatsachen festzustellen und Rechtsfra-gen zu entscheiden, die zu beantworten das Revisionsgericht aufgrund der früheren Feststellungen keinen Anlass hatte (vgl. Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., §
358 Rn. 13 mwN).
VI.
Die vom Landgericht getroffene Kostenentscheidung weist keinen Rechtsfehler auf. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Kostenbeschwerde hat deshalb keinen Erfolg.
40
41
-
24
-
VII.
Die Kosten-
und Auslagenentscheidungen
beruhen
auf § 473 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007

3 StR 342/07,

NStZ-RR 2008, 146, und vom 30. November 2005

2 StR 402/05,
NStZ-RR 2006, 128 [LS]).

Mutzbauer Sander Schneider

Dölp

Mosbacher

42

Meta

5 StR 19/17

10.05.2017

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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3 StR 65/15 (Bundesgerichtshof)


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1 StR 253/16

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