Bundesgerichtshof, Ergänzungsurteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 80/09

Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind .

Der Antrag, das Verzichtsurteil vom 3. Februar 2011 zu ergänzen, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

[X.] die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen [X.]erkehr im Zusammenhang mit dem Branchenbuch und/oder Branchenverzeichnis die Farbe "Gelb" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie aus dem nachfolgend eingeblendeten [X.] (Seite 1) vom 17. Mai 2006 ersichtlich:

(Es folgt die im landgerichtlichen Urteil ersichtliche Einblendung des Angebotsschreibens);

[X.][X.] die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen [X.]erkehr im Zusammenhang mit dem Branchenbuch und/oder Branchenverzeichnis die Farbe "Gelb" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie aus der eingeblendeten Webpage [X.]de ersichtlich:

(Es folgt die aus dem landgerichtlichen Urteil ersichtliche Einblendung der [X.]seite);

[X.][X.][X.] …

[X.][X.]. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd damit zu werben, dass "M." ca. 45% mehr Einträge als "G." aufweise, insbesondere, wenn dies geschieht wie in der Aussendung 17. Mai 2006 (Seite 1) wie nachfolgend eingeblendet:

(Es folgt die aus dem landgerichtlichen Urteil ersichtliche Einblendung des Angebotsschreibens);

[X.]. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Ziffern [X.] bis [X.][X.] ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, anzudrohen;

[X.][X.] festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die vorstehend zu Ziffern [X.] bis [X.][X.] bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird;

hilfsweise:

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die durch die vorstehend Ziffern [X.] bis [X.][X.] genannten Handlungen erlangte ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben;

[X.][X.][X.] die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin unverzüglich unter [X.]orlage geeigneter Belege Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die vorstehend zu Ziffern [X.] bis [X.][X.] bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar unter Angabe der Zugriffszahl sowie Dauer der Einstellung in das [X.], ferner Auskunft zu erteilen über sämtliche Aufwendungen für die Präsentation und Bewerbung des in [X.] und [X.] bezeichneten [X.]auftritts, jeweils aufgegliedert nach Kalendervierteljahren und den Kostenfaktoren im Einzelnen, sowie schließlich zu verurteilen, unter [X.]orlage entsprechender Rechnungen und Zahlungsbelege Auskunft über die mit dem in [X.] und [X.] bezeichneten [X.]auftritt erzielten Umsätze sowie über den durch die Bewerbung erzielten Gewinn unter Aufgliederung der Kostenfaktoren im Einzelnen zu erteilen.

das [X.]erzichtsurteil vom 3. Februar 2011 zu ändern, die Klage insgesamt abzuweisen und der Klägerin die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Bornkamm                                       Büscher                                             Schaffert

                             Koch                                                [X.]