Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.06.2010, Az. 5 StR 171/10

5 StR 171/10 [X.] vom 2. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes - 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 2. Juni 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 8. Januar 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere [X.] des [X.]. G r ü n d e
Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschluss-formel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Das [X.] hat festgestellt: 2 a) Der 25 Jahre alte Angeklagte leidet unter Schwachsinn ([X.] von 61). [X.] wurde er unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und versuchter Vergewaltigung in [X.] - 3 - einheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern unter Einbeziehung eines [X.] Urteils wegen mehrfachen Diebstahls zu einer einheitlichen Jugend-strafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Deren Vollstreckung hatte das Jugendgericht zur Bewährung ausgesetzt. Für das damalige [X.] hatte es den Angeklagten als strafrechtlich voll verantwortlich angesehen; im Bewährungsbeschluss wurde er unter anderem angewiesen, eine im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik begonnene stationäre Behandlung solange in Anspruch zu nehmen, wie dies von ärztlicher Seite für erforderlich gehalten werde und anschlie-ßend eine ambulante psychiatrische Behandlung durchzuführen. Die Ju-gendstrafe ist inzwischen erlassen und der Strafmakel beseitigt. 4 b) Der Angeklagte hatte im Frühjahr 2008 die Familie der am 9. März 1999 geborenen Geschädigten M.

F. kennen gelernt, zu der er ein freundschaftliches Verhältnis entwickelte. Unter dem Vorwand, mit M. Fußball spielen zu gehen, holte der Angeklagte das Kind im [X.] an drei nicht mehr konkret feststellbaren Tagen von ihrer Wohnung ab und führte sie in ein Wäldchen. Dort veranlasste er M. , sich Hose und Schlüpfer auszuziehen und sich auf den Erdboden zu legen. Der Ange-klagte führte seinen Penis jeweils zumindest in den Scheidenvorhof des [X.] ein. An einem weiteren nicht mehr konkret feststellbaren [X.] vollzog er mit M.

in deren Kinderzimmer den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss, wobei er erneut zumindest in den Scheidenvorhof des Mädchens eindrang. 2. Der Rechtsfolgenausspruch hält der sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand. Das [X.] hat eine erhebliche Verminderung der Steue-rungsfähigkeit des Angeklagten mit rechtsfehlerhafter Begründung verneint. 5 a) [X.] beraten hat es festgestellt, dass der Angeklagte un-ter Schwachsinn im Sinne von § 20 StGB leidet und bei ihm darüber hinaus Verhaltensstörungen und sexuelle Auffälligkeiten vorhanden sind, die sich 6 - 4 - unter anderem in den Taten äußern. Diese beiden Beeinträchtigungen hätten aber keine eigenständige Bedeutung; es handele sich um keine separaten Persönlichkeitsstörungen, sondern um unmittelbare Ausflüsse der geistigen Behinderung des Angeklagten. Sie wirke sich insofern erschwerend auf seine [X.] Handlungskompetenz aus, als —er in der Fähigkeit komplexere [X.] Situationen in Bedeutung und Wertgehalt zu erfassen und daraus korrekte und nachvollziehbare Lösungsmechanismen zu finden, eingeschränkt seifi ([X.]). Eine Pädophilie liege bei ihm nicht vor. b) Die [X.] ist zu dem Schluss gelangt, dass die Steuerungs-fähigkeit des Angeklagten aufgrund seines Schwachsinns zwar tatbezogen vermindert gewesen sei, jedoch nicht erheblich im Sinne von § 21 StGB. Im Ansatz zutreffend führt sie aus, dass es sich bei der Frage der Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit um eine Rechtsfrage handelt, die das Tatgericht ohne Bindung an die Äußerungen der [X.]en unter Beachtung normativer Gesichtspunkte in eigener Verantwortung zu [X.] hat (vgl. [X.]R StGB § 21 [X.]er 11; [X.]St 8, 113, 124). Indes durfte die [X.] in ihrer Subsumtion nicht davon absehen, die gebotene fachwissenschaftliche Beurteilung der Auswirkungen der Intelli-genzminderung des Angeklagten auf die Steuerungsfähigkeit gerade hin-sichtlich der ausgeführten Sexualdelikte darzulegen (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 20 Rdn. 63). Diese anspruchsvolle Beurteilung durfte das Tatge-richt nicht [X.] wie hier geschehen [X.] ausschließlich durch eigene Erwägungen ersetzen (vgl. [X.]R StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Sachkunde 1; [X.], 296). 7 c) Die Begründung, mit der das [X.] eine erhebliche Verminde-rung der Steuerungsfähigkeit verneint hat, ist zudem unklar und widersprüch-lich. Die [X.] hat insoweit berücksichtigt, dass der Angeklagte durch seine geistige Behinderung in seinem [X.]n Fortkommen —nicht nur leicht beeinträchtigtfi war ([X.]) und dass er sich im Tatzeitraum —aufgrund seines Alleingestelltseins in der eigenen Wohnung und fehlender Hilfe bei 8 - 5 - der Strukturierung des Tagesablaufs in einer erschwerten Situation befand und dies seinen Problemen, sich sozial kompetent zu verhalten, Vorschub leistetefi ([X.]). Als mitbestimmend für die Verneinung einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit hat die [X.] indes auf un-klar gebliebene gegenläufige Umstände abgestellt. Der Angeklagte habe bei allen Tathandlungen die Fähigkeit offenbart, —Situationen auch zum Teil in Einzelheiten zu erkennen und zu bewerten, sowie sie handlungsmäßig struk-turiert aufzuarbeitenfi ([X.]). Soweit das [X.] darauf abhebt, —dass der Angeklagte [nicht] auch nur bei einer Tat aufgrund seines Schwachsinns den Überblick verloren oder nicht mehr zielgerichtet [X.] habe, vielmehr —sehr wohl planvoll und zielgerichtet vorgegangenfi sei ([X.]), besorgt der Senat, dass es der [X.] und Planmäßigkeit des Handelns des Angeklagten bei der Tatausführung einen zu hohen Beweiswert für die Beurteilung seiner Steuerungsfähigkeit zugemessen hat (vgl. [X.]St 34, 22, 26; [X.] StV 1993, 466; [X.], Beschluss vom 16. Oktober 1987 [X.] 4 StR 522/87 [X.] und vom 21. April 1999 [X.] 5 StR 115/99). 9 3. Der Senat hat das angefochtene Urteil im gesamten Rechtsfolgen-ausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Sollte nämlich das neue Tatgericht zu einer sicheren Feststellung eines länger andauern-den psychischen Defekts im Sinne des § 20 StGB im Umfang des § 21 StGB gelangen, so wird es sich angesichts der einschlägigen Vorstrafe des [X.] - klagten auch mit der Frage einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. [X.]St 34, 22, 26 ff.; [X.]R StGB § 63 Zustand 2 und 17) zu befassen haben (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). [X.]Raum Schneider [X.]