Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.08.2014, Az. XII ZB 133/12

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII [X.]
133/12
vom
27.
August
2014
in der [X.]
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] §§ 1836 e, 1908 Abs. 1 Satz 1, 2174, 2311; [X.] § 102
a)
Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836
e Abs.
1 Satz
2 Halbsatz
1 [X.] ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehö-ren dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen kön-nen.
b)
Demgegenüber mindern gleich-
oder gar nachrangige Nachlassverbindlich-keiten den Nachlasswert nicht. Die aus einer Vermächtnisanordnung [X.] ist gegenüber dem staatlichen Regressanspruch nachrangig und daher ohne Einfluss auf den Nachlasswert.
c)
Die Berücksichtigung von im Nachlass befindlichen [X.] bei der Inanspruchnahme der Erben setzt voraus, dass die Gegenstände

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verwertbar sind. Verwertung bedeutet jede Art der finanziellen Nutzbarma-chung. Eine Immobilie kann daher grundsätzlich nicht nur veräußert, sondern auch beliehen werden, um mit dem Darlehen die Vergütungsforderung zu til-gen.
d)
Eine besondere Härte im
Sinn des §
102 Abs.
3 Satz
3 SGB
XII ist nur bei außergewöhnlich gelagerten Sachverhalten anzunehmen, die es unter Be-rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lassen, den Erben für den Kostenersatz in Anspruch zu nehmen. Sie muss [X.] gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen, und sich in der Person des Erben realisieren (im [X.] an [X.], 892).

[X.], Beschluss vom 27. August 2014 -
XII [X.] 133/12 -
LG [X.]

[X.]

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3
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Der XII. Zivilsenat des [X.] hat am 27. August
2014
durch [X.]
Klinkhammer, Dr.
Günter, Dr.
Nedden-Boeger, Dr.
Botur
und Guhling
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2.
Zivilkammer des [X.]s [X.]
vom 22.
Februar 2012
wird auf Kosten der weiteren
Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen.
Verfahrenswert: 7.339

Gründe:
I.
Gegenstand des Verfahrens ist der Regress der Staatskasse gegen die Erben des Betroffenen wegen von ihr bezahlter Betreuervergütung.
Für den Betroffenen bestand seit Februar 2007
eine Betreuung. Aus der Staatskasse wurde eine Betreuervergütung von insgesamt 7.339,20

Der Betroffene verstarb im Oktober 2010 und wurde aufgrund notariellen [X.] von seinen beiden Kindern, den Beteiligten zu 3
und zu
4
(im [X.]: Erben), jeweils zur Hälfte beerbt. In dem Testament hatte der Betroffene angeordnet, dass seine Lebensgefährtin ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht an Räumen in dem Hausanwesen erhalten
sollte.
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Der Nachlass besteht
neben einigen landwirtschaftlichen Grundstücken und geringen
Kontenguthaben im Wesentlichen aus dem Hausgrundstück. Der Wert der [X.] beträgt knapp 44.000

Dem stehen Darlehensver-bindlichkeiten des Betroffenen von rund 9.200

sowie
Bestattungskosten, Friedhofsgebühren, Kosten für die Totenuntersuchung und Kosten für den Lei-chenschauschein von insgesamt 1.500

gegenüber.
Die beiden Erben haben gegen die Rückerstattungsforderung der Staatskasse eingewandt, das Wohnungsrecht für die Lebensgefährtin des Be-troffenen sei mit rund 39.000

tehe einer Verwertung des [X.] entgegen. Nachdem die Lebensgefährtin mit dem Betroffenen in dem Anwesen gelebt und ihn dort in den letzten Jahren gepflegt habe, könn-ten sie als die Erben sich der Vermächtnisanordnung nicht entziehen. Es fehle daher an einem ausreichenden Nachlasswert zur Rückzahlung der [X.].
Das Amtsgericht hat gleichwohl gegen die beiden Erben eine Rückzah-lungsanordnung erlassen. Das [X.] hat deren
Beschwerde [X.]. Mit der
zugelassenen Rechtsbeschwerde wenden sich die Erben wei-terhin gegen die Zahlungspflicht.

II.
Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
1. Das [X.] hat seine in [X.], 1586 veröffentlichte [X.] im Wesentlichen wie folgt begründet:
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5
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Für die Haftung der Erben maßgeblich sei das Aktivvermögen des [X.] zum Zeitpunkt seines Todes abzüglich der vorrangigen Nachlassver-bindlichkeiten. Nur aus dem um diese bereinigten Wert des Nachlasses könne die Staatskasse Befriedigung verlangen. Das unentgeltliche Wohnungsrecht der Lebensgefährtin sei bei der Ermittlung des [X.] nicht zu [X.]. Es habe beim Tod des Betroffenen noch nicht bestanden. Der [X.] habe auch vor dem Vermächtnis Vorrang, bei dem es sich um eine nachrangige Verbindlichkeit handele. Der Vermächtnisnehmer habe in anderen Fällen ebenfalls hinter sonstigen [X.] zurückzustehen. Andernfalls könne jeder Erblasser den Rückgriff des Staates verhindern, indem er großzügig Vermächtnisse einrichte.
Dieses Ergebnis sei auch nicht deshalb wegen Unbilligkeit zu korrigieren, weil die Lebensgefährtin ohnehin schon im Anwesen gewohnt habe.
Denn das Vermächtnis begründe zunächst nur ein Recht des Bedachten, vom [X.] die Leistung zu fordern. Aus der Vorschrift des §
1979 [X.] folge keine für die Erben günstigere Beurteilung. Zum einen enthalte §
1836
e [X.] eine ei-genständige Regelung für die Erbenhaftung. Zum anderen wären die Erben auch bei Anwendung von §
1979 [X.] nicht besser gestellt. Denn dessen Rechtsfolge, dass [X.] die Berichtigung einer Nachlassverbind-lichkeit gegen sich gelten lassen müssten, sei an strenge, hier nicht vorliegende Bedingungen geknüpft. Insbesondere sei den Akten nicht zu entnehmen, dass die Erben sich bei der Staatskasse erkundigt hätten, welche Kosten für das Be-treuungsverfahren zu erwarten seien.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

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a) Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen [X.] gegen den Betroffenen gemäß §§
1908
i Abs.
1 Satz
1, 1836
e Abs.
1 Satz
1 [X.] auf die Staatskasse über. Dies gilt auch bei einem Betroffe-nen, der mittellos im Sinn des §
1836
d [X.] ist. Denn auch ihm gegenüber hat ein Berufsbetreuer Vergütungsansprüche. Die Mittellosigkeit hat lediglich zur Folge, dass der Betreuer gemäß §
1 Abs.
2 Satz
2 VBVG die Vergütung von der Staatskasse verlangen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 25.
Januar 2012
-
XII
[X.]
605/10 -
MDR 2012, 431 Rn.
18).
Bei der zum Todeszeitpunkt des Betroffenen noch bestehenden Vergü-tungsforderung handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit im Sinn des
§
1967 [X.]
([X.]/[X.] [X.] [2014] §
1836
e Rn.
20). Für diese haf-ten die Erben des Betroffenen nach §§
1908
Abs.
1 Satz
1, 1836
e Abs.
1 Satz
2 Halbsatz
1
[X.] nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhan-denen Nachlasses. Gemäß §
1836
e Abs.
1 Satz
2 Halbsatz
2 [X.] findet §
1836
c [X.] auf die Erben keine Anwendung, § 102 Abs.
3 und 4 SGB
XII gilt entsprechend. Mit diesen
speziellen Vorschriften, die im nach §§
292 Abs.
1, 168 FamFG
durchzuführenden Festsetzungsverfahren zu beachten sind, sollen Haftungsbegrenzungsverfahren nach den §§
1945
ff., 1975
ff. [X.] vermieden werden ([X.], 1590; [X.]/[X.] Betreuungsrecht 4.
Aufl. §
1836
e Rn.
18).
b) Das [X.] hat richtig gesehen, dass der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836
e Abs.
1 Satz
2 Halbsatz 1
[X.] durch Abzug der Nach-lassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln ist. Insoweit [X.] keine Unterschiede zu den vergleichbar formulierten §§ 2311 Abs.
1 Satz
1
[X.], 102 Abs.
2 Satz
2 SGB
XII ([X.] FamRZ 2006, 508, 509 11
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mwN; [X.], 1590; [X.] Betreuungsrecht [Stand: 1.
März 2012] §
1836
e Rn.
33 mwN).
Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren
(§
1967 Abs.
2 [X.])
oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach ange-legt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang [X.] können. Diese können die Erben
befriedigen, ohne dabei Rücksicht auf den Rückgriffsanspruch des Staates nehmen zu müssen.
Demgegenüber [X.] gleich-
oder gar nachrangige Nachlassverbindlichkeiten den im Rahmen des §
1836
e Abs.
1 Satz
2 [X.] maßgeblichen Nachlasswert nicht (OLG Mün-chen FamRZ 2006, 508, 509 mwN; [X.], 1590, 1591; MünchKomm[X.]/[X.] 6.
Aufl. §
1836
e Rn.
17).
c) Nach diesen rechtlichen Maßgaben hat das [X.] beanstan-dungsfrei den Nachlasswert ermittelt und das Wohnungsrecht
bzw. die Ver-pflichtung aus der Vermächtnisanordnung dabei unberücksichtigt gelassen.
aa) Zum Zeitpunkt des Erbfalls bestand kein Wohnungsrecht für die Le-bensgefährtin des Betroffenen. Ein solches könnte allenfalls inzwischen von den Erben in Erfüllung der Vermächtnisanordnung eingeräumt worden sein
-
wofür im Übrigen, wie auch die Rechtsbeschwerde sieht, nichts ersichtlich ist und was ohnehin wegen der Stichtagsbezogenheit des §
1836
e Abs.
1 Satz
2 [X.] ohne Belang wäre.
bb) Für die Bemessung des [X.] ist insoweit allein die aus der Vermächtnisanordnung folgende Verpflichtung, ein Wohnungsrecht einzuräu-men, in den Blick zu nehmen. Gemäß §
1967 Abs.
2 [X.] handelt es sich hier-14
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bei um eine Nachlassverbindlichkeit, weil sie vorliegend die Erben trifft. Wie das [X.] zutreffend erkannt hat, ist diese aber nachrangig gegenüber dem staatlichen Regressanspruch aus §
1836
e Abs.
1 Satz
1 [X.] i.V.m. den [X.] über die Betreuervergütung
(so auch [X.] FamRZ 2006, 508, 509 mwN; [X.], 1590, 1591; [X.]/Saar [X.] 14.
Aufl. §
1836
e Rn.
6; jurisPK-[X.]/[X.]/[X.] 6.
Aufl. §
1836
e Rn.
27; [X.] Betreuungsrecht [Stand: 1.
März 2012] §
1836
e [X.] Rn.
38; HK-BUR/[X.] [Stand: Dezember 2013] §
1836
e [X.] Rn.
34;
[X.]/Weidlich [X.] 73.
Aufl. §
1836
e Rn.
11
und §
2311 Rn.

5).
(1) Hierfür spricht zum einen die Behandlung des [X.]s bei der Ermittlung des [X.] in vergleichbaren gesetzlichen Zusam-menhängen:
Wie beim insoweit wortlautidentischen
§
102 Abs.
2 Satz
2 SGB
XII geht es auch bei §
1836
e Abs.
1 Satz
2 [X.] um die Rückforderung sozialstaatlicher Leistungen von ehemals Bedürftigen bzw. deren Erben
(OLG
Jena [X.] 2001, 22, 23).
Für das Sozialhilferecht ist es
-
soweit ersichtlich
-
einhellige Meinung,
dass Vermächtnisse den für den Regress maßgeblichen Nachlass-wert nicht schmälern ([X.] Urteil vom 31.
August 2012
-
S
1
SO
362/12 -
juris Rn.
29; jurisPK-SGB
XII/[X.] 2.
Aufl. §
102 Rn.
41; H.
[X.] in [X.]/[X.]/[X.] SGB
XII 18.
Aufl. §
102 Rn.
19; vgl. auch VG Augsburg
Beschluss vom 13.
Juli 2009 -
Au
3
E
09.739
-
juris Rn.
27).
Wie dort soll dem Erblasser nicht die Möglichkeit eröffnet sein, den staatlichen Rückgriffsanspruch durch das Ausbringen von Vermächtnissen [X.], so dass der Begriff des [X.] insoweit nicht unterschiedlich zu verstehen sein kann.
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Auch bei der Ermittlung des Werts des Nachlasses im Sinn des §
2311 Abs.
1
Satz
1 [X.], der der Berechnung des Pflichtteils zugrunde gelegt wird, haben Vermächtnisse unberücksichtigt zu bleiben ([X.] Urteil vom 16.
September 1987 -
IVa
ZR
97/86 -
NJW 1988, 136, 137).
Denn der [X.] ist gegenüber dem Anspruch aus dem Vermächtnis vorrangig.
Der Erblasser soll ihn nicht durch freigiebige Vermächtnisanordnungen schmä-lern können (Soergel/[X.] [X.] 13.
Aufl. §
2311 Rn.
15). Nichts anderes gilt für den Regressanspruch des Staates.
(2) Dieses Rangverhältnis zeigt sich zum anderen daran, dass der [X.] in der Nachlassinsolvenz gemäß §
327 Abs.
1 Nr.
2 [X.] ebenso nur im Rang nach den Forderungen
der übrigen Insolvenz-gläubiger und auch nach Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten erfüllt wird wie gemäß §
1991 Abs.
4 [X.] bei Erhebung der Dürftigkeitseinrede des Erben. Allgemein hat der Gesetzgeber den [X.] ver-gleichsweise schwach ausgestaltet. Auch hinter im Aufgebotsverfahren ausge-schlossene Gläubiger muss der Vermächtnisnehmer grundsätzlich zurücktreten (§
1973 Abs.
1 Satz
2 [X.]), die Anfechtung der Erfüllung eines Vermächtnis-ses ist nach §
5 [X.] unter den erleichterten Voraussetzungen wie bei einer unentgeltlichen Leistung möglich (vgl. zum Ganzen
etwa
[X.] [X.]/[X.] [Stand: 1.
Mai 2014] §
2174 Rn.
2; MünchKomm[X.]/[X.] 6.
Aufl. §
2174 Rn.
2; [X.]/Weidlich [X.] 73.
Aufl. §
2174 Rn.
6).
cc) Die Erben können
sich auch nicht mit Erfolg auf eine Unverwertbar-keit des [X.] berufen.
Zwar setzt die Berücksichtigung von im Nachlass befindlichen [X.] bei der Inanspruchnahme der Erben voraus, dass die Ge-20
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genstände verwertbar sind.
Verwertung bedeutet jedoch jede Art der finanziel-len Nutzbarmachung. Eine Immobilie kann daher grundsätzlich nicht nur veräu-ßert, sondern auch beliehen werden, um mit dem Darlehen die Vergütungsfor-derung zu tilgen
([X.], 1129; 2002, 416, 417; [X.]/[X.] [X.] [2014] §
1836
e Rn.
22).
Dass zumindest eine solche Beleihung hier nicht möglich sein sollte, ha-ben die Erben -
wie auch die Rechtsbeschwerde erkennt
-
nicht dargetan. Die von ihnen vorgelegte Wertermittlung der Bank beruht auf der Annahme, dass ein Wohnungsrecht
bestehe
und daher weder die Beleihung noch der Verkauf des [X.] möglich sein dürfte. Da aber der Anspruch der Lebensge-fährtin auf Bestellung eines
dinglichen Wohnungsrechts gegenüber dem [X.] nachrangig ist, kann er die Verwertung nicht hin-dern. Vielmehr kann die Lebensgefährtin des Betroffenen ihren Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses in Anbetracht von §§
1992, 1990, 1991 Abs.
4 [X.], 327 Abs.
1 Nr.
2 [X.] letztlich nur dann gegen die Erben durchsetzen, wenn nach Begleichung der vorrangigen Nachlassverbindlichkeiten noch der entsprechende Vermögensgegenstand vorhanden ist. Im Falle der Beleihung des [X.] durch die Erben zur Erlangung eines Darlehens zwecks Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten kann sie die Eintragung ihres
Woh-nungsrechts nur im Rang nach etwaigen als Sicherheiten für das Darlehen ein-zuräumenden Grundpfandrechten verlangen
(vgl. NK-[X.]/[X.] 4.
Aufl. §
2174 Rn.
29
f.).
d) Danach übersteigt der sich auf mehr als 33.000

Wert des Nachlasses die gemäß §
1836
e Abs.
1 Satz
2 Halbsatz
2 [X.] einschlägi-24
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ge Grenze des §
102 Abs.
3 Nr.
1 SGB
XII um deutlich mehr als den zurückge-forderten Betrag.
e) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde schließlich das Vorliegen einer
besonderen
Härte im Sinn von §§
1836
e Abs.
1 Satz
2 Halbsatz
2, 102 Abs.
3 Nr.
3 SGB
XII
geltend.
aa) Eine solche Härte ist nur bei außergewöhnlich gelagerten Sachver-halten anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzel-falls als unbillig erscheinen lassen, den
Erben für den Kostenersatz in Anspruch zu nehmen. Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG NVwZ-RR
2010, 892, 894). Jedenfalls muss aber eine sich in der
Person des
Erben realisierende Härte gegeben sein, weil nur dieser
vor einer unbilligen Inanspruchnahme durch die Staatskasse geschützt werden soll.
bb) Für eine besondere Härte in diesem Sinn ist weder etwas vorgetra-gen noch ersichtlich.
(1) Dass die Lebensgefährtin des Betroffenen, die diesen in den letzten Jahren vor seinem Tod in dem Anwesen gepflegt hat, bei einer Beleihung des Anwesens durch die Erben ggf. nur ein Wohnungsrecht im Rang nach
einem Grundpfandrecht erhalten könnte, begründet für die Erben keine Unbilligkeit.
Soweit die Rechtsbeschwerde auf die Wertung des Gesetzgebers in §
102 Abs.
3 Nr.
2 SGB
XII verweist, führt das zu keiner anderen Beurteilung. Zum einen will auch diese Vorschrift lediglich den -
mit dem Betroffenen verhei-rateten, verpartnerten oder verwandten -
Erben schützen, der mit dem Betroffe-26
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nen zusammengelebt und ihn gepflegt hat, nicht aber einen Nichterben, sei er auch Vermächtnisnehmer. Und zum anderen wird der Schutz über einen erhöh-ten Freibetrag von 15.340

bestimmter Nachlassgegenstände wie etwa des [X.], in dem Zu-sammenleben und Pflege erfolgten. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass das Wohnungsrecht durch eine Verwertung im Wege der Beleihung verei-telt würde. Die Lebensgefährtin müsste sich allenfalls mit einem im Rang nach einem Grundpfandrecht eingetragenen dinglichen Recht begnügen.
(2) Die von der Rechtsbeschwerde geäußerte Befürchtung, dass die [X.] wegen Vereitelung der Testamentserfüllung schadensersatzpflichtig ge-genüber der Lebensgefährtin werden könnten und so eventuell die durch §
1836
e Abs.
1 Satz
2 [X.] angeordnete Begrenzung ihrer Haftung auf den Nachlasswert umgangen würde, ist nicht
begründet. Die Erfüllung einer vorran-gigen Nachlassverbindlichkeit kann für sich genommen im Verhältnis zu einem nachrangigen [X.] (wie hier der [X.]) keine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinn des §
280 Abs.
1 [X.] des zwischen [X.] und [X.] bestehenden Schuldverhältnisses begründen (vgl. dazu allgemein [X.] [X.]/[X.] [Stand: 1.
Mai 2014] §
2174 Rn.
16; MünchKomm[X.]/[X.] 6.
Aufl. §
2174 Rn.
11; NK-[X.]/[X.] 4.
Aufl. §
2172 Rn.
8
ff.).
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3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Be-deutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§
74 Abs.
7 FamFG).

Klinkhammer
Günter
Nedden-Boeger

Botur
Guhling
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 08.06.2011 -
6 XVII 29/07 -

LG [X.], Entscheidung vom 22.02.2012 -
2 T 458/11 -

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