Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.06.2018, Az. KVR 38/17

[X.] Der Betroffene, das [X.], betreibt neben dem Verkauf von Holz aus dem landeseigenen Staatswald die Vermarktung von Holz, insbesondere [X.], aus Körperschafts- und Privatwald. Hierbei fasst das betroffene Land die jeweils zum Verkauf stehenden Holzmengen aus den verschiedenen Waldbesitzarten zu einheitlichen Angeboten zusammen. Die Verträge mit Abnehmern werden entweder zentral über die [X.] ([X.]) oder über die unteren Forstbehörden geschlossen, wobei das Land im Hinblick auf das aus Körperschafts- oder Privatwald stammende Holz in rechtsgeschäftlicher Vertretung für die jeweiligen kommunalen oder privaten Waldeigentümer handelt. Der beschriebenen Angebotsbündelung liegen Vereinbarungen des [X.] mit den anderen beteiligten Waldeigentümern zugrunde, durch die das Land gegen Zahlung von [X.] die Wirtschaftsverwaltung des betroffenen [X.] und gegebenenfalls auch weitere forstwirtschaftliche Dienstleistungen übernimmt.

Von der gesamten Waldfläche in [X.] entfallen rund 24% auf landeseigenen Staatswald, rund 38% auf [X.], der nahezu ausschließlich in kommunalem Eigentum steht, und rund 37% auf Privatwald, der von ungefähr 260.000 einzelnen Eigentümern gehalten wird. Gut ein Drittel des [X.] gehört Waldbesitzern, die über eine Waldfläche von mehr als 100 ha verfügen. [X.] erzielte das Land aus dem gebündelten waldbesitzartübergreifenden Holzverkauf Umsätze in Höhe von insgesamt etwa 400 bis 450 Mio. €, wovon ca. 80% bis 90% auf Stammholz und hiervon wiederum etwa 90% auf [X.] entfielen.

Das [X.] war mit der Vermarktungspraxis des betroffenen [X.] bereits in einem früheren Verfahren befasst, nachdem der [X.] ([X.]) mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 Beschwerde geführt und beanstandet hatte, dass in [X.], wie auch in anderen Bundesländern, eine weitgehende Vereinheitlichung der Verkaufspreise und -konditionen eingetreten sei, was zu einem nahezu vollständigen Ausschluss des [X.] zwischen den Holzanbietern geführt habe. Nach ausgiebigen Verhandlungen gab das [X.] [X.] ab, die das Amt mit Beschluss vom 9. Dezember 2008 gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1, 2 [X.] für bindend erklärte. Eine umfassende Marktbefragung hatte das Amt im Laufe des Verfahrens nicht vorgenommen.

Gemäß seinen Zusagen verpflichtete sich das betroffene Land, sich an [X.] mit privaten oder kommunalen Forstunternehmen nur dann (weiterhin) zu beteiligen, wenn die [X.] keines der beteiligten nichtstaatlichen Unternehmen 3.000 ha übersteigt. Dieser Schwellenwert galt auch für die einzelnen Mitglieder von nichtstaatlichen Kooperationen, die sich an der gemeinsamen [X.] beteiligten. Die [X.] einer solchen Kooperation durfte zudem 8.000 ha nicht übersteigen. Des Weiteren verpflichtete sich das Land sicherzustellen, dass [X.] außerhalb des [X.]ssystems der staatlichen Forstverwaltungen in keiner Weise behindert, sondern stattdessen im Sinne einer „Hilfe zur Selbsthilfe“ unterstützt werden. Außerdem sagte das Land zu, die Professionalisierung privater und kommunaler Kooperationen zu fördern, um sie zum selbständigen Marktauftritt beim Holzverkauf zu befähigen. Schließlich übernahm das Land – insoweit befristet bis Ende 2013 – die Initiierung und Begleitung von mindestens fünf konkreten Pilotprojekten eigenständiger privater und/oder kommunaler [X.] sowie – insoweit befristet bis zum 31. Januar 2014 – Mitteilungspflichten im Hinblick auf [X.] im Rahmen der gebündelten [X.] (Monitoring).

Nach Abschluss des ersten Verfahrens erreichten das [X.] weitere Beschwerden, insbesondere privater [X.], die eine mangelnde Förderung und Unterstützung ihrer Arbeit durch die [X.] in [X.] beklagten. Im September 2012 kündigte das [X.] an, Ermittlungen zu den Marktverhältnissen in [X.] durchzuführen, um die Wirksamkeit der [X.] einschätzen zu können. Im weiteren Verlauf holte das Amt Auskünfte von 306 Sägewerken mit Sitz in [X.] ein und befragte zehn forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, die (mit einer Ausnahme) erst nach dem Beschluss vom 9. Dezember 2008 entstanden sind und ihren Holzverkauf (weitgehend oder teilweise) unabhängig von [X.] organisieren.

Mit Beschluss vom 9. Juli 2015 in der Fassung des [X.] vom 16. Juli 2015 und des [X.] vom 1. Oktober 2015 hat das [X.] seine Entscheidung vom 9. Dezember 2008 aufgehoben und festgestellt, dass die Vereinbarungen zur gemeinsamen Vermarktung von [X.] zwischen dem betroffenen Land und Privat- sowie [X.]besitzern gegen Art. 101 Abs. 1 [X.] bzw. § 1 [X.] verstoßen und nicht nach Art. 101 Abs. 3 [X.] bzw. § 2 [X.] freigestellt sind, soweit eine Körperschaft, ein [X.] oder ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss jeweils über eine Waldfläche von über 100 ha verfügen. Das Amt hat dem Land insbesondere untersagt, nach dem Ablauf von Übergangsfristen für Privat- und [X.]besitzer Holz zu verkaufen und zu fakturieren, soweit diese jeweils eine Waldfläche von 100 ha oder mehr besitzen. Unter den gleichen Voraussetzungen hat es dem Land untersagt, für diese Waldbesitzer Holz auszuzeichnen, Holzerntemaßnahmen zu betreuen, Holz aufzunehmen und Holzlisten zu drucken oder diese Leistungen durch Personen erbringen zu lassen, die in die Forstverwaltung in näher bezeichneter Weise eingebunden oder als Informationsmittler geeignet sind. Weitere Beschränkungen betreffen die Erbringung forstwirtschaftlicher Dienstleistungen, die in einem Zusammenhang mit der [X.] gesehen werden. Hierzu zählen die jährliche [X.]ung, die forsttechnische Betriebsleitung, der forstliche Revierdienst, der periodische [X.] sowie die Betreuung und technische Hilfe gegenüber [X.]n.

Das [X.] hat zur Begründung der Abstellungsverfügung u.a. ausgeführt, dass die in dem Beschluss vom 9. Dezember 2008 festgelegten Schwellenwerte von 3.000 bzw. 8.000 ha nach den durchgeführten Ermittlungen nicht annähernd ausreichten, um das Ziel einer wettbewerblichen Angebotsstruktur bei der Vermarktung von Rundholz in [X.] zu erreichen. Außerdem sei davon auszugehen, dass sowohl private als auch körperschaftliche Waldbesitzer, die über eine Waldfläche von mehr als 100 ha verfügen, tatsächlich in der Lage seien, ihr Rundholz unabhängig vom Land wirtschaftlich selbständig zu vermarkten. Die Übernahme der näher bezeichneten forstwirtschaftlichen Dienstleistungen für dritte Waldbesitzer führe zu einer spürbaren Verstärkung der durch den waldbesitzartübergreifenden gebündelten Rundholzverkauf bezweckten und bewirkten [X.]beschränkung.

Das [X.] hat auf die Beschwerde des [X.] die angegriffene Abstellungsverfügung nur in geringem Umfang aufgehoben und sie unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu gefasst:

Dagegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde des betroffenen [X.].

I[X.] Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet:

Das [X.] sei durch den Beschluss vom 9. Dezember 2008 nicht gehindert gewesen, das Verfahren gegen das betroffene Land wieder aufzugreifen. Zwar sei die damalige Verfügung entgegen der Auffassung des Amtes nicht „implizit“ befristet gewesen und habe auch nicht unter dem Vorbehalt einer späteren Prüfung gestanden. Das Amt habe die Verfügung aber gemäß § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen können, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert hätten.

Die genannte Vorschrift sei in Anlehnung an die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.] dahin auszulegen, dass eine objektive Veränderung der Sachlage nicht erforderlich sei. Vielmehr sei eine Änderung der Sachlage im Rechtssinne auch dann anzunehmen, wenn die Behörde erst nachträglich von solchen Tatsachen Kenntnis erlange, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts bereits vorgelegen hätten. Ob das nachträgliche Bekanntwerden von entscheidungsrelevanten Tatsachen auf ein Versäumnis der Behörde zurückzuführen sei, sei dabei unerheblich. Würden für den Nachweis eines Kartellrechtsverstoßes taugliche Tatsachen der Kartellbehörde auf Grund einer erst nach Erlass einer [X.]entscheidung umfassend durchgeführten Sachaufklärung bekannt, müssten diese Tatsachen im Rahmen der Wiederaufnahme gemäß § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] verwertet und einer Abstellungsverfügung zu Grunde gelegt werden können.

Danach seien im Streitfall all diejenigen Fakten nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne von § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.], die sich aus den vom [X.] ab Oktober 2012 durchgeführten Befragungen ergeben hätten. Ob das Amt entsprechende Ermittlungen mit gleichermaßen aussagekräftigen Ergebnissen bereits vor dem Erlass der [X.]entscheidung vom 9. Dezember 2008 hätte vornehmen können oder sogar müssen, sei unerheblich.

Die demnach als Wiederaufnahmegrund zu berücksichtigenden Befragungsergebnisse beträfen schon deshalb einen wesentlichen Punkt der Entscheidung, weil sie eine Korrektur der Schwellenwerte gerechtfertigt hätten, und diese Korrektur der Entscheidung vom 9. Dezember 2008 die Grundlage entziehe. Bereits die Veränderung der Sachlage in nur einem wesentlichen Punkt berechtige die Kartellbehörde dazu, die [X.]entscheidung aufzuheben und das Kartellverwaltungsverfahren wieder aufzunehmen. Nicht zu beanstanden sei aber auch die Einschätzung des [X.]s, gerade erst durch die infolge der [X.]entscheidung entwickelten Pilotprojekte und die Befragung der hieraus in [X.] neu entstandenen [X.] entscheidungsrelevante Erkenntnisse erlangt zu haben, und zwar insbesondere zu dem wettbewerbsbeschränkenden Einfluss, den die vom Land nicht kostendeckend übernommenen (weiteren) forstwirtschaftlichen Dienstleistungen zu Gunsten dritter Waldbesitzer auf den Markt für Produktion und Vertrieb von [X.] in [X.] hätten.

Im Umfang ihrer Untersagung durch das [X.] bezweckten die streitbefangenen Vereinbarungen zur vergemeinschafteten Rundholzvermarktung und den weiteren forstlichen Dienstleistungen eine spürbare [X.]beschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 [X.]. Das Land handele jeweils als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts. Die untersagten Vereinbarungen seien auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Sie seien auch nicht gemäß Art. 106 Abs. 2 oder Art. 101 Abs. 3 [X.] dem Anwendungsbereich des Kartellrechts entzogen. Schließlich folge auch aus § 46 [X.] nF keine wirksame Freistellung der betroffenen Dienstleistungen vom unionsrechtlichen Kartellverbot.

II[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde des betroffenen [X.] hat Erfolg. Das [X.] war an dem Erlass der angefochtenen Abstellungsverfügung durch seine [X.]entscheidung vom 9. Dezember 2008 gehindert. Die Annahme des [X.], die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens lägen vor, hält der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht stand.

1. Ohne Rechtsfehler ist das Beschwerdegericht allerdings durch Auslegung der [X.]entscheidung vom 9. Dezember 2008 zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Entscheidung nicht (implizit) befristet ist und auch keinen Vorbehalt späterer Überprüfung enthält.

Eine [X.]entscheidung kann gemäß § 32b Abs. 1 Satz 3 [X.] befristet werden. Eine solche Befristung, die die nach § 32b Abs. 1 Satz 2 [X.] eintretende Selbstbindung der Kartellbehörde zeitlich begrenzt, muss sich aber aus Gründen der Rechtssicherheit der [X.]entscheidung eindeutig und unmissverständlich entnehmen lassen. Dies erfordert grundsätzlich eine ausdrückliche Befristungserklärung (vgl. [X.]/[X.] in [X.]/Bunte, [X.] Kartellrecht, 13. Auflage, § 32b [X.] Rn. 17).

Das [X.] hat die [X.]entscheidung vom 9. Dezember 2008 nicht ausdrücklich befristet. Selbst wenn eine konkludente Befristung in Erwägung gezogen werden könnte, wäre sie dem Beschluss vom 9. Dezember 2008 nicht zu entnehmen. Sie ergibt sich, wie das Beschwerdegericht zutreffend dargelegt hat, insbesondere nicht daraus, dass zwei von sechs [X.] befristet waren. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung erhebt gegen diese Einschätzung des [X.] auch keine inhaltlichen Einwendungen.

Ob eine [X.]entscheidung mit einem Widerrufsvorbehalt versehen werden kann (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 3, § 49 Abs. 2 Nr. 1 [X.]), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung. Das Beschwerdegericht hat das Vorliegen eines [X.] rechtsfehlerfrei verneint. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung erinnert hiergegen nichts.

2. Der Ansicht des [X.], das [X.] sei gemäß § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt, sofern ihm nur nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt würden, kann hingegen aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

a) Eine [X.]entscheidung hindert die Kartellbehörde daran, wegen des beanstandeten Verhaltens eine Abstellungsverfügung gemäß § 32 [X.] zu erlassen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 32b Abs. 2 [X.] erfüllt sind (§ 32b Abs. 1 Satz 2 [X.]). Nach § 32b Abs. 2 [X.] kann die Kartellbehörde die [X.]entscheidung aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben (§ 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.]), die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten (§ 32b Abs. 2 Nr. 2 [X.]) oder die Verfügung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht (§ 32b Abs. 2 Nr. 3 [X.]).

b) Entgegen der Auffassung des [X.] ist § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] nicht dahin auszulegen, dass eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt schon dann anzunehmen ist, wenn der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt geworden sind, die bereits bei Erlass der Verfügung vorgelegen haben. Die nachträgliche Behebung einer Unkenntnis oder Fehlvorstellung der Kartellbehörde bewirkt für sich genommen keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.]. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind somit nicht schon dann erfüllt, wenn die Kartellbehörde durch neue, weitergehende Ermittlungen wesentliche neue Kenntnisse gewinnt.

aa) Mit einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] sind grundsätzlich objektive Veränderungen gemeint, die von (subjektiven) Fehleinschätzungen auf Seiten der Kartellbehörde zu unterscheiden sind ([X.] in [X.]/Bunte, [X.] Kartellrecht, 12. Auflage, § 32b [X.] Rn. 29; Bach in [X.]/Mestmäcker, [X.]recht, 5. Auflage, § 32b [X.] Rn. 31; [X.] in MünchKomm.[X.], 2. Auflage, § 32b [X.] Rn. 38; [X.] in [X.] Kommentar zum Kartellrecht, § 32b [X.], Stand September 2010 Rn. 43; [X.]/[X.], [X.], 8. Auflage, § 32b Rn. 11; der Beschwerdeentscheidung aber zustimmend [X.]/[X.] in [X.]/Bunte, [X.] Kartellrecht, 13. Auflage, § 32b [X.] Rn. 32).

Für diese Auslegung spricht zunächst der Wortlaut von § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.]. Die Vorschrift erfordert eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Gewinnung neuer Kenntnisse über objektiv im Wesentlichen unveränderte Verhältnisse wird hiervon bei unbefangenem Sprachverständnis nicht umfasst.

Zu berücksichtigen und zu § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] in Beziehung zu setzen ist ferner der in § 32b Abs. 2 Nr. 3 [X.] geregelte Wiederaufnahmegrund. Nach dieser Bestimmung kann die Kartellbehörde eine [X.]entscheidung aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn die Verfügung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht. Da diese Regelung nur zur Anwendung kommen kann, wenn die Kartellbehörde die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Angaben erkannt hat, betrifft § 32b Abs. 2 Nr. 3 [X.] ebenfalls die Konstellation einer schon bei Erlass der [X.]entscheidung vorliegenden, der Kartellbehörde aber erst nachträglich bekannt gewordenen Sachlage. Die Wiederaufnahmeberechtigung gemäß § 32b Abs. 2 Nr. 3 [X.] ist aber auf den Fall beschränkt, dass die ursprüngliche, der Verfügung zugrunde gelegte Fehlvorstellung der Behörde auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruhte. Es widerspräche den Grundsätzen einer systematischen Auslegung, wenn schon die in § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] geregelte nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in dem Sinne verstanden würde, dass sie ohne weiteres auch das nachträgliche Bekanntwerden unverändert gebliebener Umstände umfasst.

bb) Demgegenüber lässt sich die vom Beschwerdegericht befürwortete weite Auslegung von § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] nicht mit einem Rückgriff auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.]) rechtfertigen.

(1) Es besteht schon keine gefestigte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, der der Rechtssatz entnommen werden kann, die Widerrufsvoraussetzungen nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.] seien stets bereits dann erfüllt, wenn der Behörde entscheidungsrelevante Tatsachen unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung erst nach dem Erlass des Verwaltungsaktes bekannt werden.

Nach der Rechtsprechung des [X.] sind Tatsachen dann „nachträglich eingetreten“, wenn sich der Sachverhalt, der dem Verwaltungsakt zugrunde liegt, nachträglich so ändert, dass die Behörde berechtigt wäre, den ursprünglichen Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Die entscheidungserheblichen Elemente des Sachverhalts, deren Änderung zu einem Widerruf berechtigt, können sowohl in einem Verhalten von Beteiligten oder Betroffenen als auch in äußeren Umständen liegen. Notwendig ist stets eine Veränderung der Sachlage; die schlichte andere Beurteilung der gleichgebliebenen Tatsachen reicht insoweit nicht aus ([X.], NVwZ 1991, 577, 578; Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 WB 51/08, juris Rn. 34). Allerdings kann, worauf das Beschwerdegericht zutreffend hinweist, die geänderte Bewertung von Sachverhalten eine Änderung von Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.] sein, wenn sie auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht ([X.], NVwZ 1984, 102, 103; NVwZ 2016, 323 Rn. 11 f.; [X.]E 155, 81 Rn. 36). Dass darüber hinaus das nachträgliche Bekanntwerden unverändert gebliebener Umstände für sich allein zum Widerruf berechtigen könne, ist dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der verwaltungsrechtlichen Literatur teilweise ausdrücklich verneint ([X.], NVwZ-RR 1992, 602, 604; [X.] in [X.]/Bonk/[X.], [X.], 9. Auflage, § 49 Rn. 62 mwN; [X.], [X.], Stand 1.4.2018, § 49 Rn. 50).

Die demgegenüber vom Beschwerdegericht herangezogene, in einem Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung des [X.] vom 1. Februar 2006 ([X.], Beschluss vom 1. Februar 2006 – 2 PKH 3/05, juris Rn. 12) führt im Ergebnis nicht zu einer anderen Beurteilung. Zwar legt die Begründung dieser Entscheidung nahe, dass im konkreten Fall später bekannt gewordene Zeugnisse als „nachträglich eingetretene Tatsache" in Betracht gezogen wurden. [X.] wurde aber auch, dass das der anfänglichen Unkenntnis zugrunde liegende Ermittlungsversäumnis der Behörde durch eine unzutreffende Versicherung des Antragstellers beeinflusst worden sein könnte. Zudem wurde zur Begründung der Entscheidung auf weitere Umstände abgestellt, die den Widerruf rechtfertigten.

Ein allgemein gültiger Rechtssatz des Inhalts, dass schon das nachträgliche Bekanntwerden unverändert gebliebener Umstände zum Widerruf berechtige, lässt sich dieser – auf einen Einzelfall bezogenen und einen weiteren, selbständig tragenden Grund gestützten – Entscheidung des [X.] nicht entnehmen. Dies gilt im Ergebnis auch für die vom Beschwerdegericht zitierte Entscheidung des [X.] (NVwZ-RR 2006, 527, 528), in der durch eine Begutachtung gewonnene und der Behörde in Form eines Ergänzungsgutachtens mitgeteilte Erkenntnisse ohne nähere Erläuterung als nachträglich eingetretene Tatsachen gewertet wurden.

(2) Außerdem lässt sich ein in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickeltes Verständnis des Tatbestandsmerkmals „nachträglich eingetretene Tatsachen“ (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 [X.]) nicht ohne weiteres auf die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der nachträglichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.]) übertragen.

Die Regelung der Verpflichtungszusage ist mit der 7. [X.]-Novelle eingeführt worden, die insbesondere der Angleichung des nationalen Kartellrechts an das [X.] Recht diente und die Verabschiedung der am 1. Mai 2004 in [X.] getretenen Verordnung ([X.]) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten [X.]regeln ([X.]) zum Anlass hatte (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 7. [X.]-Novelle, BT-Drucks. 15/3640, [X.]). Durch die Reform wurden Verfahrensregelungen und [X.] im [X.] an die Neuregelungen der [X.] angepasst (a.a.[X.]). In diesem Zusammenhang wurde die Vorschrift zur Verbindlicherklärung von Verpflichtungserklärungen (§ 32b [X.]) der Regelung in Art. 9 [X.] nachgebildet (vgl. nur [X.] in Festschrift für [X.], 2006, [X.]).

Ungeachtet dieser Anlehnung an das Unionsrecht trifft es zu, dass § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] im Ansatz dem gleichen Grundgedanken folgt wie § 49 Abs. 2 Nr. 3 [X.]. Die Vorschriften entsprechen dem Vorbehalt der [X.] bei angemessener Wahrung des Vertrauensschutzes des Betroffenen. Dabei stellt sich § 32b Abs. 2 [X.] im Verhältnis zu den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 48 ff. [X.]) als eine spezialgesetzliche Regelung dar und geht als solche den allgemeinen Bestimmungen vor (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 7. [X.]-Novelle, BT-Drucks. 15/3640, [X.]). Die Regelungsnähe der Bestimmungen spricht zwar dafür, übereinstimmend formulierte Tatbestandsvoraussetzungen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung auch übereinstimmend auszulegen. Daraus folgt aber nicht, dass die Auslegung des § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] mit der Auslegung des § 49 Abs. 2 Nr. 3 [X.] deckungsgleich sein müsste.

Die beiden Vorschriften weichen bereits in der Formulierung und inhaltlich voneinander ab. Während § 49 Abs. 2 Nr. 3 [X.] auf „nachträglich eingetretene Tatsachen“ abstellt, verlangt § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] eine „nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse“. Des Weiteren setzt ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 [X.] nicht nur eine andernfalls bestehende Gefährdung des öffentlichen Interesses voraus, die das Beschwerdegericht bei vom [X.] aufgegriffenen [X.] allerdings schon grundsätzlich annehmen möchte, sondern führt auch abweichend von § 32b Abs. 2 [X.] unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Entschädigungsanspruch des Betroffenen (§ 49 Abs. 6 Satz 1 [X.]).

Vor allem aber unterscheiden sich die Vorschriften wesentlich in ihrem Regelungskonzept. Das Verwaltungsverfahrensgesetz differenziert in §§ 48, 49 [X.] zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Verwaltungsakten. Ein rechtswidriger (begünstigender) Verwaltungsakt kann grundsätzlich auch aufgrund nachträglicher Erkenntnisse der Behörde zurückgenommen werden, wobei sich die Rechtswidrigkeit gerade aus denjenigen Umständen ergeben kann, die der Behörde zuvor unbekannt waren ([X.] in [X.]/Bonk/[X.], [X.], 9. Auflage, § 49 Rn. 62; [X.] in [X.]/[X.], [X.], § 49 Rn. 23).

Demgegenüber bezwecken [X.] und die diesbezügliche Verfügung der Kartellbehörde nach § 32b Abs. 1 Satz 2 [X.] eine [X.] Lösung, mit der ein Konflikt zwischen der Behörde und den betroffenen Unternehmen beendet werden soll ([X.] in [X.]/Bunte, [X.] Kartellrecht, 12. Auflage, § 32b [X.] Rn. 1, 17, 34). Die Kartellbehörde muss nicht abschließend prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Abstellungsverfügung vorliegen und kann sich mit einer vorläufigen Einschätzung begnügen. Sie ist für eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung nach § 32b Abs. 1 [X.] aber darauf angewiesen, dass die betroffenen Unternehmen die Eingehung von Verpflichtungen anbieten, die geeignet sind, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörde auszuräumen. Der dem gegenüberstehende Vorteil der Unternehmen besteht darin, dass die Kartellbehörde von weitergehenden Befugnissen, insbesondere zum Erlass einer Abstellungsverfügung (§ 32 Abs. 1 [X.]) keinen Gebrauch machen kann und insoweit gebunden bleibt, solange – vorbehaltlich einer Befristung – kein Wiederaufnahmegrund gemäß § 32b Abs. 2 [X.] vorliegt. Dieses Regelungskonzept erübrigt abweichend von den §§ 48, 49 [X.] eine im Aufhebungsfall zu treffende Unterscheidung zwischen rechtmäßiger und rechtswidriger Verfügung. Maßgebend ist stattdessen das erzielte Einvernehmen als Grundlage der Entscheidung. Dementsprechend werden die beteiligten Unternehmen nicht in ihrem Vertrauen auf die Richtigkeit einer behördlichen Entscheidung geschützt, sondern in ihrem Vertrauen auf den Bestand der erzielten Einigung.

cc) Die Vorschrift des Art. 9 [X.], der § 32b [X.] nachgebildet ist, sowie deren Anwendung auf Unionsebene legen keine andere, dem [X.] günstigere Auslegung von § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] nahe. Für den Streitfall aussagekräftige Rechtsprechung der Unionsgerichte zur Anwendung von Art. 9 Abs. 2 [X.] ist nicht ersichtlich. Die von der Rechtsbeschwerdeerwiderung genannte Entscheidung „Langnese-Iglo“ des Unionsgerichtshofs ([X.], Urteil vom 1. Oktober 1998 – [X.]/95, [X.]. 1998, [X.] Rn. 28 ff.) betraf schon keine förmliche Entscheidung, sondern ein Verwaltungsschreiben der [X.] („comfort letter“), in dem diese sich eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorbehalten hatte, falls sich die ihrer Beurteilung zugrunde liegenden rechtlichen oder tatsächlichen Umstände wesentlich ändern sollten.

c) Durch diese Auslegung des § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] wird das Instrument der Verpflichtungszusage nicht entwertet. Sinn und Zweck des § 32b [X.] erfordern es zwar, der Kartellbehörde die Möglichkeit zu eröffnen, sich von einer [X.]entscheidung zu lösen, wenn ihr Umstände bekannt werden, die sie im Vorhinein nicht kennen konnte. Auf später bekannt gewordene Umstände, die die Behörde bereits vor der [X.]entscheidung hätte in Betracht ziehen und in Erfahrung bringen können, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens aber nicht gestützt werden. Das nachträgliche Bekanntwerden zuvor schon existenter wesentlicher Umstände genügt vielmehr nur dann, wenn diese Umstände zuvor allgemein unbekannt waren oder von der Kartellbehörde deshalb nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, weil die Behörde mit der Aufdeckung solcher Umstände durch weitere Ermittlungen nicht rechnete und nicht rechnen musste. Entsprechendes gilt, soweit es um Erwartungen hinsichtlich der Auswirkungen von [X.] auf die Marktverhältnisse geht. Unerwartete Entwicklungen können zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen, wenn sie – auch bei besserer Kenntnis der bestehenden Verhältnisse – nicht vorhersehbar waren. Auf Entwicklungen der Marktverhältnisse, die von vornherein in Betracht zu ziehen waren, kann und muss sich die Kartellbehörde hingegen im Rahmen der Entscheidung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 [X.] einrichten, etwa durch eine Befristung dieser Entscheidung.

aa) Die Regelung über [X.] in § 32b [X.] erlaubt zur Durchsetzung der [X.]regeln [X.] Lösungen und dient damit auch dazu, den [X.] eine zügige und ressourcenschonende Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen (Bach in [X.]/Mestmäcker, [X.]recht, 5. Auflage, § 32b [X.] Rn. 3). Die Behörde kann ihre Entscheidung aufgrund einer nur vorläufigen Beurteilung treffen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 [X.]). Der Zielsetzung der Norm entsprechend ist die Kartellbehörde, wie vom Beschwerdegericht zutreffend dargelegt, auch nicht verpflichtet, den zugrunde liegenden Sachverhalt im Rahmen ihrer Möglichkeiten vollständig aufzuklären; sie kann sich mit einem geringeren [X.] begnügen ([X.] in [X.] Kommentar zum Kartellrecht, § 32b [X.], Stand September 2010 Rn. 10 f.; a.A. Bach in [X.]/Mestmäcker, [X.], 5. Auflage, § 32b Rn. 11; [X.]/[X.], [X.], 8. Auflage, § 32b Rn. 3).

Die Möglichkeit, den [X.] zu beschränken, berechtigt die Kartellbehörde indessen nicht, unterbliebene Ermittlungen nach dem Erlass einer [X.]entscheidung nachzuholen und auf dieser Grundlage eine Neubeurteilung vorzunehmen. Eine derart weitgehende Relativierung der Wiederaufnahmevoraussetzungen ist im Interesse der Funktionsfähigkeit des Instruments der Verpflichtungszusage nicht geboten.

Die Kartellbehörde hat, wenn auch nicht die Verpflichtung, so doch jedenfalls die Möglichkeit, den Sachverhalt vor einer [X.]entscheidung weitergehend aufzuklären, insbesondere zur besseren Abschätzung der bei Einhaltung von [X.] zu erwartenden wettbewerblichen Wirkungen. Unabhängig davon kann die Behörde auf den Inhalt der [X.] im Zuge der hierüber im Regelfall zu führenden Verhandlungen Einfluss nehmen, da sie über die Eignung der Zusagen zur Ausräumung der wettbewerbsrechtlichen Bedenken zu befinden hat und der Erlass der [X.]entscheidung zudem in ihrem Ermessen steht. Dabei ist der mögliche Inhalt der [X.] nicht durch die für den Erlass einer Abstellungsverfügung (§ 32 [X.]) geltenden normativen Vorgaben beschränkt (vgl. [X.] in Festschrift für [X.], 2006, [X.], 50 f.; [X.] in MünchKomm.[X.], 2. Auflage, § 32b [X.] Rn. 15; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 3. Auflage, § 32b Rn. 7 f.; zur nur eingeschränkten Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anwendung von Art. 9 [X.] vgl. [X.], Urteil vom 29. Juni 2010 – [X.]/07, [X.]. 2010, [X.] Rn. 41 ff. – Alrosa).

bb) Gleichwohl verbleibenden Unwägbarkeiten kann die Kartellbehörde durch eine Befristung der [X.]entscheidung Rechnung tragen, die ihr die Möglichkeit gibt, nach Ablauf der Frist eine Neubewertung auf der Grundlage der ihr dann vorliegenden Informationen vorzunehmen. Anstelle einer Befristung kommt gegebenenfalls auch ein Widerrufsvorbehalt (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 3, § 49 Abs. 2 Nr. 1 [X.]) in Betracht, wodurch eine mit Fristablauf automatisch eintretende Beendigung der Wirkungen der [X.]entscheidung vermieden werden könnte. Ob eine [X.]entscheidung mit einem Widerrufsvorbehalt, der im Unterschied zur Befristungsmöglichkeit in § 32b [X.] keine Erwähnung findet, versehen werden kann (vgl. dazu [X.] in [X.], Handbuch des Kartellrechts, 3. Auflage, § 51 Rn. 46; ablehnend Bach in [X.]/Mestmäcker, [X.], 5. Auflage, § 32b Rn. 30), muss hier nicht entschieden werden. Jedenfalls würde durch die Zulassung eines [X.], in dem die Widerrufsvoraussetzungen ausreichend bestimmt sein müssten, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der den Unternehmen zuzugestehende Vertrauensschutz weit weniger stark berührt als durch eine aus § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] abgeleitete Berechtigung der Kartellbehörde, durch eine Wiederaufnahme des Abstellungsverfahrens schon dann nachfassen zu dürfen, wenn sie die Folgewirkungen einer [X.]entscheidung später als unzureichend bewertet.

cc) Die damit angesprochenen Möglichkeiten, unerwünschten Bindungsfolgen schon bei der [X.]entscheidung entgegenzuwirken, bestehen für die Kartellbehörde nicht in gleicher Weise, wenn es um das spätere Bekanntwerden wesentlicher Umstände geht, die die Kartellbehörde vor ihrer Entscheidung nicht kennen und nicht in Erfahrung bringen konnte, weil sie mit dem Vorhandensein solcher Umstände und ihrer Aufdeckbarkeit durch weitere Ermittlungen nicht rechnen musste. Unter diesen Voraussetzungen ist der Kartellbehörde das Recht zuzugestehen, sich gemäß § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] von ihrer Bindung durch eine [X.]entscheidung zu lösen, da andernfalls die Funktionstauglichkeit dieses kartellverwaltungsrechtlichen Instruments gefährdet wäre. Denn auf [X.], die die Behörde als solche nicht erkennen konnte, konnte sie sich bei den Ermittlungen, den Verhandlungen und der Ausgestaltung der [X.]entscheidung nicht einstellen.

Die in § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] genannten tatsächlichen Verhältnisse werden daher nicht abschließend durch die objektive Sachlage beschrieben, sondern beinhalten auch das Fehlen solcher Umstände, mit denen die Kartellbehörde nicht rechnen konnte und die deshalb von ihren subjektiven Erkenntnismöglichkeiten nicht umfasst waren. Das spätere Bekanntwerden solcher Umstände ist dann als eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu werten. Insoweit verhält es sich ähnlich wie bei einer geänderten Bewertung objektiv unveränderter Sachverhalte, die auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und der Behörde erst durch diesen, von ihr nicht beeinflussbaren Erkenntnisfortschritt zugänglich gemacht wurde (vgl. hierzu [X.], NVwZ 1984, 102, 103; NVwZ 2016, 323 Rn. 11 f.; [X.]E 155, 81 Rn. 36).

dd) Soweit es um Erwartungen der Kartellbehörde im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Marktverhältnisse geht, ist bei der Beurteilung der Wiederaufnahmevoraussetzungen nach § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] ebenfalls nach der Erkennbarkeit zu differenzieren. Im Ausgangspunkt wird grundsätzlich zu Recht angenommen, dass Fehleinschätzungen der Kartellbehörde hinsichtlich der Auswirkungen des zugesagten Verhaltens auf die Marktverhältnisse nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen ([X.] in [X.]/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage, § 32b [X.] Rn. 29, Bach in [X.]/Mestmäcker, [X.], 5. Auflage, § 32b Rn. 31; [X.]/[X.], [X.], 8. Auflage, § 32b Rn. 11). Anders verhält es sich, den bisherigen Darlegungen entsprechend, jedoch dann, wenn die Erwartungen zur Marktentwicklung auf einer zutreffenden Erfassung der bestehenden Verhältnisse beruhten, sich aber infolge unvorhersehbarer Entwicklungen nicht erfüllt haben. Gleiches gilt, wenn die ursprünglichen Verhältnisse zwar nicht vollständig erfasst wurden, der Erfassungsmangel aber Umstände betrifft, die die Kartellbehörde nicht kennen und nicht in Erfahrung bringen konnte, weil sie mit dem Vorhandensein solcher Umstände und ihrer Aufdeckbarkeit durch weitere Ermittlungen nicht rechnen musste.

d) Eine noch weitergehende Ausdehnung der [X.] nach § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist hingegen zur Sicherung der Funktionstauglichkeit des Instruments der Verpflichtungszusage nicht geboten und insgesamt nicht gerechtfertigt.

Dem Interesse daran, als solche erkannte kartellrechtswidrige Verhaltensweisen im Verfahren nach § 32 [X.] zu unterbinden, steht das durch § 32b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 [X.] – typisierend – geschützte Vertrauen der beteiligten Unternehmen auf den Fortbestand der durch eine [X.]entscheidung bestätigten einvernehmlichen Lösung gegenüber. Dieser Vertrauensschutz betrifft nicht allein die Beurteilung abgeschlossener Sachverhalte, sondern auch fortgesetzte Verhaltensweisen. In § 32b Abs. 1 Satz 2 [X.] wird auf § 32 [X.] insgesamt Bezug genommen, nicht nur auf § 32 Abs. 3 [X.].

[X.] auf den Fortbestand der [X.]entscheidung ist typischerweise schutzwürdig, weil das Unternehmen sich berechtigterweise darauf einrichten darf, dass die erreichte [X.] Lösung nach Maßgabe der [X.]entscheidung Bestand haben wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das betroffene Unternehmen insofern „nachgegeben“ und zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung beigetragen hat, als es Verpflichtungen eingegangen ist, deren Übernahme kartellrechtlich nicht zwingend geboten sein musste. Denn [X.] nach § 32b Abs. 1 Satz 1 [X.] dienen der Ausräumung kartellrechtlicher Bedenken, die auf einer nur vorläufigen Beurteilung der Kartellbehörde beruhen, und sie müssen überdies nicht zwingend auf das für ein kartellrechtskonformes Verhalten (noch) erforderliche Maß beschränkt sein (vgl. [X.], [X.]. 2010, [X.] Rn. 41 ff. – Alrosa).

Auf die Umstände des konkreten Einzelfalls kann es für die Auslegung der in § 32b Abs. 2 [X.] genannten Wiederaufnahmevoraussetzungen nicht ankommen. Die Auslegung hängt nicht – fallabhängig variierend – davon ab, in welchem Maße die Verfahrensbeendigung Vergleichscharakter hat und in welchem Umfang jeweils Vertrauen begründet wurde. Unbeschadet dessen kann allerdings nach der Bejahung eines tatbestandsgemäßen Wiederaufnahmegrundes bei der Überprüfung der von der Behörde zu treffenden Ermessensentscheidung zu fragen sein, ob wegen besonderer Umstände ein weitergehender Vertrauensschutz in Betracht zu ziehen ist.

e) Eine Ausweitung der nach § 32b Abs. 2 [X.] bestehenden [X.] lässt sich auch nicht mit einem Rückgriff auf die bei einer Abstellungsverfügung nach § 32 [X.] geltenden Regeln rechtfertigen.

Eine Abstellungsverfügung beinhaltet keine die Befugnisse der Kartellbehörde einschränkende Erklärung, wie sie nach dem Gesetz Inhalt einer [X.]entscheidung ist (§ 32b Abs. 1 Satz 2 [X.]). Des Weiteren richten sich Rücknahme und Widerruf einer Abstellungsverfügung nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Februar 2009 – [X.] 67/07, [X.]Z 180, 323 Rn. 50 – [X.]), während die Aufhebung einer [X.]entscheidung in § 32b Abs. 2 [X.] spezialgesetzlich geregelt ist. Die dort genannten Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Einverständnis des betroffenen Unternehmens sind abschließend ([X.]/[X.] in [X.]/Bunte, [X.] Kartellrecht, 13. Auflage, § 32b [X.] Rn. 30; [X.] in MünchKomm.[X.], 2. Auflage, § 32b [X.] Rn. 37; Bach in [X.]/Mestmäcker, [X.]recht, 5. Auflage, § 32b [X.] Rn. 26; [X.]/[X.], [X.], 8. Auflage, § 32b Rn. 10). Hierdurch werden die betroffenen Unternehmen, wie ausgeführt, in ihrem Vertrauen auf den Bestand der erzielten Einigung geschützt.

Während das vorliegende Verfahren einen Verstoß gegen § 1 [X.] bzw. Art. 101 [X.] betrifft, ging es in den Anwendungsfällen von § 32 [X.], auf die sich das [X.] konkret bezogen hat, im Übrigen um die (gegebenenfalls stufenweise) Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.] durch Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung ([X.], Beschluss vom 24. September 2002 – [X.] 15/01, [X.]Z 152, 84 – Fährhafen Puttgarden I; Beschluss vom 11. Dezember 2012 – [X.] 7/12, [X.], 1095 – Fährhafen [X.]). In derartigen Fällen stellt die dem [X.] etwa auf einer ersten Stufe aufgegebene Aufnahme von Verhandlungen von vornherein keine abschließende Regelung für den Fall dar, dass die Verhandlungen nicht zu einer Einigung über nicht diskriminierende und nicht unbillig behindernde Zugangsbedingungen führen. Soweit auch zur Unterbindung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 [X.], Art. 101 [X.] ein abgestuftes Vorgehen für sachgerecht gehalten wird (vgl. dazu im Fall von § 19 Abs. 4 Nr. 4 [X.]: [X.], Beschluss vom 11. Dezember 2012 – [X.] 7/12, [X.], 1095 Rn. 26 ff. – Fährhafen [X.]) und nach § 32b [X.] verfahren werden soll, bleibt der Weg, die [X.]entscheidung zu befristen oder gegebenenfalls mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen.

3. Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Streitfall nicht erfüllt.

Das [X.] hat die angefochtene Verfügung allein darauf gestützt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert hätten (§ 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.]). Aus den Feststellungen des [X.] ergeben sich jedoch keine Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die [X.]entscheidung wesentlichen Punkt – sei es durch eine Veränderung objektiver Umstände, durch das Bekanntwerden von Umständen, mit denen das [X.] nicht rechnen konnte, oder durch eine unvorhersehbare Entwicklung der Marktverhältnisse.

a) Dies gilt zunächst für die Einschätzung der erforderlichen Schwellenwerte.

aa) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass bereits die auf weiteren Ermittlungen, insbesondere einer umfassenden Befragung von [X.] und neu entstandenen kooperativen Rundholzanbietern, beruhende Korrektur der Schwellenwerte von 3.000 ha Waldfläche (bei einzelnen nichtstaatlichen Waldbesitzern) auf 100 ha einen wesentlichen Punkt der [X.]entscheidung betreffe und ihr die Grundlage entziehe. Das [X.] hat in seinen, vom Beschwerdegericht in Bezug genommenen Ausführungen die Korrektur der Schwellenwerte zum einen damit begründet, dass die ursprünglichen Schwellenwerte nicht ausreichten, um die angestrebte Öffnung des [X.] zu bewirken. Zum anderen könnten private und körperschaftliche Waldbesitzer bereits bei einer Waldfläche von über 100 ha den [X.] ein wirtschaftliches Angebot unterbreiten und seien daher zu einer wirtschaftlich selbständigen Rundholzvermarktung tatsächlich in der Lage.

bb) Ein Grund, der das [X.] zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt, erschließt sich hieraus nicht. Eine objektive Veränderung der insoweit zugrunde liegenden Umstände ist damit nicht festgestellt. Ebenso wenig ergibt sich etwas dafür, dass das [X.] die neuen Erkenntnisse nicht schon vor seiner [X.]entscheidung vom 9. Dezember 2008 gewinnen konnte.

(1) Die wettbewerbsrechtliche Bedeutung der festzulegenden Schwellenwerte war offensichtlich. Von ihrer Festlegung hing es ab, welcher Anteil der nichtstaatlichen Waldbesitzer dem Land noch als Partner für die gemeinschaftliche Rundholzvermarktung zur Verfügung stehen würde. Auf dieser Grundlage ließen sich – vorbehaltlich zusätzlicher Anreize für eine eigenständige, vom Land unabhängige Vermarktung – die aus der Einführung der Schwellenwerte unmittelbar folgenden Auswirkungen auf die [X.]verhältnisse auf der Grundlage verfügbarer oder jedenfalls feststellbarer Daten abschätzen. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass durch die ursprünglichen Schwellenwerte lediglich sechs Körperschaften und vier Forstbetriebsgemeinschaften von der gemeinsamen [X.] mit dem Land ausgeschlossen worden seien; schon angesichts dieser Zahlen und einer Angebotsbündelung von etwa 60% der in [X.] vermarkteten Rohholzmengen sei der Zweck, einen funktionierenden Anbieterwettbewerb zu gewährleisten, ganz offensichtlich nahezu vollständig verfehlt worden. Damit ist folglich nur der unveränderte Sachverhalt abweichend bewertet worden.

(2) Wesentlich für die Festlegung der Schwellenwerte war allerdings auch, ab welcher Waldflächengröße ein körperschaftlicher oder privater Waldbesitzer am [X.] selbständig auftreten kann. Das [X.] hat sich mit dieser Frage im Ausgangsverfahren befasst und die damals festgelegten Schwellenwerte, wie es in der angefochtenen Abstellungsverfügung heißt, auf Grundlage der von den Verfahrensbeteiligten vorgelegten Informationen als sachgerecht und geeignet angesehen. Auch insoweit hat sich die Einschätzung des Amtes nach den Feststellungen des [X.] als unzutreffend erwiesen. Das Beschwerdegericht hat in seinen Ausführungen zur Anwendung des Arbeitsgemeinschaftsgedankens dargelegt, dass nach den vom Amt ermittelten Tatsachen bei einem Waldbesitz von über 100 ha ein selbständiges Auftreten am Markt – nicht etwa nur als Mitglied einer ohne staatliche Beteiligung bestehenden Vertriebsgemeinschaft – wirtschaftlich sinnvoll möglich sei.

Das [X.] macht nicht geltend, dass die Beteiligten, insbesondere das betroffene Land, damals unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben gemacht hätten (vgl. § 32b Abs. 2 Nr. 3 [X.]). Führten die seinerzeit vorliegenden Informationen gleichwohl zur Ansetzung zu hoher Schwellenwerte, so stellten sie ersichtlich keine hinreichend aussagekräftige Beurteilungsgrundlage dar. Eine zuverlässige Einschätzung hätte daher weitergehende Ermittlungen erfordert, die aussagekräftige Befragungen der Marktgegenseite (Sägewerkbetreiber) sowie körperschaftlicher und privater Waldbesitzer umfassen konnten. Es spricht nichts dafür, dass solche Befragungen nicht schon im Ausgangsverfahren zu den Erkenntnissen geführt hätten, die das Amt hinsichtlich einer eigenständigen, von der Zugehörigkeit in einer Kooperation unabhängigen Vermarktungsfähigkeit erst später ermittelt hat.

b) Entgegen der Ansicht des [X.] ist eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt auch nicht deshalb anzunehmen, weil das [X.] entscheidungsrelevante Erkenntnisse erst durch die Befragung von [X.] erlangt habe, die erst aufgrund der [X.]entscheidung entstanden sind.

aa) Aus der Beschwerdeentscheidung wird schon nicht deutlich, um welche Erkenntnisse es insoweit gehen soll. Das Beschwerdegericht führt lediglich aus, dass sich diese Erkenntnisse namentlich auf den vom Amt angenommenen wettbewerbsbeschränkenden Einfluss der vom Land nicht kostendeckend übernommenen (weiteren) forstwirtschaftlichen Dienstleistungen zugunsten dritter Waldbesitzer bezögen. Bei seiner eigenen Beurteilung eines wettbewerbsbeschränkenden Einflusses dieser Dienstleistungen hat das Beschwerdegericht indes nicht auf die angesprochenen Ermittlungsergebnisse zurückgegriffen, sondern im Wesentlichen Überlegungen angestellt, die sich auf der Grundlage einschlägiger rechtlicher Regelungen, insbesondere des Waldgesetzes für [X.], u.a. auf die allgemeine Lebenserfahrung oder nach Auffassung des [X.] auf der Hand liegende Umstände stützen.

bb) Es kann jedenfalls im Ergebnis nicht angenommen werden, dass die wettbewerbsbeschränkende Bedeutung forstlicher Dienstleistungen, die das [X.] jetzt geltend macht, nicht schon vor der [X.]entscheidung erkennbar gewesen wäre. Die wesentlichen Rahmenbedingungen hierfür ergeben sich aus dem [X.]waldgesetz und nachgeordneten Bestimmungen, denen auch entnommen werden kann, dass Dienstleistungen teilweise nicht kostendeckend oder auch unentgeltlich erbracht werden. Zudem vermittelt schon eine Überblicksbetrachtung der hier erst später in den Blick genommenen forstlichen Dienstleistungen einen zumindest möglichen Zusammenhang mit der [X.], dem gerade in Anbetracht der für sich allein als unzureichend erkennbaren Schwellenwerte näher hätte nachgegangen werden können. Dass in diesem Fall die für eine wettbewerbsbezogene Einschätzung der Dienstleistungen wesentlichen Erkenntnisse nicht hätten ermittelt werden können, liegt fern, auch wenn die Erfahrungen der nichtstaatlichen [X.] in Einzelheiten ein noch [X.] Bild vermittelt haben mögen. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, warum eine schon vor der [X.]entscheidung mögliche Befragung anderer Waldbesitzer zur Bedeutung und näheren tatsächlichen Ausgestaltung forstlicher Dienstleistungen, beispielsweise auch zu den Einflussmöglichkeiten eines Revierleiters, nicht zu ausreichenden Ergebnissen hätte führen sollen.

c) Ohne Erfolg stellt das [X.] schließlich darauf ab, dass die Pilotprojekte gescheitert seien und die angestrebte Marktöffnung insgesamt verfehlt worden sei.

Umstände, die einen Erfolg der Projekte und die erwünschte Marktöffnung hindern konnten, wie insbesondere ein zwischen der gemeinsamen [X.] und weiteren Dienstleistungen des [X.] bestehender Zusammenhang, hätten – wie bereits dargelegt – in Erwägung gezogen und gegebenenfalls näher aufgeklärt werden können. Ihre spätere Erkenntnis kann daher nicht als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von § 32b Abs. 2 Nr. 1 [X.] gewertet werden. Erkennbar war auch, dass die festgelegten Schwellenwerte für sich genommen kaum geeignet waren, eine maßgebende Änderung der Marktverhältnisse zu bewirken.

Eine dem Wettbewerb förderliche Entwicklung hing im Wesentlichen davon ab, ob nichtstaatliche Marktteilnehmer mit einem Waldbesitz unterhalb des [X.] in ausreichender Zahl bereit sein würden, aus der gemeinschaftlichen [X.] mit dem Land auszuscheiden und sich einer der neu entstehenden nichtstaatlichen Kooperationen anzuschließen. Jedenfalls bei vollständiger Erfassung der erkennbaren Ausgangslage war, auch angesichts einer naheliegenden Verfestigung der bestehenden Verhältnisse, damit zu rechnen, dass sich eine entsprechende Erwartung möglicherweise nicht erfüllen werde.

[X.] Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da keine weitere Sachaufklärung geboten ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 1 [X.].