Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.01.2017, Az. 2 B 23/16

[X.]as Verfahren betrifft ein Rechtsschutzbegehren gegen eine auf innerkirchliches Recht gestützte Kürzung des Ruhegehalts eines Priesters der [X.] [X.].

1. [X.]er Kläger war Prozessbevollmächtigter und ist Alleinerbe des im September 2014 verstorbenen ursprünglichen Klägers dieses Verfahrens, eines Priesters der [X.] [X.]. Gegen diesen waren Vorwürfe erhoben worden, er habe sich in den 1960er Jahren sexueller Handlungen an Minderjährigen schuldig gemacht. Im Rahmen der daraufhin von der beklagten [X.]iözese im Jahr 2010 eingeleiteten Ermittlungen äußerte sich der Priester zu den Vorwürfen nicht. Mit [X.]ekret vom 22. Juni 2011 stellte [X.] der [X.]eklagten fest, die vorgeworfenen Handlungen könnten dem Priester wegen Verjährung nicht mehr angelastet werden. Er erteilte ihm aber einen Verweis und legte ihm eine [X.]uße auf; diese bestand in der Kürzung der [X.]ezüge um 20 v.H. für die [X.]auer von drei Jahren, beginnend mit dem 1. August 2011, und mit der Maßgabe, diese Mittel einem Fonds zuzuführen, aus dem Opfer sexuellen Missbrauchs finanzielle Zuwendungen erhalten.

[X.]er Priester legte gegen das [X.]ekret innerkirchliche Rechtsbehelfe der [X.] [X.] ein. Nach dem Tod des Priesters teilte der jetzige Kläger der [X.] für den Klerus in [X.] mit, dass er den innerkirchlichen Rechtsstreit als Alleinerbe des Priesters aufnehme. [X.]er vom Kläger fortgeführte [X.] (Rechtsbehelf) des Priesters liegt derzeit dem seit November 2014 dafür zuständigen innerkirchlichen Richterkollegium der [X.] zur Prüfung vor.

Ein von dem Priester bei den staatlichen Gerichten gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in zwei Instanzen erfolglos geblieben. Mit seiner im Juli 2012 noch von dem Priester erhobenen und sodann vom Kläger fortgeführten Klage begehrt dieser die ungekürzte Auszahlung der einbehaltenen [X.]ezüge (in der [X.]erufungsinstanz hilfsweise die Feststellung, dass die [X.]eklagte dazu verpflichtet sei). [X.]ie Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. [X.]er Verwaltungsgerichtshof hat im Wesentlichen ausgeführt:

[X.]ie Klage sei bereits unzulässig. Es fehle das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, weil der kirchliche Rechtsweg noch nicht erschöpft sei. Weder der streitgegenständliche Anspruch auf Ruhegehalt noch dessen als [X.]uße verhängte Kürzung ergäben sich aus staatlichem Recht, sondern beruhten auf Vorschriften des [X.] ([X.]). [X.]ie Maßnahme sei dem Kernbereich des Selbstbestimmungsrechts der [X.] [X.] zuzurechnen. [X.]ie verfassungsrechtlich geschuldete Rücksichtnahme auf das Selbstverständnis der [X.] in diesem [X.]ereich gebiete es, dass vor Anrufung der staatlichen Gerichte der von der Religionsgemeinschaft eröffnete Rechtsweg erfolglos beschritten sei. [X.]ies sei - wie der Verwaltungsgerichtshof im Einzelnen darlegt - unstreitig nicht der Fall. [X.]er auf Nachzahlung des einbehaltenen Ruhegehalts gerichtete Hauptantrag sei auch deshalb unzulässig, weil staatliche Gerichte weder befugt seien, kirchengerichtliche Entscheidungen aufzuheben, noch den kirchlichen [X.]ienstherrn zur Leistung zu verurteilen. Ein staatliches Gericht könne, sofern - wie hier - der Kernbereich der kirchlichen Selbstverwaltung betroffen sei, lediglich prüfen, ob die verfassungsrechtlichen [X.] i.S.d. Art. 79 Abs. 3 GG verletzt seien, und in seinem Rechtsfolgenausspruch allenfalls eine dahingehende Feststellung treffen.

Unabhängig davon sei die Klage mit ihrem Leistungs- und Feststellungsbegehren auch unbegründet, weil im Streitfall ein Verstoß gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen, in den Art. 1 und 20 GG niedergelegten fundamentalen Verfassungsprinzipien nicht vorliege. Insbesondere bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der verstorbene Priester in seiner Menschenwürde, auch nicht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip, verletzt worden sei. [X.]ass er durch die Kürzung seines Ruhegehalts in existentielle Not geraten sei, mache er selbst nicht geltend und liege auch fern. [X.]as angegriffene kirchliche [X.]ekret stehe auch nicht im Widerspruch zu elementaren verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien. [X.]er verstorbene Priester habe Gelegenheit gehabt, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, davon aber keinen Gebrauch gemacht. [X.] der [X.]eklagten habe die Aussagen der Missbrauchsopfer als glaubhaft angesehen; das Schweigen des Priesters habe er nicht als belastendes Indiz gewertet. Ein vom Kläger ins Feld geführter strafrechtlicher Verjährungsgedanke greife ebensowenig wie ein vermeintliches ungeschriebenes [X.] wegen Zeitablaufs oder Verwirkung. [X.]a ein aktiver [X.]eamter (etwa in der Funktion als Lehrer) wegen der ihm angelasteten Taten wohl gar nicht mehr tragbar wäre, verstoße die vorliegende dreijährige Kürzung des [X.] um 20 % auch weder gegen die staatlichen Grundsätze des Schuldprinzips und der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) noch gegen das Willkürverbot.

2. [X.]ie auf sämtliche [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) gestützte [X.]eschwerde ist bereits unzulässig (a), hat aber auch in der Sache keinen Erfolg (b).

a) [X.]ie [X.]eschwerde ist bereits unzulässig, weil sie den [X.] nicht genügt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Sie behauptet zwar, dass [X.] vorlägen, legt dies aber nicht in der erforderlichen Weise dar: Weder bezeichnet sie eine fallübergreifende Rechtsfrage von grundsätzlicher [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch formuliert sie einen entscheidungstragenden Rechtssatz des [X.]erufungsgerichts, mit dem dieses von einem gegenteiligen (ebenfalls von der [X.]eschwerde zu benennenden) Rechtssatz des [X.] oder eines anderen divergenzfähigen Gerichts abgewichen wäre (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch bezeichnet die [X.]eschwerde in der gebotenen Weise einen Verfahrensmangel, auf dem das [X.]erufungsurteil beruhen könnte (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). [X.]ie [X.]eschwerdebegründung wendet sich vielmehr in der Art eines zulassungsfreien oder zugelassenen Rechtsmittels bzw. Rechtsbehelfs gegen das [X.]erufungsurteil und erschöpft sich darin, ihre abweichende Rechtsansicht gegen die des [X.]erufungsgerichts zu setzen. [X.]ies genügt nicht den von § 132 Abs. 2 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO aufgestellten [X.] (stRspr, vgl. etwa [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.).

b) Unabhängig davon kann die [X.]eschwerde auch dann keinen Erfolg haben, wenn man die Ausführungen der [X.]eschwerde - zu ihren Gunsten bei wohlwollender Würdigung - am Maßstab der [X.] des § 132 Abs. 2 VwGO im Einzelnen prüft. Einzugehen ist dabei allerdings nur auf das innerhalb der [X.] eingegangene Vorbringen (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Keiner der Kritikpunkte der [X.]eschwerde erfüllt die Voraussetzungen eines [X.]es.

Hinzu kommt, dass bei einem [X.]erufungsurteil, das - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende [X.]egründungen gestützt ist, eine Zulassung der Revision nur dann möglich ist, wenn die [X.]eschwerde hinsichtlich jeder der selbstständig tragenden [X.]egründungen einen durchgreifenden [X.] vorträgt (stRspr, vgl. etwa [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 [X.] - [X.] 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 [X.] - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6).

[X.]as [X.]erufungsurteil ist zum einen selbstständig tragend auf die Unzulässigkeit der Klage wegen Nichterschöpfung des kirchlichen Rechtswegs (hinsichtlich des [X.] zusätzlich auf die Unzulässigkeit eines solchen Entscheidungsausspruchs) und zum anderen selbstständig tragend darauf gestützt, dass die Klage auch unbegründet sei, weil es sich bei der in Rede stehenden Kürzung des Ruhegehalts um eine innerkirchliche Maßnahme nach dem Recht der [X.] [X.] handele, das von staatlichen Gerichten nur auf etwaige Verstöße gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien zu überprüfen sei, ein solcher Verstoß hier aber nicht vorliege. Gegen jede dieser selbstständig tragenden [X.]egründungen des [X.]erufungsurteils hätte die [X.]eschwerde einen durchgreifenden [X.] geltend machen müssen; auch diesem Erfordernis genügt die [X.]eschwerde nicht.

Im Einzelnen ist anzumerken:

aa) Soweit die [X.]eschwerde beanstandet (Ziff. 1 der [X.]eschwerdebegründung), dass das [X.]erufungsgericht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis verneint habe, weil der innerkirchliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei, was die [X.]eschwerde als "nicht zwingend" und "nicht gefordert" kritisiert, rechtfertigt dies weder eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [X.]edeutung noch wegen [X.]ivergenz. [X.]ie [X.]eschwerde irrt, wenn sie ausführt, das [X.] habe dies "nicht zur Voraussetzung für eine Entscheidung der staatlichen Gerichte gemacht". [X.]as Gegenteil ist der Fall: In der jüngeren Rechtsprechung des [X.] ist ausdrücklich geklärt, dass die Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes in kirchendienstrechtlichen Angelegenheiten allenfalls subsidiär - erst nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs - und zudem auch inhaltlich nur eingeschränkt möglich ist ([X.]VerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - [X.]VerwGE 149, 139 Rn. 27 und vom 25. November 2015 - 6 C 21.14 - [X.]VerwGE 153, 282 Rn. 20; [X.]eschluss vom 1. März 2016 - 2 [X.] 105.15 - [X.] 310 § 124 VwGO Nr. 35 Rn. 9). [X.]abei beschränkt sich die inhaltliche Prüfung darauf, ob die kirchendienstrechtliche Entscheidung mit den in Art. 79 Abs. 3 GG niedergelegten grundlegenden Verfassungsprinzipien, dem Willkürverbot und elementaren Verfassungsgarantien vereinbar ist.

bb) Soweit die [X.]eschwerde beanstandet (Ziff. 2 der [X.]eschwerdebegründung), dass der Verwaltungsgerichtshof offen gelassen habe, was er unter dem Kernbereich der kirchlichen Selbstverwaltung verstehe und sich nicht [X.] mit der Rechtsprechung des [X.] auseinandersetze, folgt auch daraus keine grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache. Zu der von der [X.]eschwerde vermissten Auseinandersetzung und [X.]ifferenzierung bestand kein Anlass, weil in der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des [X.] bereits geklärt ist, dass kirchendienstrechtliche Entscheidungen betreffend die zur Verkündigung der Glaubensinhalte berufenen Personen zum Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV gehören und deshalb nur einer das kirchliche Selbstverständnis respektierenden inhaltlich eingeschränkten Kontrolle durch staatliche Gerichte unterliegen ([X.]VerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - [X.]VerwGE 149, 139 Rn. 15 ff., 23 und 33). Es liegt auf der Hand, dass als glaubhaft angesehene Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs durch einen Priester an Minderjährigen unmittelbar das originäre Recht einer [X.] berühren, selbst darüber zu entscheiden, ob dieser Priester mit [X.]lick auf das Selbstverständnis und den Verkündungsauftrag der [X.] noch tragbar ist und ob er ggf. mit innerkirchlichen Maßnahmen belegt werden soll.

cc) Soweit die [X.]eschwerde eine fehlerhafte Anwendung innerkirchlichen Rechts rügt (Ziff. 3 der [X.]eschwerdebegründung), namentlich dass eine Kürzung des Ruhegehalts nur nach Einleitung und [X.]urchführung eines [X.]isziplinarverfahrens durch das [X.]iözesangericht verhängt werden dürfe und dass nicht erkennbar sei, ob Priester im Ruhestand von der [X.] der beklagten [X.]iözese erfasst seien, betrifft dies Fragen der "richtigen" Anwendung innerkirchlichen Rechts, die gerade staatlicher Überprüfung entzogen ist, sofern nicht ein Verstoß gegen die erwähnten verfassungsrechtlichen [X.] des Art. 79 Abs. 3 GG in Rede steht, wofür hier nichts ersichtlich ist.

dd) Soweit die [X.]eschwerde mit [X.]lick auf die lange Zeit zurückliegenden Tatvorwürfe rügt, dass nach staatlichem Recht (§ 15 Abs. 2 [X.]) gegen einen Ruhestandsbeamten eine Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr verhängt werden darf, wenn seit der Vollendung eines [X.]ienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen sind (Ziff. 4 der [X.]eschwerdebegründung) und für den Priester einen Anspruch auf Rechtsfrieden und Verjährung reklamiert (Ziff. 10 a und b der [X.]eschwerdebegründung), hat bereits der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass sich auch im staatlichen Recht ein solches [X.] nicht unmittelbar kraft Verfassungsrechts (namentlich nicht aus Art. 79 Abs. 3 GG) ergibt, sondern einer ausdrücklichen gesetzgeberischen Entscheidung bedarf. Im Übrigen sind kirchenrechtliche Entscheidungen nicht am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG ([X.]VerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - [X.]VerwGE 149, 139 Rn. 38) und erst Recht nicht am einfachgesetzlichen staatlichen [X.]eamtenrecht zu überprüfen. Für den [X.]ereich des staatlichen [X.] ist zudem geklärt, dass der [X.] des staatlichen [X.]ienstherrn nicht durch Verwirkung untergehen kann. [X.]ie gesetzlich geregelten Fälle, in denen eine [X.]isziplinarmaßnahme wegen eines [X.]s nicht verhängt werden darf, sind abschließend; sie können nicht durch ein ungeschriebenes [X.] wegen Verwirkung ergänzt werden (stRspr, vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 [X.] 12.97 - [X.] 232 § 54 Satz 2 [X.] Nr. 16 S. 48; [X.]eschlüsse vom 6. Juli 1984 - 1 [X.][X.] 21.84 - [X.]VerwGE 76, 176 <177 f.>, vom 13. Oktober 2005 - 2 [X.] 19.05 - [X.] 235.1 § 15 [X.] Nr. 2 Rn. 5. und vom 10. Oktober 2014 - 2 [X.] 66.14 - juris Rn. 11).

ee) Ohne Erfolg rügt die [X.]eschwerde (Ziff. 5 der [X.]eschwerdebegründung), das [X.]erufungsurteil lasse eine nähere Abwägung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts mit der Achtung der vom Grundgesetz als verbindlich erklärten Grundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG vermissen. [X.]ies vermag eine Revisionszulassung schon deshalb nicht zu begründen, weil ein Verstoß gegen die erwähnten verfassungsrechtlichen [X.] i.S.d. mehrfach zitierten Rechtsprechung des [X.] - wie dargelegt - gerade nicht ersichtlich ist.

ff) Mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die der [X.] obliegende Fürsorgepflicht und einer "schwerwiegenden" bzw. "irreparablen" Grundrechtsverletzung wegen "eklatanter" Verletzung des Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Priesters (Ziff. 6 der [X.]eschwerdebegründung), wird ein Grund für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [X.]edeutung oder [X.]ivergenz ebenfalls nicht aufgezeigt. [X.]er verstorbene Priester ist vom [X.] der beklagten [X.]iözese zu den Vorwürfen befragt worden. Er hatte die Möglichkeit, sich gegen sie zu verteidigen. [X.] hat die Aussagen der [X.]etroffenen für glaubhaft erachtet, ohne dass er das Schweigen des Priesters selbst als belastendes Indiz gewertet hat. [X.]ei entsprechender Sachlage wäre auch ein staatlicher [X.]ienstherr zu einem disziplinarischen Vorgehen befugt gewesen; die Kritik der [X.]eschwerde ist daher unberechtigt.

gg) Soweit die [X.]eschwerde schließlich einen Verfahrensmangel darin sieht, dass der Verwaltungsgerichtshof kein Sachverständigengutachten zum Inhalt des [X.] [X.]nrechts eingeholt habe (Ziff. 9 der [X.]eschwerdebegründung), fehlt es schon an einer plausiblen [X.]arlegung, dass das vermisste Sachverständigengutachten nach der insoweit zugrunde zu legenden Rechtsauffassung des [X.]erufungsgerichts von [X.]edeutung hätte sein können, mithin dass das [X.]erufungsurteil darauf beruhen könnte (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO a.E.). [X.]ie [X.]eschwerde führt hierzu an, dass das Ergebnis des Gutachtens erbracht hätte, dass [X.] der beklagten [X.]iözese nach innerkirchlichem Recht gegen den Priester eine "[X.]uße" nicht hätte verhängen dürfen. Auf die Frage der Zulässigkeit des bischöflichen [X.]ekrets nach innerkirchlichem Recht kam und kommt es dagegen nicht an. [X.]ie "Richtigkeit" der Anwendung und Einhaltung des innerkirchlichen Rechts ist der Überprüfung durch die staatlichen Gerichte gerade entzogen, wenn - wie für den Streitfall dargelegt - die erwähnten verfassungsrechtlichen [X.] i.S.d. höchstrichterlichen Rechtsprechung gewahrt sind.

Ob dem [X.] der beklagten [X.]iözese nach dem [X.] die [X.]efugnis zukam, dem Priester neben dem nach [X.]. 1339 [X.] ausgesprochenen Verweis (correptio) als Strafbuße (paenitentia) gemäß [X.]. 1342, 1340 [X.] die zeitweise Kürzung des Ruhegehalts aufzuerlegen, ist von der für die Prüfung dieser Frage zuständigen [X.] zu klären. Soweit der jetzige Kläger in dem weiteren Vorbringen der [X.]eschwerde die [X.]auer des kirchenrechtlichen Verfahrens kritisiert, ist nicht ersichtlich, dass ihm durch die bisherige [X.]auer des kirchenrechtlichen Verfahrens Nachteile von Gewicht entstanden sind.

Von einer weiteren [X.]egründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

3. [X.]ie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.