Bundesgerichtshof: VIII ZA 19/20 vom 30.09.2020

VIII. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:300920BVIIIZA19.20.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZA 19/20

vom

30. September 2020

in dem Rechtsstreit

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2
-

Der VIII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.
September 2020
durch den Richter Dr.
Bünger als Vorsitzenden, den Richter Kosziol, die Richterin Dr.
Liebert, den Richter Dr.
Schmidt sowie die Richterin Wiegand

beschlossen:
Der Antrag
der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bückeburg vom 3.
Juli 2020 (1
S 43/19) wird zurück-gewiesen.

Gründe:
Die beantragte Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§
114 Abs.
1 Satz
1 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da der erforderliche Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer von mehr als 20.000


544 Abs.
2 Nr.
1 ZPO) nicht erreicht ist. Der Wert der Be-schwer ist bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§
8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der monatlichen Nettomiete zu bestimmen, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die streitige Zeit deshalb nicht bestimmt ist (st.
Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 17.
März 2020 -
VIII
ZA 3/20, WuM
2020, 300 Rn.
2, sowie vom 17.
Januar 2017 -
VIII
ZR 178/16, WuM
2017, 162 mwN).

1
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3
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Der Wert der Beschwer beträgt danach hier nur 18.480

Der Umstand, dass bei Abschluss des Mietvertrages am 7.
Februar 2017 ein Kündigungsausschluss von 24
Monaten vereinbart worden ist, führt nicht zu einer höheren Beschwer.
Im Übrigen fehlt es auch deshalb an der Erfolgsaussicht der beabsichtig-ten Nichtzulassungsbeschwerde, weil ein Zulassungsgrund (§
543 Abs.
2 Satz
1 ZPO) nicht erkennbar ist. Die im Prozesskostenhilfeantrag genannte Frage, unter welchen Umständen die Stellung von Strafanzeigen den Vermieter zu
einer fristlosen Kündigung berechtigt, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt -
offensichtlich
-
von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab; eine grundsätzliche Bedeutung kommt ihr somit nicht zu.
Dr. Bünger
Kosziol
Dr. Liebert

Dr. Schmidt
Wiegand

Vorinstanzen:
AG Bückeburg, Entscheidung vom 01.11.2019 -
31 C 90/18 -

LG Bückeburg, Entscheidung vom 03.07.2020 -
1 S 43/19 -

2
3

Meta

VIII ZA 19/20

30.09.2020

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