Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.05.2017, Az. 4 StR 567/16

4. Strafsenat | REWIS RS 2017, 11197

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die von Rechtsanwalt M.    unter B. I. 3. erhobene Verfahrensrüge ist bereits unzulässig, da ihr mit Blick auf die Ablehnung nach § 26a StPO eine konkrete Angriffsrichtung nicht zu entnehmen ist. Die zu dieser Rüge gemachten Ausführungen beschränken sich auf die bloße Wiedergabe von Verfahrenstatsachen. Im Übrigen wäre die Rüge unbegründet, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat.

Sost-Scheible     

       

Roggenbuck     

       

Franke

       

Quentin     

       

Feilcke     

       

Meta

4 StR 567/16

10.05.2017

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: StR

vorgehend BGH, 10. Mai 2017, Az: 4 StR 567/16" target="_blank" id="case_link_13192" data-ajxactive="true" data-ajxtype="case" data-ajxpk="13192" data-toggle="tooltip" data-placement="top">4 StR 567/16, Beschluss

§ 464 Abs 3 StPO, § 19 Abs 2 GKG

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.05.2017, Az. 4 StR 567/16 (REWIS RS 2017, 11197)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 11197


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 4 StR 567/16

Bundesgerichtshof, 4 StR 567/16, 10.05.2017.

Bundesgerichtshof, 4 StR 567/16, 10.05.2017.


Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

4 StR 533/19 (Bundesgerichtshof)

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrenshindernis einer unterbliebenen Mitteilung der Anklageschrift; Antrag auf Wiederholung der Beweiserhebung


4 StR 449/18 (Bundesgerichtshof)

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte


3 StR 54/16 (Bundesgerichtshof)

Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen


3 StR 193/16 (Bundesgerichtshof)

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit


1 StR 566/11 (Bundesgerichtshof)

Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen


Referenzen
Wird zitiert von

4 StR 567/16

3 OLG 110 Ss 138/17

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.