Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.11.2001, Az. III ZR 14/01

III. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 710

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 14/01Verkündet am:8. November 2001F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:ja AGBG § 9 (Bm); HeimG § 4 e; SGB XI § 75a)Bestimmungen in Rahmenverträgen gemäß § 75 SGB XI, die durch Bezug-nahme in einem vorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen Bewoh-nern, die Leistungen der stationären Pflege nach § 43 SGB XI in Anspruchnehmen, Vertragsinhalt werden sollen, sind von einer Inhaltskontrolle nachdem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen nicht generell ausgenommen.b)Die dynamische Verweisung auf bestimmte Regelungen des jeweils gülti-gen Rahmenvertrags gemäß § 75 SGB XI (hier bezogen auf Leistungen inder Wäscheversorgung, Leistungen der Pflege, Leistungen der sozialenBetreuung sowie auf die Vergütungsregelung bei Abwesenheit) in einemvorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen Bewohnern, die Leistun-- 2 -gen der statiren Pflege nach § 43 SGB XI in Anspruch nehmen, lt derInhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand.c)Das Transparenzgebot erfordert es nicht, in einem vorformulierten Heim-vertrag mit pflrftigen Bewohnern, die Leistungen der statirenPflege nach § 43 SGB XI in Anspruch nehmen, das Entgelt fr den Kosten-block "Unterkunft und Verpflegung" nach diesen beiden Leistungsbe-standteilen aufzugliedern.BGH, Urteil vom 8. November 2001 - III ZR 14/01 -OLG Hamburg LG Hamburg- 3 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 8. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und dieRichter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörrfr Recht erkannt:Die Revision des Klrs gegen das Urteil des HanseatischenOberlandesgerichts Hamburg, 10. Zivilsenat, vom 14. Dezember2000 wird zurckgewiesen.Der Klr hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.Von Rechts wegenTatbestandDer Klr ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemûenAufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Er ist indie beim Bundesverwaltungsamt gefrte Liste qualifizierter Einrichtungen ge-mû § 22a AGBG eingetragen. Der Beklagte, ebenfalls ein eingetragener Ver-ein, erstellt fr seine Mitglieder - private Alten- und Pflegeheime und ambulantePflegedienste - Vertragsformulare mit der Empfehlung, diese im Gescftsver-kehr zu verwenden. Gegenstand des Verfahrens ist ein vom Beklagten emp-- 4 -fohlener Vertrag zwischen Heimen und Bewohnern, die Leistungen der statio-ren Pflege gemû § 43 SGB XI in Anspruch nehmen.Der Klr beanstandet in diesem Mustervertrag Regelungen, nach de-nen sich fr verschiedene Bereiche (§ 2 Wscheversorgung, § 5 Leistungender Pflege, § 6 Leistungen der sozialen Betreuung, § 15 Abs. 10 Vertungs-regelung bei vorrgehender Abwesenheit) der Inhalt der Leistungen oder dieangesprochene Vertungsregelung nach dem jeweils ltigen Rahmenvertraggemû § 75 SGB XI bestimmt, der dem Heimvertrag nach der Prmbel desVertragsmusters "in seinen wesentlichen Regelungen" als Anlage beizufist. Darr hinaus lt der Klr die Bestimmung in § 15 Abs. 1 des Vertragsfr unwirksam, nach der das Entgelt fr Unterkunft und Verpflegung - ohneweitere Aufgliederung - in einem tlichen/monatlichen Betrag ausgewiesenist. Seine Klage, dem Beklagten die Empfehlung der Verwendung der genann-ten oder diesen inhaltsgleicher Klauseln zu untersagen, soweit es sich nicht umeine Empfehlung fr den Verkehr mit einer juristischen Person des ffentlichenRechts, einem ffentlich-rechtlichen Sondervermr einem Kaufmannhandelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes rt,dem Beklagten bei einem Verstoû gegen die Unterlassungsverpflichtung einOrdnungsgeld anzudrohen und ihm - dem Klr - die Befugnis zuzusprechen,die Urteilsformel nach Maûgabe des § 18 AGBG bekannt zu machen, hatte inden Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgt derKlr sein Begehren weiter.Entscheidungsgr- 5 -Die Revision des Klrs ist unbegrt.I.Zur Beurteilung steht ein vom Beklagten im Sinne des § 13 Abs. 1AGBG fr den rechtsgescftlichen Verkehr empfohlener Heimvertrag mit pfle-rftigen Bewohnern, die Leistungen der statiren Pflege nach § 43SGB XI in Anspruch nehmen. Bei diesem Heimvertrag handelt es sich um ei-nen gemischten Vertrag, der sich aus Elementen des Mietvertrags, des Dienst-vertrags und des Kaufvertrags zusammensetzt (vgl. BGH, Urteile vom29. Oktober 1980 - VIII ZR 326/79 - NJW 1981, 341, 342; vom 22. Mrz 1989- VIII ZR 154/88 - NJW 1989, 1673, 1674; Senatsurteil vom 5. Juli 2001- III ZR 310/00 - NJW 2001, 2971, zur Verffentlichung in BGHZ vorgesehen).Das Heimgesetz entlt seit seiner Novellierung durch das Erste Gesetz zurÄnderung des Heimgesetzes vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 758) in § 4 und in§§ 4a bis 4c Regelr den Abschluû von Heimvertr, r ver-schiedene Aspekte der Verrung von Leistungspflichten und die Vertrags-dauer, von denen zum Nachteil des Bewohners nicht abgewichen werden darf(vgl. § 4d HeimG). Durch Art. 19 des Gesetzes zur sozialen Absicherung desRisikos der Pflrftigkeit vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1057) sinddiese Bestimmungen fr Versicherte der sozialen Pflegeversicherung in § 4eHeimG erzt und modifiziert worden. Die hier beanstandeten Klauseln sinddaher in erster Linie an § 4e HeimG und dem durch diese Bestimmung unver-rt gebliebenen Bestand der weiter genannten Vorschriften des Heimge-setzes zu messen. Da der Gesetzgeber auf eine umfassende und abschlie-- 6 -ûende Regelung des Heimvertrags verzichtet hat (vgl. BT-Drucks. 11/5120S. 11; Kunz/Ruf/Wiedemann, HeimG, 8. Aufl. 1998, § 4 Rn. 8), kommt jedochauch eine Kontrolle am Maûstab der allgemein geltenden zivilrechtlichen Nor-men und derjenigen Bestimmungen in Betracht, die bei einem gemischten Ver-tragstyp den Schwerpunkt bilden (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2001- III ZR 310/00 - NJW 2001, 2971, 2972).II.Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daû die Verweisung indem Mustervertrag auf die einschligen Bestimmungen des jeweils ltigenRahmenvertrags gemû § 75 SGB XI der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11AGBG stlt.1.Nach § 4e Abs. 1 Satz 1 HeimG sind in Heimvertrn mit Versichertender sozialen Pflegeversicherung, die Leistungen der statiren Pflege nachden §§ 42 und 43 SGB XI in Anspruch nehmen, die Leistungen des Heimtr-gers fr allgemeine Pflegeleistungen, fr Unterkunft und Verpflegung sowie frZusatzleistungen im einzelnen gesondert zu beschreiben und die jeweiligenEntgelte hierfr gesondert anzugeben. Die Vorschrift nimmt damit rder allgemeinen Regelung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 3 HeimG),nach der die Leistungen des Trrs fr die Überlassung der Unterkunft unddie Gewrung oder Vorhaltung von Verpflegung und Betreuung im einzelnenzu beschreiben und das dafr insgesamt zu entrichtende Entgelt anzugebenist, eine Przisierung vor. Dabei folgt sie inhaltlich und terminologisch, wie § 4eAbs. 1 Satz 2 HeimG zeigt, den maûgebenden Bestimmungen des Elften Bu-- 7 -ches Sozialgesetzbuch. Denn Art, Inhalt und Umfang der in § 4e Abs. 1 Satz 1HeimG genannten Leistungen sowie die jeweiligen Entgelte bestimmen sichnach dem Siebten und Achten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch,das sind die Bestimmr die Beziehungen der Pflegekassen zu denLeistungserbringern (§§ 69 bis 81 SGB XI) r die Pflegevertung(§§ 82 bis 92 SGB XI). Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistun-gen, die in § 84 Abs. 4 Satz 1 SGB XI legaldefiniert werden und von deren Fi-nanzierung der Pflrftige bei teil- oder vollstatirer Pflege entlastetwird (§ 4 Abs. 2 SGB XI), werden nach § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB XI in dem Ver-sorgungsvertrag festgelegt, mit dem ein Einrichtungstrr zur Versorgung derVersicherten zugelassen wird. Die Aufwendungen fr Unterkunft und Verpfle-gung (§§ 4 Abs. 2, 87 Satz 1 SGB XI) und Zusatzleistungen (§ 88 SGB XI) hatder Pflrftige selbst zu tragen. Die beschriebene enge Verzahnung desHeimvertragsrechts mit den Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetz-buch ist vom Gesetzgeber bewuût so ausgestaltet worden. Nach seinen Vor-stellungen sollen Art und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen sowie dieLeistungen bei Unterkunft und Verpflegung und die Hs hierfr zu ent-richtenden Entgelts zum Schutz der Heimbewohner nicht individuell, sondernmit den Leistungstrrn (Pflegekassen, sonstige Sozialversicherungstrr,Sozialhilfetrr) ausgehandelt werden und Zusatzleistungen der Zustimmungder Pflegekassrfen. § 4e Abs. 1 Satz 1 HeimG soll sicherstellen, daûdie von den Pflegesatzparteien ausgehandelten oder mit Zustimmung der Pfle-gekassen zustandegekommenen Vereinbarungen nicht durch die Heimvertrzwischen den Heimtrrn und Heimbewohnern unterlaufen werden k(vgl. BT-Drucks. 12/5262 S. 168). Daû die gesetzlichen Regelungen in demhier angesprochenen Bereich dem Schutz der Heimbewohner dienen sollen,verdeutlicht ferner das zum 1. Januar 2002 in Kraft tretende Gesetz zur Quali-- 8 -ttssicherung und zur Strkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualittssicherungsgesetz - PQsG) vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2320),das vor allem die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch im Siebtenund Achten Kapitel erzt.2.a) Von zentraler Bedeutung fr die Leistungserbringung im System derSozialen Pflegeversicherung sind die auf Landesebene geschlossenen Rah-menvertrr die pflegerische Versorgung. Nach § 75 Abs. 1 SGB XIschlieûen die Landesverr Pflegekassen unter Beteiligung des Medizi-nischen Dienstes der Krankenversicherung (sowie - ab 1. Januar 2002 nachdem Pflege-Qualittssicherungsgesetz - des Verbandes der privaten Kranken-versicherung e.V. im Land) mit den Vereinigungen der Trr der ambulantenoder statiren Pflegeeinrichtungen im Land gemeinsam und einheitlichRahmenvertrmit dem Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerischeVersorgung der Versicherten sicherzustellen. Fr Pflegeeinrichtungen, die ei-ner Kirche oder Religionsgemeinschaft des ffentlichen Rechts oder einemsonstigen freigemeitzigen Trr zuzuordnen sind, kie Rahmen-vertrch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von demWohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Pflegeeinrichtung ange-rt. Da vielfach fr die von den Pflrftigen aufzubringenden AnteileSozialhilfetrr aufzukommen haben, sind auch diese - fr den ambulantenund statiren Bereich in unterschiedlicher Organisationsstufe - als Vertrags-partei am Vertragsschluû zu beteiligen. Nach § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI sinddie Rahmenvertrfr die Pflegekassen und die zugelassenen Pflegeein-richtungen im Inland unmittelbar verbindlich.- 9 -Zu den Gegenst, die nach § 75 Abs. 2 SGB XI in den Rahmenver-trzu regeln sind, ren - soweit hier von Interesse - insbesondere derInhalt der Pflegeleistungen sowie bei statirer Pflege die Abgrenzung zwi-schen den allgemeinen Pflegeleistungen, den Leistungen bei Unterkunft undVerpflegung und den Zusatzleistungen (Nr. 1), die allgemeinen Bedingungender Pflege einschlieûlich der Kostrnahme, der Abrechnung der Entgelteund der hierzu erforderlichen Bescheinigungen und Berichte (Nr. 2), Maûstund Grundstze fr eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versor-gungsauftrag orientierte personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen (Nr. 3)und Abschlvon der Pflegevertung bei vorrgehender Abwesenheit(Krankenhausaufenthalt, Beurlaubung) des Pflrftigen aus dem Pflege-heim (Nr. 5).Dem baldigen Abschluû solcher Rahmenvertrt der Gesetzgeber,wie § 75 Abs. 3 SGB XI zu entnehmen ist, fr die Durchfrung der Pflegever-sicherung hohe Bedeutung beigemessen. Denn er hat ein Verfahren vorgese-hen, bei nicht rechtzeitigem Zustandekommen eines Rahmenvertrags eineFestsetzung durch die Schiedsstelle im Sinn des § 76 SGB XI vorzunehmenoder eine Rechtsverordnung zu erlassen (vgl. § 83 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1SGB XI). § 75 Abs. 4 Satz 2 SGB XI in der ab dem 1. Januar 2002 geltendenFassung des Pflege-Qualittssicherungsgesetzes sieht eine Festsetzung durchdie Schiedsstelle nach § 76 SGB XI auch dann vor, wenn es um die Änderungbestehender Rahmenvertrr deren Ablsung durch neue Vertrt.Nach Erlaû einer Rechtsverordnung sind RahmenvertrSchiedsstellen-regelungen nach § 75 SGB XI zu den von der Verordnung erfaûten Rege-lungsbereichen nicht mehr zulssig (§ 83 Abs. 2 SGB XI in der ab 1. Janu-ar 2002 geltenden Fassung).- 10 -b) Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll die Selbstverwaltungdurch § 75 SGB XI verpflichtet werden, die gesetzlichen Vorgaben fr einezweckmûige und wirtschaftliche Versorgung der Pflrftigen unter Ein-beziehung des Sachverstandes der rrtlichen Trr der Sozialhilfe um-zusetzen. Mit der Verbindlichkeit der Rahmenvertrfr alle Pflegekassenund zugelassenen Pflegeeinrichtungen soll - nach dem Vorbild der zweiseiti-gen Vertrfr den Krankenhausbereich (§ 112 SGB V) - ein landesweitesmaterielles Pflegevertragsrecht geschaffen werden (vgl. BT-Drucks. 12/5262,S. 138 f). Ob diese Vorstellungen, die fr eine Einordnung der Rahmenvertrals ffentlich-rechtliche Vertrmit Rechtsnormcharakter sprechen wrden(vgl. Knittel, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung,3. Aufl., § 75 SGB XI Rn. 8; Spellbrink, in: Hauck/Wilde, SGB XI, K § 75Rn. 10; Spinnarke, in: Klie/Krahmer, LPK-SGB XI, § 75 Rn. 2, 9; Wigge, in:Wannagat, Sozialgesetzbuch, Soziale Pflegeversicherung, § 75 SGB XI Rn. 6,8), in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise Eingang in die ge-setzliche Regelung gefunden haben, wird von Stimmen in der Literatur be-zweifelt. Die Bedenken werden insbesondere aus der Beteiligung privatrechtli-cher Vereinigungen auf Seiten der Leistungserbringer hergeleitet (vgl. zu die-sem Gesichtspunkt Papier, VSSR 1990, 123, 137; Neumann, in: Schulin,Handbuch desSozialversicherungsrechts, Bd. 4, Pflegeversicherungsrecht, § 21 Rn. 83, 88;Spellbrink, aaO Rn. 12; Spinnarke, aaO Rn. 9; Wigge, aaO Rn. 8), die zwar - jenach Ausgestaltung - rechtsgescftlich befugt sein kten, fr eine Gruppevon Leistungserbringern vertragliche Verpflichtungen einzugehen, denen aberein Mandat zur Normsetzung nicht zukomme. Das Bundessozialgericht, das frden Bereich der gesetzlichen Krankenversicherffentlich-rechtliche Vertr-- 11 -ge mit normativen, auch fr Dritte verbindlichen Wirkungen anerkennt (vgl.BSGE 70, 240, 244) und die Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen aufdie Richtlinien erlassenden Bundesausscsse der Ärzte und Krankenkassenfr verfassungsrechtlich unbedenkliclt (vgl. BSGE 81, 73, 80 ff; 82, 41,47 f; zur untergesetzlichen Normsetzung im Recht der gesetzlichen Kranken-versicherung durch VertrRichtlinien vgl. auch Engelmann, NZS 2000,1 ff, 76 ff), hat sich zu den in der Literatur erhobenen Bedenken gegen die Re-gelung in § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI noch nicht ûert.Der Senat kann die Frage der genauen Reichweite der von Gesetzeswegen bestehenden Verbindlichkeit von Rahmenvertrim vorliegendenZusammenhang offen lassen. Unterstellt man, der Heimtrr sei bei der in-haltlichen Ausgestaltung des Heimvertrags durch § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XIunmittelbar gebunden, besteht eine solche Verbindlichkeit der Rahmenvertr-ge, wie schon der Wortlaut der Bestimmung zeigt, fr den pflrftigenVersicherten nicht. Deswegen ist die Klage nicht bereits deshalb - wie der Be-klagte in den Vorinstanzen gemeint hat - unbegrt, weil es sich bei den denRahmenvertrag gemû § 75 SGB XI in Bezug nehmenden vertraglichen Rege-lungen um deklaratorische Klauseln handeln wrde, welche lediglich den Inhaltder einschligen gesetzlichen Regelungen wiederholten und daher der In-haltskontrolle nicht unterl(vgl. Senatsurteil BGHZ 106, 42, 45; BGH, Urteilvom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90 - NJW 1991, 1750, 1754). Geltungsgrund freine Bestimmung des Rahmenvertrags im Verltnis zwischen dem Heim unddem Heimbewohner kann deshalb nur der zwischen ihnen geschlossene Heim-vertrag sein, ig davon, ob die zugelassene Pflegeeinrichtung beiWirksamkeit des § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI an den Rahmenvertrag gebundenist oder ob sie sich - wie es wegen der Zweifel an der genannten Regelung- 12 -teilweise empfohlen wird (vgl. hierzu Spellbrink aaO Rn. 13, Spinnarke aaORn. 11) - ihm im Rahmen des Versorgungsvertrags (§ 72 Abs. 1 SGB XI) un-terworfen hat. An dieser rechtlichen Ausgangslrt auch die Vorschriftdes § 4e HeimG nichts, die nicht etwa das Recht der Sozialen Pflegeversiche-rung und den Bestand normsetzender Vertrmittelbar in den privatrechtli-chen Heimvertrag inkorporiert, sondern lediglich im Interesse des Heimbewoh-ners Vorkehrungen dafr trifft, daû dieser seinen sozialrechtlichen Leistungs-anspruch verwirklichen kann. Dies schlieût die Kontrolle unangemessenerKlauseln, auch soweit sie in einem Rahmenvertrag enthalten sind, nicht vonvornherein aus.3.Hiervon ausgehend steht die in den Mustervertrag aufgenommene Be-zugnahme auf Bestimmungen des Rahmenvertrags - von der dynamischenVerweisung zchst einmal abgesehen - in Einklang mit der Vorschrift des§ 4e HeimG. Denn im Rahmenvertrag werden Art, Inhalt und Umfang der Lei-stungen des Heimtrrs fr allgemeine Pflegeleistungen, zu denen die im Mu-stervertrag bezeichneten Leistungen der Pflege (§ 5) und der sozialen Betreu-ung (§ 6) ren, und der Leistungen fr Unterkunft und Verpflegung, der dieVersorgung mit Wsche (§ 2) zuzurechnen ist, r beschrieben. Daû wegender vereinheitlichenden Wirkung des Rahmenvertrags auf Landesebene wenigoder kaum Spielraum fr die individuelle Aushandlung von Leistungsinhaltenim Heimvertrag besteht (vgl. Igl/Giese, in: Dahlem/Giese/Igl/Klie, Das Heimge-setz, § 4e Rn. 6) - insoweit lassen sich praktisch nur fr den Bereich der Zu-satzleistungen Beispiele vorstellen -, ist Auswirkung der dargestellten Verzah-nung des Heimvertragsrechts mit den Vorgaben des Elften Buches Sozialge-setzbuch. Auch soweit es um die Bezugnahme in § 15 Abs. 10 des Musterver-trags auf die im Rahmenvertrag enthaltenen Vertungsregelungen bei vor-- 13 -rgehender Abwesenheit des Bewohners geht, besteht ein Zusammenhangmit den im Siebten und Achten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuchgeregelten Gegenst. Ob die ihrerseits in Bezug genommenen Bestim-mungen des Rahmenvertrags, die wie der vorformulierte Mustervertrag als all-gemeine Gescftsbedingungen zu werten sind, fr sich betrachtet angemes-sen sind und einer Inhaltskontrolle standhalten, ist von der Frage, ob auf siedurch Verweisung Bezug genommen werden darf, zu unterscheiden und nichtGegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. etwa zur Angemessenheit einerKlausel r die Vertung bei vorrgehender Abwesenheit in einem Heim-vertrag einer Einrichtung der Behindertenhilfe Senatsurteil vom 5. Juli 2001- III ZR 310/00 - NJW 2001, 2971). Der in den Vorinstanzen erhobene Einwanddes Klrs, die Bezugnahme des Mustervertrags auf den Rahmenvertragnach § 75 SGB XI verstoûe gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG in Verbindung mit§ 4e HeimG, weil dieser auf das Siebte und Achte Kapitel des Elften BuchesSozialgesetzbuch (insgesamt) verweise und die Bezugnahme die Ermchti-gung, eine Rechtsverordnung nach § 83 Abs. 1 SGB XI zu erlassen, auûer Be-tracht lasse, ist unbegrt. Denn hierbei wirrsehen, daû gerade derRahmenvertrag das im Elften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehene Instrumentist, das Leistungserbringungsrecht auszugestalten und dem nach dem Lei-stungsrecht begrten Sachleistungsanspruch des Versicherten gerecht zuwerden.4. a) Dementsprechend wendet sich die Revision gegen die Bezugnahme-klauseln im wesentlichen unter dem Gesichtspunkt der dynamischen Verwei-sung. Sie macht insoweit geltend, mit der Empfehlung, zur Bestimmung desLeistungsinhalts auf den "jeweils ltigen Rahmenvertrag" Bezug zu nehmen,erstrebe der Beklagte, daû der Heimtrr als Partei eines privatrechtlichen- 14 -Vertrags den Pflrftigen als Partner dieses Vertrags an ein Regelwerkbinde, das fr diesen von Haus aus keine normative Geltungskraft habe. Diesedynamische Verweisung schlieûe zwangslfig mit ein, daû der - ohnehin inallen Dingen auf fremde Hilfe angewiesene und daher als besondersschutzwrdig anzusehende - pflrftige Heimbewohner nachtrliche, frihn nachteilige Änderungen des Rahmenvertrags, etwa im Hinblick auf Qualittund Umfang der Pflegeleistungen, unter Ausschaltung der Privatautonomie undohne jegliche Einfluûmlichkeit automatisch gegen sich gelten lassen msse.Die darin liegende vllige Ausklammerung der schutzwrdigen Interessen despflrftigen Heimbewohners verstoûe gegen § 10 Nr. 4 AGBG und frezu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinn des § 9 Abs. 1 AGBG, dienicht durch die Überlegung gerechtfertigt werde, die Pflegekassen und Sozial-hilfetrr seien als Sachwalter und Interessenvertreter der Pflrftigenanzusehen. Denn bei der Frage, ob eine Leistung aus dem Leistungskatalogder Versicherungsleistungen zu streichen und in den Bereich der privat zu fi-nanzierenden Leistungen zu verlagern sei, liege die Interessenkollision auf derHand. Auch dem Sozialhilfetrr werde es darauf ankommen, die von der All-gemeinheit zu tragenden Kosten gering zu halten, wrend der Pflrfti-ge daran interessiert sei, ein Optimum an qualitativ hochwertigen Leistungenzu erhalten.b) Der Revision ist zuzugeben, daû sie die Auswirkungen einer Ände-rung der bei Abschluû des Heimvertrags zugrundeliegenden Bestimmungendes Rahmenvertrags auf die weitere vertragliche Beziehung zum Heimtrrzutreffend wiedergibt. Es steht auch auûer Zweifel, daû eine solche automati-sche Änderung vertraglicher Leistungspflichten oder sonstiger vertraglicherBestimmungen dem Grundsatz zuwiderlft, daû Vertrzu halten sind und- 15 -daû Vertragsinhalte in der Regel nur im Einvernehmen der Vertragsparteienverrt werden k. Schlieûlich ist der Revision auch in der Wrdigungder Schutzrftigkeit der Pflrftigen und ihres mangelnden Einflussesauf den Inhalt des Rahmenvertrags beizutreten.Gleichwohl ergibt sich hieraus unter Bercksichtigung der Verzahnungder hier in Rede stehenden Leistungen mit der Pflegeversicherung auch nachAuffassung des Senats keine unangemessene Benachteiligung im Sinn des § 9Abs. 1 AGBG. Der Senat kann auch offen lassen, ob die Vorschrift des § 10Nr. 4 AGBG auf die hier vorliegende Fallgestaltung anwendbar ist: Wrendvon dieser Vorschrift das Recht des Verwenders erfaût wird, die versprocheneLeistung zrn oder von ihr abzuweichen, geht es hier um die Einfeiner vertraglichen nderung, die nicht im alleinigen Belieben des Verwenderssteht, sondern auf einer nderung des Rahmenvertrags beruht, die der Ver-wender ebenfalls hinzunehmen hat. Hlt man aus der Sicht des Pflrfti-gen die Vorschrift des § 10 Nr. 4 AGBG gleichwohl fr - jedenfalls entspre-chend - anwendbar, erweist sich die dynamische Verweisung jedoch unter Be-rcksichtigung der Interessen des Verwenders fr den anderen Vertragsteil alszumutbar.aa) Im Mittelpunkt der nach dem Heimvertrag fr den Pflrftigenzu erbringenden Leistungen steht die Verwirklichung des nach den Vorschriftender Sozialen Pflegeversicherung begrten Leistungsanspruchs des Versi-cherten, den die Pflegekasse durch ein System von Vertrmit Leistungser-bringern im Wege der Sachleistung sicherstellt. Dire Ausgestaltung derfr die Versorgung der Pflrftigen nach Art und Schwere ihrer Pflege-rftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung richtet sich- 16 -nach den Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Hierzrtauch die entsprechende Entgeltregelung durch leistungsgerechte Pflegestze,die nach dem jeweils tigten Versorgungsaufwand in drei Pflegeklasseneinzuteilen sind und dem Einrichtungstrr bei wirtschaftlicher Betriebsfh-rung die Erfllung seines Versorgungsauftrags ermlichen mssen. Dabeimssen die Pflegestze fr alle Heimbewohner des Pflegeheims nach einheitli-chen Grundstzen bemessen werden, ohne daû nach Kostentrrn differen-ziert werden darf (vgl. § 84 Abs. 2 und 3 SGB XI). Da der Versicherte ein er-hebliches Interesse daran hat, diesen gegen die Pflegekasse bestehendenLeistungsanspruch ungeschmlert durchsetzen zu k, dies aber nur dannvollumflich gewrleistet ist, wenn sich die zugelassene Pflegeeinrichtung- neben der Beachtung des Rahmenvertrags und des mit ihr geschlossenenVersorgungsvertrags - auf eine vertragliche Regelung der Pflegevertungnach den §§ 85, 89 SGB XI einlût - im anderen Fall kann der Pfrftigechstens eine Erstattung in Hvon 80 v.H. seiner pflegebedingten Aufwen-dungen verlangen (vgl. § 91 Abs. 2 SGB XI) -, ist fr diesen Kernbereich wegender sachlichen und normativen Gegebenheiten auch die heimvertragliche Re-gelung praktisch vorgegeben. Das verdeutlicht die Bestimmung des § 4eAbs. 1 HeimG, die es den Parteien des Heimvertrags im Interesse des Heim-bewohners zur Pflicht macht, bei der vertraglichen Gestaltung die Vorschriftendes Elften Buches Sozialgesetzbuch zu beachten. Ergeben sich in diesem Be-reich Verrungen, die auf einer nderung des nach Maûgabe des § 75Abs. 4 SGB XI kren Rahmenvertrags beruhen, andererseits aber - washier vorauszusetzen ist - dem Leistungsanspruch des Versicherten gegen diePflegekasse weiterhi, verlangen die beschriebenen Zusammn-ge auch die Übernahme in den privatrechtlichen Heimvertrag, weil der Versi-cherte im anderen Fall seinen Leistungsanspruch nicht in voller Hverwirkli-- 17 -chen kte. Fehlte es insoweit an einer dynamischen Verweisung, mûte einentsprechender Anspruch auf Anpassung des Vertrags in Betracht gezogenwerden (vgl. hierzu Igl/Giese, aaO § 4e Rn. 3 m.w.N.).bb) Diese Überlegungen kzwar nicht ohne weiteres auf den dieLeistungen fr Unterkunft und Verpflegung betreffenden Bereicrtragenwerden, weil der Pflrftige die Kosten hierfr aus eigenen Mitteln auf-zubringen hat. Es mag auch zweifelhaft sein, ob die Bestimmung des § 75Abs. 2 SGB XI, die eine beispielhafte Aufzlung von Vertragsgegenstvornimmt, den Vertragsparteien des Rahmenvertrags ein Recht einrmt, rdie Abgrenzung von allgemeinen Pflegeleistungen, den Leistungen fr Unter-kunft und Verpflegung und den Zusatzleistungen hinaus den Inhalt der Lei-stungen fr Unterkunft und Verpflegung im einzelnen festzulegen. Aus derSicht des Pflrftigen ist es zwar hinzunehmen, wenn er bei Abschluûdes Heimvertrags auf eine diesbezliche Festlegung im Rahmenvertrag ver-wiesen wird, soweit sie nicht ihrerseits eine nach §§ 9 bis 11 AGBG zu bean-standende Regelung entlt. Bedenken mag jedoch erwecken, daû dieserVertragsbestand einer nderung durch die Parteien des Rahmenvertrags un-terzogen wird, obwohl es sich insoweit um vom Pflrftigen selbst zu fi-nanzierende Leistungen handelt.Andererseits ist jedoch zu bercksichtigen, daû es die als Pflegesatz-parteien betroffenen Leistungstrr sind, die mit dem Trr des Pflegeheimsdie von den Pflrftigen zu tragenden Entgelte fr Unterkunft und Ver-pflegung vereinbaren. Der Gesetzgeber hat den PflegekassrigenKostentrrn insoweit eine Sachwalterstellung fr die Interessen der Pflege-rftigen zugemessen (vgl. BT-Drucks. 12/5262, S. 147, 168). Das erkennt- 18 -auch die Revision an, wobei ihr grundstzlich darin zuzustimmen ist, daû zu-chst die Frage nach dem genauen Vertragsinhalt zu beantworten ist, ehe esum die dafr angemessene Vertung geht.Die fr den Heimbewohner bedeutsame Frage der wirksamen Durchset-zung eines angemessenen Entgelts fr Unterkunft und Verpflt nachdem bestehenden System der nach § 87 SGB XI vorgesehenen Vereinbarung,die den Grundsatz einer einheitlichen Bemessung und der Abgeltung aller Lei-stungen, die fr die Unterbringung und Verpflegung der Pflrftigen nachArt und Schwere ihrer Pflrftigkeit erforderlich sind, auch in diesem Be-reich zu beachten hat (vgl. § 87 Satz 3 i.V.m. § 84 Abs. 3 und 4 SGB XI), we-sentlich mit von einer weitgehend einheitlichen Ausgestaltung der diesbezli-chen Leistungsinhalte ab. Wenn der Senat daher auch das Bedenken sieht,daû die Mlichkeiten zum Aushandeln individueller Vertragsinhalte bei Pfle-rftigkeit, wenn Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genom-men werden sollen, durch sozialrechtliche Regelungen und Rahmenvertrmit Leistungserbringern beschnitten werden, lt er bei einer Gesamtwrdi-gung die fr den Pflrftigen hiermit verbundenen Vorteile doch fr sogewichtig, daû auch eine dynamische Verweisung auf den Unterkunft und Ver-pflegung betreffenden Teil des Rahmenvertrags der Inhaltskontrolle stlt.III.Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daû die Regelung in§ 15 Abs. 1 des Mustervertrags, nach der das Entgelt fr Unterkunft und Ver-- 19 -pflegung ohne weitere Aufgliederung festgelegt wird, der Inhaltskontrolle nach§ 9 AGBG stlt. Wie bereits oben zu II 1 errtert, folgt die Vorschrift des§ 4e Abs. 1 HeimG inhaltlich und terminologisch den in Bezug genommenenBestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Danach werden aberUnterkunft und Verpflegung, die in der Praxis vielfach als "Hotelkosten" be-zeichnet werden (vgl. Kunz/Ruf/Wiedemann, § 4e Rn. 2) und vom Pflegebe-rftigen zu zahlen sind, im allgemeinen als ein Kostenblock angesehen, magauch in § 87 SGB XI von "Entgelten" (in der Mehrzahl) gesprochen werden.Der Revision kann zwar zugegeben werden, daû die Transparenz der Ver-tragsregelr wre, wenn sie jeweils gesonderte Entgelte fr Unterkunftund fr Verpflegung ausweisen wrde. Diesen Grad von Transparenz fordertdas Heimgesetz jedoch nicht. Abgesehen davon, daû schon der Wortlaut des§ 4e Abs. 1 Satz 1 HeimG durch die dreimalige Verwendung der Prsition"fr" nahelegt, daû sich die geforderte gesonderte Angabe des jeweiligen Ent-gelts auf Unterkunft und Verpflegung - verstanden als ein Kostenblock - be-zieht, verdeutlicht die fr sonstige Heimvertrltende Bestimmung des § 4Abs. 2 Satz 2 HeimG, daû der Gesetzgeber zwar auf eine genaue Beschrei-bung der Leistungsinhalte Wert legt, sich hinsichtlich des Preises jedoch mitder Angabe des insgesamt zu entrichtenden Entgelts t. Die insoweitabweichende Regelung in § 4e HeimG trt dem Umstand Rechnung, daû derAnspruch des Heimtrrs auf Zahlung des Entgelts fr die allgemeinen Pfle-geleistungen, soweit sie von der Pflegekasse zu tragen sind, von den Fllendes § 91 SGB XI abgesehen unmittelbar gegen die zustige Pflegekasse zurichten ist.RinneWurm StreckSchlick Drr

Meta

III ZR 14/01

08.11.2001

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.11.2001, Az. III ZR 14/01 (REWIS RS 2001, 710)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 710

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.