Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 14.03.2000, Az. Ss 10/00 - 12 -

1. Strafsenat | REWIS RS 2000, 2847

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 25. November 1999 wird als unbegründet verworfen.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31. August 1999 wird als unzulässig verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten beider Rechtsmittel und die dem Nebenkläger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Gründe

I.

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 25. Juni 1998 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt worden. Seine Berufung hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 31. August 1999 in Anwendung des § 329 Abs. 1 StPO verworfen, nachdem er zur Berufungshauptverhandlung nicht erschienen war. In den Urteilsgründen heißt es, der Angeklagte sei "ungeachtet der durch die Urkunde (Bl. 203 d.A.) vom 31.07.1999 nachgewiesenen Ladung ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben und nicht in zulässiger Weise vertreten worden". Diese Entscheidung ist dem Verteidiger am 8. September 1999 zugestellt worden.

Mit Schriftsatz vom 13. September 1999, bei Gericht eingegangen am selben Tag, hat der Verteidiger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung beantragt und zugleich Revision gegen das Verwerfungsurteil eingelegt. Zur Begründung beider Rechtsbehelfe hat er mit weiterem Schriftsatz vom 15. September 1999, bei Gericht eingegangen am folgenden Tag, darauf hingewiesen, dass eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung nicht nachgewiesen sei, und insoweit die Frage aufgeworfen, wer Frau M. C. sei, an die laut Zustellungsurkunde das Ladungsschreiben im Rahmen einer Ersatzzustellung ausgehändigt worden sei. Der als Nebenkläger zugelassene Verletzte hat mit Schriftsatz seines Beistands vom 27. September 1999 beantragt, das Wiedereinsetzungsgesuch zurückzuweisen und die Revision zu verwerfen.

Durch Beschluss vom 25. November 1999 hat das Landgericht Köln den Wiedereinsetzungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, er sei unzulässig, weil lediglich Bedenken gegen die Wirksamkeit der Zustellung geäußert würden und es an einem hinreichenden Sachvortrag fehle, der die Beweiskraft der Zustellungsurkunde entkräften könne. Außerdem sei die Zustellung wirksam, da die Übergabe an die Mutter des Angeklagten erfolgt sei und diese unter der Zustellungsanschrift wohne, jedenfalls dort Dienste leiste. Gegen diese, am 6. Dezember 1999 zugestellte Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom selben Tag, die mit weiterem Schriftsatz vom 23. Dezember 1999 begründet worden ist.

II.

1.

Die gemäß §§ 46 Abs. 3, 329 Abs. 3 StPO statthafte und auch ansonsten in formellen Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Das Landgericht hat den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ergebnis zu Recht als unzulässig verworfen, da er nicht den gemäss §§ 45, 329 Abs. 3 StPO zu stellenden Anforderungen an seine Begründung genügt.

a)

Das Wiedereinsetzungsgesuch war an sich statthaft. Nach [ref=3e42dbd0-5fe3-4bd0-bbd2-856442534f75]§ 329 Abs. 3 StPO[/ref] kann der Angeklagte, der ohne genügende Entschuldigung in der Berufungshauptverhandlung ausgeblieben ist, unter den in [ref=85c30128-8d09-4fb1-a458-6b51cc9021ce]§§ 44, 45 StPO[/ref] bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung und das daraufhin gemäß § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ergangene Verwerfungsurteil beanspruchen. Das gilt nach herrschender, vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter Auffassung in analoger Anwendung des [ref=cb25898a-ac03-431c-9872-bd3d2230f32c]§ 329 Abs. 3 StPO[/ref] auch dann, wenn der Angeklagte wegen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Ladung überhaupt nicht säumig war, sondern nur irrtümlich als solcher behandelt worden ist und ein Urteil nach [ref=8affa703-2dff-43bb-98d6-a7e7d3f19a5e]§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO[/ref] daher nicht hätte ergehen dürfen (so: BGH [ref=304070b7-aaf0-40ae-b42b-601013d67223]NJW 1987, 1776[/ref] [1777 a.E.]; BayObLGSt 1970, 73 = VRS 39, 272; OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Düsseldorf VRS 96, 27 [28] u. StV 1982, 216 [217]; OLG Frankfurt NStZ 1986, 279 f. m. abl. Anm. Meyer = JZ 1986, 216 m. Anm. Hilger; OLG Hamm NStZ 1982, 521 [522] m. abl. Anm. Meyer; OLG Stuttgart NJW 1970, 2224 u. StV 1987, 309; OLG Köln 2. StS NStZ-RR 1998, 240 [241]; SenE v. 13.11.1979 - 1 Ws 13/79 - = VRS 59, 42; SenE v. 15.10.1982 - 1 Ws 20/82 - = VRS 64, 199 [200]; SenE v. 25.02.1992 - Ss 58/92 -; SenE v. 19.08.1994 - Ss 341/94 -; SenE v. 19.09.1995 - Ss 311/95 -; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 41; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 329 Rdnr. 117; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 11; Schlüchter, in: SK-StPO, § 235 Rndr. 7; Rautenberg, in: HK-StPO, § 329 Rdnr. 43; a.A. KG JR 1976, 425; KG JR 1984, 78; OLG Saarbrücken MDR 1987, 695; K. Meyer NStZ 1982, 523 u. NStZ 1986, 280; Ruß, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 329 Rdnr. 22; KMR-Paulus § 329 Rdnr. 61, vor § 42 Rdnr. 32). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demnach auch dann zu gewähren, wenn

(1) der Angeklagte, ohne dass es insoweit auf ein Verschulden seinerseits ankäme, zur Berufungshauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist,

(2) dieser Ladungsmangel kausal für sein Nichterscheinen war (SenE v. 16.07.1985 - Ss 393/85 -; SenE v. 16.01.87 - Ss 749/86 -; SenE v. 25.04.1989 - 157/89 Z - [zu § 74 Abs. 2 OWiG]; SenE v. 20.07.1999 - Ss 279/99 -; KG GA 1975, 148 [149]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 40, § 45 Rdnr. 9 u. § 216 Rdnr. 8; Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 216 Rdnr. 10) und

(3) ein fristgerecht eingegangener Wiedereinsetzungsantrag mit den nach §§ 44, 45 Abs. 2 StPO erforderlichen Tatsachenangaben vorliegt (OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 75 m. w. Nachw.).

b)

Im vorliegenden Fall fehlt es an der zuletzt genannten Voraussetzung.

aa)

Nach § 45 StPO setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass innerhalb der gesetzlich bestimmten (Wochen-)Frist ein entsprechender Antrag gestellt wird. Dieser Antrag bedarf der Begründung. Seine Zulässigkeit ist davon abhängig, dass alle Tatsachen, die für die Entscheidung über seine (Zulässigkeit und) Begründetheit von Bedeutung sind, innerhalb der Antragsfrist dargelegt werden (BGH NJW 1951, 964; BGH NStZ-RR 1996, 338; KG JR 1977, 308; OLG Celle NdsRpfl 1976, 41 =? MDR 1976, 336; OLG Düsseldorf VRS 92, 115 f. u. NStZ-RR 1996, 169 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 157; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 5; Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 6, 10; KMR-Paulus § 45 Rdnr. 8). Später können sie nur noch ergänzt und verdeutlicht werden (KG JR 1975, 380; OLG Düsseldorf Rpfleger 1993, 460; OLG Hamm NStE § 45 StPO Nr. 15; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 5).

Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13. September 1999 ist von daher unzulässig, weil er innerhalb der Frist überhaupt nicht begründet worden ist. Nach [ref=71cba00c-5257-49b5-b177-ed9d07e96ded]§ 329 Abs. 3 StPO[/ref] ist das Wiedereinsetzungsgesuch in Fällen des [ref=42ef872c-7453-4465-bb8e-713c2e22c059]§ 329 Abs. 1 StPO[/ref] binnen einer Woche nach Zustellung des Urteils anzubringen. Da diese Zustellung hier am 8. September 1999 erfolgt ist, hat die Antragsfrist mit Ablauf des 15. September 1999 geendet. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Angeklagte eine Begründung nicht beigebracht. Die Antragsschrift enthielt dazu keine Ausführungen; der Schrifsatz vom 15. September 1999 ist erst nach Fristablauf am 16. September 1999 bei Gericht eingegangen.

Dieser Mangel kann auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist ausgeräumt werden. Denn unabhängig von seinem verspäteten Eingang war auch der Schriftsatz vom 15. September 1999 nicht geeignet, das Begründungserfordernis zu erfüllen. Es ist darin nicht dargetan worden, dass ein Mangel der Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung der Verwerfung seiner Berufung entgegengestanden hat, weil er dadurch am Erscheinen gehindert war. Insbesondere wird nicht vorgetragen, dass der Angeklagte keine Kenntnis oder erst verspätet Kenntnis von dem Hauptverhandlungstermin erlangt hatte und aus diesem Grund ausgeblieben ist. Das Antragsvorbringen befasst sich mit der Ladung als solcher und deren Aushändigung an den Angeklagten überhaupt nicht, sondern erschöpft sich - wie im angefochtenen Beschluss des Landgerichts vom 25. November 1999 zutreffend ausgeführt - in der Äußerung von Bedenken gegen die Einhaltung der Förmlichkeiten bei der Ersatzzustellung der Ladung gemäss § 181 ZPO. Dabei enthält die Antragsbegründung nicht einmal substantiellen Sachvortrag, aus dem sich die Unwirksamkeit der Zustellung ergäbe.

bb)

Die mangelnde Antragsbegründung wäre allerdings unschädlich, wenn das Gericht innerhalb der Antragsfrist ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu erkennen. Tatsachen, die allgemeinkundig oder aktenkundig sind, brauchen nicht vorgetragen zu werden (BVerfG NJW 1995, 2544 m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf VRS 64, 271 u. OLGSt § 44 StPO Nr. 31; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 5; KMR-Paulus § 45 Rdnr. 6). Aber auch das war hier nicht der Fall. Bis zum Ablauf der Antragsfrist (vgl. dazu SenE v. 20.07.1999 - Ss 279/99 -; SenE v. 19.08.1994 - Ss 341/94 -) lagen der Strafkammer - selbst unter Berücksichtigung des (verspätet eingegangenen) Schriftsatzes vom 15. September 1999 - nach Aktenlage keine Erkenntnisse vor, die zur Feststellung eines Wiedereinsetzungsgrundes, namentlich eines das Ausbleiben des Angeklagten erklärenden Mangels der - gemäss [ref=b52194ec-3261-4195-bf0e-c700f4a52e0e]§ 216 StPO[/ref] zu bewirkenden - Ladung hätten führen können.

cc) Zu einem abweichenden Ergebnis führt schließlich nicht die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass auch im Rahmen des § 329 Abs. 3 StPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen in Betracht kommt (so: OLG Düsseldorf [ref=4907ea86-cc4a-4fc6-84b4-068734486d19]NJW 1980, 1704[/ref] [1705] - zu § 74 Abs. 4 OWiG - unter Hinweis auf BVerfGE 42, 252 [257] = NJW 1976, 1839 [1840]; LG Siegen NJW 1976, 2359; Lemke, in: AK/StPO, § 45 Rdnr. 3; Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 17; dagegen: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 40 u. § 45 Rdnr. 12; Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 235 Rdnr. 6; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 11; Schlüchter, Das Strafverfahren, 2. Aufl., Rdnr. 685.2, und in: SK-StPO, § 235 Rdnr. 9; Baukelmann NStZ 1984, 229 f.; Eckert NStZ 1985, 32). Ob dieser Ansicht zu folgen ist, kann für die Entscheidung des vorliegenden Falles dahinstehen. Denn es fehlt hier jedenfalls an den Voraussetzungen, die für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 2 S. 3 StPO gegeben sein müssen, und zwar unabhängig davon, dass die Nachholung der "versäumten Handlung" bei Versäumung eines Termins nicht möglich ist. Durch § 45 Abs. 2 S. 3 StPO sollen unbillige Härten vermieden werden, die vor Einführung dieser Bestimmung darin lagen, dass das Gericht selbst bei offensichtlich fehlendem Verschulden des Beschwerdeführers gehindert war, ihm alsbald von sich aus Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. m. w. Nachw.). Um dies zu ermöglichen, soll der förmliche Antrag durch die Fiktion der Antragstellung ersetzt werden (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 12). Ansonsten müssen aber die formellen und materiellen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung vorliegen (KMR-Paulus § 45 Rdnr. 14). Es muss namentlich das fehlende Verschulden des Betroffenen an der Fristversäumung offensichtlich und eine Glaubhaftmachung wegen Offenkundigkeit oder Aktenkundigkeit überflüssig sein (OLG Düsseldorf JMinBl NW 1984, 95 u. JurBüro 1992, 255; OLG Frankfurt VRS 59, 429; OLG Hamburg NStZ 1985, 568 = JR 1986, 382; OLG Zweibrücken VRS 61, 438). Ferner muss der ursächliche Zusammenhang zwischen Versäumungsgrund und Säumnis ohne weiteres erkennbar sein (OLG Saarbrücken NStZ 1986, 470 [472]; OLG Zweibrücken VRS 88, 356; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 12). Das war, wie bereits dargelegt, hier nicht der Fall. Dass der Angeklagte aufgrund eines Mangels der Ladung gehindert gewesen sein sollte, zur Berufungshauptverhandlung zu erscheinen, war weder offenkundig noch aus den Akten ohne weiteres ersichtlich.

In der Rechtsprechung wird teilweise gefordert, in Fällen des [ref=f4acd4cc-28a3-4b0c-bb7e-1d3378312f13]§ 329 StPO[/ref] habe das Gericht Mängel der Ladung von sich aus zu prüfen und von Amts wegen zu berücksichtigen; der Betroffene brauche die den Ladungsmangel begründenden Tatsachen weder dazulegen noch glaubhaft zu machen (OLG Celle JR 1979, 121; OLG Hamburg [ref=92b1c6b0-edcc-45c7-89da-da0a3d88cbf0]MDR 1982, 250[/ref]; OLG Karlsruhe Justiz 1997, 180). Dem vermag der Senat nicht zu folgen, soweit damit bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist nach § 329 Abs. 3 StPO - über die Berücksichtigung offenkundiger oder aktenkundiger Tatsachen hinaus - eine Prüfungs- und Amtsermittlungspflicht angenommen werden soll, die dem Institut der Wiedereinsetzung selbst in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich nicht zueigen ist.

Das OLG Celle, dem die späteren Entscheidungen ohne weitere Erörterung der Problematik unter Übernahme des Leitsatzes gefolgt sind, bezieht die Verpflichtung zur Prüfung und Berücksichtigung in dem entschiedenen Fall auf solche - die Unwirksamkeit der Ladung begründende - Tatsachen, die sich aus den Akten ergeben. In den Beschlussgründen heißt es, der Angeklagte habe die den Ladungsfehler begründenden Tatsachen nicht darzulegen und glaubhaft zu machen, "sofern sie sich aus den Akten ergeben". Dies entspricht noch dem im Wiedereinsetzungsrecht geltenden Grundsatz, dass es keiner Glaubhaftmachung bedarf, wenn sich der Säumnisgrund aus den Akten ergibt oder gerichtsbekannt ist (OLG Neustadt GA 1956, 92 [94]; OLG Saarbrücken Rpfleger 1960, 342 [344]; OLG Düsseldorf VRS 64, 269 [271]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 6 ; Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 10). Zur Begründung wird allerdings darauf verwiesen, dass die Ordnungsmässigkeit der Terminsladung auch vor Erlass eines Urteils nach § 329 Abs. 1 StPO vom Gericht zu prüfen ist. Es wird damit die Prüfungspflicht des Gerichts bei der Wiedereinsetzungsentscheidung mit derjenigen bei der Verwerfungsentscheidung gleichgesetzt. Dem kann nicht gefolgt werden. Denn damit wird nicht, wie die weitere Argumentation des OLG Celle vorgibt, die Festlegung vorgenommen, wie weit die analoge Anwendung der Wiedereinsetzungsregelung nach § 329 Abs. 3 StPO auf Fälle fehlerhafter oder unterbliebener Ladung zu gehen hat. Diese Festlegung ist vielmehr schon erfolgt, indem mit der herrschenden Meinung die - für Fälle der Säumnis vorgesehene - Wiedereinsetzungsmöglichkeit auf Fälle erstreckt wird, in denen mangels wirksamer Ladung keine Säumnis vorgelegen hat. Tatsächlich wird nicht der Bereich analoger Anwendung der Wiedereinsetzungsregelung nach § 329 Abs. 3 StPO bestimmt, sondern (darüber hinaus) die Regelung selbst inhaltlich abgeändert. Das Instrument der Wiedereinsetzung wird nicht nur auf einen Fall zur Anwendung gebracht, für den es nach dem Gesetz nicht vorgesehen ist, sondern auch noch in seiner Ausgestaltung verändert. Dafür fehlt es aber an einer tragfähigen Rechtfertigung:

(()

Sie kann nicht darin gefunden werden, dass Ladungen in den Verantwortungsbereich des Gerichts fallen und dabei auftretende Fehler für den Außenstehenden häufig nicht zu überschauen sind (so OLG Celle JR 1979, 121 [122]). Ob die Säumnisfolgen zu Unrecht verhängt worden sind, kann der Angeklagte sehr wohl auch ohne Aktenkenntnis übersehen. Das hängt nämlich wesentlich nicht von formellen Mängeln der Zustellung der Ladung ausserhalb seiner Wahrnehmung, sondern von Umständen ab, die er ohne weiteres erkennen und einschätzen - und daher auch mit einem Wiedereinsetzungsantrag vortragen - kann. Das Fehlen der Ladung oder Mängel der Ladung hindern die Säumnisfolgen nur dann, wenn der Mangel ursächlich dafür war, dass der "erscheinungswillige" Angeklagte an der Verhandlung nicht hat teilnehmen können (KG GA 1975, 148 [149]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 216 Rdnr. 8). Die Fehlerhaftigkeit der Ladung steht daher einer Verwerfung der Berufung des Angeklagten gemäss § 329 Abs. 1 StPO nur entgegen, wenn der Ladungsmangel verhindert hat, dass der "erscheinungswillige" Angeklagte an der Verhandlung teilnehmen konnte (Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 216 Rdnr. 10). Das ist beispielsweise der Fall, wenn in der Ladung der Sitzungssaal falsch bezeichnet worden ist (BayObLGSt 1969, 104 = VRS 38, 292 = JR 1970, 33) oder wenn in der Ladung widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt des Termins gemacht worden sind (OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 75). Ob den Angeklagten hinsichtlich der Ladungsmängel - etwa durch versäumte Bekanntgabe einer neuen Anschrift - oder insoweit ein Verschulden trifft, als er - wie in den vorstehenden Beispielfällen - eine Nachfrage unterlassen hat, ist unerheblich (Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.; Tolksdorf a.a.O.; OLG Frankfurt NStZ 1986, 279). Erforderlich für den Ausschluss von Säumnisfolgen ist - lediglich - der ursächliche Zusammenhang zwischen Ladungsmangel und Nichterscheinen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 40 u. § 45 Rdnr. 9). Dieser Zusammenhang entsteht aber in der Sphäre des Angeklagten.

(()

Auf die - von dem Angeklagten vielfach nicht einzuschätzende - formelle Ordnungsgemässheit der Zustellung kommt es ebenfalls nicht an. Die Ladung des Angeklagten erfolgt gemäss § 216 Abs. 1 StPO schriftlich. Dass die Ladung förmlich zuzustellen ist, besagt die Vorschrift nicht. Die Notwendigkeit förmlicher Zustellung ergibt sich erst im Hinblick auf die Ladungsfrist (§ 217 StPO) aus [ref=1b881406-8949-4b9b-aab5-578e846f813e]§ 35 Abs. 2 S. 1 StPO[/ref], weil die Ladung die Mitteilung einer Entscheidung (Terminsbestimmung) enthält, durch deren Bekanntgabe die Ladungsfrist in Gang gesetzt wird (Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 216 Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 40 u. § 45 Rdnr. 9). Nur in dieser Hinsicht ist die förmliche Zustellung der Ladung von Bedeutung. Die Erscheinungspflicht des Angeklagten wird durch die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nicht berührt (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 217 Rdnr. 11; BGHSt 24, 143 [150 ff.] = NJW 1971, 1278 [1280]). Die Fristeinhaltung ist daher keine Voraussetzung für Massnahmen, die das Gesetz - wie in § 329 Abs. 1 StPO - an das Ausbleiben des Angeklagten knüpft (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 217 Rdnr. 11; BGHSt 24, 143 [150 ff.] = NJW 1971, 1278 [1280]; BayObLG NJW 1967, 457 = JR 1967, 190; OLG Köln [ref=c3737678-fd72-4005-bfab-750c4df77779]NJW 1955, 1243[/ref]; str. a.A.: Schlüchter, in: SK-StPO, § 217 Rndr. 12 m. w. Nachw.). Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist führt auch nicht ohne weiteres dazu, dass das Ausbleiben als entschuldigt anzusehen ist. Das hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab (BGHSt 24, 143 [152] = NJW 1971, 1278 [1280]; KG VRS 87, 129 [131]; OLG Düsseldorf MDR 1994, 1141: zu verneinen bei durch pers. Übergabe zugestellter Ladung; OLG Bremen JR 1959, 391; OLG Köln [ref=99b82bda-c7a6-495b-b92c-f61e3b35731b]NJW 1955, 1243[/ref]). Ein Entschuldigungsgrund kann angenommen werden, wenn die Ladung zu spät zugestellt worden ist, so dass der Angeklafte nicht mehr rechtzeitig erscheinen konnte oder wenn sonstige Umstände (Abwesenheit, Krankheit) hinzukommen und ihn am Erscheinen hindern (BGHSt 24, 143 [150 ff.] = NJW 1971, 1278 [1280]; BayObLG [ref=ad052e12-e900-4da2-8607-08c6aee6d0b6]NJW 1967, 457[/ref] = JR 1967, 190). Auch hier zeigt sich, dass die maßgeblichen Umstände im Zusammenhang mit der Ladung des Angeklagten zur (Berufungs-)Hauptverhandlung, aufgrund deren die Verwerfung der Berufung - nachträglich - als sachlich ungerechtfertigt und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geboten erscheinen könnten, in der Sphäre des Angeklagten liegen und von ihm - entsprechend den Anforderungen des § 45 StPO - mit dem Wiedereinsetzungsgesuch vorgebracht werden können. Ein Anlass, ihn davon im Interesse eines einfachen und effektiven Rechtsschutzes freizustellen, besteht nicht.

Es ist daher auch für den Bereich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 329 Abs. 3, 44, 45 StPO in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung daran festzuhalten, dass eine Berücksichtigung von Mängeln der Ladung nur insoweit zu erfolgen hat, wie sie in einem ordnungsgemäßen Wiedereinsetzungsgesuch dargetan oder ohne weiteres aus den Akten ersichtlich sind.

2.

Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil sie innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO nicht mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO genügenden Begründung versehen worden ist ([ref=e63a5d2e-4aff-4be0-ad2f-7ad48069f2aa]§ 346 Abs. 1 StPO[/ref]).

Das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO kann nur mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden (OLG Hamburg NJW 1965, 316; OLG Düsseldorf NStZ 1983, 270 u. VRS 65,446; OLG Hamm VRS 59, 43 u. NJW 1963, 65; OLG Karlsruhe NStZ 82,433; SenE v. 28.01.1986 - Ss 826/85 = VRS 70, 458 = VM 86,S.52 = JMinBl NW 1986, 226), die den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO entsprechen muss (SenE v. 09.02.1988 - Ss 40/88 = OLGSt § 329 StPO Nr. 11 = StV 1989, 53 = VRS 75, 113; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 84). Die Verfahrensrüge kann nur darauf gestützt werden, daß die Berufung wegen Verletzung des § 329 StPO, namentlich wegen Verletzung der Aufklärungspflicht oder Verkennung des Rechtsbegriffs der genügenden Entschuldigung, zu Unrecht verworfen worden sei (SenE v. 09.05.1995 - Ss 265/95-; 13.11.1998 - Ss 522/98 - ; SenE v. 11.01.2000 - Ss 606/99 -; vgl. a. SenE v. 04.06.1999 - Ss 217/99 (B) - = NStZ-RR 1999, 337 = VRS 97, 370 zu [ref=4909ae60-22e9-4871-aae4-f5450f659a92]§ 74 Abs. 2 OWiG[/ref]).

Entsprechendes Vorbringen ist der Revisionsbegründung des Angeklagten nicht zu entnehmen. Es werden keine Verfahrenstatsachen behauptet, die - ihre Richtigkeit unterstellt - zur Feststellung der Rechtsfehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils führen würden. Es wird nicht bestimmt behauptet, dass der Angeklagte nicht ordnungsgemäß geladen war, sondern lediglich die Auffassung vertreten, die ordnungsgemäße Ladung sei nicht nachgewiesen. Selbst insoweit bleibt das Vorbringen unzureichend; ein Mangel der Zustellung der Ladung wird nicht konkret dargetan. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Verfahrensrüge genügt es indessen nicht, wenn der Verfahrensverstoß nur als möglich bezeichnet oder als Vermutung oder in Form eines Zweifels an der Ordnungsgemäßheit des Verfahrens geäußert wird (vgl. nur Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 344 Rdnr. 25 m. w. Nachw.).

3.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich beider Rechtsmittel beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

Meta

Ss 10/00 - 12 -

14.03.2000

Oberlandesgericht Köln 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 14.03.2000, Az. Ss 10/00 - 12 - (REWIS RS 2000, 2847)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 2847

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.