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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Wohnungseinbruchsdiebstahl: Eindringen in Kellerräume von Ein- oder Mehrfamilienhäusern
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 13. November 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist begründet.
Die Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
1. Nach den Feststellungen fassten der Angeklagte und zwei Tatgenossen auf Anregung des Angeklagten den Entschluss, in das [X.] [X.]einzubrechen. Während der Angeklagte nach dem Eintreffen am Wohnhaus im Fahrzeug wartete und „Schmiere stand“, gingen die beiden anderen zur rückwärtigen Seite des Hauses und hebelten die [X.]tür zum Objekt gewaltsam auf. Anschließend durchwühlten sie im Obergeschoss mehrere Räume und rafften alles Stehlenswerte, insbesondere Schmuck und Armbanduhren, zusammen. Als die 83-jährige gehbehinderte Zeugin [X.], die sich zur [X.] in den Wohnräumen im Erdgeschoss aufhielt, Geräusche im Haus bemerkte, öffnete sie die Flurtür und konnte noch sehen, wie die beiden Täter mit der Beute im Wert von ca. 3.000 Euro aus dem Haus flohen.
2. Diese Feststellungen belegen nicht die Begehung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
Die Vorschrift des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt das Einbrechen, Einsteigen oder Eindringen in eine Wohnung voraus. Bricht der Täter in [X.]räume ein, ist der Tatbestand nur erfüllt, wenn diese Räume durch eine unmittelbare Verbindung zum Wohnbereich dem Begriff des Wohnens typischerweise zuzuordnen sind (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Juni 2014 – 4 StR 173/14, [X.], 113; Urteil vom 22. Februar 2012 – 1 StR 378/11, [X.], 120; Beschluss vom 24. April 2008 – 4 StR 126/08, [X.], 514 f.; [X.], StGB, 63. Aufl., § 244 Rn. 48). Dies ist regelmäßig beim [X.] eines Einfamilienhauses, nicht aber bei vom Wohnbereich getrennten [X.]räumen in einem Mehrfamilienhaus der Fall (vgl. [X.], Urteil vom 22. Februar 2012 – 1 StR 378/11 aaO; Beschluss vom 25. Juli 2002 – 4 StR 242/02). Ob danach die Voraussetzungen des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben sind, lässt sich den Ausführungen der Strafkammer, die offenlassen, ob es sich bei dem Wohnhaus um ein Ein- oder Mehrfamilienhaus handelte, und sich auch sonst nicht weiter zu den räumlichen Gegebenheiten des [X.] verhalten, nicht hinreichend entnehmen.
[X.] Mutzbauer
Bender [X.]
Meta
08.06.2016
Bundesgerichtshof 4. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Detmold, 13. November 2015, Az: 4 KLs 73/15
§ 244 Abs 1 Nr 3 StGB, § 267 StPO
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.06.2016, Az. 4 StR 112/16 (REWIS RS 2016, 10358)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 10358
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 StR 112/16 (Bundesgerichtshof)
4 StR 126/08 (Bundesgerichtshof)
5 StR 361/17 (Bundesgerichtshof)
Wohnungseinbruchdiebstahl: Erstreckung des Wohnungsbegriffs auf Kellerräume und Wochenendhäuser
5 StR 361/17 (Bundesgerichtshof)
1 StR 378/11 (Bundesgerichtshof)