VerfGH München: Vf. 4-VI-20 vom 25.01.2021

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Gegenstand

Zulässigkeitsanforderungen an eine Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör


Leitsatz

1.

Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung schafft keine eigenständige Beschwer, sondern lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen. (Rn. 14) (red. LS Axel Burghart)

2.

Durch die Einlegung einer Anhörungsrüge, die den Darlegungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, wird keine neue Frist zum Einlegen der Verfassungsbeschwerde in Lauf gesetzt. (Rn. 17) (red. LS Axel Burghart)

3.

Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs konkret vorgetragen worden wäre, um eine günstigere Entscheidung zu erreichen, und wie dies die Entscheidung hätte beeinflussen können, gehören zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rüge eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. (Rn. 24) (red. LS Axel Burghart)

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 8. und 29. Oktober 2019 Az. 14 T 13758/19, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt:

Mit Schriftsatz vom 11. März 2019 beantragte das Finanzamt München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jetzigen Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Insolvenzschuldnerin, die gemäß § 14 Abs. 2 InsO angehört wurde, wandte im Schriftsatz vom 11. April 2019 insbesondere ein, ihr Gesellschafter-Geschäftsführer habe sich bei Gründung der Gesellschaft verpflichtet, stets für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit seinem Privatvermögen zu haften. Aus der als Anlage vorgelegten „Niederschrift einer mündlichen Vereinbarung“ vom 13. September 2017 ergibt sich die Verpflichtung des Gesellschafter-Geschäftsführers, der Gesellschaft im Bedarfsfall fristgerecht Darlehen in der Art und Weise zur Verfügung zu stellen, dass diese ihren gesetzlichen Obliegenheiten stets nachkommen kann.

Das im Eröffnungsverfahren vom Amtsgericht München - Insolvenzgericht - eingeholte Sachverständigengutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Insolvenzschuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet sei, und empfahl die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dieses Gutachten wurde gemäß richterlicher Verfügung vom 10. Juli 2019, die am folgenden Tag ausgeführt wurde, der Beschwerdeführerin mit der Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Woche zugeleitet. Mit Beschluss vom 15. Juli 2019 eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren und bestellte den bisherigen Gutachter zum Insolvenzverwalter. Dieser Beschluss wurde am 19. Juli 2019 zur Post gegeben, um die Zustellung an die Beschwerdeführerin zu bewirken (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, Satz 3 InsO).

Am 1. August 2019 legte die Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde nach § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO mit dem Antrag ein, den Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. Juli 2019 aufzuheben und ihr eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Zur Begründung führte sie aus, sie habe das Gutachten am 13. Juli 2019 erhalten. Das Amtsgericht habe den Eröffnungsbeschluss während der laufenden Stellungnahmefrist erlassen. Sie sei entgegen § 14 Abs. 2 InsO, Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehört worden. Das Vermögen der Gläubiger sei durch die „Patronatserklärung vom 13.07.2017“ nach wie vor vollumfänglich geschützt. Dem Schriftsatz war als Anlage nochmals die auf den 13. September 2017 datierte „Niederschrift einer mündlichen Vereinbarung“ beigefügt.

Der vom Amtsgericht angehörte Insolvenzverwalter entgegnete insbesondere, die Beschwerdeführerin habe sich schon im Rahmen ihrer Anhörung zu dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf die Patronatserklärung berufen. Der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Geschäftsführer als Patron sei mehrfach, allerdings erfolglos Gelegenheit gegeben worden, das Eröffnungsverfahren durch Zahlung zu erledigen. Die Patronatserklärung sei - unabhängig von ihrer insolvenzrechtlichen Relevanz - jedenfalls ohne substanziellen Wert, da dem Patron das Geld offenkundig nicht zur Verfügung gestanden habe.

Im Nichtabhilfebeschluss vom 2. Oktober 2019 führte das Amtsgericht München aus, die Beschwerdeführerin sei mit Schreiben vom 28. März 2019 gemäß § 14 InsO angehört worden. Die weitere, am 10. Juli 2019 verfügte Anhörung sei gesetzlich nicht vorgeschrieben gewesen. Es sei daher folgenlos, dass die gesetzte Stellungnahmefrist infolge eines organisatorischen Versehens nicht abgewartet worden sei. Hinsichtlich des Vorliegens eines Insolvenzgrundes werde auf das Sachverständigengutachten und die Stellungnahme des Insolvenzverwalters Bezug genommen.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 8. Oktober 2019, der der Beschwerdeführerin formlos mitgeteilt wurde, wies das Landgericht München I die sofortige Beschwerde zurück und ließ die Rechtsbeschwerde nicht zu. Das Insolvenzgericht habe das Insolvenzverfahren zu Recht eröffnet. Der Insolvenzantrag sei zulässig und der Antragsteller habe seine Forderungen sowie den Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Schuldnerin sei angehört worden und habe mit Schriftsatz vom 11. April 2019 Stellung genommen. Eine weitere Anhörung sei gesetzlich nicht vorgeschrieben gewesen, sodass die „Stellungnahmefrist bis 10.07.2019“ nicht habe abgewartet werden müssen. Bezüglich des Vorliegens eines Insolvenzgrundes werde auf das Gutachten vom 3. Juli 2019, an dessen Richtigkeit das Beschwerdegericht keinen Zweifel hege, verwiesen.

Dagegen ließ die Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2020 „Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO“ einlegen. Der Beschluss verletze sie in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör. Beabsichtige ein Zivilgericht, sich bei seiner Entscheidung auf ein Sachverständigengutachten zu stützen, gehöre es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, den Parteien auf Antrag die Gelegenheit zur weiteren Erläuterung des Gutachtens einzuräumen. Dieser Auffassung „könnte man auch vorliegend […] beitreten“. Des Weiteren habe die Schuldnerin vorgetragen, dass das Amtsgericht den Eröffnungsbeschluss während der laufenden Stellungnahmefrist erlassen habe.

Mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 29. Oktober 2019 wurde die Anhörungsrüge kostenfällig verworfen. Diese sei unzulässig. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör seien nicht hinreichend dargelegt. Die Beschwerdeführerin habe ausreichend Gelegenheit gehabt, die maßgeblichen Umstände vorzutragen. Entscheidungserheblicher Vortrag der Schuldnerin fehle selbst in der Anhörungsrüge. Zudem sei die Gehörsrüge unbegründet, da eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder sonstiger Verfahrensgrundrechte durch die angegriffene Entscheidung nicht erkennbar sei. Dieser Beschluss wurde der Beschwerdeführerin gemäß richterlicher Verfügung, die am 4. November 2019 ausgeführt wurde, formlos mitgeteilt.

II.

1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 21. Januar 2020 eingegangenen, zunächst nicht weiterbetriebenen und später wieder aufgenommenen Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts München „vom 04.11.2019, Az. 14 T 13758/19, zugestellt am 22.11.2019“ und „vom 08.10.2019, Az. 14 T 13758/19, zugestellt am 11.10.2019“.

Sie rügt, das Landgericht München I habe das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) verletzt, indem es die sofortige Beschwerde und die Anhörungsrüge zurückgewiesen und ihr kein Recht zur Stellungnahme zum Sachverständigengutachten, das für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von entscheidender Bedeutung gewesen sei, eingeräumt habe. Spätestens mit ihrer sofortigen Beschwerde habe die Beschwerdeführerin ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, zum Sachverständigengutachten Stellung beziehen zu dürfen. Aber auch ohne diesen Antrag habe sie auf die vom Gericht gesetzte einwöchige Frist zur Stellungnahme vertrauen dürfen.

2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29. Oktober 2019 (von der Beschwerdeführerin teilweise als „Beschluss vom 04.11.2019“ bezeichnet) richtet, ist sie unzulässig, da diese Entscheidung keine eigenständige Beschwer schafft; die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (hier: § 4 InsO i.V. m. § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die „Selbstkorrektur“ durch die Fachgerichte unterbleibt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186; vom 7.8.2019 - Vf. 97-VI-13 - juris Rn. 48; vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 17).

2. Auch soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. Oktober 2019 richtet, ist sie unzulässig.

a) Die Beschwerdeführerin hat die Zweimonatsfrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG nicht eingehalten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die im fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr anfechtbare Entscheidung der Beschwerdeführerin oder ihrem befugten Vertreter in schriftlicher Form bekannt gegeben wurde (vgl. VerfGH vom 13.3.1981 VerfGHE 34, 47/49; VerfGH vom 11.5.2011 BayVBl 2012, 94). Der Beschluss vom 8. Oktober 2019 ging der Beschwerdeführerin im selben Monat zu (nach eigenen Angaben am 11. Oktober 2019), sodass die Frist noch im Dezember 2019 endete.

Auf die Bekanntgabe des Beschlusses des Landgerichts vom 29. Oktober 2019, der der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin nach der als Anlage 5 vorgelegten Kopie am 22. November 2019 zuging und mit dem die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 8. Oktober 2019 als unzulässig verworfen wurde, kommt es hingegen nicht an, da die Anhörungsrüge offensichtlich nicht den Darlegungsanforderungen genügte. Durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wird nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs keine neue Beschwerdefrist in Lauf gesetzt (vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 28; vom 18.7.2017 - Vf. 3-VI-16 - juris Rn. 12; vom 28.10.2020 - Vf. 41-VI-20 - juris Rn. 21; Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 120 Rn. 49; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2016, Art. 120 Rn. 77).

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 8. Oktober 2019 war wegen ihrer - vom Verfassungsgerichtshof ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts zu beurteilenden (VerfGH vom 19.10.2010 VerfGHE 63, 182/187; vom 12.4.2017 BayVBl 2018, 86 Rn. 28; vom 28.10.2020 - Vf. 41-VI-20 - juris Rn. 21) - offensichtlichen Unzulässigkeit nicht geeignet, die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde offenzuhalten.

Nach § 321 a Abs. 2 Satz 5 i.V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO muss mit der Anhörungsrüge dargelegt werden, dass das Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Dies erfordert nach fachgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur neben der Angabe der Tatsachen, aus denen sich aus der Sicht der rügenden Partei die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt, einen substanziierten Vortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Gehörsverletzung einschließlich der Darlegung, warum nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung ohne die Gehörsverletzung anders ausgefallen wäre (vgl. BGH vom 21.11.2007 NJW 2008, 378/379; vom 6.11.2018 - VIII ZR 219/18 - juris Rn. 4). Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Gehörsverstoßes gehört auch die Angabe, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen sei, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 321 a Rn. 9).

aa) Diesen Anforderungen genügt die Anhörungsrüge schon deshalb nicht, weil sie lediglich eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch den „verfrühten“ Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts vom 15. Juli 2019 rügt. Auch wenn das Vorbringen der Beschwerdeführerin dahingehend auszulegen sein dürfte, dass sie sich auch gegen die - den behaupteten Gehörsverstoß des Amtsgerichts nicht korrigierende - Entscheidung über die sofortige Beschwerde wendet, fehlt es an einer Darlegung eines eigenständigen Gehörsverstoßes durch das Landgericht in der letztinstanzlichen Beschwerdeentscheidung. Eine sogenannte „sekundäre Gehörsverletzung“ kann nach gefestigter Rechtsprechung nicht zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge sein (VerfGHE 66, 179/185; VerfGH vom 28.10.2020 - Vf. 41-VI-20 - juris Rn. 25; Vollkommer in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 321 a Rn. 7).

bb) Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin weder innerhalb der gesetzten und von den Gerichten abzuwartenden (vgl. BVerfG vom 7.2.2018 - 2 BvR 549/17 - juris Rn. 5 m. w. N.; Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 44) Stellungnahmefrist noch in der Anhörungsrüge Einwände gegen das Gutachten vorgebracht; die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich auch nicht unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Verfahrensstoff (vgl. BGH vom 28.7.2016 NJW 2016, 2890 f.), sodass die Anhörungsrüge auch aus diesem Grund offensichtlich unzulässig ist.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der sofortigen Beschwerde vom 1. August 2019 erschöpft sich in der Vorlage der am 13. September 2017 protokollierten mündlichen Vereinbarung, auf die sich die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2019 bezogen hatte und aus der sich allenfalls die Absicht des Gesellschafter-Geschäftsführers ergibt, die Liquidität der Gesellschaft sicherzustellen. Dass - zur Beseitigung einer bilanziellen Überschuldung - ein Gesellschafterdarlehen mit einem qualifizierten Rangrücktritt (§ 19 Abs. 2 i.V. m. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) gewährt worden wäre (vgl. BGH vom 5.3.2015 BGHZ 204, 231 Rn. 13 ff; Bitter in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, Gesellschafterdarlehen Rn. 488), lässt sich dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht entnehmen.

b) Schließlich genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Darlegungsvoraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG.

Die Beschwerdeführerin rügt zwar, sie habe zu dem sie belastenden Sachverständigengutachten nicht Stellung nehmen können, bringt aber auch in der Verfassungsbeschwerde keine Einwendungen gegen das Gutachten vor. Entgegen ihrer Ansicht, es sei ohne Belang, was sie vorzutragen gedenke, gehören Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs konkret vorgetragen worden wäre, um eine günstigere Entscheidung zu erreichen, und wie dies die Entscheidung hätte beeinflussen können, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 91 Abs. 1 BV in einer Verfassungsbeschwerde (VerfGH vom 19.9.2018 - Vf. 1-VI-18 - juris Rn. 34; Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 76).

IV.

Es ist angemessen, der Beschwerdeführerin eine Gebühr von 1.000 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

Vf. 4-VI-20

25.01.2021

VerfGH München

Entscheidung

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Referenzen
Wird zitiert von

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Zitiert

2 BvR 549/17

§ 14 InsO


(1) 1Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. 2Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.

(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.

(3) 1Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird. 2Der Schuldner hat die Kosten auch dann zu tragen, wenn der Antrag eines Gläubigers wegen einer zum Zeitpunkt der Antragstellung wirksamen nichtöffentlichen Stabilisierungsanordnung nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz abgewiesen wird und der Gläubiger von der Stabilisierungsanordnung keine Kenntnis haben konnte.

§ 8 InsO


(1) 1Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen, ohne dass es einer Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstücks bedarf. 2Sie können dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 3Soll die Zustellung im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt.

(2) 1An Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, wird nicht zugestellt. 2Haben sie einen zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigten Vertreter, so wird dem Vertreter zugestellt.

(3) 1Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellungen nach Absatz 1 durchzuführen. 2Zur Durchführung der Zustellung und zur Erfassung in den Akten kann er sich Dritter, insbesondere auch eigenen Personals, bedienen. 3Der Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung angefertigten Vermerke unverzüglich zu den Gerichtsakten zu reichen.

§ 6 InsO


(1) 1Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. 2Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen.

(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.

(3) 1Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. 2Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.

§ 4 InsO


1Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2§ 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.

§ 321a ZPO


(1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) 1Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 4Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) 1Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. 3Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 4Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. 5Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) 1Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. 2Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. 3§ 343 gilt entsprechend. 4In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.

§ 39 InsO


(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.
die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
2.
die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
3.
Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
4.
Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
5.
nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
Satz 1 Nummer 5 ist nicht anzuwenden, wenn eine staatliche Förderbank oder eines ihrer Tochterunternehmen einem Unternehmen, an dem die staatliche Förderbank oder eines ihrer Tochterunternehmen beteiligt ist, ein Darlehen gewährt oder eine andere einer Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung vorgenommen hat.

(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.

(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser Gläubiger.

(4) 1Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. 2Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.

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