Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.05.2009, Az. VIII ZR 180/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 27. Mai 2009 [X.], Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 558 Zur Auslegung einer Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag für die Errichtung von [X.]. [X.], Urteil vom 27. Mai 2009 - [X.]/08 - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2009 durch den Vorsitzenden [X.], [X.] Frellesen, die Richterinnen [X.] und [X.] sowie [X.] [X.] für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des [X.] vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließ-lich der durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Beklagte, eine [X.]esbedienstete, ist seit dem 16. August 2003 [X.] einer Wohnung der Klägerin in [X.]. Dem Mietvertrag liegt das Vertrags-formular für [X.]esbedienstetenmietwohnungen zugrunde. Für [X.] gegenüber [X.]esbediensteten enthält der Vertrag folgende Regelung: 1 "§ 2 Miete und Nebenleistungen (1) ... Für Mieterhöhungen mit Wirkung ab dem 01.06.2004 gelten die Bestimmungen des BGB der jeweiligen Fassung mit der Maßgabe, dass die Regelungen des § 5 Abs. 1 bis 8 des [X.], die als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Vertrages sind, Anwendung finden." - 3 - Die Bestimmungen in § 5 des zwischen der Rechtsvorgängerin der Klä-gerin und der Streithelferin geschlossenen [X.] vom 21. Dezember 1993 (im Folgenden: [X.]) lauten auszugsweise wie folgt: 2 "§ 5 Mietengestaltung (1) Der Bauherr verpflichtet sich, für die Dauer von 10 Jahren nach Be-zugsfertigkeit der geförderten Wohnungen folgende Staffelmiete ([X.]esbedienstetenmiete) zu erheben: ... [X.] Endet das Dienstverhältnis mit dem [X.] mit der Folge, dass der Mieter nicht mehr zu dem vom [X.] im Rahmen der [X.] zu betreuenden Personenkreis gehört, tritt anstelle der nach Absatz 1 zulässigen [X.]esbedienstetenmiete eine um 5,58 DM/qm/[X.]. höhere Miete (Fremdmiete). ... (3) Nach Ablauf von 10 Jahren nach Bezugsfertigkeit kann der Bauherr die [X.]esbedienstetenmiete und die Fremdmiete grundsätzlich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen anheben. Dies gilt insbesondere für die Zulässigkeit von [X.] aufgrund baulicher Veränderungen im Sinne des § 3 des Gesetzes zur Rege-lung zur Miethöhe (z.B. Modernisierungsmaßnahmen), die der Bau-herr mit Zustimmung des [X.]es durchführt. Die [X.]esbedienste-tenmiete darf im Übrigen jedoch - vorbehaltlich des Absatzes 4 - nur um 2,5 v.H. auf der Basis der zuletzt gezahlten Miete ohne Be-triebskosten jährlich erhöht werden. Dieser Prozentsatz erhöht sich zeitanteilig, wenn der Zeitraum zwischen zwei [X.] mehr als ein Jahr beträgt. Soweit die jährliche Mietsteigerung nach dem [X.] aus dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte mehr als 2,5 v.H. beträgt, kann dieser Prozentsatz zu-grunde gelegt werden. Maßgebend für die Berechnung des [X.] ist der vorgenannte Teilindex im Zeitpunkt der Geltend-machung der letzten und der neuen Mietanhebung. Bei der ersten Mieterhöhung bei auslaufender Staffelvereinbarung ist als [X.] der Index zugrunde zu legen, der im Zeitpunkt der Erklärung der Mietänderung 12 Monate zurückliegt. Die hiernach mögliche Mietanhebung ist jedoch nur insoweit zulässig, als die geforderte Miete mindestens 5,58 DM/qm/[X.]. unterhalb der ortsüblichen [X.] liegt. ... - 4 - (9) Teilt der [X.] dem Bauherrn mit, dass ein Mieter nicht mehr vom [X.] im Rahmen der [X.] betreut wird, so hat der Bauherr unverzüglich die Fremdmiete zum nächsten, rechtlich zu-lässigen Zeitpunkt zu fordern und den geltend gemachten Unter-schiedsbetrag zur [X.]esbedienstetenmiete in Höhe von bis zu ei-nem Betrag von 5,58 DM/qm/[X.]. an den [X.] abzuführen. [X.] gilt, wenn der [X.] dem Bauherrn eine Wohnung zur [X.] überlässt. ..." Nach Ablauf von zehn Jahren nach Bezugsfertigkeit der geförderten Wohnungen forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 23. Mai 2005 auf, einer Erhöhung der Grundmiete ab dem 1. August 2005 von 304,44 • (5,90 [X.]) um 7,22 • (= 2,37 %) auf die ortsübliche Vergleichsmiete in Höhe von 311,66 • (6,04 [X.]) sowie der Garagenmiete um 9,30 •, insgesamt somit einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete um 16,52 • zuzustimmen. 3 Die auf Zustimmung zur vorgenannten Mieterhöhung gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. 4 Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. [X.] 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 7 Der Klägerin stehe gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 BGB nicht zu. Nach § 2 Abs. 1 des Mietvertrags in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] sei eine Anhe-- 5 - bung der Miete durch die Klägerin nur insoweit zulässig, als die geforderte Mie-te mindestens 5,58 DM/qm/Monat (= 2,85 •) unterhalb der ortsüblichen [X.] liege. Da die ortsübliche Vergleichsmiete bei 6,04 [X.] liege, die Beklagte aber bereits 5,90 [X.] zahle, sei die Klägerin daran gehindert, die Miete zu erhöhen. Entgegen der Auffassung der Klägerin handele es sich bei den für [X.]esbedienstete in § 5 Abs. 3 Satz 3 und Satz 5 [X.] genannten [X.] um Regelungen, die beide der Beschränkung des § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] und damit der sich daraus ergebenden Deckelung der Mieter-höhung unterfielen. Für eine anderweitige Auslegung im Sinne der Klägerin [X.] angesichts des klaren Wortlauts der Regelung kein Raum. Dies werde auch durch einen Umkehrschluss aus § 5 Abs. 9 [X.] deutlich. Der Auffassung der Klägerin, durch den vor § 5 Abs. 3 Satz 5 [X.] einge-fügten Absatz werde deutlich, dass § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] sich nur auf § 5 Abs. 3 Satz 5 [X.] als selbständige Mieterhöhungsmöglichkeit beziehe, könne nicht ge-folgt werden. Gegen die klare Regelung in § 5 Abs. 3 [X.] spreche auch nicht, dass es nach Beendigung der zehnjährigen Staffelmietzeit, wie die Klägerin meine, keinen Sinn mache, eine Obergrenze für [X.] in § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] zu postulieren, wenn schon nach den Regelungen des [X.] die gezahlte Miete nach Beendigung der Staffelmietzeit rechnerisch bei 6,06 [X.]/Monat liege. Denn aus dem Fördervertrag folge, dass der sich nach Ablauf der Staffelmietzeit ergebende Grundmietzins jedenfalls hinsichtlich wei-terer Mieterhöhungen für [X.]esbedienstete immer den Beschränkungen des § 5 Abs. 3 [X.] und damit auch denen des § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] unterliegen solle. Sofern die Klägerin entgegen dem eindeutigen Wortlaut, dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner Systematik dennoch Zweifel an der Klarheit der Rege-lung in § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] hege, müsse sie sich als Verwenderin im [X.] zur Beklagten entgegenhalten lassen, dass Unklarheiten der Klausel in § 5 Abs. 3 [X.] gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu ihren Lasten gingen. 8 - 6 - Da die Klägerin eine Zustimmung zur Erhöhung der [X.] nicht verlangen könne, sei sie auch daran gehindert, eine Anhebung der Miete für den Tiefgaragenstellplatz von der Beklagten zu verlangen. [X.] 10 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenom-men, dass das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 23. Mai 2005 nicht begründet ist. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zustimmung zu der geforder-ten Mieterhöhung nicht zu. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Grundmiete von 5,90 [X.] auf die ortsübliche Vergleichsmiete von 6,04 [X.]. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 558 BGB für eine Mieterhö-hung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Dem Erhöhungsverlangen steht jedoch entgegen, dass eine Erhöhung der [X.] auf die ortsübliche Vergleichsmiete durch Vereinbarung im Mietvertrag derzeit noch ausgeschlos-sen ist (§ 557 Abs. 3 BGB). Nach § 2 Abs. 1 des Mietvertrags in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] ist eine Anhebung der für die Beklagte maßgeblichen Bun-desbedienstetenmiete nur insoweit zulässig, als die geforderte Miete [X.] 5,58 DM/qm/Monat (= 2,85 •) unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Diesen Mindestabstand wahrt die von der Klägerin geforderte Miete nicht; sie liegt nicht unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern auf gleicher Höhe wie diese. Entgegen der Auffassung der Revision gilt die Einschränkung des § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] auch für eine Erhöhung der Miete um bis zu 2,5 % (§ 5 Abs. 3 Satz 3 [X.]), wie sie die Klägerin begehrt, und nicht lediglich für Erhöhun-gen um mehr als 2,5% (§ 5 Abs. 3 Satz 5 [X.]). Dies ergibt die Auslegung der in § 5 Abs. 3 [X.] enthaltenen Vertragsklauseln, die der Senat selbst vornehmen 11 - 7 - kann (vgl. [X.], Urteil vom 23. April 2008 - [X.], [X.], 2497, [X.]. 10). 12 a) Die Bestimmungen in § 5 Abs. 3 [X.] regeln die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung nach Ablauf der ersten zehn Jahre nach Bezugsfertigkeit, in denen sich die Miete nach Maßgabe der in § 5 Abs. 1 [X.] geregelten Staffel-mietvereinbarung erhöht, und finden damit auf das Erhöhungsverlangen der Klägerin Anwendung. § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] bestimmt, dass die [X.]esbediens-tetenmiete grundsätzlich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ange-hoben werden darf. Während § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.] den Sonderfall einer (unbe-schränkt zulässigen) Mietanhebung aufgrund baulicher Änderungen (z.B. [X.]) regelt, gelten nach § 5 Abs. 3 Satz 3 [X.] "im Übri-gen", d.h. insbesondere für an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientierte Mieterhöhungen (§ 558 BGB), die besonderen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 3 [X.] und der nachfolgenden Bestimmungen. Nach § 5 Abs. 3 Satz 3 [X.] darf die [X.]esbedienstetenmiete unter dem Gesichtspunkt der ortsüblichen Vergleichsmiete, sofern nicht die besonderen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 5 [X.] vorliegen, nur um bis zu 2,5 % erhöht werden. Nach § 5 Abs. 3 Satz 5 [X.] ist dagegen eine Erhöhung um mehr als 2,5 % zulässig, wenn die jährliche Mietsteigerung nach dem Teilindex Wohnungsmiete aus dem Preisin-dex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte diesen Prozentsatz über-steigt. Die abschließende Regelung über die Obergrenze für eine Mieterhöhung (§ 5 Abs. 3 Satz 8 [X.]), nach der die "hiernach mögliche Mietanhebung" nur in-soweit zulässig ist, als die geforderte Miete mindestens 5,58 DM/qm/Monat un-terhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, erstreckt sich nicht nur, wie die Revision meint, auf den in § 5 Abs. 3 Satz 5 [X.] geregelten Ausnahmefall einer Mietanhebung um mehr als 2,5 %, sondern ebenso auf den in § 5 Abs. 3 Satz 3 [X.] geregelten Grundfall einer Mieterhöhung um bis zu 2,5 %. Dies ergibt sich zwar nicht schon aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.]; er lässt offen, ob - 8 - sich das Wort "hiernach" auf alle an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientier-ten Mieterhöhungen nach § 5 Abs. 3 Sätze 3 bis 7 [X.] bezieht, oder nur auf eine Mieterhöhung in dem in § 5 Abs. 3 Sätze 5 bis 7 [X.] geregelten Umfang. 13 b) Aus dem Sinn und Zweck der Regelungen in § 5 [X.], auf die § 2 Abs. 1 des Mietvertrags Bezug nimmt, ist aber herzuleiten, dass die in § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] geregelte Deckelung für eine Anhebung der [X.]esbedienstetenmie-te für alle auf § 558 BGB gestützten Mieterhöhungen gilt, unabhängig davon, ob eine Mietanhebung um bis zu 2,5 % oder um mehr als 2,5 % verlangt wird. § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] will für alle Fälle der Mieterhöhung nach § 558 BGB sicher-stellen, dass die [X.]esbedienstetenmiete nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 [X.] geregelten [X.] nur und erst dann erhöht werden kann, wenn die [X.]esbedienstetenmiete auch nach der Erhöhung noch um [X.] 5,58 DM/qm/Monat unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, liegt. Dies ergibt sich aus der korrespondierenden Regelung in § 5 Abs. 9 [X.], nach der von einem Mieter, der nicht mehr vom [X.] im Rahmen der [X.] betreut wird, unverzüglich die an der ortsüblichen Vergleichsmiete ausgerichte-te "Fremdmiete" zu fordern ist und der geltend gemachte Unterschiedsbetrag zur [X.]esbedienstetenmiete in Höhe von bis zu einem Betrag von 5,58 DM/qm/Monat an den [X.] abzuführen ist. Aus dem Sinnzusammenhang der Regelungen in § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] und § 5 Abs. 9 [X.] wird deutlich, dass die [X.]esbedienstetenmiete in jedem Fall um den in diesen Bestimmungen genannten Betrag unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll, [X.] sich die entsprechend höhere Fremdmiete für Mieter, bei denen es sich nicht um [X.]esbedienstete handelt, uneingeschränkt nach der ortsüblichen Vergleichsmiete richten soll. Das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht ange-nommen, dass die Deckelung für eine Erhöhung der [X.]esbedienstetenmiete durch die Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] unabhängig davon gilt, ob mit dem - 9 - Erhöhungsverlangen eine Erhöhung der [X.]esbedienstetenmiete um bis zu 2,5 % oder um mehr als 2,5 % geltend gemacht wird. 14 c) Das [X.] der Klägerin rechtfertigt keine andere Beur-teilung. Die Revision räumt selbst ein, dass die Vertragsparteien des [X.] bei Vertragsschluss die Absicht hatten, Wohnungen an [X.]esbedienste-te vergünstigt zu vermieten und diese Vergünstigung in einem Abschlag von 5,58 DM/qm/Monat von der ortsüblichen Miete bestehen sollte. Sie ist gleich-wohl der Auffassung, dass sich § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] nur auf § 5 Abs. 3 Sätze 5 bis 7 [X.] und nicht auf § 5 Abs. 3 Sätze 3 bis 7 [X.] beziehe, und meint, aus dem Umstand, dass die Regelungen in § 5 Abs. 3 Satz 1 bis 4 [X.] einerseits und § 5 Abs. 3 Satz 5 bis 8 [X.] durch einen Absatz räumlich getrennt sind, herleiten zu können, dass die Regelungen in § 5 Abs. 3 Sätze 5 bis 8 [X.] mit den Regelun-gen des vorstehenden Absatzes nichts zu tun hätten. Dem kann nicht gefolgt werden. Die optische Gestaltung der Vertragsklausel - der Absatz zwischen § 5 Abs. 3 Satz 4 und 5 [X.] - rechtfertigt schon deshalb nicht den Schluss darauf, dass die Regelungen in § 5 Abs. 3 Satz 1 bis 4 [X.] einerseits und in § 5 Abs. 3 Satz 5 bis 8 [X.] andererseits voneinander unabhängig seien, weil die [X.] in § 5 Abs. 3 Sätze 5 bis 8 [X.] - isoliert betrachtet - ohne die vorste-henden Regelungen in § 5 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 [X.] nicht bestehen könnten. § 5 Abs. 3 Satz 5 [X.] regelt kein selbständiges Mieterhöhungsrecht, sondern ledig-lich den Umfang einer möglichen Mieterhöhung; die Berechtigung zur Mieterhö-hung ergibt sich nicht aus dieser Vorschrift, sondern aus der Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.]. Davon abgesehen sind die Regelungen in § 5 Abs. 3 Sätze 5 bis 8 [X.] mit denen des vorstehenden Absatzes auch insoweit aufs Engste [X.], als es sich bei § 5 Abs. 3 Satz 5 [X.] um eine Ausnahmeregelung ge-genüber § 5 Abs. 3 Satz 3 [X.] handelt, die nicht aus sich heraus, sondern nur auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 Satz 3 [X.] verständlich ist. - 10 - d) Gegen die Auffassung der Revision spricht schließlich und vor allem, dass sie zu widersinnigen Ergebnissen führen würde. Wenn die Deckelung der Mieterhöhung (§ 5 Abs. 3 Satz 8 [X.]) nur für eine Mieterhöhung um mehr als 2,5 % (§ 5 Abs. 3 Satz 5 [X.]), nicht aber für eine Mieterhöhung um bis zu 2,5 % (§ 5 Abs. 3 Satz 3 [X.]) gelten würde, so hätte dies zur Folge, dass die Klägerin die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] ohne Weiteres unterlaufen könnte, in dem sie auf eine nach § 5 Abs. 3 Satz 5 [X.] zulässige Mieterhöhung um mehr als 2,5 % verzichtete und sich mit einer Mieterhöhung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 [X.] um bis zu 2,5 % begnügte. Sie könnte dann - trotz geringerer Mieterhö-hung - eine höhere Miete verlangen als nach § 5 Abs. 3 Satz 5 [X.]. Das wider-spräche dem Sinnzusammenhang der Regelungen in § 5 Abs. 3 Satz 3 und Satz 5 [X.]. Wenn § 5 Abs. 3 Satz 3 [X.] eine Mieterhöhung nur in geringerem Umfang zulässt als § 5 Abs. 3 Satz 5 [X.], so kann die Mieterhöhung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 [X.] nicht im Ergebnis zu einer höheren Miete führen als nach § 5 Abs. 3 Satz 5 [X.]. 15 e) Vergeblich wendet die Revision dagegen ein, dass der in § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] festgelegte Mindestabstand von 5,58 DM/qm/Monat (= 2,85 •) zur ortsüblichen Vergleichsmiete (6,04 [X.]/Monat) bereits durch die [X.], auf der [X.] beruhende Miete (5,90 [X.]/Monat) [X.] werde und es deshalb widersinnig wäre, wenn die Klägerin nach Ab-lauf der [X.] weitergehende Einschränkungen des Rechts zur Mieterhöhung hinnehmen müsste als während der ersten zehn Jahre nach Bezugsfertigkeit. Es kann dahingestellt bleiben, ob durch die Regelungen in § 5 Abs. 3 [X.] zu den Voraussetzungen einer Mieterhöhung nach Ablauf der Staf-felmietvereinbarung, wie die Revision meint, Mieterhöhungen gegenüber der [X.] erleichtert werden sollten. Unabhängig davon rechtfer-tigt der Einwand jedenfalls nicht die von der Revision angestrebte Differenzie-rung hinsichtlich des Geltungsbereichs der Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] 16 - 11 - dahingehend, dass sich § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] nur auf Mieterhöhungen um mehr als 2,5 % (§ 5 Abs. 3 Satz 5 [X.]), nicht dagegen auf Mieterhöhungen um bis zu 2,5 % (§ 5 Abs. 3 Satz 3 [X.]) beziehen solle. Die Revision stellt mit ihrem [X.] die Angemessenheit der Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] insgesamt in Frage und will darauf hinaus, dass die Regelung über den Mindestabstand der [X.]esbedienstetenmiete zur ortsüblichen Vergleichsmiete gegenstandslos und damit generell nicht anzuwenden sei, wenn der Mindestabstand durch die gegenwärtige, auf der [X.] beruhende Miete - wie hier - be-reits unterschritten wird. Damit dringt die Revision nicht durch. Die Regelungen in § 5 Abs. 3 [X.] geben nichts dafür her, dass die Beschränkung des § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] für Mieterhöhungen nach Ablauf der [X.] etwa dann nicht gelten sollte, wenn die bisherige Staffelmiete den - für sie nicht [X.] - Mindestabstand zur ortsüblichen Vergleichsmiete unterschreitet. Die Deckelung der Miete durch § 5 Abs. 3 Satz 8 [X.] hat auch und gerade in einem solchen Fall den vernünftigen Sinn, dass Mieterhöhungen - in welchem Umfang auch immer - nach Ablauf der [X.] erst zulässig werden, wenn die erhöhte Miete den Mindestabstand zur ortsüblichen Vergleichsmiete wahrt. Bis dahin muss die Klägerin mit einer auf § 558 BGB gestützten Mieter-höhung warten. 2. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Klägerin auch kein Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete für den [X.] zustehe, weil es sich bei der Vermietung der Wohnung und des [X.] um ein einheitliches Mietverhältnis handele und deshalb die Miete ins-gesamt die nach § 2 Abs. 1 des Mietvertrags in Verbindung mit § 5 Abs. 3 [X.] 17 - 12 - zulässige Höhe nicht übersteigen dürfe. Diese Beurteilung wird von der [X.] nicht angegriffen. Ball [X.] [X.] [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 30.03.2006 - 5 C 3419/05 - [X.], Entscheidung vom 30.05.2008 - 2 S 143/06 -