27. Senat | REWIS RS 2017, 4025
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Q" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
…
(hier: Löschungsverfahren – [X.])
hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 12.10.2017 13. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.] sowie die Richterin Lachenmayr-Nikolaou
beschlossen:
Die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird zurückgewiesen.
Meta
12.10.2017
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 12.10.2017, Az. 27 W (pat) 3/16 (REWIS RS 2017, 4025)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 4025
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
27 W (pat) 100/10 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor …
29 W (pat) 28/20 (zu KOF 69/19) (Bundespatentgericht)
(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit – fehlende rechtliche Grundlage für eine …
27 W (pat) 3/15 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
27 W (pat) 37/13 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Langstrumpf" - Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
27 W (pat) 78/13 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige …
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