Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 17.03.2016, Az. 8 AZR 501/14 (A)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aus Gründen der Religion zu zahlen. Der Beklagte ([X.]s Werk für Diakonie und Entwicklung [X.], im Folgenden [X.]s Werk) ist ein „Hilfswerk“ der [X.] (im Folgenden [X.]). Er ist ein eingetragener, nach dem [X.] Steuerrecht als gemeinnützig anerkannter Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt (§ 2 seiner Vereinssatzung). Die konfessionslose Klägerin hat sich bei dem [X.] ohne Erfolg auf eine Stellenanzeige beworben.

A. Rechtlicher Rahmen

I. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.], auch unter Berücksichtigung von Art. 17 AEUV.

II. Vorgaben des [X.] Rechts

1. Grundgesetz für die [X.] (im Folgenden [X.]) und Rechtsprechung des [X.]

Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] lauten:

Nach der Rechtsprechung des [X.] schützt Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] auch die korporative Religionsfreiheit. Deren elementarer Bestandteil ist die Formulierung der Eigenart des kirchlichen Dienstes - das kirchliche Proprium -. Allein den [X.]n obliegt es, dieses zu formulieren (vgl. [X.] 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 85, 113 f., [X.]E 137, 273).

In Art. 140 [X.] heißt es:

Art. 137 Abs. 3 Satz 1 der [X.] Verfassung vom 11. August 1919 (im Folgenden [X.]) lautet:

Nach der Rechtsprechung des [X.] sind Träger dieses durch Art. 140 [X.] iVm. Art. 137 Abs. 3 [X.] garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts („Privileg der Selbstbestimmung“) nicht nur die [X.]n selbst als Religionsgesellschaften/Religionsgemeinschaften entsprechend ihrer rechtlichen Verfasstheit, sondern auch alle ihnen in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen, wenn und soweit sie nach dem glaubensdefinierten Selbstverständnis der [X.]n ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, Auftrag und Sendung der [X.]n wahrzunehmen und zu erfüllen (näher [X.] 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 91 ff., [X.]E 137, 273).

Das hier beklagte [X.] Werk ist eine solche Einrichtung.

Bei den kirchlich getragenen Einrichtungen iSv. Art. 140 [X.] iVm. Art. 137 [X.] umfasst das kirchliche Selbstbestimmungsrecht alle Maßnahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten diakonischen und caritativen Aufgaben zu treffen sind, zB Vorgaben struktureller Art, die Personalauswahl und die mit diesen Entscheidungen untrennbar verbundene Vorsorge zur Sicherstellung der „religiösen Dimension“ des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses (vgl. [X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 - zu [X.] 1 b der Gründe, [X.]E 70, 138; 17. Februar 1981 - 2 BvR 384/78 - zu [X.] 2 der Gründe, [X.]E 57, 220; vgl. auch [X.] 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 95, [X.]E 137, 273).

Bedienen sich die [X.]n oder ihre Einrichtungen der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, so findet auf diese Arbeitsverhältnisse als Folge der Rechtswahl zwar das staatliche Arbeitsrecht Anwendung. Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse - einschließlich der Arbeitsverhältnisse ua. bei den kirchlichen Einrichtungen - in das staatliche Arbeitsrecht hebt die Zugehörigkeit dieser Arbeitsverhältnisse zu den „eigenen Angelegenheiten“ der [X.] allerdings nicht auf ([X.] 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 110, [X.]E 137, 273; 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 - zu [X.] 1 d der Gründe, [X.]E 70, 138). Die [X.]n können deshalb der Gestaltung des kirchlichen Dienstes auch dann, wenn sie ihn auf der Grundlage von Arbeitsverträgen regeln, das besondere Leitbild einer [X.] Dienstgemeinschaft aller ihrer Mitarbeiter zugrunde legen ([X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 - aaO).

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen haben die staatlichen Gerichte die Vorgaben der verfassten [X.], insbesondere das glaubensdefinierte Selbstverständnis der [X.] (das beispielsweise in einer „Grundordnung“ niedergelegt sein kann) und die Eigenart des kirchlichen Dienstes als Maßstab zu beachten. Sie haben diese ihren Wertungen und Entscheidungen zugrunde zu legen, solange sie nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen stehen (vgl. [X.] 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 118, [X.]E 137, 273). Sind [X.] - zB das [X.] - anzuwenden, sind diese im Lichte der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung zugunsten der kirchlichen Selbstbestimmung auszulegen. Das bedeutet nicht nur, dass Religionsgesellschaften Gestaltungsspielräume, die das dispositive Recht eröffnet, voll ausschöpfen dürfen. Auch bei der Handhabung zwingender Vorschriften sind Auslegungsspielräume, soweit erforderlich, zugunsten der Religionsgesellschaften zu nutzen, wobei dem Selbstverständnis der [X.]n ein besonderes Gewicht zuzumessen ist (vgl. [X.] 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 110, aaO; 25. März 1980 - 2 [X.] - zu [X.] 2 d der Gründe, [X.]E 53, 366).

Darüber hinaus sind die staatlichen Gerichte bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen - anders als dies bei weltlichen Arbeitsverhältnissen der Fall ist - zum Teil in ihrer Kontrolle eingeschränkt und haben die Darlegungen des kirchlichen Arbeitgebers nur auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Soweit dies der Fall ist, haben sie in Zweifelsfällen die einschlägigen Maßstäbe der verfassten [X.] durch Rückfragen bei den zuständigen [X.]nbehörden oder, falls dies ergebnislos bleibt, durch ein kirchenrechtliches oder theologisches Sachverständigengutachten aufzuklären ([X.] 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 116, [X.]E 137, 273). Dies folgt aus der Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität, die es dem Staat auch verwehrt, Glauben und Lehre einer [X.] oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten. Die individuelle und korporative Freiheit, das eigene Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und innerer Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln, würde entleert, wenn der Staat bei hoheitlichen Maßnahmen uneingeschränkt seine eigene Wertung zu Inhalt und Bedeutung eines Glaubenssatzes an die Stelle derjenigen der verfassten [X.] setzen und seine Entscheidungen auf dieser Grundlage treffen könnte ([X.] 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 88, aaO). Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob die jeweiligen Arbeitsverhältnisse „verkündigungsnahe“ oder „verkündigungsferne“ Tätigkeiten betreffen. Auch insoweit haben die staatlichen Gerichte die Entscheidung der [X.] darüber, was Teil ihres Bekenntnisses ist, ob eine solche Differenzierung ihrem Bekenntnis entspricht und sich auf die Dienstgemeinschaft auswirkt, ihrer Bewertung zugrunde zu legen und nicht zu überprüfen, ob und inwieweit diese Differenzierung gerechtfertigt ist (vgl. [X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 , 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84  - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 70, 138 ).

In welchem Umfang die staatlichen Gerichte die Entscheidungen der [X.] oder ihrer Einrichtungen überprüfen können, wurde vom [X.] bislang allerdings noch nicht für den - hier vorliegenden - Fall einer auf eine Diskriminierung im Stellenbesetzungs-/Bewerbungsverfahren gestützten Klage auf Entschädigung entschieden. Die bisherige Rechtsprechung des [X.] erging ausschließlich zu Kündigungsschutzprozessen, in denen sich kirchliche Arbeitnehmer gegen eine Kündigung zur Wehr gesetzt haben, die der kirchliche Arbeitgeber auf einen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Loyalitätsobliegenheit gestützt hatte. Für den Kündigungsschutzprozess hat das [X.] insoweit eine zweistufige Kontrolle entwickelt (vgl. [X.] 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 81, [X.]E 137, 273): Danach haben die staatlichen Gerichte auf einer ersten Prüfungsstufe im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage des glaubensdefinierten Selbstverständnisses der jeweiligen [X.] zu überprüfen, ob eine Organisation oder Einrichtung an der Verwirklichung des kirchlichen Grundauftrags teilhat, ob eine bestimmte Loyalitätsobliegenheit Ausdruck eines kirchlichen Glaubenssatzes ist und welches Gewicht dieser Loyalitätsobliegenheit und einem Verstoß hiergegen nach dem kirchlichen Selbstverständnis zukommt. Auf einer zweiten Prüfungsstufe ist sodann eine Gesamtabwägung vorzunehmen, in die neben kirchlichen Belangen auch die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer einfließen, wobei dem Selbstverständnis der [X.] ein besonderes Gewicht beizumessen ist. Aus Sicht des [X.] stehen diese Maßstäbe im Einklang mit der [X.] und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.] 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 127 ff., aaO). Für den - hier vorliegenden - Fall einer auf eine Diskriminierung im Stellenbesetzungs-/Bewerbungsverfahren gestützten Klage auf Entschädigung wirkt sich die Rechtsprechung des [X.] nach Auffassung des vorlegenden Senats dahin aus, dass der kirchlich vorgegebene Maßstab, der beispielsweise in einer „Grundordnung“ niedergelegt sein kann, selbst nicht zu überprüfen, sondern ohne Weiteres zugrunde zu legen ist, sofern der kirchliche Arbeitgeber nur plausibel dazu vorgetragen hat, dass die Einstellungsvoraussetzung einer bestimmten Religion Ausdruck des glaubensdefinierten kirchlichen Selbstverständnisses ist.

2. [X.] (im Folgenden A[X.])

Die Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Antidiskriminierung - darunter die Richtlinie 2000/78/[X.] - wurden im [X.] Recht mit dem A[X.] vom 14. August 2006 ([X.]I S. 1897) umgesetzt.

§ 1 A[X.] lautet:

In § 7 Abs. 1 A[X.] heißt es:

Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sind nach § 6 Abs. 1 Satz 2 A[X.] „Beschäftigte“ iSd. § 7 Abs. 1 A[X.].

§ 8 A[X.] regelt, unter welchen Voraussetzungen eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 A[X.] genannten Grundes gleichwohl wegen beruflicher Anforderungen zulässig ist.

In § 9 A[X.] ist unter der Überschrift „Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung“ bestimmt:

Nach der Gesetzesbegründung ist diese Vorschrift darauf gerichtet, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] umzusetzen. Dabei wollte der Gesetzgeber von der Möglichkeit Gebrauch machen, „bereits geltende Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten beizubehalten, wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung keine Benachteiligung darstellt, wenn die Religion oder Weltanschauung einer Person nach der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Organisation eine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“. In diesem Zusammenhang hat sich der Gesetzgeber ausdrücklich auf die oben (Rn. 10 bis 16) dargestellte Rechtsprechung des [X.] zu Art. 140 [X.] iVm. Art. 137 Abs. 3 [X.] berufen, wonach [X.]n und ihre Einrichtungen - ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform - das Recht haben, über Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten zu entscheiden. Von diesem Recht sei grundsätzlich auch die Berechtigung umfasst, „die Religion oder Weltanschauung als berufliche Anforderung für die bei ihnen Beschäftigten zu bestimmen“. Vor dem Hintergrund von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] sowie dem Erwägungsgrund 24 dieser Richtlinie erlaube es § 9 Abs. 1 A[X.] den „Religionsgemeinschaften und den übrigen dort genannten Vereinigungen, bei der Beschäftigung wegen der Religion oder der Weltanschauung zu differenzieren, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“ ([X.] 16/1780 S. 35).

Beschäftigte, also auch Bewerberinnen und Bewerber, die einer verbotenen Benachteiligung ausgesetzt sind, können Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens verlangen:

B. [X.]nrecht der [X.] und dessen Anwendung auf das [X.] Werk

Die Grundordnung der [X.] vom 13. Juli 1948 ([X.]. [X.] S. 233; zuletzt geändert durch [X.]ngesetz vom 12. November 2013, [X.]. [X.] S. 446) stellt die Grundlage des selbst gesetzten [X.]nrechts der [X.] dar.

In der Richtlinie des Rates der [X.] (nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung) über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der [X.] und des [X.] vom 1. Juli 2005 (im Folgenden Richtlinie Mitarbeit [X.]) heißt es ua.:

In der Dienstvertragsordnung der [X.] vom 25. August 2008 (im Folgenden Dienstvertragsordnung der [X.]), welche die allgemeinen Arbeitsbedingungen der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiter der [X.], der Hauptgeschäftsstelle des [X.] und weiterer Werke und Einrichtungen regelt, heißt es ua.:

Für das [X.] Werk gilt sowohl die Richtlinie Mitarbeit [X.] als auch die Dienstvertragsordnung der [X.].

C. Das Ausgangsverfahren

Im November 2012 schrieb das [X.] Werk eine befristete Referentenstelle für das Projekt „[X.]“ aus. In der Stellenanzeige/Stellenausschreibung heißt es ua.:

Die konfessionslose Klägerin, deren Bewerbung nach einer ersten Bewerbungssichtung des [X.]s Werkes noch im Auswahlverfahren verblieben war, wurde letztlich nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eingestellt wurde ein Bewerber deutsch-ghanaischer Herkunft, der ein politikwissenschaftliches Universitätsstudium mit englischsprachiger Diplomarbeit absolviert hatte und der an einer Promotion arbeitete. Zu seiner Konfessionszugehörigkeit hatte er angegeben, ein „in der [X.] sozialisierter [X.] Christ“ zu sein.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 A[X.] iHv. mindestens 9.788,65 [X.]. Sie ist der Auffassung, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Die durch die Stellenanzeige ersichtliche Berücksichtigung der Religion im Bewerbungsverfahren sei - jedenfalls bei unionsrechtskonformer Auslegung - nicht mit dem Diskriminierungsverbot des A[X.] vereinbar; § 9 Abs. 1 A[X.] könne diese Benachteiligung nicht rechtfertigen. Zudem wirke sich aus, dass das beklagte [X.] Werk nicht durchgängig für alle ausgeschriebenen Stellen auf die Religionszugehörigkeit abstelle und dass die ausgeschriebene Stelle ua. durch projektbezogene Fördermittel nicht-kirchlicher Dritter finanziert werde.

Das [X.] Werk trägt vor, eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei in diesem Fall nach § 9 Abs. 1 A[X.] gerechtfertigt. Nach den Regelungen der Richtlinie Mitarbeit [X.] und der Dienstvertragsordnung der [X.] sei die Zugehörigkeit zu einer [X.] [X.] notwendige Voraussetzung für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Das Recht, eine solche Anforderung zu stellen, gehöre zum verfassungsrechtlich geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und sei Ausfluss von Art. 140 [X.] iVm. Art. 137 Abs. 3 [X.]. Dies sei, insbesondere auch im Hinblick auf Art. 17 AEUV, mit dem [X.]srecht vereinbar. Weiter stelle die Religionszugehörigkeit unter Beachtung des Selbstverständnisses des [X.]es nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung dar.

Das [X.] hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat eine Benachteiligung der Klägerin bejaht, jedoch die Höhe der Entschädigung auf 1.957,73 [X.] begrenzt. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren nach Zahlung einer angemessenen Entschädigung weiter. Das [X.] Werk beantragt die Zurückweisung der Revision.

D. Erforderlichkeit der Entscheidung des Gerichtshofs und Erörterung der Vorlagefragen

I. Zur Erforderlichkeit der Entscheidung des Gerichtshofs

1. Das [X.] Werk ist eine der [X.] „zugeordnete Einrichtung“ iSv. § 9 Abs. 1 A[X.]. Nach Auffassung des vorlegenden Senats ist ein Verein wie das [X.] Werk auch iSv. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] als „private Organisation“ anzusehen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht.

2. Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 A[X.] - wie die der Klägerin - haben die Besonderheit, dass ein Entschädigungsanspruch nach dieser Bestimmung auch dann bestehen kann, „wenn der oder die Beschäftigte auch bei [X.] nicht eingestellt worden wäre“. Danach ist es für den Entschädigungsanspruch ohne Bedeutung, wenn ein/e Bewerber/in wegen der besseren Qualifikation anderer Bewerber/innen auch bei [X.] die zu besetzende Stelle nicht erhalten hätte. Auch mehrere Bewerber/innen können für dasselbe Bewerbungsverfahren eine Entschädigung geltend machen, § 61b Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz.

3. Nicht selten - was auch das vorliegende Verfahren belegt - werden Klagen nach § 15 Abs. 2 A[X.] ua. auf Formulierungen in Stellenausschreibungen gestützt, die grundsätzlich geeignet wären, das Vorliegen einer Benachteiligung wegen eines in § 1 A[X.] genannten Grundes, hier: der Religion, vermuten zu lassen. Im Ausgangsfall hat das beklagte [X.] Werk zwar nicht geltend gemacht hat, dass die Religionszugehörigkeit im eigentlichen Auswahlverfahren keine Rolle gespielt hat. Es hat sich aber ausdrücklich auf eine gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung wegen der Religion berufen und dafür auf die Vorgaben des [X.]nrechts der [X.] (oben Rn. 26 bis 30), die Vorgaben des [X.] und die oben dargestellte Rechtsprechung des [X.] verwiesen (oben Rn. 5 bis 16).

4. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt demnach davon ab, ob die vom [X.] vorgenommene Differenzierung nach der Religionszugehörigkeit zulässig iSv. § 9 Abs. 1 A[X.] ist.

Da § 9 Abs. 1 A[X.] unionsrechtskonform auszulegen ist, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die - bisher nicht erfolgte - Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] an, wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person - hier der Klägerin - keine Diskriminierung darstellt, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt. Zudem muss eine solche Ungleichbehandlung die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze der Mitgliedstaaten sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschafts-/[X.]srechts - und damit wohl auch Art. 17 AEUV - beachten.

II. Erörterung der ersten Vorlagefrage

1. § 9 Abs. 1 A[X.] erlaubt nach seinem Wortlaut eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion „… wenn eine bestimmte Religion … unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft … im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht … eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“ (Alternative 1) „oder“ „… wenn eine bestimmte Religion … unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft … nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“ (Alternative 2).

Soweit es um die Anwendung von § 9 Abs. 1 Alternative 1 A[X.] geht, spricht viel dafür, dass danach ein Arbeitgeber wie das [X.] Werk - bzw. die [X.] für ihn - aufgrund des kirchlichen Privilegs der Selbstbestimmung verbindlich selbst bestimmen kann, ob eine bestimmte Religionszugehörigkeit eines Bewerbers - ungeachtet der Art der Tätigkeit - eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sollte Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] in der Weise umgesetzt werden, dass die bereits geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten beibehalten werden (oben Rn. 24); diese Entscheidung hat der Gesetzgeber insbesondere im Hinblick auf die ausdrücklich genannte Rechtsprechung des [X.] zu Art. 140 [X.] iVm. Art. 137 Abs. 3 [X.] zum „Privileg der Selbstbestimmung“ (oben Rn. 10 bis 16) getroffen. Dies hätte zur Folge, dass sich die gerichtliche Kontrolle auf eine Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage des glaubensdefinierten Selbstverständnisses zu beschränken hätte (oben Rn. 15 f.). Danach wäre in dem Fall, dass das kirchliche Selbstverständnis selbst zwischen „verkündigungsnaher“ und „verkündigungsferner“ Tätigkeit unterscheidet, nicht zu überprüfen, ob und inwieweit diese Differenzierung gerechtfertigt ist. Auch wenn ein kirchliches Selbstverständnis beinhalten würde, dass sämtliche Arbeitsplätze unabhängig von ihrer Art nach der Religionszugehörigkeit besetzt werden, wäre dies ohne weitergehende gerichtliche Kontrolle hinzunehmen.

Danach dürfte die Klage abzuweisen sein. Denn nach dem [X.]nrecht der [X.] - insbesondere nach § 3 Abs. 1 der Richtlinie Mitarbeit [X.] - ist die Religionszugehörigkeit grundsätzlich ungeachtet der Art der Tätigkeit eine berufliche Anforderung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses. § 3 Abs. 2 der Richtlinie Mitarbeit [X.] ermöglicht zwar für bestimmte Situationen eine Abweichung, stellt aber diesen Grundsatz nicht infrage.

2. Ungeklärt ist jedoch, ob ein solches Verständnis von § 9 Abs. 1 A[X.] dem Gebot unionsrechtskonformer Auslegung gerecht werden würde.

a) Weder dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] noch deren Erwägungsgründen lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass ein Arbeitgeber wie das [X.] Werk - bzw. die [X.] für ihn - wegen des kirchlichen Privilegs der Selbstbestimmung verbindlich selbst bestimmen kann, ob eine bestimmte Religionszugehörigkeit eines Bewerbers - ungeachtet der Art der Tätigkeit - eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt und die staatlichen Gerichte diesbezüglich lediglich eine Plausibilitätskontrolle vornehmen dürfen. Zwar erlaubt Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] nach dem Wortlaut unter bestimmten Voraussetzungen eine auf die Religion bezogene Differenzierung, wenn diese „zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehende einzelstaatliche Gepflogenheiten“ widerspiegelt, was hier der Fall ist. Allerdings setzt Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] weiter voraus, dass „die Religion … dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt“. Dabei könnte insbesondere der Satzteil „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ für eine über eine reine Plausibilitätskontrolle hinausgehende Prüfungskompetenz und -verpflichtung der staatlichen Gerichte sprechen. Danach könnte ein erheblicher Unterschied zwischen den in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] und den in § 9 Abs. 1 A[X.] enthaltenen Vorgaben hinsichtlich des gerichtlichen [X.] und Prüfungsumfangs bestehen.

b) Allerdings wird in der [X.] [X.] teilweise vertreten, ein solcher Unterschied bestünde nicht, da Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] seinerseits im Lichte von Art. 17 AEUV (bzw. der Erklärung Nr. 11, die der Schlussakte des [X.] beigefügt ist) primärrechtskonform dahin auszulegen sei, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht des Art. 140 [X.] iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 [X.] in seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung des [X.] (oben Rn. 10 bis 16) vollständig gewahrt werde, mithin ein Arbeitgeber wie hier der Beklagte - bzw. die [X.] für ihn - verbindlich selbst bestimmen könne, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers nach der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts seines/ihres Ethos darstelle. Diese Auslegung präge dann auch die Auslegung von § 9 Abs. 1 A[X.]. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, mit dem Erlass der Richtlinie habe nicht das im [X.] Verfassungsverständnis verankerte Selbstbestimmungsrecht der [X.] verändert werden sollen; vielmehr habe dieses - wie es auch im Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2000/78/[X.] zum Ausdruck komme - unangetastet bleiben sollen (zB vgl. [X.] 11. Aufl. Kirchl. [X.] Rn. 8; [X.] [X.] Tagung 2009, 7, 10 f.; [X.] 2014 S. 587, 591; Schoenauer KuR 2012, 30, 35; [X.] NZA 2008, 675, 677 ff.; [X.]/Fink-Jamann/von [X.] ZfA 2009, 153, 178 ff.). Darüber hinaus wird teilweise vertreten, soweit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] eine weitergehende Prüfungskompetenz staatlicher Gerichte enthalte, sei dies mit Art. 17 AEUV nicht vereinbar und damit primärrechtswidrig (zB [X.] FS Richardi 2007 S. 959 ff.).

3. Bei der erforderlichen unionsrechtskonformen Auslegung von § 9 Abs. 1 A[X.] hat der vorlegende Senat die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] durch den Gerichtshof zugrunde zu legen. Erst nach Beantwortung der ersten Vorlagefrage kann entschieden werden, ob und inwieweit § 9 Abs. 1 A[X.] - unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden (vgl. ua. [X.] 19. April 2016 - [X.]/14 - [Dansk Industri] Rn. 31 mwN) - so ausgelegt werden kann, dass die volle Wirksamkeit des [X.]srechts gewährleistet wird ohne jedoch eine Auslegung contra legem zu erfordern. Dabei schließt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung im [X.] Recht - wo dies nötig und möglich ist - das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ein (vgl. ua. [X.] 5. Dezember 2012 - 7 [X.] - Rn. 37, [X.]E 144, 85; [X.] 28. Oktober 2015 - [X.]/11 - Rn. 37; 26. November 2008 - [X.]/05 - Rn. 21 mwN, [X.]Z 179, 27). Eine solche Rechtsfortbildung kann in Betracht kommen, wenn der Gesetzgeber mit der von ihm geschaffenen Regelung eine Richtlinie umsetzen wollte, hierbei aber deren Inhalt missverstanden hat ([X.] 28. Oktober 2015 - [X.]/11 - aaO; vgl. 21. Dezember 2011 - [X.]/08 - Rn. 32 f., [X.]Z 192, 148).

III. Erörterung der zweiten Vorlagefrage

1. Sollte § 9 Abs. 1 A[X.] einer unionsrechtskonformen Auslegung letztlich nicht zugänglich sein, was allerdings erst auf der Grundlage der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] durch den Gerichtshof festgestellt werden kann, stellt sich die Frage, ob § 9 Abs. 1 A[X.] - gegebenenfalls (im Folgenden ggf.) teilweise - unangewendet zu lassen ist.

2. Dieser Frage ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs immer dann nachzugehen, wenn ein Diskriminierungsverbot der/m Einzelnen ein subjektives Recht verleiht, das sie/er als solches geltend machen kann und das die nationalen Gerichte auch in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen verpflichtet, von der Anwendung mit diesem Verbot nicht im Einklang stehender nationaler Vorschriften abzusehen (entsprechend zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters: ua. [X.] 19. April 2016 - [X.]/14 - [Dansk Industri] Rn. 36 mwN; 19. Januar 2010 - [X.]/07 - [[X.]] Rn. 51, Slg. 2010, [X.]). Vorliegend könnte das hier einschlägige, in Art. 21 Abs. 1 der [X.] niedergelegte Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung schon für sich allein der/m Einzelnen ein subjektives Recht verleihen, das sie/er als solches geltend machen kann (vgl. zur Abgrenzung [X.] 15. Januar 2014 - [X.]/12 - [[X.]] Rn. 47). Dieses Diskriminierungsverbot dürfte grundsätzlich auch gegenüber einem Privaten wie dem beklagten [X.] gelten, der als Verein eine Körperschaft des Privatrechts ist. Dafür spricht, dass das Schutzniveau der [X.], wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, sowie der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des [X.]srechts nicht durch nationale Schutzstandards für die Grundrechte beeinträchtigt werden dürfen (insb. [X.] 26. Februar 2013 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 29).

Nicht geklärt ist allerdings, ob die Verpflichtung, von der Anwendung mit dem in Art. 21 Abs. 1 der [X.] niedergelegten Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung nicht im Einklang stehender nationaler Vorschriften - hier des § 9 Abs. 1 (Alternative 1) A[X.] - abzusehen, auch dann gilt, wenn sich ein Arbeitgeber - wie hier das beklagte [X.] Werk - zur Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen der Religion nicht nur auf nationale Schutzstandards wie Art. 140 [X.] iVm. Art. 137 Abs. 3 [X.] in der Ausprägung der Rechtsprechung des [X.], sondern auch auf Primärrecht der [X.], wie hier auf Art. 17 AEUV beruft.

3. Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass es auf die Frage nach einer eventuellen Haftung des Staates [X.] für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das [X.]srecht entstehen (vgl. ua. [X.] 10. Juli 2014 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 49; 5. März 1996 - [X.]/93 und [X.]/93 - [Brasserie du pêcheur und Factortame] Rn. 31, Slg. 1996, [X.]; 19. November 1991 - [X.]/90 und [X.]/90 - [[X.] ua.] Rn. 35, Slg. 1991, [X.]), nicht ankommen wird; für eine diesbezügliche Entscheidung wäre der vorlegende Senat zudem nicht zuständig.

IV. Erörterung der dritten Vorlagefrage

1. Für den Fall, dass die erste Vorlagefrage verneint wird oder dass dem vorlegenden Senat eine Auslegung von § 9 Abs. 1 Alternative 1 A[X.] im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] auch dann möglich sein sollte, wenn damit eine über die Vorgaben des [X.] hinausgehende gerichtliche Überprüfung des kirchlichen [X.]s der Religion einherginge, sowie für den Fall der Nichtanwendung von § 9 Abs. 1 Alternative 1 A[X.] stellt sich die Frage, welche Anforderungen in einem Fall wie hier an die Art der Tätigkeit oder die Umstände ihrer Ausübung als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] zu stellen sind. Unabhängig davon stellt sich die Frage vorliegend auch deshalb, weil das vom beklagten [X.] aufgestellte [X.] einer bestimmten Religion ggf. nach § 9 Abs. 1 Alternative 2 A[X.] gerechtfertigt sein könnte.

Zwar ist der Wortlaut der Alternative 2 des § 9 Abs. 1 A[X.] („wenn eine bestimmte Religion … unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft … nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“) nicht gänzlich deckungsgleich mit dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.]. Soweit es um die Alternative 2 des § 9 Abs. 1 A[X.] geht, könnte jedoch viel für die Möglichkeit unionsrechtskonformer Auslegung der Bestimmung durch den vorlegenden Senat sprechen. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte von § 9 Abs. 1 A[X.], wonach der Gesetzestext in Übereinstimmung mit der Richtlinie klarstellt, dass es sich insoweit bei der Religion oder Weltanschauung „um eine in Bezug auf die Tätigkeit“ gerechtfertigte Anforderung handeln muss ([X.] 15/4538 S. 33).

2. Bislang ist unklar, nach welchen Kriterien sich in einem Fall wie hier konkret bestimmt, ob die Art der Tätigkeit oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation iSv. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] darstellen. Rechtsprechung des Gerichtshofs hierzu ist bisher nicht ersichtlich.

Soweit der [X.]päische Gerichtshof für Menschenrechte - auch unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2000/78/[X.], allerdings im Hinblick auf [X.] im bestehenden Arbeitsverhältnis - einzelne Kriterien genannt hat, scheinen diese bisher im Wesentlichen einzelfallbezogen zu sein. Der [X.]päische Gerichtshof für Menschenrechte hat insoweit jeweils auf die Natur der jeweiligen Tätigkeit abgestellt. Kriterien waren dabei insbesondere die Art der vom Betroffenen bekleideten Stelle ([X.]MR 12. Juni 2014 - 56030/07 - [[X.]] Rn. 131; 23. September 2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 48 - 51; 23. September 2010 - 1620/03 - [[X.]] Rn. 69) und die Nähe der betreffenden Tätigkeit zum Verkündigungsauftrag ([X.]MR 23. September 2010 - 1620/03 - [[X.]] Rn. 69). Aber auch andere Gesichtspunkte wie die Glaubwürdigkeit der jeweiligen [X.] in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Klientel einer kirchlichen Einrichtung ([X.]MR 3. Februar 2011 - 18136/02 - [[X.]] Rn. 46), der Umstand einer herausragenden Position ([X.]MR 23. September 2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 51) oder der Schutz der Rechte anderer (protéger un «droit d’autrui»), beispielsweise das Interesse einer [X.] Universität, dass die dortige Lehre vom [X.] Glauben geprägt ist ([X.]MR 20. Oktober 2009 - 39128/05 - [[X.]] Rn. 41), wurden genannt. Bezogen auf [X.] im bestehenden Arbeitsverhältnis war zudem jeweils eine Abwägung der im Spiel befindlichen konkurrierenden Rechte und Interessen vorzunehmen (ua. [X.]MR 23. September 2010 - 1620/03 - [[X.]] Rn. 69).

Ob und ggf. inwieweit derartige Gesichtspunkte im Rahmen von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] von Bedeutung sind, soweit es - wie hier - nicht um [X.], sondern um die Frage nach einem ggf. diskriminierenden [X.] geht, ist bisher nicht ersichtlich. Ebenso nicht geklärt ist, ob und ggf. inwieweit sich die in Art. 17 AEUV enthaltene Bestimmung auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] auswirkt. Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] im Lichte von Art. 17 AEUV dahin auszulegen ist, dass es ausreicht, wenn sich das [X.] einer bestimmten Religion angesichts des Ethos der Organisation nach der Art der Tätigkeit als gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Fraglich ist zudem, ob es von Bedeutung sein kann, wenn die betroffene Stelle nicht eigenfinanziert, sondern durch Dritte oder den Staat fremdfinanziert wird.

3. Bisher ist auch nicht erkennbar, in welchem Umfang staatliche Gerichte zu überprüfen haben, ob die Art der Tätigkeit oder - soweit es darauf ankommen sollte - die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation iSv. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] darstellen. Hier stellt sich die Frage, ob den staatlichen Gerichten eine umfassende Kontrolle, lediglich eine Plausibilitätskontrolle oder eine reine Missbrauchskontrolle, zB dahin obliegt, ob die [X.]n und ihre Einrichtungen die selbst gesetzten Maßstäbe auch konsequent zur Anwendung bringen. Damit verbunden ist die Frage, welche [X.] überhaupt geeignet ist, sowohl das Recht der/des Einzelnen sicherzustellen, nicht wegen der Religion benachteiligt zu werden, als auch zu garantieren, dass eine Kontrolle der aus dem Selbstbestimmungsrecht der [X.]n abgeleiteten beruflichen Anforderungen durch staatliche Gerichte nicht letztlich auf eine (unzulässige) gerichtliche Kontrolle des Ethos der betroffenen [X.]n und Organisationen hinausläuft?

Soweit im Übrigen der [X.]päische Gerichtshof für Menschenrechte im Hinblick auf [X.] im bestehenden Arbeitsverhältnis - auch unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2000/78/[X.] - anerkennt, dass sich eine besondere Art beruflicher Anforderungen aus der Tatsache ergeben kann, dass sie von einem Arbeitgeber festgelegt wurden, dessen Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, scheint an der grundsätzlichen Überprüfbarkeit durch staatliche Gerichte kein Zweifel zu bestehen (vgl. [X.]MR 23. September 2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 51; vgl. ferner 3. Februar 2011 - 18136/02 - [[X.]] Rn. 46); die [X.] ist allerdings auch hier nicht deutlich erkennbar.