Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2011, Az. VII ZB 55/10

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

Die Gläubigerin betreibt aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen eines [X.] von 500.000 € nebst Zinsen und Kosten.

Am 2. Januar 2007 um 07.45 Uhr stellte der Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner, einem Finanzamt, im Wege der [X.] ein vorläufiges Zahlungsverbot der Gläubigerin zu. Damit kündigte die Gläubigerin an, dass die Pfändung der Ansprüche des Schuldners auf Zahlung des Lohnsteuerjahresausgleichs, insbesondere von Lohn- und Kirchensteuer sowie auf Erstattung von Einkommens-, Kirchen- und Vermögenssteuer für das [X.] bevorstehe. Das das vorläufige Zahlungsverbot enthaltende Schreiben hatte die Gläubigerin auf den 2. Januar 2007 vordatiert und dem Gerichtsvollzieher bereits am 27. Dezember 2006 übergeben. Ebenfalls am 2. Januar 2007, jedoch nach Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots, zeigte der Schuldner dem Drittschuldner an, dass er seinen Erstattungsanspruch an eine Frau R. abgetreten habe.

Am 23. Januar 2007 erwirkte die Gläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Erstattung der im vorläufigen Zahlungsverbot aufgeführten Steuern gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurden. Die dagegen eingelegte Erinnerung des Schuldners, mit der er die Unwirksamkeit der [X.] geltend machte, hatte keinen Erfolg. Die sofortige Beschwerde hat der Schuldner nach richterlichem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht zurückgenommen.

Die anschließend eingelegte Erinnerung des Schuldners gegen die [X.] hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde will der Schuldner weiterhin die Aufhebung der [X.] erreichen.

Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in Rpfleger 2011, 95 veröffentlicht ist, bejaht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung des Schuldners und sieht die [X.] als mit der Zustellung an das Finanzamt wirksam geworden an. Die [X.] sei nicht in entsprechender Anwendung des § 46 Abs. 6 [X.] nichtig. Nach dieser Vorschrift dürfe ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht erlassen werden, bevor der [X.] entstanden sei. Bei entsprechender Anwendung des § 46 Abs. 6 [X.] auf die [X.] komme es für den Zeitpunkt des "Erlasses" darauf an, wann der Gerichtsvollzieher durch seine Entäußerung in Richtung auf den Rechtsverkehr der [X.] Wirkung verleihe. Dieser Zeitpunkt falle bei einer Übergabe durch den Gerichtsvollzieher an den Drittschuldner mit dem Zustellungszeitpunkt zusammen. Es [X.] daher keine Rolle, dass das [X.]sschreiben noch vor der mit Ablauf des Jahres 2006 eintretenden Fälligkeit des zu pfändenden [X.]s an den Gerichtsvollzieher übergeben worden sei.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1. Gemäß § 46 Abs. 6 [X.] darf ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht erlassen werden, bevor der zu pfändende [X.] entstanden ist. Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist nichtig (§ 46 Abs. 6 Satz 2 [X.]). Entstanden und pfändbar ist der Erstattungsanspruch aus einem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 [X.]), wenn der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, § 38 [X.]. Die Einkommenssteuer ist eine Jahressteuer; Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr (§ 25 Abs. 1 EStG). Entsprechendes gilt für die Kirchensteuer (Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 391) und auch für die Vermögenssteuer, § 20 Vermögenssteuergesetz. Die entsprechenden [X.] entstehen dementsprechend mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums ([X.], [X.]E 161, 412, 414; [X.], [X.] 2004, 614). Der Anspruch des Schuldners auf Lohnsteuerjahresausgleich 2006 ist folglich mit Ablauf des Jahres 2006 entstanden.

2. Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass auf [X.]en von [X.]n § 46 Abs. 6 [X.] entsprechend anwendbar ist (Stöber, Forderungspfändung, aaO, Rn. 371; [X.][X.], 3. Aufl., § 829 Rn. 15; [X.], ZPO, 22. Aufl., § 829 Rn. 9). Denn die [X.] wirkt wie eine Beschlagnahme der betroffenen Forderung ([X.], Urteil vom 30. März 1983 - [X.], [X.]Z 87, 166, 168) und begründet den Rang des [X.], das durch eine Pfändung innerhalb eines Monats seit Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots entsteht (§ 845 Abs. 2 i.V.m. §§ 804, 930 Abs. 1 ZPO; [X.], Urteil vom 8. Mai 2001 - [X.], NJW 2001, 2976). Sie muss daher für ihre Wirksamkeit die gleichen Anforderungen erfüllen wie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

3. Es kommt danach darauf an, ob die [X.] im Sinne des § 46 Abs. 6 [X.] erst im Jahre 2007 "erlassen" worden ist. Mit zutreffenden Erwägungen und in Übereinstimmung mit der Literatur (vgl. Stöber, Forderungspfändung, aaO, Rn. 371; [X.], aaO, § 829 Rn. 9; Musielak/[X.], ZPO, 8. Aufl., § 829 Rn. 28; [X.]/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 845 Rn. 2; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 46 [X.] Rn. 114; [X.], [X.] 1985, 1428, 1432) hat das Beschwerdegericht auf den Zeitpunkt der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher am 2. Januar 2007 abgestellt. Dabei hat es richtig hervorgehoben, dass bei gerichtlichen Pfändungsbeschlüssen nicht der Zeitpunkt der Zustellung maßgebend ist, sondern der Zeitpunkt, zu dem der unterschriebene Beschluss aus dem internen Geschäftsgang des Gerichts [X.] ist, das Gericht sich also des Beschlusses entäußert hat ([X.], Urteil vom 19. Oktober 2005 - [X.], [X.]Z 164, 347, 354). Entsprechendes gilt bei behördlichen Pfändungsverfügungen (vgl. [X.], [X.]E 161, 412, 416). Es hat auch richtig gesehen, dass einer [X.] keine derartige hoheitliche Maßnahme vorausgeht, so dass insoweit kein geeigneter Anknüpfungspunkt besteht. Vielmehr muss bei der entsprechenden Anwendung des § 46 Abs. 6 [X.] auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in dem die [X.] hoheitliche Wirkung entfaltet. Das ist der Zeitpunkt der Zustellung an den Drittschuldner, weil in diesem Augenblick die Wirkung der Beschlagnahme eintritt. Die Rechtsbeschwerde meint demgegenüber, der richtige Zeitpunkt sei die Übergabe des [X.]sschreibens durch den Gläubiger an den Gerichtsvollzieher. Dem kann nicht gefolgt werden, weil diese Übergabe nicht mit einer hoheitlichen Maßnahme vergleichbar ist, wie sie ein Pfändungsbeschluss oder eine Pfändungsverfügung darstellen.

Zutreffend hat das Beschwerdegericht entschieden, dass diese Auslegung mit Sinn und Zweck des § 46 Abs. 6 [X.] im Einklang steht und zudem dazu beiträgt, eine Benachteiligung des Pfändungsgläubigers gegenüber dem Zessionar zu verhindern (vgl. auch [X.], [X.] 1985, 1428).

4. Ob der Schuldner nach [X.] Pfändung der Forderung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Erinnerung hat, mit der er die Unwirksamkeit der [X.] mit dem Ziel geltend macht, sich auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses auf die Unwirksamkeit der Pfändung berufen zu können (vgl. [X.], Rpfleger 1991, 261; Musielak/[X.], ZPO, 8. Aufl., § 845 Rn. 11; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 811; [X.][X.], 3. Aufl., § 845 Rn. 23), muss der Senat nach allem nicht entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.