Amtsgericht Bad Segeberg : 17 C 285/18

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Tenor

Auf die Erinnerung des Antragsgegners vom 26.11.2018 wird die Gerichtskostenrechnung vom 13.11.2018 aufgehoben, soweit der Antragsgegner als Kostenschuldner für EUR 39,75 zu haften hat.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.)

1

Die Antragsteller hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das Gericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben und die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. Bei Zustellung des Beschlusses an die Antragstellerin ist diese darauf hingewiesen worden, dass ihr selbst die Zustellung an den Antragsgegner obliegt. Auf mehrfache Nachfragen des Gerichts hat die Antragstellerin dem Gericht keinen Zustellnachweis erbracht. Auf Anfrage der Kostenbeamtin des Gerichts hat der Bezirksrevisor mit Verfügung vom 15.11.2018 mitgeteilt, dass die Kostenrechnung auch ohne Zustellnachweis gegen den Antragsgegner gestellt werden könne. Sodann hat die Kostenbeamtin die Kostenrechnung erteilt und diese den Parteien übersandt. Die Kostenrechnung hat eine Haftung des Antragsgegners über EUR 39,75 ausgewiesen.

2

Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Erinnerung vom 26.11.2018. Auf den Inhalt des Schriftsatzes wird Bezug genommen.

3

Das Gericht hat dem Bezirksrevisor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und unter Bezugnahme auf die Kommentierung von Volpert in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl. (2017), § 29 GKG, Rn. 8, darauf hingewiesen, dass in Aussicht genommen werde, die Kostenrechnung aufzuheben.

4

Der Bezirksrevisor hat hierauf mitgeteilt, dass die Auffassung geteilt werde.

II.)

5

Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft und auch im übrigen zulässig.

6

Die Erinnerung ist begründet.

7

Der Antragsgegner ist kein Kostenschuldner geworden.

8

Nach § 29 Nr. 1 GKG schuldet Gerichtskosten, wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind. Die Regelung stellt für die Kostenschuldnerschaft dem Wortlaut nach zwar allein auf die Auferlegung der Kosten des Verfahrens in einer gerichtlichen Entscheidung ab. Damit kann aber unter Berücksichtigung allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsätze nur eine Entscheidung gemeint sein, die derjenigen Partei gegenüber wirksam geworden ist, der die Kosten auferlegt worden sind (KG NJW-RR 2000, 1239). Daran fehlt es, solange die Entscheidung dieser Partei weder vom Gericht noch, wie bei der im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung erforderlich (§§ 936, 922 Abs. 2 ZPO), im Parteibetrieb zugestellt worden ist (KG NJW-RR 2000, 1239; Volpert in: Schneider/Wolf/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. (2017), § 29 GKG, Rn. 6-8; Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl. (2019), § 29 GKG, Rn. 3 f.; vgl. entsprechend auch: BFH BeckRS 2003, 25002005; strenger: OLG Koblenz NJW-RR 2000, 732: Zustellung der einstweiligen Verfügung innerhalb der in § 929 Abs. 3 ZPO geregelten Vollziehungsfrist; a.A.: AG Neuruppin AGS 2011, 556: Vollstreckbarkeit von Gerichtskosten nach der JBeitrO hängt nicht von der Zustellung vollstreckbarer Entscheidungen ab).

9

Auch bei gerichtlichen Beschlüssen ist zwischen Existent- und Wirksamwerden zu unterscheiden (KG NJW-RR 2000, 1239). Existent geworden ist ein Beschluss, wenn er den inneren Bereich des Gerichts verlassen, sich das Gericht also des Beschlusses entäußert hat (KG NJW-RR 2000, 1239). Mit dem Wirksamwerden des Beschlusses treten dagegen seine bestimmungsgemäßen Rechtsfolgen ein (KG NJW-RR 2000, 1239). Es mag gegebenenfalls sein, dass ein Beschluss über die bloße Existenz hinaus im Sprachgebrauch schon als wirksam geworden bezeichnet werden kann, wenn er nur einer der mehreren Parteien mitgeteilt worden ist (KG NJW-RR 2000, 1239). Maßgebend für das Wirksamwerden des Beschlusses, hier der einstweiligen Verfügung, im Sinne der Beachtlichkeit der angeordneten Rechtsfolgen zur Hauptsache und zum Kostenausspruch kann jedoch nur die Mitteilung an die von den angeordneten Rechtsfolgen betroffene Partei sein (KG NJW-RR 2000, 1239).

10

Daran gemessen ist der Antragsgegner kein Kostenschuldner geworden. Ihm ist die Kostengrundentscheidung weder durch das Gericht noch durch die Antragstellerin zugestellt worden. Insofern verbleibt es bei der Antragstellerhaftung der Antragstellerin nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 GKG.

11

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 66 Abs. 8 GKG.

12

Die Beschwerde wird nach § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zugelassen.


Meta

§ 936 ZPO


Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

§ 929 ZPO


(1) Arrestbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Schuldner erfolgen soll.

(2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist.

(3) Die Vollziehung ist vor der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner zulässig. Sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der für diese im vorhergehenden Absatz bestimmten Frist erfolgt.