6. Zivilkammer | REWIS RS 2023, 13462
LRBW
Kostenrecht: Rücknahme eines auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruhenden Antrags auf einstweilige Verfügung
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06.07.2023
Landgericht Stuttgart 6. Zivilkammer
Beschluss
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 06.07.2023, Az. 6 O 234/22 (REWIS RS 2023, 13462)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 13462
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Zitatauswertung
2-01 T 26/23, 29 C 2800/22 (11) (Landgericht Frankfurt am Main)
1. § 48 GwG ist im Einzelfall einschränkend auszulegen. 2. Einer Bank als Verpflichtete im …
13 U 178/21 (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg)
Verdachtsmeldung einer Bank nach dem Geldwäschegesetz: Weite Auslegung der Regelung über die Haftungsfreistellung; Normzweck
17 U 1/20 (Oberlandesgericht Frankfurt)
Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche
415 HKO 33/23 (Landgericht Hamburg)
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2-12 O 181/23 (Landgericht Frankfurt am Main)
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