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Meta
05.07.2018
Endurteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Landgericht München II, Endurteil vom 05.07.2018, Az. 17 HK O 17753/17 (REWIS RS 2018, 6478)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 6478
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17 HK O 17753/17 (LG München I)
Verdecken eines Warnhinweises bei Tabakwarenautomat zur Sortenauswahl von Zigaretten im Ladenlokal vor der Kasse
I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof)
Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger …
I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsverstoß durch Vorenthalten wesentlicher Informationen: Reichweite des Vorenthaltungsverbots; Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei Vorrätighalten von Zigarettenpackungen …
Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in Warenautomat stellt kein Anbieten dar
2 BvR 1915/91 (Bundesverfassungsgericht)
Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen unter Hinweis auf Gesundheitsgefahren
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