Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.01.2004, Az. 1 StR 379/03

[X.] DES VOLKESURTEIL1 StR 379/03vom21. Januar 2004in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom21. Januar 2004, an der teilgenommen haben:[X.] am [X.] [X.] am [X.]. Wahl,[X.],[X.],[X.],[X.] ,Staatsanwältin als Vertreter der [X.]schaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin,Justizangestellte ,Justizangestellte als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:1.Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des [X.] vom 9. Mai 2003 mit den Feststellungen aufge-hobena)im Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung ([X.]der [X.])im Ausspruch über die Gesamtstrafe;c)soweit der Angeklagte von den ihm unter [X.]. 1, 3 und 5 [X.] und den beiden ersten der ihm unter [X.] der [X.] zur Last gelegten Vorwürfen freigesprochen wordenist.2.Die Revision wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegena)die Verurteilung wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung ([X.]der [X.])den Freispruch von dem dem Angeklagten unter Nr. 4 [X.] zur Last gelegten [X.].Insoweit hat die Beschwerdeführerin die Kosten ihres Rechts-mittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen.3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die verbleibenden [X.] Rechtsmittels, an eine andere [X.] des [X.] 4 -Von Rechts wegenGründe:Dem Angeklagten liegen zahlreiche, zum Teil schwerwiegende Deliktezur Last, die er sämtlich zum Nachteil der Nebenklägerin, seiner inzwischenvon ihm geschiedenen Ehefrau begangen haben soll.Die [X.] hat die entsprechenden Aussagen der Nebenklägerinfür sich genommen jedoch nicht als hinreichend sichere Verurteilungsgrundla-ge angesehen und ist ihnen nur insoweit gefolgt, als sie sich auch anderweitigbestätigt haben.Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Nebenklägerin greift [X.] an und hält es für rechtsfehlerhaft, daß die [X.] überdie abgeurteilten Taten hinaus "die weiteren Taten" nicht festgestellt hat. [X.] genommen ist damit erkennbar auf die (unverändert zugelassene) [X.] die dort vorgenommene rechtliche Bewertung der Taten. Beantragt ist, [X.] in vollem Umfang aufzuheben.Die Revision ist zwar nicht in vollem Umfang, wohl aber überwiegendzulässig. Soweit sie zulässig ist, ist sie auch begründet.I.1. Verurteilt wurde der Angeklagte wegena) gefährlicher Körperverletzung (Mißhandlung der Nebenklägerin miteinem Stock und einem Gürtel) zu einem Jahr Freiheitsstrafe ([X.] der Urteils-gründe, entspricht Nr. 2 der [X.] 5 -b) vorsätzlicher Körperverletzung (Mißhandlung der Nebenklägerin [X.]) zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ([X.] der Urteilsgründe, ent-spricht dem dritten Vorwurf von [X.] der [X.] wurde eine zur Bewährung ausgesetzte [X.] einem Jahr und drei Monaten gebildet.Soweit dem Angeklagten tateinheitlich neben der gefährlichen Körper-verletzung auch noch Vergewaltigung und Freiheitsberaubung und tateinheit-lich neben der vorsätzlichen Körperverletzung auch noch Freiheitsberaubungund Bedrohung vorgeworfen wurde, konnte sich die [X.] nicht über-zeugen. Von einem Freispruch hat sie insoweit aber abgesehen. Dies ist [X.] Grundlage des Standpunkts der [X.] zutreffend (vgl.[X.] 46. Aufl. § 260 [X.]. 12 m.w. [X.] wurde der Angeklagte von insgesamt vier, teilweise [X.] mit weiteren Delikten stehenden Vorwürfen der Vergewaltigung odersexuellen Nötigung (Nr. 1 und Nr. 5 der Anklage, 2. Fall von Nr. 3 und 2. Fallvon [X.] der Anklage), von zwei, ebenfalls in Tateinheit mit weiteren [X.] Vorwürfen der (vorsätzlichen) Körperverletzung (jeweils der ersteFall von [X.]. 3 und 6 der Anklage) und dem Vorwurf einer räuberischen [X.] (Nr. 4 der [X.] Ein Nebenkläger kann nur im Zusammenhang mit [X.] einlegen, also insbesondere mit der Behauptung, der Angeklagte seizu Unrecht vom Vorwurf eines Nebenklagedelikts freigesprochen worden, [X.] sei bei einer Verurteilung nicht auch die Verurteilung wegen eines tatein-heitlich erfüllten (gegebenenfalls weiteren) Nebenklagedelikts erfolgt (vgl. imeinzelnen [X.] aaO § 400 [X.]. 4 m.w. Nachw.).- 6 -a) Dementsprechend ist die Revision nicht zulässig im Fall [X.] der Ur-teilsgründe (vgl. oben [X.]), in dem zusätzlich noch eine tateinheitliche Verur-teilung wegen Freiheitsberaubung und Bedrohung in Betracht gekommen [X.] hinsichtlich des Freispruchs vom Vorwurf der räuberischen Erpressung imFall Nr. 4 der Anklage (vgl. oben [X.] am Ende), da insoweit allein nicht neben-klagefähige Delikte im Raum [X.]) Im übrigen ist die Revision zulässig, da es in sämtlichen verbleiben-den Fällen allein oder jedenfalls auch um die unterbliebene Verurteilung wegeneines Sexual- oder eines vorsätzlich begangenen Körperverletzungsdelikts,also jeweils eines Nebenklagedelikts (§ 395 Abs. 1 Nr. 1 a oder Nr. 1 c StPO)geht.II.Im aufgezeigten Umfang ist die Revision begründet.Während der Angeklagte jedes Fehlverhalten abgestritten hat, hat [X.] die Vorgänge unter Angabe zahlreicher Details so geschildert,wie dies auch in der Anklage geschehen ist.Ihr könne jedoch, so die [X.], nur in sehr beschränktem [X.] werden. Sie habe, wie im einzelnen dargelegt wird, schon öfter [X.] gesagt, auch gegenüber Gerichten und Behörden, und damit [X.] jeweils helfen wollen. Dies begründe Zweifel an ihrer generellenGlaubwürdigkeit. Darüber hinaus bestünden aber auch näher ausgeführte [X.] gegen ihre auf die Anklagevorwürfe bezogenen Aussagen, so daß [X.] nur dann Grundlage einer Verurteilung sein könnten, wenn sie durchandere Beweismittel bestätigt würden, wie dies bei den abgeurteilten Taten- 7 -- hier lagen ärztliche Atteste oder die Angaben unbeteiligter Zeugen vor - hin-sichtlich der Körperverletzungen der Fall sei.All dies liegt zwar im Ansatz im Rahmen einer vom Revisionsgericht [X.] tatrichterlichen Beweiswürdigung, konkret ist die Beweiswürdi-gung aber lückenhaft und eine Reihe einzelner Erwägungen erscheinen sofernliegend, daß sie mangels näherer Begründung nicht mehr als tragfähig an-gesehen werden können.1. Schon gegen die Ausführungen zur —generellenfi Glaubwürdigkeit [X.] der Nebenklägerin [X.] die ohnehin allenfalls begrenzte Rückschlüsseauf die Glaubhaftigkeit der konkreten fallbezogenen Aussage zuläßt (vgl. [X.] 1994, 64 m.w. Nachw.; vgl. hierzu auch [X.] in [X.] 2002, 8, 12 f.) [X.] bestehen Bedenken:a) Die Nebenklägerin hat den Angeklagten, ihren damaligen Ehemann,nach den Feststellungen der [X.] mit unwahren Angaben gegenüberamtlichen Stellen insbesondere vor ihm nachteiligen ausländerrechtlichenKonsequenzen schützen wollen. Es liegt nicht ohne weiteres nahe, daß [X.] gewichtiges Indiz für die Annahme sein könnte, vorliegend belaste sie ihnzu Unrecht. Die gegenläufige Zielrichtung der von der [X.] festge-stellten früheren Unwahrheiten und der vorliegenden Angaben wäre jedenfallserkennbar zu erwägen gewesen.b) Ebensowenig ist in diesem Zusammenhang ein weiterer sich aufdrän-gender Gesichtspunkt erörtert:Die [X.] hat festgestellt, daß der (einschlägig vorbestrafte) An-geklagte gegen die Nebenklägerin "öfters gewalttätig" wurde und es dabei- ersichtlich über die abgeurteilten Fälle hinaus - "zu massiven Körperverlet-zungen" gekommen ist. Eine Reihe von Zeugen haben insoweit Details bekun-det, z. B. Verletzungsspuren gesehen oder beobachtet zu haben, wie der [X.] -geklagte die Nebenklägerin die Treppe hinuntergeworfen und für den Fall derBenachrichtigung der Polizei weitere Gewalt angedroht hat. Ein möglicher Zu-sammenhang zwischen den festgestellten Tendenzen zu falschen, den Ange-klagten begünstigenden Angaben und der vom Angeklagten offenbar immerwieder ausgeübten massiven Gewalt wäre bei der Gewichtung der festgestell-ten Falschaussagen ebenfalls in die Erwägungen einzubeziehen gewesen.c) Demgegenüber erwägt die [X.] in diesem [X.] folgendes:Die Nebenklägerin hat das dargelegte Verhalten zu Gunsten des Ange-klagten unter anderem damit erklärt, daß der Angeklagte sie bedroht habe [X.] dahin erläutert, daß er zu ihr "nicht nett" gewesen sei. Eine in dieser [X.] gekennzeichnete Drohung, so folgert die [X.], könne "dem Wort-sinn nach ... nicht besonders gravierend" gewesen sein und deswegen [X.] der Nebenklägerin nicht erklären. Dies ist jedoch für die genannteBewertung von Bedrohungen der Nebenklägerin durch den Angeklagten [X.] keine tragfähige Erwägung, weil die [X.] auch in diesem Zusam-menhang die von ihr festgestellten massiven Körperverletzungen, die der An-geklagte der Nebenklägerin zugefügt hat, nicht erkennbar bedacht hat.2. Von alledem abgesehen, hat die [X.] aber auch bei der [X.] Angaben der Nebenklägerin einen rechtlich nichtunbedenklichen Maßstab angelegt:a) Bei einem Widerspruch zwischen mehreren Erkenntnisquellen hatdas Gericht ohne Rücksicht auf deren Art und Zahl darüber zu befinden, inwelchen von ihnen die Wahrheit ihren Ausdruck gefunden hat. Stehen sich Be-kundungen eines - insbesondere einzigen - Zeugen und des Angeklagten un-vereinbar gegenüber ("Aussage gegen Aussage"), darf das Gericht allerdingsden Bekundungen dieses Zeugen nicht deshalb, weil er Anzeigeerstatter und- [X.]) Geschädigter ist, ein schon im Ansatz ausschlaggebend [X.] Gewicht beimessen als den Angaben des Angeklagten (vgl. zusammen-fassend [X.] in [X.][X.] StPO 25. Aufl. § 261 [X.]. 71 m. zahlr.Nachw.). Maßgebend ist nicht allein die formale Stellung des Aussagenden [X.], sondern der innere Wert einer Aussage, also deren Glaubhaftigkeit.Es ist in einer Gesamtwürdigung (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f. m.w. Nachw.) zuentscheiden, ob einer solchen Zeugenaussage gefolgt werden kann (zu den [X.] einer kriterienorientierten Aussageanalyse vielfach bedeutsamen, gleichwohl einer schematischenBewertung aber nicht zugänglichen aussageimmanenten [X.]. eingehend BGHSt 45, 164, 170 ff. m.w. [X.]) Diesen Anforderungen werden die Ausführungen der [X.]nicht in vollem Umfang gerecht.Sie hat nämlich nicht erkennbar gewürdigt, daß in den [X.] die Angaben der Nebenklägerin durch andere, von der [X.] alszuverlässig angesehene Beweismittel bestätigt wurden. Insoweit hat also [X.] die Wahrheit gesagt, während der Angeklagte demgegenübergelogen hat. Hinsichtlich der übrigen Teile der Aussage besteht unter [X.] gerade nicht die durch das Fehlen sonstiger Erkenntnisse gekenn-zeichnete "Aussage gegen Aussage"-Situation. Zwar ist der Tatrichter im Er-gebnis nicht gehindert, einem Zeugen nur teilweise zu glauben, dies bedarfjedoch einer eingehenden Gesamtwürdigung aller bei der Prüfung einer Aus-sage insgesamt angefallener Erkenntnisse und nicht einer lediglich isoliertenPrüfung jedes einzelnen Teils einer Aussage.3. Hinzu kommt hier, daß auch gegen mehrere auf die Angaben [X.] bezogene Erwägungen der [X.] rechtliche Bedenkenbestehen:- 10 -a) Die [X.] hat festgestellt, daß die Nebenklägerin auf [X.] den Namen des Angeklagten "mit einem großen Herz" ein-gerahmt hat. Dies, so die Nebenklägerin, sei ironisch gemeint gewesen, mangebrauche in [X.] den Ausdruck "des is a Herzerl". Die [X.] hältdiese Ausführungen für psychologisch nicht nachvollziehbar, da "Herzerl" Aus-druck für eine "harmlose Person" sei. Eine Zeugin, so heißt es dann ohne nä-here Erläuterung, habe bekundet, die Nebenklägerin habe den Angeklagten als"Herzerl" bezeichnet, wenn sie sich ihm überlegen gefühlt habe. All dies, so die[X.] dann zusammenfassend, könne dafür sprechen, daß sich die [X.] rächen wolle.Diese Ausführungen können nicht ohne weiteres nachvollziehbar ver-deutlichen, warum das auf den Scheidungsantrag gemalte Herz für eine Fal-schaussage sprechen könnte. Im übrigen bemerkt der Senat, daß selbst dann,wenn die Nebenklägerin ihre Angaben gemacht hätte, um sich am [X.] rächen, dies nicht ohne weiteres die Unrichtigkeit ihrer Angaben belegenwürde (vgl. [X.], 206, 208 m.w. Nachw.). Es ist nicht erkenn-bar, daß sich die [X.] dessen bewußt gewesen wäre.b) Die [X.] erwägt, daß die Nebenklägerin "niemandem [X.] den Vergewaltigungen" berichtet habe. Sie führt aber auch aus, daß [X.] einer Freundin gesagt habe, sie habe zwar mit dem Angeklag-ten geschlafen, aber nicht freiwillig. Hierzu erwägt die [X.], es [X.] Zweifel, ob die Nebenklägerin ihre "fehlende Bereitschaft (zum [X.]) nach außen signalisiert" habe. Die Annahme, die Nebenklä-gerin habe Vergewaltigungen (z. B. aus Rache) nur erfunden, wofür auch spre-che, daß sie früher niemandem etwas davon erzählt habe und die Annahme,die Nebenklägerin habe zwar gegenüber Zeugen von unfreiwilligem [X.] berichtet, möglicherweise habe der Angeklagte aber nichtbemerkt, daß Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Nebenklägerin statt-fand, sind miteinander nicht vereinbar und können daher auch nicht, wie hier in- 11 -unklarer Weise geschehen, miteinander vermengt werden. Einmal fehlte esschon am objektiven Tatbestand, einmal nur am subjektiven Tatbestand. [X.] obwohl eine konkrete Grundlage für eine solche Annahme nicht zu erkennenist - davon auszugehen, daß der Angeklagte etwaigen Widerstand der Neben-klägerin lediglich nicht bemerkt hat, wäre gegebenenfalls auch auf die im [X.] wiedergegebenen, aber nicht näher behandelten Tatumstände einzuge-hen gewesen. Danach soll der Angeklagte der Nebenklägerin z. B. nach (ge-waltsamem) Geschlechtsverkehr "eine Knoblauchwurst, ein Holzstück und Fla-schen" in die Scheide eingeführt haben. Die Annahme, daß er etwa irrtümlichgeglaubt habe, die Nebenklägerin sei mit solchem Vorgehen einverstanden,erscheint sehr fernliegend und hätte jedenfalls eingehender Begründung be-durft.c) Nicht rechtsfehlerfrei begründet ist auch die Würdigung der Aussageder zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung zehn Jahre alten Tochter der Neben-klägerin. Diese hat bekundet, sie habe am [X.] ihrer Cousine [X.] gesehen, wie ihre Mutter ans Bett gefesselt und dabei ganz [X.] sei. Der Angeklagte habe auf der Mutter gelegen und vergeblich [X.], die Tür mit seinem Fuß zu schließen, als er sie bemerkt habe.Die [X.] hält dies nicht für glaubhaft. Die Zeugin sei von [X.] beeinflußt. So habe sie etwa auf die Frage, warum die Mutter den Ange-klagten (1995) geheiratet hat, keine anderen Gründe angegeben als diese undauch deren Worte gebraucht (Der Angeklagte habe "genervt").Grundsätzlich kann allerdings gerade bei der Würdigung von Kinder-aussagen eine Rolle spielen, daß Kinder in erhöhtem Maße (bewußten oderunbewußten) Beeinflussungen unterliegen und darüber hinaus auf Grund [X.] besonders bestrebt sein können, sich entsprechend [X.] eines Erwachsenen, zumal der Mutter, zu verhalten. Steht eine solcheMöglichkeit im Raum, bedarf es vor allem näherer Erwägungen zur [X.] -keit des Kindes und hierzu angefallener Erkenntnisse. Je nach den Umständendes Falles kann dabei auch sachverständige Beratung zweckmäßig sein (vgl.zu alledem näher [X.], [X.] der [X.]. [X.]. 1861 m.w.Nachw.). Ohne derartige Erwägungen ist jedenfalls die Annahme nicht tragfä-hig, die detaillierte Schilderung eines von ihr angeblich beobachteten konkre-ten Vorganges durch die Tochter der Nebenklägerin sei hier nicht zuletzt [X.] nicht glaubhaft, weil sie keine eigenständige Äußerung dazu abgegebenhat, warum ihre Mutter den Angeklagten geheiratet hat. Dies gilt um so mehr,als die Zeugin zum Zeitpunkt dieser Eheschließung höchstens drei Jahre altwar.4. Nach alledem ist das Urteil in dem Umfang aufzuheben, in dem es [X.] der Revision der Nebenklägerin einer Überprüfung durch den Senat zu-gänglich ist. Soweit der Angeklagte im Fall [X.] der Urteilsgründe nur wegengefährlicher Körperverletzung und nicht auch wegen Vergewaltigung verurteiltworden ist, kann auch der für sich genommene rechtsfehlerfreie Schuldspruchwegen gefährlicher Körperverletzung nicht bestehen bleiben, da die Vergewal-tigung hierzu gegebenenfalls in Tateinheit stünde (st. Rspr., vgl. d. Nachw. b.[X.] in KK 5. Aufl. § 353 [X.]. 12). Damit entfällt zugleich die Gesamtstrafe.[X.]Wahl [X.] Kolz [X.]