Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 614/09 vom 11.03.2013

1. Senat 1. Kammer

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf grundrechtsberührende Verbote - hier: Beschränkung forstwirtschaftlicher Grundstücksnutzung in Naturschutzgebiet


Gründe

I.

1

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in Schleswig-Holstein. Für Teilflächen sieht eine naturschutzrechtliche Verordnung ein Verbot der forstwirtschaftlichen Bodennutzung vor. Ein deswegen gestellter Entschädigungsantrag der früheren Eigentümerin der Flächen blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

II.

2

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Dabei kann offen bleiben, ob das bereits daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin die Frage nach der Rechtsnachfolge in den geltend gemachten Entschädigungsanspruch möglicherweise nicht hinreichend nachvollziehbar beantwortet hat. Der Zulässigkeit steht jedenfalls der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen.

3

1. § 90 Abs. 2 BVerfGG bestimmt, dass die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden kann, wenn gegen die behauptete Grundrechtsverletzung der Rechtsweg zulässig ist. Darin ist der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde enthalten, der über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus erfordert, dass ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102 f.>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr). Diese Pflicht besteht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 77, 275 <282>; 85, 80 <86>). Beruht ein Eingriffsakt auf einer grundrechtswidrigen Vorschrift, die jedoch Ausnahmen vorsieht, so muss der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde versuchen, die Beseitigung des Eingriffsaktes unter Berufung auf die Ausnahmeregelung zu erwirken, wenn dies nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. BVerfGE 78, 58 <69>).

4

2. Bei Anlegung dieser Maßstäbe hätte die Beschwerdeführerin vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst den Versuch unternehmen müssen, dem von ihr beklagten Eingriff in ihre Berufsfreiheit und ihr Eigentumsrecht noch auf andere Weise als durch die Beanspruchung einer Entschädigungsleistung zu begegnen.

5

Nach § 6 der hier maßgeblichen Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Schaalsee mit Niendorfer Binnensee, Priestersee und Großzecher Küchensee, Phulsee, Seedorfer Küchensee und Umgebung" vom 16. Dezember 1994 (GVOBl Schl.-H. 1995, S. 33) kann die untere Naturschutzbehörde unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Ausnahmen von dem durch die Verordnung begründeten Verbot zulassen, Pflanzen, Pflanzenteile oder sonstige Bestandteile des Naturschutzgebiets zu entnehmen. Diese Möglichkeit stand auch der Beschwerdeführerin zur Vermeidung oder zumindest wesentlichen Verminderung der von ihr geltend gemachten nachteiligen Folgen für die Einschränkung ihrer Grundstücksnutzung offen. Sie hätte sich daher vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde um die Erteilung einer Ausnahme für die von ihr offenbar angestrebte forstwirtschaftliche Nutzung des betreffenden Waldstücks bemühen müssen. Es ist nicht ersichtlich, dass das Ersuchen um solche Ausnahmen von vornherein aussichtslos und damit für die Beschwerdeführerin unzumutbar gewesen wäre. Das gilt umso mehr, als das Oberverwaltungsgericht selbst in der angegriffenen Entscheidung auf diese Möglichkeit verweist und damit - als das für die Auslegung des Landesnaturschutzrechts zuständige höchste Verwaltungsgericht des Landes - ebenfalls nicht von der offensichtlichen Aussichtslosigkeit eines Antrags auf Zulassung einer Ausnahme ausgeht.

6

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

7

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 614/09

11.03.2013

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer

Nichtannahmebeschluss

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 10. Februar 2009, Az: 1 LA 109/08, Beschluss

§ 90 Abs 2 BVerfGG, § 6 SchaalNatSchGV SH

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§ 90 BVerfGG


(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

(2) 1Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. 2Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.

Art. 90 GG


(1) 1Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. 2Das Eigentum ist unveräußerlich.

(2) 1Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. 2Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. 3Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. 4Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. 5Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. 6Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen.

§ 93d BVerfGG


(1) 1Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. 2Sie ist unanfechtbar. 3Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) 1Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. 2Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. 3Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) 1Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. 2Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

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