Bundesgerichtshof: XII ZB 47/11 vom 18.05.2011

12. Zivilsenat

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Gegenstand

Betreuung: Materielle Voraussetzungen für die geschlossene Unterbringung des Betroffenen


Leitsatz

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010, XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365) .

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 14. Dezember 2010 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Sigmaringen vom 22. September 2010 wie folgt abgeändert:

Der Antrag des Betreuers vom 2. Juli 2010, die geschlossene Unterbringung der Betroffenen zu genehmigen, wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Die notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG).

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die 1958 geborene Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die gerichtliche Genehmigung ihrer Unterbringung.

2

Die Betroffene, die ohne festen Wohnsitz bei wechselnden Bekannten und in wechselnden Pensionen lebte, steht seit Juni 2010 unter rechtlicher Betreuung. Der Betreuer, zu dessen Aufgabenkreis u.a. die Aufenthaltsbestimmung und Unterbringung gehören, hat mit Schreiben vom 2. Juli 2010 die Genehmigung zur Unterbringung der Betroffenen beantragt. Zu dem Zeitpunkt befand sich die Betroffene in stationärer Behandlung in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses S., wo sie sich auch schon im Januar 2010 hatte behandeln lassen. Das Amtsgericht - Betreuungsgericht - hat den Oberarzt der Station mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 22. September 2010 - nach Bestellung eines Verfahrenspflegers und nach Anhörung der Betroffenen - deren Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis zum 22. September 2011 genehmigt.

3

Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht diese sowie den behandelnden Oberarzt - zugleich Sachverständigen - am 7. Dezember 2010 erneut angehört. Nach deren übereinstimmender Schilderung hatte die Betroffene in der geschlossenen Abteilung "Haus A." jegliche Kooperation und Nahrungsaufnahme verweigert und war deshalb nach wenigen Tagen dortigen Aufenthalts bereits am 1. Oktober 2010 in die offene Station des Kreiskrankenhauses verlegt worden, wo sie sich anpasste und integrierte.

4

Nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen sei die Betroffene zwar in der Lage, einfache Dinge des täglichen Lebens zu regeln, könne darüber hinaus gehende Regelungen aber nicht treffen. Derzeit werde mit ihr vor allem in Gesprächen psychotherapeutisch gearbeitet, damit keine akuten Schübe ihrer Wahnvorstellungen aufträten. Auf die Angabe der Betroffenen, dass sie eine Wohnung zur Warmmiete von 340 € angemietet habe, welche binnen einer Woche renoviert werde, hat der Sachverständige der Betroffenen angeboten, dass sie im Krankenhaus bleiben könne, bis ihre Wohnung fertig sei. Sie werde nicht medikamentiert, es finde nur Psychotherapie statt. Mit dem Vorschlag hat sich die Betroffene einverstanden erklärt, aber nur noch für diese Woche.

5

Durch Beschluss vom 14. Dezember 2010 hat das Landgericht die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

6

Die gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zu-lässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Zurückweisung des Antrags auf Genehmigung der Unterbringung.

7

1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung auf Eigengefährdung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB gestützt und sie wie folgt begründet:

8

Nach dem fachärztlichen Gutachten des Sachverständigen und der Anhörung der Betroffenen ergebe sich eindeutig, dass bei ihr eine psychische Erkrankung vorliege. Zwar sei durch die Anhörung nicht bestätigt worden, dass die Betroffene zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in die Klinik verwahrlost im Sinne von unterernährt oder ungepflegt gewesen sei. Eine ernstliche Gefahr für Leib oder Leben drohe der Betroffenen aber daraus, dass sie monatlich nur über 900 € verfüge. Selbst wenn sie Aufnahme in eine Mietwohnung finden sollte, was fraglich erscheine, summierten sich monatlich Mietkosten, die von ihrem Einkommen kaum gedeckt werden könnten. Jedenfalls wären keine Geldmittel mehr für ausreichende Beschaffung von Nahrung übrig, zumal die Betroffene eingeräumt habe, dass sie nicht selber koche, sondern sich an Imbissbuden oder an Warmtheken ernähre. Für den Fall, dass sie keine Wohnung mehr finde, drohe Obdachlosigkeit und mithin ebenfalls Verwahrlosung. Auch schlage die Betroffene eine Unterbringung in einer städtischen Einrichtung für Wohnsitzlose aus. Nachdem sie im Juli einmal im Freien genächtigt habe, erscheine ihr Tod durch Erfrieren nahe, sollte sie dieses im Winter wiederholen. Eine Besserung des Zustandes der krankheitsuneinsichtigen Betroffenen bedinge jedenfalls auch medikamentöse Behandlung. Andere Maßnahmen als die Unterbringung mit medikamentöser Behandlung seien nicht ersichtlich, die ähnlich geeignet wären, die Gefahr erheblicher Gesundheitsschäden dauerhaft abzuwehren.

9

2. Die angegriffene Entscheidung des Beschwerdegerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die materiellen Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen liegen nicht vor.

a) Unbedenklich ist allerdings, dass die Instanzgerichte den Sachverständigen bestellt haben, obgleich dieser die Betroffene zuvor behandelt hatte. Nach § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG soll das Gericht nur bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt hat. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass bei einer kürzeren Unterbringungsdauer der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt werden kann (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 9; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 280 Rn. 6).

Ebenso wenig steht einer Verwertung des Sachverständigengutachtens entgegen, dass die Betroffene den Sachverständigen als ihren behandelnden Arzt - jedenfalls soweit ersichtlich - nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden hat. Denn soweit ein Sachverständiger von einem ihm kraft Amtes, Standes oder Gewerbes zustehenden Gutachtenverweigerungsrecht gemäß §§ 29 f. FamFG i.V.m. § 408 ZPO keinen Gebrauch macht, setzt selbst der Umstand, dass er sich damit zugleich des Bruchs eines Berufsgeheimnisses schuldig macht, der Verwertung der Begutachtung in der Regel keine Schranke (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 11 mwN).

b) Nach den getroffenen Feststellungen fehlt es jedoch an den materiellen Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diese setzt nämlich eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365 Rn. 14 mwN). Der Grad der Gefahr ist in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen (Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1906 Rn. 91). Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist (Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365 Rn. 14 mwN). Das setzt allerdings objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens voraus (Bamberger/Roth/Müller BGB 2. Aufl. § 1906 Rn. 9). Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB muss zudem erforderlich sein (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn. 23). Wenn die Gefahr durch andere Mittel als die freiheitsentziehende Unterbringung abgewendet werden kann, kommt eine Unterbringung als unverhältnismäßig nicht in Betracht (Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365 Rn. 14 mwN).

Nach den Feststellungen, die das Landgericht getroffen hat, ist eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen nach diesen Maßstäben nicht zu rechtfertigen. Zwar hat das Landgericht in Übereinstimmung mit den Ausführungen des schriftlichen Sachverständigengutachtens vom 10. September 2010 festgestellt, dass die Betroffene unter einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidet. Auch hatte der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten zunächst eine einjährige Unterbringung der Betroffenen empfohlen, da diese die notwendigen Dinge des täglichen Lebens nicht mehr regeln könne und deshalb nicht mehr in der Lage sei, Gesundheitsgefahren bzw. ihre körperliche Verelendung aufzuhalten.

Das Landgericht hat jedoch verfahrensfehlerhaft nicht die weitere Entwicklung und den darauf beruhenden weiteren Erkenntnisfortschritt des Sachverständigen zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Im Rahmen der Anhörung vor dem Landgericht am 7. Dezember 2010 hat der Sachverständige ausgeführt, dass die geschlossene Unterbringung mangels Kooperation der Betroffenen nicht den beabsichtigten Erfolg gebracht habe und jene deshalb bereits nach wenigen Tagen in die offene Station verlegt worden sei. Dort habe sie sich eingepasst und eingegliedert. Auf die Angabe der Betroffenen, dass sie inzwischen eine Wohnung zur Warmmiete von 340 € angemietet habe, sind die Betroffene und der Sachverständige übereingekommen, dass die Betroffene noch im Krankenhaus bleiben solle, bis ihre Wohnung in voraussichtlich der darauf folgenden Woche fertig renoviert sei, und sie in dieser Zeit nicht medikamentiert werde, sondern nur Psychotherapie stattfinde.

Nach diesen ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen und der mit der Betroffenen erzielten Übereinkunft über das weitere Vorgehen war jegliche Grundlage für die dem angefochtenen Beschluss zugrunde gelegte Annahme entfallen, eine Besserung des Zustandes der Betroffenen bedinge in jedem Fall auch eine medikamentöse Behandlung, und andere Maßnahmen als die Unterbringung mit medikamentöser Behandlung seien nicht ähnlich geeignet, die Gefahr erheblicher Gesundheitsschäden dauerhaft abzuwehren. Im Zeitpunkt der Anhörung vor dem Landgericht ging nämlich bereits der Sachverständige offensichtlich nicht mehr von der Notwendigkeit einer geschlossenen Unterbringung aus, sondern hielt sowohl die gesprächstherapeutische Behandlung in der offenen Station (ohne Medikation) für ausreichend als auch einen Wechsel der Betroffenen in eine eigene Wohnungssituation für vertretbar.

Das Gericht dürfte aber die Unterbringung eines Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung schon dann nicht mehr genehmigen, wenn die Freiheitsentziehung als solche nicht notwendig ist und die Genehmigung letztlich nur eine Rechtsgrundlage abgeben soll, den Betroffenen in einer offenen Abteilung der Einrichtung einer erforderlichen Behandlung zu unterziehen - wie es hier in der Zeit seit dem 1. Oktober 2010 geschah (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866). Erst recht darf die Unterbringung nicht angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn der Wechsel in eine häusliche Wohnsituation - wie hier vom Sachverständigen ausdrücklich befürwortet und unterstützt - vertretbar ist. Das hat das Landgericht nicht bedacht.

3. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden, da diese zur Entscheidung reif ist (§ 74 Abs. 6 FamFG). Die Entscheidung des Landgerichts ist aufzuheben, die Entscheidung des Amtsgerichts abzuändern und der Antrag des Betreuers, die geschlossene Unterbringung zu genehmigen, zurückzuweisen.

Hahne                                         Weber-Monecke                                                   Klinkhammer

                    Schilling                                                       Nedden-Boeger

Meta

XII ZB 47/11

18.05.2011

Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend LG Hechingen, 14. Dezember 2010, Az: 3 T 93/10, Beschluss

§ 1906 Abs 1 Nr 1 BGB

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Art. 29 GG


(1) 1Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. 2Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) 1Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. 2Die betroffenen Länder sind zu hören.

(3) 1Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). 2Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. 3Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. 4Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.

(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.

(5) 1Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. 2Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. 3Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. 4Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.

(6) 1Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. 2Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.

(7) 1Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50.000 Einwohner hat. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. 3Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.

(8) 1Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. 2Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. 3Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. 4Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. 5Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 6Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

§ 70 FamFG


(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.
Freiheitsentziehungssachen.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

§ 329 FamFG


(1) 1Die Unterbringungsmaßnahme endet spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. 2Die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird.

(2) 1Für die Verlängerung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gelten die Vorschriften für die erstmalige Anordnung oder Genehmigung entsprechend. 2Bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist.

(3) Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung mit einer Gesamtdauer von mehr als zwölf Wochen soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist.

§ 29 FamFG


(1) 1Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. 2Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur Zeugnisverweigerung gelten für die Befragung von Auskunftspersonen entsprechend.

(3) Das Gericht hat die Ergebnisse der Beweiserhebung aktenkundig zu machen.

§ 74 FamFG


(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(3) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. 4Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.

(6) 1Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. 2Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

§ 29 ZPO


(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

§ 1906 BGB


(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil

1.
auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2.
zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

(2) 1Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. 2Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

(3) 1Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. 2Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.

(5) 1Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. 2Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 408 ZPO


(1) 1Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. 2Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden.

(2) 1Für die Vernehmung eines Richters, Beamten oder einer anderen Person des öffentlichen Dienstes als Sachverständigen gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. 2Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

(3) Wer bei einer richterlichen Entscheidung mitgewirkt hat, soll über Fragen, die den Gegenstand der Entscheidung gebildet haben, nicht als Sachverständiger vernommen werden.

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