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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Aufhebung der Regelungen im Kommunalabgabengesetz über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Erledigterklärung
Meta
20.11.2018
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 20.11.2018, Az. Vf. 17-VII-17 (REWIS RS 2018, 1467)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 1467
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 (Bundesverfassungsgericht)
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des …
1 BvL 20/11 (Bundesverfassungsgericht)
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge <§ 10a KAG RP> - unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen …
9 C 2/17 (Bundesverwaltungsgericht)
Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit
1 K 1037/17.NW (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße)
9 B 23/17 (Bundesverwaltungsgericht)
Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil
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