Bundespatentgericht: 25 W (pat) 514/19 vom 27.10.2020

25. Senat

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Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2018 208 716.0

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Oktober 2020 unter Mitwirkung der Richterin Kriener, des Richters Schödel sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen:

Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Die Bezeichnung

2

Notation Legend

3

ist am 18. März 2018 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

4

Klasse 9:

5

Bespielte DVDs; Herunterladbare digitale Musik, bereitgestellt über MP3-Internet-websites; Mit Musik bespielte Compact Discs; Mit Musik bespielte DVDs; Mit Musik bespielte Tonbänder; Mit Musik bespielte Videobänder; Musikdateien zum Herunterladen; Schallplatten; Tonaufzeichnungen auf Schallplatten; Videobänder;

6

Klasse 16:

7

Abziehbilder; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Bücher; Fotografien; Fotografien [Abzüge]; Gerahmte Poster; Poster aus Papier; Postkarten; Verpackungsbeutel, - hüllen, -taschen aus Papier oder Kunststoff; Zeitschriften; Zeitungen;

8

Klasse 25:

9

Bekleidung aus Lederimitat; Bekleidungsstücke; Bekleidungsstücke aus Leder; Halstücher; Hemden; Kopfbedeckungen; Schuhe [Halbschuhe]; Stiefel; Stiefeletten; Stirnbänder [Bekleidung]; Sweatshirts; T-Shirts;

Klasse 41:

Darbietung von Musikaufführungen; Live-Veranstaltungen von Musikbands; Musikaufführungen; Unterhaltung in Form von Live-Musikaufführungen; Veranstaltung, Durchführung und Organisation von Konzerten.

Mit Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 24. Oktober 2018 in der berichtigten Fassung vom 20. November 2018 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts die unter der Nummer 30 2018 208 716.0 geführte Anmeldung teilweise und zwar für die Waren „Bücher; Zeitschriften; Zeitungen“ der Klasse 16 wegen des insoweit gegebenen Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen.

Bei der angemeldeten Bezeichnung handele es sich für die zurückgewiesenen Waren der Bücher; Zeitschriften und Zeitungen um eine unmittelbar beschreibende, freihaltebedürftige Sachangabe. Denn der angemeldete Begriff bedeute in der Gesamtheit „Erklärung der Notenschrift“ und enthalte insoweit einen Hinweis auf den Inhalt der so gekennzeichneten Druckerzeugnisse. Als Begriff der deutschen Umgangssprache deute das Markenelement Notation auf ein System von Zeichen oder Symbolen hin und im Bereich der Musik auf Aufzeichnungen in Notenschrift. Der zweite aus der englischen Sprache stammende Markenbestandteil „Legend“ für „Legende“ verweise auf die „Erklärung der verwendeten Zeichen“. Damit habe das Zeichen in der Gesamtheit die Bedeutung „Erklärung der Notenschrift“ und sei insoweit eine sprachüblich gebildete Kombination zweier beschreibender Wortteile, die von den angesprochenen Verkehrskreisen nur als beschreibender Hinweis verstanden werde. Insgesamt handele es sich um eine freihaltungsbedürftige Sachangabe im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, denn derartige beschreibende Aussagen würden auch von den Mitbewerbern zur Beschreibung und Bewerbung ihrer (Konkurrenz-) Produkte benötigt. Darüber hinaus fehle der angemeldeten Wortkombination für die zurückgewiesenen Waren jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Denn im Allgemeinen seien nur solche Bezeichnungen betriebskennzeichnend, die geeignet seien, dem Verbraucher die betriebliche Identifizierung der unter diesen Marken angebotenen Waren und Dienstleistungen zu garantieren, was aber dann nicht der Fall sein könne, wenn der Bezeichnung wie im vorliegenden Fall ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden könne.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Seiner Ansicht nach habe die Markenstelle die Zurückweisung nicht ausreichend begründet, insbesondere seien in dem Beschluss vom 24. Oktober 2018 die irreführenden Ausführungen zu „Spreewälder Rauchsalz“ nicht verständlich. Zudem sei das Vorgehen der Markenstelle willkürlich, wettbewerbsverzerrend und diskriminierend. Denn die zu dem Musikprojekt „Notation Legend“ vergleichbaren Zeichen bzw. Musikprojekte „No Angels“, „Rammstein“, „Die Toten Hosen“ oder „Scorpions“ seien für die gleichen Klassen für schutzfähig erachtet worden. Nach Ansicht des Anmelders sei die Markenstelle verpflichtet gewesen, vergleichbare Zeichen wie das Musikprojekt der „Scorpions“ in die Prüfung mit einzubeziehen und zu erklären, warum die vorliegende Anmeldung teilweise zurückgewiesen werde, insoweit verweist der Anmelder auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts 29 W (pat) 13/06 – Schwabenpost. Zudem wendet sich der Anmelder mit Schreiben vom 25. September 2019 gegen die aus seiner Sicht zu lange Verfahrensdauer, verweist auf die Eintragung von „Revolverheld“ für eine Band innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten und auf die demgegenüber bestehende gesetzeswidrige Ungleichbehandlung seiner Anmeldung. Auf den rechtlichen Hinweis des Gerichts vom 8. Juli 2020 hin verweist der Anmelder darauf, dass angesichts der fehlenden Aufnahme der angemeldeten Bezeichnung in bekannte Online-Wörterbücher (LEO, dict.cc., dict.leo.org) es sich nachweislich um eine unübliche und unbekannte Wortzusammensetzung handele. Soweit mit der Bezeichnung „Notation Legend“ zugleich der Name des Songs „Dowager“ des Anmelders in die Suchmaschinen eingegeben werde, sei ausschließlich ein Hinweis auf den Anmelder zu finden.

Der Anmelder und Beschwerdeführer beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Oktober 2018 in der berichtigten Fassung vom 20. November 2018 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, den rechtlichen Hinweis des Senats vom 8. Juli 2020, die Schriftsätze des Anmelders und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Anmelders hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Wortfolge „Notation Legend“ als Marke steht im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen und insoweit auch nur beschwerdegegenständlichen Waren „Bücher; Zeitschriften; Zeitungen“ der Klasse 16 das Schutzhindernis des entgegenstehenden Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke daher zu Recht die Eintragung für diese Waren teilweise versagt (§ 37 Abs. 5 und Abs. 1 MarkenG). Soweit der Anmelder von einer Zurückweisung der Anmeldung auch für die darüber hinaus angemeldeten Waren der Klasse 9, 16, 25 und 41 ausgeht, ist dies nicht zutreffend.

1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht eingetragen werden, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der geografischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können. Nach der Rechtsprechung des EuGH verfolgt die mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Markenrichtlinie übereinstimmende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen frei verwendet werden können. Sie erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung nur einem Unternehmen bzw. einer Person vorbehalten werden. Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25, 30 – Chiemsee; GRUR 2004, 146, Rn. 31 f. – DOUBLEMINT). Für die Beurteilung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die Schutzfähigkeit, hier konkret die Eignung der angemeldeten Bezeichnung als beschreibende Angabe zu dienen, ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der beanspruchten Waren und Dienstleistungen als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 29 – Chiemsee; EuGH GRUR 2006, 411, Rn. 24 – Matratzen Concord, BGH GRUR 2008, 900, Rn. 18 – SPA II; GRUR 2014, 565, Rn. 13 – smartbook). Ist die Eignung für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Produkte festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 30 – Chiemsee; GRUR 2004, 16 Rn. 32 – DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674 Rn. 98 – Postkantoor).

Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem angemeldeten Zeichen „Notation Legend“ für die angesprochenen Abnehmerkreise entsprechender Waren ohne weiteres erkennbar um eine Angabe, die geeignet ist, Merkmale der beschwerdebefangenen Waren zu beschreiben. Die maßgeblichen Abnehmerkreise für die beanspruchten Waren sind jedenfalls auch die insbesondere an Musik interessierten Endverbraucherkreise sowie die vor allem der Musikbranche zugehörenden gewerblichen Verkehrskreise.

Die angemeldete Bezeichnung besteht aus dem englischen bzw. deutschen Begriff „Notation“ mit dem Sinngehalt von „Zeichenschrift, Schrift, Notenschrift“ (vgl. auch DUDEN, Die deutsche Rechtschreibung, 24. Aufl.) und dem englischen Wort für Legende „Legend“. Im Zusammenhang mit Musikaufzeichnungen wird die angemeldete Wortkombination „Notation Legend“ ausweislich der bereits von Seiten der Markenstelle aufgezeigten Belege sowie der vom Senat übersandten ergänzenden Rechercheunterlagen häufig für eine Legende, also eine Erklärungsliste verwendet, um die in der Musik verwendeten Notationen aufzuschlüsseln oder zu erklären (z.B. „Notation Legend: Queen Songs“; „Guitar Notation Legend“; „drum set notation legend“; „Drum Key Notation Legend“ - siehe die dem Anmelder als Anlage 1 mit dem rechtlichen Hinweis des Senats vom 8. Juli 2020 übersandten Unterlagen). Entgegen der Auffassung des Anmelders und Beschwerdeführers handelt es sich also nicht um eine unübliche und unbekannte Wortzusammensetzung, vielmehr zeigen die genannten Beispiele einen eindeutigen, für die angesprochenen Verkehrskreise unmittelbar verständlichen Sinngehalt. Im Zusammenhang mit Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften wird „Notation Legend“ daher von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres als Hinweis auf den Gegenstand, das Thema und den Inhalt dieser Produkte verstanden. Denn die Bücher, Zeitungen und Zeitschriften können Notation Legends für bestimmte Musikstücke und für bestimmte Instrumente wie beispielsweise Gitarre oder Schlagzeug enthalten oder sich inhaltlich darauf beziehen oder selbst solche sein. Damit beschreibt die beanspruchte Wortkombination die Art, den Inhalt und Gegenstand der so gekennzeichneten Waren unmittelbar als solche, die eine „Notation Legende“ darstellen, enthalten oder sich darauf beziehen. Insoweit handelt es sich bei der angemeldeten Bezeichnung um eine beschreibende Inhalts-, Art- und Themenangabe für die beschwerdegegenständlichen Waren im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Soweit sich der Anmelder auf Voreintragungen vermeintlich vergleichbarer Zeichen beruft, ändern diese nichts an der vorgenommenen Beurteilung der fehlenden Schutzfähigkeit für die beschwerdegegenständlichen Waren. Insoweit ist auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des EuGH (vgl. GRUR 2009, 667 – Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47-51 – BioID; GRUR 2004, 674 Rn. 42-44 – Postkantoor), des BGH (vgl. GRUR 2008, 1093 Rn. 18 – Marlene-Dietrich-Bildnis I) und des BPatG (vgl. z.B. GRUR 2009, 1175 – Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139 – VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010, 145 – Linuxwerkstatt) zu verweisen, wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist (vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 72 ff mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine (an das Gesetz) gebundene Entscheidung, wobei selbst identische Voreintragungen nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem Anspruch auf Eintragung führen. Insofern gibt es auch im Rahmen von unbestimmten Rechtbegriffen keine Selbstbindung der Markenstellen des DPMA und erst recht keine irgendwie geartete Bindung für das Gericht. Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Voreintragungen werden regelmäßig nicht begründet, so dass eine argumentative Auseinandersetzung mit diesen Eintragungsentscheidungen nicht möglich ist. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls die von dem Anmelder genannten für vergleichbar gehaltenen Eintragungen der Wortmarken „No Angels“ oder „Die Toten Hosen“ für vergleichbare oder identische Waren und Dienstleistungen schon deshalb anders zu beurteilen sind, weil diesen Wörtern ein vergleichbarer inhaltsbeschreibender Sinngehalt nicht zukommt.

2. Inwieweit der angemeldeten Bezeichnung im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht, wofür einiges spricht, kann vor dem Hintergrund der Ausführungen zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dahingestellt bleiben.

3. Da die Markenstelle für Klasse 9 ihren ursprünglichen, am 24. Oktober 2018 ergangenen Beschluss, der in der Begründung Unrichtigkeiten dergestalt enthalten hatte, dass von Markenbestandteilen die Rede war, die ersichtlich eine andere Fallgestaltung betrafen, mit Berichtigungsbeschluss vom 20. November 2018 in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 1 MarkenG korrigiert hat (vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 61 Rn. 41; Ingerl, Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 62 Rn. 7), tritt letzterer an die Stelle der ursprünglichen Fassung. Insoweit bestand für den Senat weder Anlass zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wegen einer widersprüchlichen und nicht passenden Begründung noch zu einer Zurückverweisung ohne in der Sache selbst zu entscheiden gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG.

Die Beschwerde des Anmelders war zurückzuweisen.

Meta

25 W (pat) 514/19

27.10.2020

Bundespatentgericht 25. Senat

Beschluss

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§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 64 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, findet die Erinnerung statt. 2Die Erinnerung hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Erinnerung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.

(3) 1Erachtet der Beamte oder Angestellte, dessen Beschluß angefochten wird, die Erinnerung für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Erinnerungsführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.

(4) Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss.

(5) Die Markenstelle oder die Markenabteilung kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Erinnerung ganz oder teilweise zurückgezahlt wird.

(6) 1Anstelle der Erinnerung kann die Beschwerde nach § 66 eingelegt werden. Ist in einem Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt sind, gegen einen Beschluss von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden, so kann der Erinnerungsführer ebenfalls Beschwerde einlegen. 2Wird die Beschwerde des Erinnerungsführers nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen.

(7) 1Nach Einlegung einer Beschwerde nach Absatz 6 Satz 2 oder nach § 66 Abs. 3 kann über eine Erinnerung nicht mehr entschieden werden. 2Eine gleichwohl danach erlassene Erinnerungsentscheidung ist gegenstandslos.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 37 MarkenG


(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) 1Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. 2Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. 3Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.

§ 80 MarkenG


(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Bundespatentgericht zu berichtigen.

(2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

(3) Über die Berichtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden.

(4) 1Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Bundespatentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. 2Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.

(5) Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

§ 70 MarkenG


(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

(2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Das Bundespatentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.
das Deutsche Patent- und Markenamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
2.
das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder
3.
neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

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