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Versorgungsbezüge kommunaler Wahlbeamter
Meta
18.10.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 18.10.2016, Az. AN 1 K 16.805 (REWIS RS 2016, 3779)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 3779
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Versorgungsanspruch aus einer Tätigkeit als berufsmäßiger Bürgermeister, wenn 10-jährige Wartezeit nicht erfüllt ist
2 B 46/18 (Bundesverwaltungsgericht)
Zehnjährige Wartezeit als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsbezügen nach bayerischem Kommunalrecht bei berufsmäßigem ersten …
Ruhen der Versorgung (keine) Entscheidungsfrist, Ermessen
Vf. 11-VIII-17 (VerfGH München)
Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern vereinbar
Ruhensanordnung über Versorgungsbezüge muss nicht aufgehoben werden
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