Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.08.2022, Az. 11 U 197/21

11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts | REWIS RS 2022, 5492

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Tenor

Die Berufung des Kläger gegen das am 30.09.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Denn die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.

1. Die Klage ist zulässig, nachdem der ursprüngliche Mangel der Zulässigkeit in der Berufungsinstanz geheilt wurde.

a) Die Klage war zunächst nicht zulässig erhoben.

Nach den Angaben in der Klageschrift sollte der Kläger durch den für ihn bestellten Betreuer gesetzlich vertreten sein. Insoweit hat der als Prozessbevollmächtigter des Klägers handelnde Rechtsanwalt im Senatstermin vom 20.07.2022 erklärt, ihm sei Vollmacht unmittelbar durch den Betreuer – und nicht vom Kläger – erteilt worden. Die Voraussetzungen einer solchen Vertretung des Klägers durch den Betreuer, deren Mangel gemäß § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Verfahrenslage – auch in der Berufungsinstanz (BGH, Urteil vom 04.05.2004 – XI ZR 40/03, juris Rn. 16) – von Amts wegen zu berücksichtigen ist, lagen und liegen allerdings nicht vor.

Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer vertreten, steht sie gemäß § 53 ZPO für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich. Eine Vertretung im Sinne von § 53 ZPO kommt aber nur in Betracht, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers auch die Prozessführung für den Betroffenen in der jeweiligen Angelegenheit umfasst (Althammer, in: Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 53 Rn. 2; Weth, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Auflage 2022, § 53 Rn. 3).

Dies war und ist vorliegend allerdings nicht der Fall. Nach dem mit Schriftsatz vom 16.03.2022 in der Berufungsinstanz zur Akte gereichten Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 21.04.2014 sowie der Bestellungsurkunde vom selben Tag umfasste der Aufgabenkreis des Betreuers zu diesem Zeitpunkt die Aufenthaltsbestimmung, die Gesundheitsfürsorge, die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Versicherungen sowie Wohnungsangelegenheiten; ein Einwilligungsvorbehalt wurde nicht angeordnet. Hieran hat sich nach den Angaben des Betreuers im Senatstermin vom 20.07.2022 seitdem keine Änderung ergeben. Damit gehörte und gehört die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus dem Bereich der Amtshaftung im Prozesswege nicht zum Aufgabenkreis des bestellten Betreuers. Eine solche Befugnis folgt insbesondere nicht aus dem Umstand, dass der Betreuer den Kläger „gegenüber Ämtern, Behörden und Versicherungen“ vertritt. Diese häufig verwendete, aber inhaltsleere Bestimmung beschreibt nämlich keinen eigenständigen Aufgabenkreis des Betreuers. Dessen Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Betroffenen folgt bereits aus § 1902 BGB, weshalb es sich bei der gewählten Formulierung lediglich um eine an sich entbehrliche, aber nicht schädliche Klarstellung der gesetzlich geregelten Vertretungsberechtigung im Rahmen eines dem Betreuer zugewiesenen Aufgabenbereichs handelt. Sie entfaltet lediglich im Zusammenhang mit der Benennung einer materiell-rechtlichen Angelegenheit Wirkung, die der Betreuer für den Betreuten etwa gegenüber bestimmten Behörden wahrnehmen soll. Daher bedarf es eines konkreten Bezugs zu einer bestimmten Angelegenheit oder einem bestimmten behördlichen oder gerichtlichen Verfahren (BGH, Beschluss vom 21.01.2015 – XII ZB 324/14, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 18.11.2015 – XII ZB 16/15, juris Rn. 17; Bienwald, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1896 Rn. 173). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (BGH, Beschluss vom 21.01.2015 – XII ZB 324/14, juris Rn. 11). Eine derartige Neigung des Klägers ist allerdings weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

Die gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus dem Bereich der Amtshaftung lässt sich keiner der dem Betreuer zugewiesene Aufgabenkreise zuordnen und gehörte damit nicht zum Aufgabenkreis des Betreuers des Klägers im Zeitpunkt der Klageerhebung, der seitdem unverändert geblieben ist, sodass der Betreuer den Kläger im vorliegenden Rechtsstreit auch nicht vertreten konnte.

Da für den Kläger ein Einwilligungsvorbehalt nicht eingerichtet wurde, gilt er vielmehr gemäß § 51 ZPO in Verbindung mit § 104 Nr. 2 BGB als voll geschäftsfähig und damit als prozessfähig (vgl. Lindacher/Hau, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020 §§ 51, 52 Rn. 14); die auf Veranlassung seines Betreuers erhobene Klage war damit unzulässig. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger selbst Vollmacht zur Prozessführung erteilt hat.

b) Allerdings ist der Vertretungsmangel rechtzeitig geheilt worden, indem der Kläger durch Erklärung vor dem Senat im Senatstermin vom 20.07.2022 die Prozessführung durch seinen Betreuer genehmigt und deutlich gemacht hat, nunmehr selbst den Prozess unter Vertretung des bisherigen Prozessbevollmächtigten des Betreuers fortzuführen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.02.2009 – II ZR 282/07, juris Rn. 10 m. w. N.). Diese Erklärung führte auch nicht zu einem Parteiwechsel auf Klägerseite, weshalb es auf eine Zustimmung der Beklagten nicht ankommt.

Die Genehmigung war auch noch in der Berufungsinstanz möglich. Der Mangel der Vertretungsbefugnis des Betreuers hindert die Rechtshängigkeit der Klage nicht, nachdem der Kläger die Prozessführung durch den Betreuer genehmigt und diese selbst übernommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1967 – VI ZR 82/66, juris Rn. 8; Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 261 Rn. 17). Die materiell-rechtlichen Wirkungen der Rechtshängigkeit treten bei zunächst unzulässiger und später genehmigter Klageerhebung gemäß § 262 S. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 261, 253 Abs. 1 ZPO ebenfalls von Anfang an ein.

Im Rahmen der Anhörung des Klägers haben sich für den Senat auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die Annahme einer Prozessunfähigkeit des Klägers ergeben. Vielmehr hat der Senat den Eindruck gewonnen, dass der Kläger die Tragweite der Genehmigung der bisherigen und der Übernahme der künftigen Prozessführung erkannt und hierüber eine reflektierte Entscheidung getroffen hat. Die Erklärungen des Klägers haben insbesondere deutlich gemacht, dass er sich des Kostenrisikos eines Rechtsstreits bewusst ist und bei seiner Entscheidung insbesondere dem Umstand Rechnung getragen hat, dass eine Rechtsschutzversicherung für die Kosten aufkommt.

c) Nach Übernahme der Prozessführung durch den Kläger war das Aktivrubrum wie geschehen zu berichtigen.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz gemäß § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG als der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage wegen Verletzung einer ihm gegenüber bestehenden Amtspflicht im Rahmen der Bearbeitung der Anträge des Klägers auf Gewährung von Grundsicherung nach dem SGB XII nicht zu.

a) Der Anwendungsbereich von § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG ist eröffnet.

Die zuständigen Mitarbeiter der Beklagten haben bei der Bearbeitung der Anträge des Klägers ein öffentliches Amt im Sinne von Art. 34 S. 1 GG ausgeübt. Ein solches übt jeder aus, der mit öffentlicher Gewalt ausgestattet ist, unabhängig davon, ob ihm staatsrechtliche Beamteneigenschaft zukommt (BGH, Urteil vom 14.10.2004 - III ZR 169/04, juris Rn. 13, sogenannter haftungsrechtlicher Beamtenbegriff). Nach dieser Maßgabe sind die Mitarbeiter der Beklagten, die Anträge des Klägers bearbeitet haben, als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren. Denn ihre Tätigkeit auf der Grundlage des SGB oder anderer Leistungsgesetze stellt sich als Ausübung eines öffentlichen Amtes dar (vgl. Dörr, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK, Stand: 01.05.2022, § 839 BGB Rn. 103).

b) Die Beklagte hat durch ihre Mitarbeiter auch eine gegenüber dem Kläger bestehende Amtspflicht zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts verletzt.

Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 SGB X hat die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und ist dabei an Vorbringen und Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Sie bestimmt gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 SGB X selbst Art und Umfang der Ermittlungen, in deren Rahmen sie gemäß § 20 Abs. 2 SGB X alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen hat. Dieser Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Behörde zur Ermittlung aller – auch der für die Beteiligten günstigen – Tatsachen, die zur Entscheidung über den Einzelfall durch Erlass eines Verwaltungsaktes notwendig sind. Ein Absehen von Ermittlungen ist nur zulässig, wenn es auf eine ungeklärte Tatsache nicht ankommt, sie offenkundig ist oder als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar ist. Hierbei ist das Vorbringen der Beteiligten in die Prüfung einzubeziehen, welches aufgrund der Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I getätigt wurde. Drängen sich keine Bedenken an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Sachverhalts auf, müssen weitere Ermittlungen nicht vorgenommen werden; sind Angaben indes unvollständig, unklar oder drängen sich Zweifel auf, muss der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden (Mutschler, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 118. EL März 2022, § 20 SGB X Rn. 6 ff.).

Nach dieser Maßgabe hat die Beklagte ihre Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und damit zu rechtmäßigem Handeln verletzt. Denn sie hätte vor Erlass der Leistungsbescheide näher aufklären müssen, ob die Voraussetzungen für die tatsächlich erfolgte Anrechnung des an den Vater des Klägers ausgezahlten Kindergeldes vorlagen.

Nach der gesetzgeberischen Wertung ist Kindergeld sozialrechtlich als Einkommen des Kindergeldberechtigten zu bewerten, also als Einkommen des Vaters des Klägers, da es sich nicht um eine zweckbestimmte Leistung handelt (Siebel-Huffmann, in: Rolf/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, 65. Edition 01.12.2021, § 82 SGB XII Rn. 9). Während § 82 Abs. 1 S. 4 SGB XII für minderjährige Kinder die Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des jeweiligen Kindes bestimmt, soweit es für die Bedarfsdeckung benötigt wird, ist für ein volljähriges Kind bezogenes Kindergeld grundsätzlich als Einkommen des Bezugsberechtigten – und nicht des Kindes – anzurechnen (Siebel-Huffmann, in: Rolf/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, 65. Edition, 01.12.2021, § 82 SGB XII Rn. 10). Nur wenn für ein volljähriges und außerhalb des Haushalts des Kindergeldberechtigten lebendes Kind ausgezahltes Kindergeld zeitnah – innerhalb eines Monats nach Auszahlung bzw. Überweisung des Kindergeldes – durch den Kindergeldberechtigten zugewendet wird und ohne diese „Weiterleitung“ die Voraussetzungen von § 74 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes vorliegen würden, kann das Kindergeld als Einkommen des volljährigen Kindes angesetzt werden. Denn die Frage, wem die Kindergeldzahlung als solche sozialhilferechtlich als Einkommen im Sinne von § 82 SGB XII zuzurechnen ist, ist von der Frage zu unterscheiden, welche Auswirkungen eine Weiterleitung des Kindergeldes oder eines Teils davon auf die Bedarfssituation des Kindes hat. In Höhe des Betrages, der von dem kindergeldberechtigten Elternteil an das Kind geleistet wird, verringert sich gegebenenfalls dessen Bedarf und Leistungsanspruch wegen Berücksichtigung von eigenem Einkommen. Dies gilt selbst dann, wenn die Zahlung der Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs dienen sollte, auf den der Leistungsberechtigte nach § 94 Abs. 1a S. 1 und 3 SGB XII – wegen der Vermutung, dass das jährliche Gesamteinkommen der Eltern unter 100.000,00 Euro liegt – eigentlich nicht verwiesen werden darf. Denn § 94 Abs. 1a S. 1 SGB XII verbietet ausdrücklich und nach Sinn und Zweck der Regelung nur den Rückgriff auf Eltern wegen bestehender Unterhaltsansprüche, nicht aber die grundsätzliche Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltszahlungen (BSG, Urteil vom 11.12.2007 – B 8/9b SO 23/06 R, juris Rn. 14 zur gleichlautenden Vorgängerregelung § 43 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB XII; Schmidt, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 82 Rn. 48; Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Werkstand: 3. EL 2022, § 82 Rn. 45).

Aufgrund dieser Vorgaben hätten die Mitarbeiter der Beklagten unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Kläger unter Verweis auf einen früheren Bescheid des Jobcenters Leistungen beantragt hat oder aber die Beklagte von Amts wegen ohne eigene Prüfung nach Vorlage durch das Jobcenter unter Zugrundelegung des von diesem ermittelten Sachverhalts den Bescheid erlassen hat, durch Nachfrage ermitteln müssen, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung vorliegen. Die Volljährigkeit des Klägers war der Beklagten bekannt; so ist das Geburtsdatum des Klägers in den vom Kläger vorgelegten Bescheiden angegeben. Bereits dieser Umstand hätte die Mitarbeiter der Beklagten zur Prüfung veranlassen müssen, ob an den Vater des Klägers gezahltes Kindergeld aufgrund erfolgter Weiterleitung als Einkommen des Klägers anzurechnen ist oder nicht.

Diese hier verletzte Amtspflicht bestand auch gegenüber dem Kläger. Denn die Amtspflichtverletzung führte auch zu einer Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Klägers, sodass dieser auch Dritter im Sinne von § 839 Abs. 1 S. 1 BGB ist (vgl. Dörr, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK, Stand: 01.05.2022, § 839 BGB Rn. 283).

c) Die Verletzung der Amtspflicht erfolgte auch schuldhaft.

Die Mitarbeiter der Beklagten haben insoweit jedenfalls die verkehrsübliche Sorgfalt gemäß § 276 Abs. 2 BGB außer Acht gelassen und damit fahrlässig gehandelt. Bei der Prüfung des Verschuldens ist auf die Anforderungen abzustellen, deren Beachtung von einem Amtsträger generell erwartet werden kann. Jeder Amtsträger muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen. Er ist bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung verpflichtet, die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sich danach aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung zu bilden (BGH, Urteil vom 15.08.2019 – III ZR 18/19, juris Rn. 49 m. w. N.). Nach dieser Maßgabe ist hier von einem jedenfalls fahrlässigen Verhalten bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts auszugehen. Hätten nämlich die Mitarbeiter der Beklagten die Sach- und Rechtslage sorgfältig geprüft, hätten sie erkennen müssen, dass aufgrund der Regelungen zur Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen volljähriger Kinder weiterer Aufklärungsbedarf bestand und eine Anrechnung jedenfalls nicht ohne die Prüfung weiterer Voraussetzungen, insbesondere einer Weiterleitung des Kindergeldes durch den Vater des Klägers an diesen, erfolgen konnte.

d) Allerdings fehlt es an einem kausal auf der Amtspflichtverletzung der Beklagten beruhenden Schaden.

Insoweit ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Fall die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde (BGH, Urteil vom 14.06.2016 – III ZR 265/15, juris Rn. 29 m. w. N.), wobei die Darlegungs- und Beweislast dem Kläger als Anspruchsteller obliegt (BGH, Urteil vom 22.07.2004 – III ZR 154/03, juris Rn. 9).

Nach dem klägerischen Vorbringen ist schon nicht davon auszugehen, dass bei einem pflichtgemäßen Verhalten der Beklagten eine abweichende Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem SGB XII ergangen und zugunsten des Klägers höhere Leistungen festgesetzt und zur Auszahlung gebracht worden wären. Denn auch bei korrekter und vollständiger Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts hätte die Beklagte – anders als der Kläger meint – das an den Vater des Klägers ausgezahlte Kindergeld als Einkommen des Klägers berücksichtigt.

Denn bei zutreffender Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts hätte sich zwar herausgestellt, dass das an den Vater des Klägers gezahlte Kindergeld aufgrund der Volljährigkeit des Klägers ihm nicht gemäß § 82 Abs. 1 S. 4 SGB XII als Einkommen zuzurechnen war. Es wäre aber auch klar geworden, dass das an den Vater des Klägers gezahlte Kindergeld durch diesen zeitnah an den Kläger weitergeleitet wurde und ohne diese Weiterleitung die Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergeldes gemäß § 74 EStG vorgelegen hätten, sodass das Kindergeld sozialrechtlich als Einkommen des Klägers im Sinne von § 82 SGB XII zu berücksichtigen gewesen wäre (siehe oben zu II.2.b)).

aa) Der Kläger hat auf den entsprechenden Hinweis des Senats vom 14.05.2022 vorgetragen, das an seinen Vater gezahlte Kindergeld sei durch diesen für verschiedene Aufwendungen des Klägers verwandt worden, sobald diese angefallen sein. Es seien unter anderem benötigte Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, Kleidung, Arbeitsmaterialien und Bücher für den Kläger angeschafft worden. Ferner seien Zuwendungen für kulturelle Veranstaltungen und Restaurantbesuche erfolgt und Zuschüsse zu Urlaubsfahrten gewährt worden. Solange der Kläger in einer Eigentumswohnung seiner Eltern im Bweg in Essen gewohnt habe, habe der Vater des Klägers auch die gesamte Wohnungseinrichtung angeschafft und unregelmäßig auftretende Kosten für Reparaturen, Nachzahlungen für Energiekosten und ähnliches übernommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Betreuer des Klägers diese Angaben im Kern bestätigt. Zwar seien ihm Einzelheiten nicht bekannt, da sich nach wie vor der Vater des Klägers um dessen Vermögensangelegenheiten kümmere. Allerdings gehe er davon aus, dass der Vater des Klägers für diesen deutlich mehr ausgeben, als den Betrag des Kindergeldes in Höhe von derzeit monatlich 219,00 Euro. Danach geht der Senat davon aus, dass der Vater des Klägers regelmäßig Gelder mindestens in Höhe des an ihn gezahlten Kindergeldes entweder direkt dem Kläger zugewandt oder aber hiervon Ausgaben des Klägers beglichen hat, sodass eine zeitnahe „Weiterleitung“ des Kindergeldes an den Kläger erfolgte.

bb) Ohne diese „Weiterleitung“ hätten auch die Voraussetzungen für eine Abzweigung gemäß § 74 EStG vorgelegen. Gemäß § 74 Abs. 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt (S. 1), und zwar auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte selbst nicht oder nicht in voller Höhe leistungsfähig ist (S. 3). Diese Voraussetzungen wären hier bei unterbliebener Weiterleitung gegeben.

Der Vater des Klägers hat nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG bzw. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BKGG einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld, da der Kläger wegen einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Dieser Anspruch ist zeitlich nicht begrenzt (vgl. Langeheine, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 1612b Rn. 16). Bezieht ein Elternteil das Kindergeld, folgt aus § 1612b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB ein Anspruch des Kindes auf Auszahlung des Kindergeldes, wie sich aus dem Wortlaut „zu verwenden“ in § 1612b Abs. 1 S. 1 BGB in seiner seit dem 01.01.2008 gültigen Fassung ergibt. Es handelt sich um einen besonders geregelten Unterhaltsanspruch, der – im Unterschied zu § 1601 BGB – auf eine bestimmte Verwendung zufließender Leistungen durch die Eltern gerichtet ist (Klinkhammer, in: Staudinger, Neubearbeitung 2018, § 1612b Rn. 85; Langeheine, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 1612b Rn. 44 f.; Hammermann, in: Erman, BGB, 16. Auflage 2020, § 1612b Rn. 17). Durch diese Formulierung hat der Gesetzgeber die bereits vor dem 01.01.2008 ergangene Rechtsprechung des BGH nachgezeichnet, wonach ein Anspruch des Kindes auf Auskehrung des Kindergeldes gegen dessen Bezieher bestand (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2005 – XII ZR 34/03, juris Rn. 26). Für den Inhalt dieses Unterhaltsanspruchs gilt § 1612 BGB. Der Anspruch ist bei Volljährigen in der Regel auf Zahlung in Geld gerichtet, sofern keine Naturalleistungen erbracht werden (BGH, Urteil vom 26.10.2005 – XII ZR 34/03, juris Rn. 33; Klinkhammer, in: Staudinger, Neubearbeitung 2018, § 1612b Rn. 91 ff.). Da die Personensorge mit der Volljährigkeit endet und der Kläger in einem eigenen Haushalt wohnt, kommt auch hier nur eine Zahlung der vom Vater des Klägers vereinnahmten Beträge in Betracht.

Dieser Anspruch ist auch nicht gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII auf die Beklagte übergegangen. Denn unabhängig von der Frage, ob hier ein Übergang nicht bereits gemäß § 94 Abs. 1a SGB XII ausgeschlossen ist, scheidet er bereits gemäß § 94 Abs. 1 S. 2 SGB XII aus, da der Unterhaltsanspruch des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum durch Weiterleitung des an den Vater des Klägers ausgezahlten Kindergeldes an den Kläger erfüllt wurde.

Der Unterhaltsanspruch ist auch nicht durch fehlenden Bedarf des Klägers im Sinne von § 1602 Abs. 1 BGB ausgeschlossen gewesen. Zwar wird der Unterhaltsbedarf eines voll erwerbsgeminderten volljährigen Kindes vorrangig durch die nach dem SGB XII zu gewährende Grundsicherung gedeckt, die unterhaltsrechtlich als Einkommen gilt und daher in ihrem Umfang die Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringt (BSG, Urteil vom 08.02.2007 – B 9b SO 5/06 R, juris, Rn. 29 m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 01.10.2003 – 8 UF 62/03, juris Rn. 19). Denn im Gegensatz zu Leistungen der Sozialhilfe, die lediglich subsidiären Charakter haben, haben Leistungen der Grundsicherung bedarfsdeckende Wirkung, gerade auch weil ein Übergang des Unterhaltsanspruchs auf die Leistungsbehörde gemäß § 94 Abs. 1a S. 1 SGB XII (früher: § 43 Abs. 1 S. 1 SGB XII) nicht stattfindet, sofern das jährliche Gesamteinkommen der Eltern unter einem Betrag von 100.000,00 Euro liegt. Die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsansprüchen gegen die Eltern stärkt im Interesse der Versorgung der dauerhaft Erwerbsgeminderten die Einheit der Familie und den familiären Zusammenhalt. Dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung liegt die Wertung zugrunde, für den Lebensunterhalt dieses Personenkreises habe in der Regel vorrangig die staatliche Gemeinschaft einzustehen (BSG, Urteil vom 08.02.2007 – B 9b SO 5/06 R, juris, Rn. 29; Kirchhoff, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Werkstand: 3. EL 2022, § 94 Rn. 164).

Den klägerischen Bedarf hat die Beklagte in den von ihr erlassenen Leistungsbescheiden nach Maßgabe der §§ 42 ff. SGB XII ermittelt; gegen die ermittelte Höhe erhebt auch der Kläger keine Einwendungen. Er ist insbesondere nicht aufgrund von Unterhaltsansprüchen des Klägers gekürzt worden. Die Beklagte hätte aber bei fehlerfreiem Verwaltungshandeln das vom Vater des Klägers weitergeleitete Kindergeld - wie ausgeführt - als vom Kläger einzusetzendes Einkommen des Klägers leistungsmindernd berücksichtigen können. Deswegen hätte dann, damit korrespondierend, auch ein Anspruch des Klägers auf Auskehr des an seinen Vater gezahlten Kindergeldes bestanden.

Auf die Leistungsfähigkeit der Eltern des Klägers gemäß § 1603 BGB kommt es insoweit nicht an. Denn gemäß § 74 Abs. 1 S. 3 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld auch dann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Das Kindergeld wäre mithin dem Kläger als Einkommen zur Verfügung zu stellen gewesen.

cc) Nach alledem geht der Senat davon aus, dass auch bei korrekter und vollständiger Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts durch die Beklagte keine höheren Grundsicherungsleistungen durch die Beklagte festgesetzt und an den Kläger zur Auszahlung gebracht worden wären, sodass es bereits an der haftungsbegründenden Kausalität der Amtspflichtverletzung der Beklagten für einen dem Kläger entstandenen Schaden fehlt.

3. Die Sach- und Rechtsausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 04.08.2022, welche der Senat zur Kenntnis genommen hat, gebieten keine andere Beurteilung.

4. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat um die Einräumung eines Schriftsatznachlasses im Hinblick auf die Sach- und Rechtslage nachgesucht hat, war diesem Antrag nicht zu entsprechen.

Auf die aus Sicht des Senats wesentlichen Gesichtspunkte wurde bereits vor dem Senatstermin mit Verfügung vom 14.05.2022 gemäß § 139 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 1 ZPO hingewiesen, namentlich auf die Frage der Verwendung des an den Vater des Klägers gezahlten Kindergeldes im Zeitraum August 2011 bis Dezember 2018 sowie auf die Vorschrift des § 1612b BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die für den Fall maßgeblichen Rechtsfragen bereits durch die zitierte Rechtsprechung geklärt sind. Auch gebietet die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts. Weder gibt der vorliegende Rechtsstreit Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen, noch weicht der Senat in einer für die Entscheidung erheblichen  Rechtsfrage von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab. Gegenteiliges zeigt auch der Kläger in seinem Schriftsatz vom 04.08.2022 nicht auf.

Meta

11 U 197/21

10.08.2022

Oberlandesgericht Hamm 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts

Urteil

Sachgebiet: U

Vorgehend: Landgericht Essen, 1 O 381/20

§ 839 BGB, Art. 34 GG, §§ 82 SGB XII, 74 EStG

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.08.2022, Az. 11 U 197/21 (REWIS RS 2022, 5492)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 5492


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 11 U 197/21

Oberlandesgericht Hamm, 11 U 197/21, 10.08.2022.


Az. 1 O 381/20

Landgericht Essen, 1 O 381/20, 30.09.2021.

Landgericht Essen, 1 O 381/20, 19.08.2021.


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