Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.09.2019, Az. 4 BN 13/19

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.

1. Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Die Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Auf sie lässt sich - soweit sie überhaupt einer über den konkreten Einzelfall hinausgehenden Antwort zugänglich sind - auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - 4 B 91.97 - NVwZ 1998, 172, vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>, vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - [X.] 406.11 § 1 BauGB Nr. 114 und vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - juris Rn. 4).

Unbeachtlich wird nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB u.a. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Verletzung der aus § 2 Abs. 3 BauGB folgenden Verpflichtung der [X.], bei der Aufstellung eines Bauleitplans die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, zu ermitteln und zu bewerten, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung, hier eines Bebauungsplans, schriftlich gegenüber der [X.] unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. Dabei verlangt § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB Substantiierung und Konkretisierung. Der [X.] soll durch die Darlegung die Prüfung ermöglicht werden, ob Anlass besteht, in eine Fehlerbehebung einzutreten ("Anstoßfunktion" der Rüge; vgl. Stock, in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], BauGB, Stand Mai 2019, § 215 Rn. 34). Darüber hinaus wird durch die schriftliche Darlegung der Kreis der präkludierten [X.] bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 4 [X.] - [X.] 2012, 261 = juris Rn. 4). Das schließt eine nur pauschale Rüge aus (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 1995 - 4 NB 16.95 - [X.] 406.11 § 244 BauGB Nr. 1, vom 19. Januar 2012 a.a.[X.] und vom 16. Dezember 2014 - 4 [X.] 25.14 - [X.] 2015, 270 Rn. 6).

Bei der Rüge von Ermittlungs- und Bewertungsmängeln im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 BauGB ist es erforderlich, dass die Belange, die nach Ansicht des [X.]den nicht oder nicht ausreichend ermittelt bzw. nicht oder nicht zutreffend bewertet worden sind, mit ihrem Tatsachengehalt konkret und substantiiert dargelegt werden. Das erfordert einen Bezug zur [X.] der [X.]. Damit wahrt eine Rüge, die lediglich pauschal auf die im Bebauungsplanverfahren erhobenen Einwendungen verweist, etwa dahingehend, dass alle [X.] aufrechterhalten werden, nicht die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB, weil sie keinen Bezug zur gemeindlichen [X.] herstellt und die Anstoßwirkung verfehlt. Wird im [X.] ein konkreter Ermittlungs- und Bewertungsmangel dagegen angesprochen, dann kann zur (weiteren) Substantiierung des Tatsachenvortrages auf die in einem Einwendungsschreiben insofern bereits gemachten Ausführungen verwiesen werden; deren Wiederholung im [X.] bedarf es nicht. Da sich das in Bezug genommene Einwendungsschreiben bei den Bebauungsplanakten befindet, muss es in diesem Fall auch nicht noch einmal gesondert beigefügt werden. Alles andere wäre reiner Formalismus ("copy and paste") und würde keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn erbringen.

Die Feststellung, ob eine Rüge im konkreten Fall den dargestellten Anforderungen des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB genügt, obliegt den Tatsachengerichten. Mehr ist verallgemeinernd nicht auszuführen.

Von diesen Grundsätzen hat sich der Verwaltungsgerichtshof leiten lassen. Er hat mit bindender Wirkung für den Senat (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, dass mit der Antragsschrift fristgerecht nur eine Verletzung des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB), d.h. eine unzureichende Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, gerügt worden sei. Auf Ermittlungsfehler gerichtete [X.] (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 BauGB) ließen sich der Antragsschrift demgegenüber nicht - geschweige denn in den Anforderungen des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB genügender Weise - entnehmen ([X.]). Die Antragsschrift beschränke sich vielmehr - auch soweit der Antragsteller auf die im Plan vorgesehene Erschließungsstraße nördlich seines Grundstücks und die Sondergebietsfestsetzung Bezug nehme - auf pauschale Angriffe gegen den streitgegenständlichen Bebauungsplan. Konkrete Verfahrensrügen könnten weder in der auf einen Abwägungsmangel zielenden Rüge der unzureichenden Einstellung, Gewichtung und Abwägung seiner Interessen noch in der pauschalen Rüge, seine Einwendungen hätten keinen Eingang in den Bebauungsplan gefunden, gesehen werden. Konkrete Fehler bei der Ermittlung des [X.], zu deren Behebung die Antragsgegnerin hierdurch in die Lage versetzt würde, könnten dem nicht entnommen werden ([X.] 16).

2. Die weiter für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage,

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.