Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.05.2010, Az. XII ZB 65/10

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2010, 6913

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 65/10
vom 5. Mai 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaZPO § 115; SGB II § 21 Abs. 3 a) Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Al-leinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden. b) Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO kommt nicht in Betracht. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2010 - XII ZB 65/10 - OLG Brandenburg AG Perleberg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2010 durch den Rich-ter Dose, die Richterin Weber-Monecke sowie die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlan-desgerichts vom 24. August 2009 aufgehoben. Der Prozesskostenhilfebeschluss des 2. Senats für Familiensa-chen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. August 2009 wird dahin abgeändert, dass die Ratenzahlungsanordnung entfällt. Der im Senatsbeschluss vom 10. Februar 2010 enthaltene Vorbe-halt hinsichtlich der Anordnung von Ratenzahlungen entfällt. - 3 - Gründe: A. 1 Die Klägerin hat in Prozessstandschaft für ihr im März 2003 geborenes Kind Kindesunterhalt eingeklagt. Nachdem sie in erster Instanz zunächst erfolg-reich war, hat sie die Klage auf Empfehlung des Berufungsgerichts zurückge-nommen. Während ihr das Amtsgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt hatte, hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 4. August 2009 die Zahlung einer monatlichen Rate von 30 • angeordnet. Die Gegenvorstellung der Klägerin hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 24. August 2009 zu-rückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Berufungsge-richt zugelassenen Rechtsbeschwerde. B. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin hat im Ergebnis Erfolg. 2 I. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft. Das Berufungsgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Hieran ist der Senat gebunden. 3 - 4 - II. 4 Die Rechtsbeschwerde führt im Ergebnis zur Aufhebung der Ratenzah-lungsanordnung. 5 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 6 Die Klägerin erhalte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II von 488 • (Regelleistung von 359 • zuzüglich Mehrbedarf von 129 •) und einen Beitrag zu den Kosten von Unterkunft und Heizung von 333,37 •. Ferner werde das staatliche Kindergeld von 164 • an sie ausgezahlt. Dieses sei ihren Einkünften in Höhe von 56 • zuzurechnen, da es insoweit nicht für den notwendigen Lebensbedarf des minderjährigen Kindes benötigt werde. Die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II sei als Einkom-men zu berücksichtigen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn daneben weitere Ein-künfte bezogen würden, was hier durch den (anteiligen) Bezug des Kindergel-des der Fall sei. Eine andere Beurteilung sei nicht deshalb geboten, weil die Klägerin neben der Regelleistung einen Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 30 Abs. 3 SGB XII erhalte, so dass der Gesamtbetrag der Hilfeleistung von 488 • den Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO, der sich derzeit auf 395 • belaufe, überschreite. Denn sonst würde die Partei, die Leistungen nach SGB II erhalte, besser stehen als diejenige, die ein entsprechendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit erziele. Soweit dadurch ein Widerspruch zum Zweck der Hilfeleistung, den Lebensunterhalt von erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zu si-chern, entstehen sollte, beruhe er auf der gesetzlichen Regelung, wonach zum Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO ausdrücklich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zählten. Ziehe man somit von den gesamten Einkünften der Klägerin von 877,37 • den Freibetrag für die Partei von 395 •, die Kosten für Unterkunft und 7 - 5 - Heizung von 407,37 • sowie den nicht anderweitig abgedeckten Freibetrag für das Kind von 14 • (280 • abzüglich 266 •) ab, verbleibe ein einzusetzendes Einkommen von 68 •, mit dem die Klägerin nach der Tabelle in § 115 Abs. 2 ZPO monatliche Raten von 30 • zahlen müsse. 8 2. Diese Ausführungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Gleichwohl hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Zwar hat das Berufungsgericht die Leistungen, die der Klägerin nach dem SGB II gewährt werden, zu Recht als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO gewertet. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass das Berufungsgericht ei-nen pauschalen Abzug für einen Mehrbedarf der Klägerin als Alleinerziehende nicht in Betracht gezogen hat. Die Rechtsbeschwerde hat dennoch Erfolg, weil von dem Einkommen der Klägerin mit der Vollendung des siebten Lebensjahres ihres Kindes im März 2010 wegen der von da an gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II reduzierten Mehrbedarfs-Leistungen eine Ratenzahlungsanordnung nicht mehr in Betracht kommt. 9 a) Die Frage, ob SGB II-Leistungen Einkommen im Sinne des § 115 ZPO darstellen, ist in Rechtsprechung und Literatur streitig (BGH Beschluss vom 8. Januar 2008 - VIII ZB 18/06 - FamRZ 2008, 781 m.w.N.) und bislang höchst-richterlich nicht abschließend entschieden. 10 aa) Allerdings hat sich der VIII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 8. Januar 2008 (- VIII ZB 18/06 - FamRZ 2008, 781) mit der Frage befasst, in-wieweit SGB II-Leistungen als Einkommen im Sinne des Prozesskostenhilfe-rechts (§ 115 ZPO) zu qualifizieren sind. Er hat diese Frage - teilweise - offen gelassen, weil das in dem von ihm entschiedenen Fall in Rede stehende Ar-beitslosengeld II geringer war als der nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 a ZPO dem An-tragsteller zu belassende Freibetrag. Das Arbeitslosengeld II sei jedenfalls dann 11 - 6 - als Einkommen im Sinne § 115 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO zu berücksichtigen, wenn die Prozesskostenhilfe begehrende Partei neben dem Arbeitslosengeld II weitere Einkünfte habe, die ihrerseits einzusetzendes Einkommen seien und die zusammen mit dem Arbeitslosengeld II die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO vor-zunehmenden Abzüge überstiegen. 12 bb) Vorliegend erhält die Klägerin neben der Regelleistung von 359 • Leistungen für einen Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II (129 •); das Berufungsgericht ist insoweit von einer unzutreffenden Anspruchs-grundlage, nämlich § 30 Abs. 3 SGB XII, ausgegangen. Damit liegt sie bereits ohne Berücksichtigung des Kindergeldes über dem Freibetrag von 395 •. Wie mit der Zulage für Alleinerziehende im Rahmen des § 115 ZPO zu verfahren ist, hatte der VIII. Zivilsenat seinerzeit nicht zu entscheiden. b) Nach Auffassung des Senats stellen SGB II-Leistungen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar (ebenso etwa OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1261, 1262; siehe auch die weiteren Nachweise in BGH Beschluss vom 8. Januar 2008 - VIII ZB 18/06 - FamRZ 2008, 781). 13 Ausweislich § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehören zum Einkommen alle Ein-künfte in Geld oder Geldeswert. Darunter fallen nach dem Wortlaut auch staatli-che Geldleistungen nach dem SGB II. Anders als § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, der eine wortgleiche Definition des Einkommens aufweist, allerdings Leistungen nach dem SGB II vom Einkommensbegriff ausnimmt, enthält § 115 ZPO keinen solchen Ausnahmetatbestand. Dies spricht im Umkehrschluss dafür, dass nach § 115 ZPO auch SGB II-Leistungen Einkommen darstellen sollen. 14 Somit sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen. 15 - 7 - c) Dies gilt ebenso für die Leistungen, die dem Hilfebedürftigen als Al-leinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal ge-währt werden. 16 17 Freilich besteht hierbei die Besonderheit, dass diese Leistungen dem Hil-febedürftigen gemäß § 21 Abs. 3 SGB II zweckgebunden für einen Mehrbedarf zugewandt werden, den der Gesetzgeber ihm als Alleinerziehendem pauschal zurechnet. Damit steht der Zulage ein entsprechender - wenn auch pauschal ermittelter - Bedarf gegenüber. Deshalb ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die entsprechenden Leistungen dem Einkommen hinzuzurechnen bzw. ob sie gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO - ebenfalls pauschal - vom Einkommen abzuziehen sind. aa) Während das Kammergericht (FamRZ 2007, 915) und das Oberlan-desgericht Stuttgart (Beschluss vom 14. April 2009 - 8 WF 30/09 - juris Rdn. 11) die Leistungen für diesen Mehrbedarf nicht als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO berücksichtigen, stellen sie nach Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg (FamRZ 2010, 395) ein solches Einkommen dar. Gleichzeitig spricht sich das Oberlandesgericht Nürnberg gegen eine pauschale Abzugsfähigkeit des Mehrbedarfs für Alleinerziehende im Rahmen des Prozesskostenhilfever-fahrens aus; denn § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO sehe weder eine Pauschalie-rung vor, noch nehme die Norm auf die entsprechende Vorschrift des § 21 Abs. 3 SGB II Bezug. 18 bb) In der Literatur wird vereinzelt vertreten, die den Alleinerziehenden gewährten Mehrbedarfsbeträge seien bei der Einkommensermittlung außer Be-tracht zu lassen (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrens-kostenhilfe, Beratungshilfe 5. Aufl. Rdn. 232, zu § 30 Abs. 3 SGB XII). Überwie-gend wird jedoch die Auffassung vertreten, die Mehrbedarfsbeträge seien - pau-19 - 8 - schal - als besondere Belastungen im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO abzuziehen (Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 115 Rdn. 39; Prüt-ting/Gehrlein/Völker/Zempel ZPO § 115 Rdn. 29; Nickel MDR 2005, 729, 734; Musielak/Fischer ZPO 6. Aufl. § 115 Rdn. 27). Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs (aaO Rdn. 281) weisen allerdings darauf hin, dass im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO eine Pauschalierung nicht vorgesehen sei. cc) Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg (FamRZ 2010, 395). 20 Auch die Leistungen, die dem Hilfebedürftigen für einen Mehrbedarf als Alleinerziehendem gewährt werden, stellen Einkommen im Sinne des § 115 ZPO dar. 21 Einen pauschalen Abzug für den hier in Rede stehenden Mehrbedarf lässt § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO entgegen der wohl herrschenden Meinung nicht zu. Das aktuelle Prozesskostenhilferecht enthält - anders als das frühere - keinen Verweis auf entsprechende Pauschalen aus dem Sozialrecht. 22 (1) Nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2004 gel-tenden Fassung waren von dem Einkommen die in § 76 Abs. 2, 2 a BSHG a.F. bezeichneten Beträge abzusetzen. In § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG a.F. hieß es, dass von dem Einkommen ferner Beträge in jeweils angemessener Höhe für Personen, die trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachge-hen, abzusetzen sind. Hierzu zählten auch Erwerbstätige, die trotz der Betreu-ung von Klein- oder Grundschulkindern einer Erwerbstätigkeit nachgehen (Ni-ckel MDR 2005, 729, 734 - siehe zur früheren Rechtslage auch OLG Stuttgart FamRZ 2005, 1183). In der Praxis wurde der Mehrbedarf regelmäßig pauschal ermittelt; bis zum 31. Dezember 2004 ergab sich danach bei einem Eckregel-23 - 9 - satz von 297 • ein ebenfalls dynamischer Einkommensfreibetrag von höchstens 198 • (Nickel aaO S. 730). 24 Mit der Neuregelung des Prozesskostenhilferechts für die Zeit ab April 2005 und mit dem Wegfall von § 76 Abs. 2 a BSHG werden die vorgenannten zusätzlichen Freibeträge im Gegensatz zur früheren Rechtslage nicht mehr über einen Verweis auf die sozialrechtlichen Bestimmungen erfasst (Nickel aaO S. 734). Demgegenüber nimmt § 115 Abs. 1 ZPO hinsichtlich des persönlichen Freibetrages, des Freibetrages für den Ehegatten, des Erwerbstätigen-Freibetrages und des Freibetrages für Unterhaltspflichten weiterhin Bezug auf das Sozialrecht, nämlich auf § 28 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (vgl. dazu auch Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs aaO Rdn. 281). Wegen weiterer Abzüge be-zieht sich § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO auf § 82 Abs. 2 SGB XII. Soweit § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Halbs. 2 ZPO die Vorschrift des § 1610 a BGB für entsprechend anwendbar erklärt, bezieht sich das allein auf Körper- oder Ge-sundheitsschäden; ein hierauf zurückzuführender behinderungsbedingter Mehraufwand braucht nicht konkret nachgewiesen zu werden (Kalthoe-ner/Büttner/Wrobel-Sachs aaO Rdn. 282; Musielak/Fischer aaO Rdn. 28). 25 (2) Die vorstehenden Ausführungen belegen, dass der Gesetzgeber hin-sichtlich weiterer Belastungen keine pauschalen Freibeträge vorsehen wollte. Zwar mag angesichts der Häufigkeit dieser Fallgestaltungen ein Bedarf nach einer gesetzlichen Regelung bestehen (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs aaO Rdn. 282). Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass der Hilfebedürf-tige genauso wie der allein erziehende erwerbstätige Antragsteller seinen Mehrbedarf de lege lata darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen hat. 26 - 10 - Freilich hätte das Berufungsgericht die Klägerin auf die Notwendigkeit konkreter Darlegungen zu einem entsprechenden Mehrbedarf hinweisen und ihr die Möglichkeit einräumen müssen, ihren Vortrag insoweit nachzubessern. Dass die Rechtsbeschwerde dieses Versäumnis nicht gerügt hat, kann hier aber dahinstehen, weil die Entscheidung bereits aus einem anderen, von Amts wegen zu beachtenden Grund aufzuheben ist. 27 d) Das Berufungsgericht ist bei seiner Berechnung von einem Mehrbe-darf für Alleinerziehende von 129 • ausgegangen. Das Kind der Klägerin hat im März 2010 jedoch das siebte Lebensjahr vollendet. Deshalb kann die Klägerin von diesem Zeitpunkt an als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II lediglich 12 % der Regelleistung beanspruchen (s. Grube, in: Grube/Wahrendorf SGB XII 2. Aufl. § 21 SGB II Rdn. 6), also gerundet 43 • (statt bisher 129 •). Da die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschluss-fassung maßgeblich sind (BGH Beschluss vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 FamRZ 2006, 548, 549; Zöller/Geimer aaO § 114 Rdn. 16 und § 119 Rdn. 44), im Beschwerdeverfahren also diejenigen im Zeitpunkt der Beschwerdeent-scheidung (OLG Bamberg JurBüro 1990, 1644; Zimmermann Prozesskostenhil-fe 3. Aufl. Rdn. 724) und - wie sich der nachstehenden Berechnung entnehmen lässt - danach die Anordnung einer Ratenzahlung nach § 115 Abs. 2 ZPO nicht mehr in Betracht kommt, hat der Senat abschließend in der Sache selbst zu entscheiden (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). 28 - 11 - Einkommen Klägerin Regelleistung

359,00 • Mehrbedarf Alleinerziehende gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II 43,00 • Kosten Unterkunft und Heizung

333,37 •

- Notwendiger Lebensbedarf des Kindes (= Freibe-trag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO)

276,00 - abzüglich eigenes Einkommen (UVG)

158,00 - einzusetzendes Kindergeld

118,00 Restliches Kindergeld als Einkommen der Klägerin

46,00 •

Zw.-Summe

781,37 •

Abzüge
Freibetrag

395,00 • tatsächliche Unterkunftskosten

404,37 •

einzusetzendes Einkommen - 18,00 • 29 Dose Weber-Monecke Klinkhammer
Schilling Günter Vorinstanz: AG Perleberg, Entscheidung vom 30.07.2008 - 19 F 72/08 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.08.2009 - 10 UF 42/09 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.08.2009 - 10 UF 42/09 -

Meta

XII ZB 65/10

05.05.2010

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.05.2010, Az. XII ZB 65/10 (REWIS RS 2010, 6913)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 6913

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