Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2023, Az. 6 StR 450/22

Das [X.] hat den Angeklagten des „schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen und des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht in 17 Fällen, davon in Tateinheit des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Verbreitung kinderpornographischer Schriften und in vier Fällen in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften“ schuldig gesprochen, ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat nur in geringem Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Schuldspruch bedurfte insoweit der Berichtigung, als das [X.] bei den 17 Fällen eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in pornographischer Absicht (§ 176a Abs. 3 StGB aF) aufgrund eines Zählfehlers von einer tateinheitlichen Verwirklichung des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf Fällen ausgegangen ist. Nach den Feststellungen liegt eine tateinheitliche Verwirklichung des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern lediglich in elf Fällen vor, davon in einem Fall (II.27 der Urteilsgründe) in weiterer Tateinheit mit einem Herstellen kinderpornographischer Schriften. Der [X.] hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt (§ 354 Abs. 1 StPO analog).

2. Der Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Prüfung stand. Insoweit war lediglich die vom [X.] versehentlich versäumte Festsetzung der Strafen für die Fälle [X.], [X.] und [X.] der Urteilsgründe nachzuholen. Auf Grundlage des von der [X.] für diese drei Taten rechtsfehlerfrei bestimmten Strafrahmens nach § 176a Abs. 3 StGB aF (Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren) hat der [X.] in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO jeweils die Mindeststrafe von zwei Jahren festgesetzt. Mit Blick auf die [X.] von fünf Jahren Freiheitsstrafe und die weiteren Freiheitsstrafen schließt der [X.] aus, dass sich die Strafen für die Taten [X.], [X.] und [X.] auf die vom [X.] verhängte Gesamtstrafe auswirken.