Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.10.2010, Az. 2 StR 464/10

[X.] vom 20. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2010 ge-mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten [X.]wird das Urteil des [X.] vom 30. März 2010, soweit es die-sen Angeklagten betrifft, im Strafausspruch mit den zugehöri-gen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des [X.]. 3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen "schweren Raubes und Einbruchsdiebstahls" zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Der An-geklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Strafausspruches; im Übrigen ist es un-begründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 Der [X.] weist in seiner Zuschrift zu Recht darauf hin, dass sich das [X.] in den Urteilsgründen nicht mit der [X.] - 3 - higkeit früherer Verurteilungen des Angeklagten gemäß § 31 Abs. 2 und 3 [X.] auseinandergesetzt hat. Hierzu bestand jedoch nach den Feststellungen zu den Vorbelastungen des Angeklagten Anlass. Hinsichtlich der Urteile des [X.] vom 10. Februar 2005 und vom 13. Dezember 2006 teilt die [X.] nicht mit, ob diese erledigt sind. Insoweit kann der Senat bereits nicht überprüfen, ob die Voraussetzungen der Einbeziehung nach § 31 Abs. 2 [X.] vorliegen. 3 Aus den Ausführungen zum Urteil des [X.] vom 22. Oktober 2008 ergibt sich dagegen, dass es im Hinblick auf die Festnahme des Angeklagten im vorliegenden Verfahren nicht mehr zur Ableistung der dort verhängten Arbeitsleistungen gekommen ist. Dieses Urteil ist somit nicht erle-digt und damit grundsätzlich nach § 31 Abs. 2 [X.] einzubeziehen. Das dürfte gleichermaßen für das Urteil des [X.] vom 16. Juni 2009 [X.]. Aus den Urteilsgründen ergibt sich jedoch weder, dass sich das [X.] der Einbeziehungsmöglichkeit bewusst war, noch aus welchen Gründen es gegebenenfalls nach § 31 Abs. 3 [X.] hiervon abgesehen hat. 4 - 4 - Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Angeklagte durch die feh-lende Prüfung des § 31 Abs. 2 und 3 [X.] beschwert ist. 5 Rissing-van Saan Fischer Schmitt
Krehl [X.]