OLG München: 18 U 1060/15 vom 28.09.2015

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags


Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 21.01.2015, Aktenzeichen 13 O 2670/13, wird zurückgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München II ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 75.359,20 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I. Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit ihrer Beteiligung (Zeichnung: 8.10.1999) am Fonds SchDreiländer Beteiligung Objekt - DLF 98/29 - W F- KG geltend.

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts München II vom 21.1.2015 (Bl. 800/805 ri.A.) Bezug genommen.

Das Landgericht München II hat mit Endurteil vom 21.1.2015 sein Versäumnisurteil vom 8.10.2014 aufrechterhalten, durch das die Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung der Kläger abgewiesen worden war. Gegen das ihnen am 20.2.2015 zugestellte Urteil haben die Kläger mit Schriftsatz vom 20.3.2015, eingegangen am selben Tag, Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 20.5.2015 mit Schriftsatz vom 20.5.2015, eingegangen am selben Tag, begründet.

Wegen des Vorbringens der Kläger im Berufungsverfahren wird auf die Schriftsätze vom 20.5.2015 (Bl. 830/860 d.A.), vom 8.6.2015 (Bl. 863/885 d.A. und 886/894 d.A.), vom 11.6.2015 (Bl. 895/906 d.A.), vom 9.7.2015 (Bl. 914/920 d.A.), vom 27.7.2015 (Bl. 952 d.A.), vom 24.8.2015 (Bl. 961/965 d.A., Bl. 966/987 d.A., Bl. 988 d.A. und Bl. 989/1004 d.A.)) und vom 15.9.2015 (Bl. 1145/1154 d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen.

Mit einem der Schriftsätze vom 08.06.2015 (Bl. 863/885 d.A.) weisen die Kläger darauf hin, dass vor dem Hintergrund des Voriagebeschlusses des Landgerichts Berlin vom 4.2.2015, 2 OH 28/14 KapMuG (am 13.2.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht, berichtigt am 20.02.2015) von Amts wegen über die Aussetzung des Verfahrens zu entscheiden sei. Mit einem der Schriftsätze vom 24.08.2015 (Bl. 966/987 d.A.) machen sie geltend, dass die Möglichkeit der Erweiterung des Musterverfahrens um Verjährungsfragen gemäß § 15 KapMuG zu beachten sei, und beantragen die Zulassung der Rechtsbeschwerde, falls das Verfahren nicht ausgesetzt würde. Mit dem Schriftsatz vom 15.9.2015 machen die Kläger geltend, soweit die Auslegung des Verjährungsrechts des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB vorliegend nicht mit europarechtlichen Maßstäben übereinstimme oder hieran Zweifel bestünden, sei die betreffende Rechtsfrage dem EuGH vorzulegen. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Kläger im Berufungsverfahren wird auf die betreffenden Schriftsätze verwiesen.

Im Berufungsverfahren beantragen die Kläger:

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 21.1.2015-13 O 2670/13 aufgehoben.

2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht München II zurückverwiesen.

Hilfsweise:

Auf die Berufung der Kläger wird das Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 8.10.2014 - 13 O 2670/13 aufgehoben sowie das Endurteil des Landgerichts München II vom 21.1.2015 -13 O 2670/13 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 86.883,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen die schriftliche Zustimmung des Klägers zur Übertragung der Ansprüche aus der Beteiligung an der Sch. Dreiländer Beteiligung Objekt -DLF 98/29 - KC Beteiligungs GmbH & Co. KG, Vertragsnummer: 982908732.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche weiteren künftigen materiellen Schäden aus der Beteiligung an der Sch.D.U. Dreiländer Beteiligung Objekt - DLF 98/29 - KC Beteiligungs GmbH & Co. KG, Vertragsnummer: 98...., zu ersetzen.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug befindet.

4. Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von den vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe vom 4.834,88 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die Schriftsätze vom 27.3.2015 (Bl. 825/826 dA), vom 17.7.2015 (Bl. 923/949 d.A.)t vom 11.8.2015 (Bl. 955/957 d.A.) und vom 14.9.2015 (Bl. 1012/1143 d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Das Verfahren war nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4.2.2015, 2 OH 28/14 KapMuG, gemäß § 8 KapMuG auszusetzen.

1. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG setzt das Prozessgericht von Amts wegen nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststeilungszielen abhängt.

2. Zutreffend haben die Kläger darauf hingewiesen, dass das Landgericht Berlin am 4.2.2015 im Verfahren 2 OH 28/14 KapMuG einen Vorlagebeschluss im Hinblick auf den streitgegenständlichen Fonds erlassen hat und das dortige Verfahren gemäß § 8 KapMuG ausgesetzt hat. Zutreffend ist weiter, dass nach der Gesetzesbegründung zu § 8 KapMuG n.F. die Frage, ob die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt, grundsätzlich abstrakt zu beurteilen ist und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung ein Beurteilurigs-spielraum eingeräumt wird (vgl. BT-Drucks. 17/8799, Seite 20). Allerdings bestehen gegen eine abstrakte Beurteilung der Abhängigkeit im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Bedenken (ebenso BGH, Beschluss vom 2.12.2014 -XIZB 17/13, Rnr. 14, zitiert nach juris). Auch durch die Neufassung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG bleibt es bei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei Entscheidungsreife im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG a.F. ein Musterverfahrensantrag unzulässig ist. Entscheidungsreife bestand nach bisheriger Gesetzeslage dann, wenn - vom Rechtsstandpunkt des erstinstanzlichen Gerichts aus - der Tatsachenstoff des Klageverfahrens hinreichend geklärt war und die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von einer Rechtsfrage abhing, die als Feststellungsziel genannt war (BGH, Beschluss vom 10.6.2008 - XI ZB 26/07, Rnr. 19f zitiert nach juris). Daran hat sich auch durch die Neufassung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG nichts geändert. Jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist, hängt seine Entscheidung unzweifelhaft nicht vom Ausgang des Musterverfahrens ab. In einem solchen Fall ist auch eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG n.F. unzulässig (BGH, Beschluss vom 02.12.2014 - XIZB 17/13, Rnr. 13).

3. So liegt der Fall hier. Vorliegend ist Entscheidungsreife gegeben, da etwaige Ansprüche der Kläger verjährt sind. Mangels Individualisierung hat der Güteantrag der Kläger vom 29.12.2011 (Anlage K1a) die Verjährung nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt, so dass die Beklagte sich erfolgreich auf Verjährung berufen kann (siehe unten III.3.).

Die Tatsache, dass mittlerweile eine Erweiterung der Feststellungszieie zu Fragen, der Verjährung beim Kammergericht beantragt wurde, führt nicht zu einer anderen Entscheidung. Zwar hat das Oberlandesgericht gemäß § 15 Abs. 1 KapMuG unter dort näher genannten Umständen auf Antrag eines Beteiligten das Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungsziele zu erweitern. Entgegen der Rechtsansicht der Kläger führt allerdings nicht bereits ein bloßer Antrag zur Erweiterung der Feststellungsziele gemäß § 15 KapMuG. Vielmehr bedürfte es hierfür eines Beschlusses des Oberlandesgerichts gemäß § 15 Abs. 1 KapMuG und gemäß § 15 Abs. 2 KapMuG der Bekanntmachung der Erweiterung des Musterverfahrens im Bundesanzeiger. An beiden Voraussetzungen fehlt es vorliegend.

III. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 21.1.2015, Aktenzeichen 13 O 2670/13, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis vom 22.6.2015 (Bl. 910 f. d.A.) in Verbindung mit der Verfügung der Vorsitzenden vom 21.5.2015 (Bl. 861 f. d.A.) Bezug genommen.

Auch die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 8.6.2015 (Bl. 863/885 und 886/894 d.A.), vom 11.6.2015 (Bl. 895/906 d.A.), vom 9.7.2015 (Bl. 914/920 dA), vom 27.7.2015 (Bl. 952 dA), vom 24.8.2015 (Bl. 961/965, 966/987 dA Bl. 989/1004 d.A. und Bl. 989/1004 d.A.) und vom 15.9.2015 (Bl. 1145/1154 d.A.) geben zu einer Änderung keinen Anlass.

1. Bei den mit der Berufungsbegründung gegenüber der erstinstanziellen Feststellungsklage geänderten Anträgen handelt es sich um eine auch in der Berufungsinstanz zulässige Erweiterung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2001 - XII ZR 199/98, NJW-RR 2002, 283).

2. Die von den Klägern beantragte Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht kommt nicht in Betracht, da ein Verfahrensfehler des Landgerichts oder ein anderer Fall des § 538 Abs. 2 ZPO weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist.

3. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass der Güteantrag nicht geeignet war, die Verjährung zu hemmen. Demzufolge greift die bereits in erster Instanz erhobene Verjährungseinrede der Beklagten durch, und die Klageforderung ist insgesamt unbegründet. Mangels wirksamer vorheriger Hemmung ist die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1.1.2002 begonnen hat, am Ende des 2.1.2012 (§ 193 BGB analog) und somit vor Einreichung der Feststellungsklage am 13.6.2013 abgelaufen. Dahinstehen kann, ob die Feststellungsklage ausreichend bestimmt im Sinn von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und geeignet war, die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu hemmen (vgl. Grothe in Münchener Kommentar, BGB, 7. Auflage, § 204 Rnr. 26).

a) Entgegen der Rechtsansicht der Kläger erfüllt der Güteantrag vom 29.12.2011 nicht alle Anforderungen an die Individualisierung und hat somit nicht zur Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB geführt. Auf die Ausführungen in der Hinweisverfügung der Vorsitzenden vom 22.6.2015 sowie auf die Urteile des BGH vom 18.6.2015 (III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14, III ZR 227/14) und den Beschluss des BGH vom 13.8.2015 (III ZR 358/14) wird Bezug genommen.

Die Tatsache, dass der Güteantrag der Kläger eine Beteiligungsnummer enthielt, reicht für eine hinreichende Individualisierung nicht aus. Es wird weder der ungefähre Beratungszeitraum angegeben, noch wird der Hergang der Beratung wenigstens im Groben umrissen. Auch ist weder die Zeichnungssumme noch das angestrebte Verfahrensziel hinreichend deutlich angegeben, worauf bereits hingewiesen wurde.

Im Vorspann des Güteantrags heißt es lediglich „wegen Schadensersatz". Unter Ziffer I. wird nur angegeben, was die Kläger auf die Beteiligung "nach bisheriger Feststellung des Unterzeichners" geleistet haben. In der Erläuterung unter III. bleibt hinsichtlich der lediglich vagen, in den Raum gestellten Position „ggf. vorhandene sonstige Schäden (z.B. aus Darlehensfinanzierung oder Steuerrückzahlungen)" für die Beklagte völlig unklar, ob eine dieser Positionen, ggf. welche, im konkreten Fall Gegenstand des Güteverfahrens sein soll. Die Benennung der finanzierenden Bank im vorliegenden Güteantrag lässt ailenfalis erkennen, dass die Beteiligung (ganz oder zu einem nicht feststellbaren Teil) fremdfinanziert wurde; die Höhe der Finanzierungskosten, die sich im vorliegenden Fall nach den Angaben in der Berufungsbegründung (Bl. 832 f. d.A.) auf etwa zwei Drittel des im Güteantrag genannten „geleisteten" Betrags belaufen, ergibt sich daraus nicht.

Was unter „ggf. vorhandene(n) sonstige(n) Schäden" neben Steuerrückzahlungen, zu deren Höhe ebenso wie zum entgangenen Gewinn (der im Berufungsverfahren immerhin in Höhe von 16.636,81 € nebst Zinsen gefordert wird) nichts ausgesagt ist, und den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung zu verstehen sein soll, wird im Güteantrag an keiner weiteren Stelle erläutert.

Die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs und damit das Verfahrensziel war für die Beklagte damit nicht im Ansatz erkennbar (vgl. BGH, Beschluss vom 13.08.2015 - III ZR 358/14).

Aus dem Brandenburgischen Schlichtungsgesetz und der Verfahrensordnung der Gütestelle Dreher ergibt sich keine andere Beurteilung. Es bestehen keine Abweichungen von den oben dargelegten, allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 227/14).

b) Die vom Senat in Übereinstimmung mit dem BGH vorgenommene Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999 (ABI. EG Nr. L 171/12) sowie mit der Richtlinie 2013/11/EU vom 21.05.2013 (ABI EU Nr. L 165/63) vereinbar.

Dabei berücksichtigt der Senat, dass es den nationalen Gerichten gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV obliegt, das in einer Richtlinie vorgesehene Ziel zu verwirklichen, wobei sie gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet sind, alle ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu treffen. Sie haben den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtüchen Bestimmungen ergibt, und dabei die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen. Bei der Anwendung innerstaatlichen Rechts, insbesondere einer speziell zur Umsetzung einer Richtlinie erlassenen Norm, müssen die nationalen Gerichte das innerstaatliche Recht daher so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07).

Die sich aus den obigen Ausführungen ergebende Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB verstößt jedoch offensichtlich nicht gegen die von den Klägern ins Feld geführte Richtlinie 1999/44/EG vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, von den Klägern fälschlich als „Verbraucherkaufrichtlinie" bezeichnet), auch nicht in Verbindung mit der Empfehlung der Kommission vom 30.3.1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig sind (ABI. EG 115/31; Fussnote 4 zum Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 1999/44/EG). Auch aus der Richtlinie 2013/11/EU vom 21.5.2013 über alternative Streitbeilegung in Verbraucherstreitigkeiten ergibt sich ohne Zweifel keine andere Beurteilung.

Es trifft bereits nicht zu, dass die Neuformulierung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB im Jahr 2001 durch das Gesetz zur Schuldrechtsmodemisierung auf der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie beruht. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB n.F. ist keine speziell zur Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geschaffene Norm. Zur Begründung wird Bezug genommen auf die Gesetzesbegründung zu § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu), wonach der bisherige § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB (alt) neben der Umstellung auf den Hemmungstatbestand noch weiteren Änderungen unterworfen wurde (BT-Drs. 14/6040 S. 113/114), und wonach mit dem Schuldrechtsmodemisierungsgesetz zwar u.a. die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umgesetzt werden sollte, deren Umsetzung jedoch eng mit weiteren, nicht unmittelbar von ihr erfassten Bereichen des Verjährungsrechts verwoben war (BT-Drs. 14/6040 Seite 79). Auch in den allgemeinen Erläuterungen zum Verjährungsrecht in Ziffer 3. zum Gesetzentwurf wird nicht auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Bezug genommen (BT-Drs. 14/6040 Seite 89 bis 91). Die Kläger können ihre gegenteilige Ansicht nicht auf die Kommentierung in Erman, BGB, 11. Aufl., § 204 Rnr. 1, sowie eine entsprechende Kommentarstelle in Er-man, a.a.O, 13. Auf!, stützen. Die genannten Kommentarstellen weisen ebenso wie die entsprechenden Kommentierungen zu § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB in der 12. und 14. Auflage nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB (alt) dahingehend geändert hat, dass der Unterbrechungstatbestand zu einem Hemmungstatbestand wurde, war dies nicht durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bedingt. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie besagt in Erwägungsgrund 18, dass die Mitgliedstaaten die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung für „Verhandlungen zwischen einem Verkäufer und einem Verbraucher" vorsehen können. § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB (alt) sah jedoch bereits einen Unterbrechungstatbestand vor, so dass sowohl die alte als auch die neue Regelung dem Erwägungsgrund entsprachen. Hinzu kommt, dass im Streitfall kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, so dass die Richtlinie diesen Fall nicht betrifft. Damit kann offenbleiben, ob sich der Erwägungsgrund 18, soweit dieser auf „Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher über eine gütliche Regelung Bezug" nimmt, überhaupt auf die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags bezieht. Auch der Erwägungsgrund 25 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gilt ebenso wie die Empfehlung der Kommission vom 30.3.1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig sind {ABI. EG 115/31; Fussnote 4 zum Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 1999/44/EG) nur für den Verbrauchsgüterkauf, der hier nicht vorliegt. Es trifft somit auch vor dem Hintergrund der weiteren Ausführungen der Kläger auf Seiten 8/10 des Schriftsatzes vom 15.09.2015 (Bl. 1152/1154 d.A.) nicht zu, dass der Gesetzeszweck der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bei der Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB Berücksichtigung finden müsste.

Auch der Hinweis der Kläger auf Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist offensichtlich unbehelflich. Die Richtünienbestimmung besagt lediglich, dass eine Partei, die sich zur Beilegung einer Streitigkeit an eine Stelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung gewandt hatte, nicht durch den Ablauf von Verjährungsfristen während dieses Verfahrens daran gehindert werden darf, anschließend Klage zu erheben. Soweit sich ein Kläger, wie hier, an eine Gütestelle wendet, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurde, steht deutsches Recht mit der Bestimmung ersichtlich bereits im Einklang. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB sieht eine Hemmung der Verjährung mit Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags an den Gegner vor. Dementsprechend sieht der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 9.6.2015 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landes-justizverwaitung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle eingerichteten oder anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen erstreckt werden soll (BT-Drs. 18/5089, Seite 1, Seite 21 und Seite 80).

Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union und Artikel 267 Absatz 2 AEUV ist nicht veranlasst. Die bloße Rechtsbehauptung einer Partei zwingt nicht zur Vortage nach Art. 267 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2005 - C-495/03, Tz. 33 ff zu divergierender Rechtsauffassung einer Behörde). Diese liegt im vorliegenden Fall, in dem gegen die Entscheidung des Senats ohnehin noch ein Rechtsmittel nach § 544 ZPO gegeben ist und Artikel 267 Absatz 3 AEUV daher nicht eingreift, im Ermessen des Gerichts. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB mit den genannten Richtlinien übereinstimmt. Dies ist zur Überzeugung des Senats offensichtlich.

4. Aus den unter 3. genannten Gründen ist der Senat, anders als die Kläger meinen, nicht an einer Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO gehindert.

Auch die Entscheidung des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18.5.2015 - 21 U 2778/14 - gebietet keine mündliche Verhandlung und Revisionszulassung. Zwar hat der 21. Zivilsenat derzeit zur Verjährungsproblematik eine andere Rechtsauffassung geäußert, hierzu aber noch nicht abschließend entschieden, sondern das Verfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt.

Soweit die Kläger auf weitere Entscheidungen von Oberlandesgerichten „zu Güteverfahren" hinweisen, kann offenbleiben, ob es sich um vergleichbare Sachverhaltskonstellationen handelt. Jedenfalls sind die Entscheidungen über Revisionszulassungen vor den die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konkretisierenden Urteilen vom 18.06.2015 - III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14, III ZR 227/14 und dem Beschluss vom 13.08.2015 - III ZR 358/14 ergangen.

IV. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils auf § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils auf § 708 Nr. 10 ZPO.

2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung von §§ 47,48 GKG, § 3 ZPO bestimmt (Ziffer 1 des Berufungsantrags: 86.883,09 € abzgl. entgangener Gewinn LH. von 16.636,81 € = 70.246,28 €; Ziffer 2 des Berufungsantrag: 10 % der Beteiligungssumme = 5.112,92 EUR).

3. Soweit der Senat das Verfahren nicht im Hinblick auf den Vörlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 04.02.2015, 2 OH 28/14 KapMuG (am 13.2.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht, berichtigt am 20.2.2015) gemäß §§ 8 KapMuG ausgesetzt hat, war die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Beschwerdegerichts (§§ 574 Abs. 1,2 und 3 ZPO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

18 U 1060/15

28.09.2015

OLG München

Entscheidung

§ 522 ZPO


(1) 1Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. 3Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. 4Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

§ 264 ZPO


Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

§ 538 ZPO


(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

§ 253 ZPO


(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) 1Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. 2Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

§ 544 ZPO


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. 2Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. 2§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. 3In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) 1Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. 2Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. 3Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) 1Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. 2§ 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) 1Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. 2In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. 3Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

§ 204 BGB


(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) 1Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. 2Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. 3Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. 4Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

§ 199 BGB


(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

§ 708 ZPO


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

§ 193 BGB


Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

§ 209 BGB


Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

§ 3 ZPO


Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

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