Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.11.2021, Az. 3 C 17/20

3. Senat | REWIS RS 2021, 1175

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Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des [X.] vom 28. Mai 2020 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 und 2, die diese selbst tragen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die [X.]e Befriedung ihres Grundstücks aus ethischen Gründen.

2

Sie ist seit 26. Februar 2014 auf der Grundlage eines Erbscheins im Grundbuch als Eigentümerin der [X.], 2, 3, 4 und 5 der Gemarkung [X.] und des Flurstücks 6 der Gemarkung [X.] eingetragen. Das Flurstück 5 gehört zum Gemeinschaftsjagdrevier U.; es ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die übrigen Flurstücke gehören zum Gemeinschaftsjagdrevier [X.]-[X.]; sie sind Gegenstand des Verfahrens 3 C 16.20.

3

Am 12. Juni 2014 beantragte die Klägerin beim Landratsamt H. die Befriedung der [X.], 1, 2 und 5; auf Hinweis des Sachbearbeiters erstreckte sie den Antrag auch auf die Flurstücke 3 und 4. Auf dem Antragsformular führte sie zur Begründung aus, sie lehne es aus ethischen Gründen ab, dass Tiere von ihrem Grundstück aus angeschossen bzw. erschossen würden. Der [X.] habe 2012 in einem Urteil festgestellt, dass Grundeigentümer nicht verpflichtet seien, die Jagd auf ihrem Land zu dulden. Ihr täten die Tiere leid.

4

Nach Durchführung des [X.] lehnte das Landratsamt den Antrag mit Bescheid vom 17. November 2015 ab: Erforderlich für die Glaubhaftmachung ethischer Gründe sei der Nachweis objektiver Umstände, die das Vorliegen einer ernsthaften und echten Gewissensentscheidung nachvollziehbar machten. Die schriftliche Antragsbegründung der Klägerin genüge hierfür nicht. Bei ihrer persönlichen Vorsprache habe sie weitere Gründe nicht vorgetragen. Dass zunächst nur die Flächen mit jagdlichen Einrichtungen hätten befriedet werden sollen, lasse darauf schließen, dass persönliche Differenzen mit dem Jagdpächter im Vordergrund stünden, die von verschiedenen Parteien im Zuge der Anhörung erwähnt worden seien.

5

Hiergegen hat die Klägerin zu Protokoll der Urkundsbeamtin des [X.] Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt: Sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Tiere aus dem Familienverband "abgeknallt" würden. Ein gewichtiger Grund sei auch, dass ihr Vater vor 30 Jahren bei einem Jagdunfall erschossen worden sei. Als sie 22 Jahre alt gewesen sei, sei außerdem plötzlich ihr Hund verschwunden. Jahre später habe sie erfahren, dass ein Jagdpächter den Hund erschossen habe. Zudem bezweifle sie, dass Tiere keine Seele haben sollten. Sie wolle nicht, dass auf ihrem Grund ein Tier zu Tode komme.

6

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 2. Februar 2017 abgewiesen: Ein Handeln sei in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen auch [X.] nur dann als ethisch motiviert zu qualifizieren, wenn der Handelnde [X.] an Kriterien ausrichte, die er anhand der moralischen Kategorien von [X.]" und "Böse" bewertet habe und an die er sich innerlich derart gebunden fühle, dass ihn ein Handeln gegen diese Vorstellungen in einen Gewissenskonflikt von erheblichem Gewicht geraten lasse. Das Vorbringen der Klägerin genüge diesen Anforderungen nicht. Soweit sie sich auf den tödlichen Jagdunfall ihres [X.] und die Tötung ihres Hundes durch [X.] berufe, handele es sich nicht um ethische Gründe. Ihre persönliche Lebensführung lasse im Übrigen eher Zweifel an der geltend gemachten inneren Überzeugung aufkommen. Ihr Fleischkonsum widerspreche dem Glauben an die [X.]. Zudem habe sie ihr Vorbringen im gerichtlichen Verfahren im Vergleich zum Verwaltungsverfahren erheblich gesteigert und zwei Grundstücke von ihrem Antrag zunächst ausgenommen.

7

Der Bayerische [X.]hof hat das Urteil des [X.] durch Urteil vom 28. Mai 2020 geändert, den angefochtenen Bescheid aufgehoben, soweit er sich auf das hier streitgegenständliche Grundstück bezieht, und den Beklagten verpflichtet, diese Grundfläche aus ethischen Gründen gemäß § 6a BJagdG mit Wirkung zum Ende des [X.] (mit Ablauf des 31. März 2023) zu einem befriedeten Bezirk zu erklären. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: § 6a BJagdG setze die Rechtsprechung des [X.] zu jagdlichen Zwangsvereinigungen nicht vollständig um, sei aber in ihrem Sinne auslegungsfähig. Aus dem Begriff der Ethik sei lediglich die Forderung nach einer wie auch immer gearteten Werteorientierung abzuleiten. Eine Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 9 [X.] dürfe nicht verlangt werden; eine Gewissensprüfung müsse ein ethischer Jagdgegner daher nicht bestehen. Der Gerichtshof sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die ethische Jagdgegnerschaft grundsätzlich den erforderlichen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreiche und daher in einer [X.] Gesellschaft Achtung verdiene. Ein schlüssiges, konsequent gelebtes Gedankengebäude oder auch nur nachvollziehbare individuelle Überlegungen habe er nicht verlangt. Aus dem Erfordernis der Glaubhaftmachung ergebe sich lediglich, dass kein Ausschlussgrund nach § 6a Abs. 1 Satz 3 BJagdG vorliegen dürfe und dass der Antragsteller sonstige Anhaltspunkte dafür ausräumen müsse, dass seine Haltung nur oberflächlich, widersprüchlich oder trivial sei. Ausgehend hiervon lägen die Voraussetzungen für eine Befriedung vor. Die Klägerin habe mit dem erforderlichen Grad an Entschiedenheit, Kohärenz und Wichtigkeit eine wertebasierte Jagdgegnerschaft dargetan. Ihre Ausführungen im behördlichen Verfahren seien zwar dürftig gewesen; im gerichtlichen Verfahren habe sie jedoch ergänzend vorgetragen. Für die Entschiedenheit, Kohärenz und Wichtigkeit ihrer ethischen Jagdgegnerschaft spreche insbesondere der tödliche Jagdunfall ihres [X.]; das stundenlange Leiden des [X.] wolle die Klägerin angeschossenen Tieren auf ihren Grundstücken ersparen. Das decke sich mit ihrem Vorbringen, sie lehne ein Töten von Tieren ohne Betäubung ab. Dass sie in ihrem ursprünglichen Antrag nicht alle Grundstücke benannt habe, sei kein hinreichender Anhaltspunkt für eine Widersprüchlichkeit ihrer Haltung; auf Hinweis des Sachbearbeiters habe sie die fehlenden Grundstücke umgehend einbezogen. Dass möglicherweise weitere Gründe sie zu dem Befriedungsantrag bewogen hätten, stehe der Befriedung nicht entgegen. Auf die Frage, ob durch die Befriedung Belange im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG gefährdet würden, komme es bei konventionsgerechter Auslegung nicht an. Darüber hinaus seien im Berufungsverfahren keine Tatsachen vorgetragen worden, die die Annahme rechtfertigten, das Ruhen der Jagd auf der beantragten Fläche werde die in § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG aufgeführten Belange gefährden.

8

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom [X.]hof zugelassene Revision des Beklagten. Er macht im Wesentlichen geltend: Der [X.]hof habe seiner Entscheidung eine Auslegung des § 6a BJagdG zugrunde gelegt, die mit den anerkannten [X.] nicht mehr vertreten werden könne. Mit der Reduktion der "ethischen Jagdgegnerschaft" auf eine "wertebasierte Haltung", die lediglich nicht oberflächlich, widersprüchlich oder trivial sein dürfe, werde der Begriff der ethischen Gründe verkannt. Die Erforderlichkeit einer Gewissensentscheidung werde dem Wortlaut weitaus besser gerecht. Eine gesonderte Prüfung der Gewissensfreiheit habe der [X.] in der Sache [X.]/[X.] nicht für erforderlich gehalten, weil die Beschwerde bereits wegen eines Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie erfolgreich gewesen sei; daraus könne nicht abgeleitet werden, dass er mit "ethischen Gründen" nicht zugleich auf eine Gewissensentscheidung abgestellt hätte. In systematischer Hinsicht sei bei der Auslegung von § 6a BJagdG zu berücksichtigen, dass die Befriedung eines an sich bejagbaren Grundstücks die Ausnahme sei. Das Bestehen einer Gewissensprüfung wie im Kriegsdienstverweigerungsrecht sei nicht Voraussetzung einer Befriedung. Es sei jedoch nicht Sinn und Zweck des § 6a BJagdG, Kritik an der Jagd Geltung zu verschaffen, sondern einer ethischen Grundhaltung. Ohne Missachtung des Wortlauts von § 6a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 BJagdG könne auch nicht mit dem Berufungsurteil davon ausgegangen werden, dass es gleichgültig sei, wenn ein Antragsteller - wie hier die Klägerin - nicht alle Grundstücke in den Antrag einbeziehe.

9

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Vertreter des [X.] beim [X.] hat in Übereinstimmung mit dem [X.] mitgeteilt, dass er die Auslegung des Begriffs "ethische Gründe" durch das Berufungsgericht nicht teile. Der Begriff sei eng auszulegen. Die Ablehnung der Jagdausübung sei vergleichbar mit der Ablehnung, Wehrdienst zu leisten; in beiden Fällen gehe es um eine ethisch begründete höchstpersönliche Entscheidung. Die Kriterien, die die höchstrichterliche Rechtsprechung für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung im Rahmen der Kriegsdienstverweigerung entwickelt habe, seien daher auch bei der Beurteilung heranzuziehen, ob ethische Gründe im Sinne von § 6a BJagdG vorlägen. Erforderlich, aber auch ausreichend zur Umsetzung der Rechtsprechung des [X.] sei, dass das nationale Recht überhaupt eine Ausnahmeregelung für ethische Jagdgegner vorsehe.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision des [X.]eklagten ist nicht begründet. Das Urteil des [X.]hofs beruht zwar auf einer Verletzung von [X.]undesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), es stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Eine [X.]efriedung von Grundflächen nach § 6a [X.] setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; anders als der [X.]hof angenommen hat, genügt eine [X.]ezugnahme auf die Rechtsprechung des [X.] zur ethischen Jagdgegnerschaft hierfür nicht (1.). Ethische Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung müssen - wie der [X.]hof richtig erkannt hat - nicht den Anforderungen an eine Gewissensentscheidung im Sinne der Rechtsprechung zur Kriegsdienstverweigerung entsprechen (2.). Nicht mit [X.]undesrecht vereinbar ist hingegen die Annahme, es genüge, dass die Gründe irgendwie wertebasiert seien; ethische Gründe im Sinne von § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] liegen nur vor, wenn der Grundeigentümer die feste Überzeugung gewonnen hat, dass es aus grundsätzlichen Erwägungen nicht richtig ist, die Jagd auszuüben, und diese Überzeugung für ihn eine gewisse Wichtigkeit hat (3.). Um diese Voraussetzungen glaubhaft zu machen, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Grundeigentümer objektive Umstände nachweist, die das Vorhandensein ethischer Gründe nachvollziehbar und im Ergebnis überwiegend wahrscheinlich machen (4.). Ausgehend von diesem rechtlichen Maßstab, dem aus den Akten ersichtlichen Vortrag der Klägerin und den tatsächlichen Feststellungen hat der [X.]hof den [X.]eklagten im Ergebnis zu Recht verpflichtet, das Grundstück der Klägerin zu einem befriedeten [X.]ezirk zu erklären (5.).

Maßgebend für das Verpflichtungsbegehren der Klägerin ist das [X.]undesjagdgesetz ([X.]) in der im Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Fassung (vgl. [X.], Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 [X.] 1.19 - [X.] 2020, 420 <421> = juris Rn. 14); das ist die Fassung der [X.]ekanntmachung vom 29. September 1976 ([X.] I [X.]849), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 ([X.] I S. 1328). § 6a [X.] ist seit seiner Einfügung durch Gesetz vom 29. Mai 2013 ([X.] I S. 1386) nicht geändert worden. Gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] sind Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten [X.]ezirken zu erklären ([X.]efriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt.

1. Der [X.]hof hat angenommen, bereits der [X.] sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die ethische Jagdgegnerschaft grundsätzlich den erforderlichen gewissen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreiche und daher in einer [X.] Gesellschaft Achtung verdiene ([X.] Rn. 108). Nachvollziehbare individuelle Überlegungen müsse der Grundeigentümer deshalb nicht dartun ([X.] Rn. 109, 127). Er müsse lediglich Anhaltspunkte dafür ausräumen, dass seine Haltung nur oberflächlich, widersprüchlich oder trivial sei ([X.] Rn. 138 f.).

Das ist mit [X.]undesrecht nicht vereinbar. Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] muss der Grundeigentümer darlegen, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt. Der Grundeigentümer trägt insoweit die Darlegungslast. Lediglich auf die Rechtsprechung des [X.] zur ethischen Jagdgegnerschaft [X.]ezug zu nehmen, genügt insoweit nicht. Erforderlich ist vielmehr eine Darlegung seiner persönlichen Gründe durch den jeweiligen Grundeigentümer. Erst sie ermöglicht zu prüfen, ob die vorgetragenen Gründe ethisch im Sinne von § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] sind oder nicht. Ohne eine solche Darlegung kann der Grundeigentümer auch nicht glaubhaft machen, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Die bloße [X.]ehauptung ethischer Gründe reicht für eine [X.]efriedung nicht aus; das wird in der [X.]egründung des Gesetzentwurfs zu § 6a [X.] ausdrücklich klargestellt ([X.]. 17/12046 S. 8).

Die Rechtsprechung des [X.] gebietet nicht, auf eine Darlegung der persönlichen Gründe des Grundeigentümers für die Ablehnung der Jagdausübung zu verzichten. In der Sache [X.]/[X.] hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung, die Jagd auf zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu dulden, für Eigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, eine unverhältnismäßige [X.]elastung darstellt ([X.] , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, [X.]/[X.] - Rn. 93 im [X.] an [X.] , Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., [X.]hassagnou u.a./Frankreich - und [X.], Urteil vom 10. Juli 2007 - Nr. 2113/04, [X.]/[X.] -). Eine § 6a [X.] vergleichbare Vorschrift, die es dem [X.]eschwerdeführer ermöglicht hätte, die Ausübung der Jagd auf seinen Grundstücken aus ethischen Gründen zu unterbinden, enthielt das [X.] Recht damals nicht. Der Gerichtshof hatte deshalb keinen Anlass zu prüfen, welche Anforderungen die Konventionsstaaten an die Geltendmachung ethischer Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung stellen dürfen. Für die Verfahren [X.]hassagnou u.a./Frankreich und [X.]/[X.] gilt nichts Anderes. Dass die [X.]eschwerdeführer ethische Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung vorgetragen hatten, war unstreitig. Den Versuch der [X.]n [X.]undesregierung, die Ernsthaftigkeit der Überzeugungen des [X.]eschwerdeführers [X.] mit dem Vortrag in Zweifel zu ziehen, er habe Grundstücke an eine Landwirtin verpachtet, die sie für die Aufzucht von Schlachtvieh benutze, hat der Gerichtshof zurückgewiesen ([X.] , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.[X.] Rn. 24, 92). Inwiefern es einen Grundeigentümer unverhältnismäßig belasten sollte, seine persönlichen Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung darzulegen, ist ausgehend von den nachstehenden Anforderungen an ethische Gründe im Sinne von § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht ersichtlich.

2. Ethische Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung im Sinne von § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] müssen nicht den Anforderungen an eine Gewissensentscheidung im Sinne der Rechtsprechung zur Kriegsdienstverweigerung entsprechen; einer [X.] darf der Grundeigentümer nicht unterzogen werden. Davon ist der [X.]hof in Übereinstimmung mit [X.]undesrecht ausgegangen ([X.] Rn. 66 ff., 123, 127, 134, 138).

Als Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 3 [X.] wird jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von [X.]" und "[X.]öse" orientierte Entscheidung angesehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte ([X.], [X.]eschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 [X.]vL 21/60 - [X.]E 12, 45 <55>; [X.] vom 2. Mai 2018 - 1 [X.]vR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635 Rn. 18; [X.], Urteile vom 3. Februar 1988 - 6 [X.] 3.86 - [X.]E 79, 24 <26 f.> und vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - [X.]E 127, 302 <325 f.>). Eine Gewissensentscheidung ist durch ein hohes Maß innerer [X.]indung an die eigene Werterkenntnis und -entscheidung gekennzeichnet, so dass ein Handeln im Widerspruch hierzu den [X.]etroffenen in eine ernste, den [X.] seiner Persönlichkeit erfassende Gewissensnot führen würde (vgl. [X.], Urteile vom 3. Oktober 1958 - 7 [X.] 235.57 - [X.]E 7, 242 <247> und vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - [X.]E 127, 302 <326 f.>).

Wie im vorliegenden Verfahren das Verwaltungsgericht haben auch die anderen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte und die Literatur die [X.]efriedung aus ethischen Gründen nach § 6a [X.] bislang vom Vorliegen einer solchen Gewissensentscheidung abhängig gemacht ([X.], Urteil vom 2. Februar 2017 - [X.] 15.1328 - [X.] S. 10; VG Münster, Urteil vom 30. Oktober 2015 - 1 K 1488/14 - juris Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 15 K 8252/14 - juris Rn. 26; [X.], Urteil vom 11. Februar 2016 - 6 A 275/15 - juris Rn. 49; [X.], Urteil vom 3. Mai 2016 - 8 K 1480/15 - juris Rn. 20; [X.], Urteil vom 10. Mai 2016 - [X.] - juris Rn. 34; [X.], Urteil vom 11. April 2019 - 6 A 1512/16 [X.] - [X.] 2019, 227 <228> = juris Rn. 34; [X.], Urteil vom 17. Dezember 2019 - 7 A 222/17 - juris Rn. 33; [X.], Urteil vom 12. April 2018 - 5 [X.]f 51/16 - juris Rn. 53; [X.], Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 - juris Rn. 54 ff.; [X.], in: [X.], [X.], 3. Aufl. 2019, § 6a Rn. 30; [X.], in: Mechthild/[X.], Agrarrecht, 2016, § 6a [X.] Rn. 7, 9; Mayer-Ravenstein, [X.] 2014, 124 <124, 126>). Der [X.] folgt dieser - nicht näher begründeten - Auffassung nicht.

a) § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] verlangt nicht, dass der Grundeigentümer "gegen sein Gewissen" (vgl. Art. 4 Abs. 3 [X.]) gezwungen wird, die Jagd auf seinen Grundstücken zu dulden, oder dass er die Jagdausübung "aus Gewissensgründen" (vgl. Art. 12a Abs. 2 Satz 1 [X.]) ablehnt; es genügen ethische Gründe. Nach der Rechtsprechung des [X.] können ethische Überlegungen und Erwägungen Anlass und Anstoß zu einer Gewissensentscheidung sein; sie sind einer solchen Entscheidung aber nicht gleichzusetzen ([X.], Urteile vom 23. März 1973 - 6 [X.] 81.73 - [X.] 448.0 § 25 [X.] Nr. 49 und vom 24. Oktober 1973 - 6 [X.] 101.73 - [X.] 448.0 § 25 [X.] Nr. 59).

§ 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] ermöglicht eine [X.]efriedung von Grundflächen im Eigentum natürlicher, nicht aber juristischer Personen. Diese [X.]eschränkung ist auch dann nicht von vornherein sachwidrig, wenn die [X.]efriedung keine Gewissensentscheidung voraussetzt, sondern nur, dass der Grundeigentümer die Jagdausübung aufgrund einer persönlichen ethischen Überzeugung ablehnt. Ob der Ausschluss juristischer Personen mit dem Grundgesetz und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte vereinbar ist, kann deshalb offenbleiben (vgl. [X.], [X.] vom 2. Mai 2018 - 1 [X.]vR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635; verneinend VGH [X.] Rn. 98, 139, 143).

b) Auch die [X.] knüpfen nicht an das Erfordernis einer "[X.]" an. Die [X.]undesregierung hat zwar in der [X.]egründung ihres Gesetzentwurfs dargelegt, dass die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen "Ausdruck einer persönlichen Überzeugung und Gewissensentscheidung" sei; zur Glaubhaftmachung müsse der Antragsteller objektive Umstände nachweisen, die das Vorliegen einer "ernsthaften und echten Gewissensentscheidung" nachvollziehbar machten, so dass zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein ethischer Motive spreche ([X.]. 17/12046 S. 8). Einen [X.]ezug zur Rechtsprechung des [X.] und des [X.] zur Verweigerung des [X.] aus Gewissensgründen hat aber auch die [X.]undesregierung nicht hergestellt; sie hat vielmehr dem Wortlaut des § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] folgend ethische Motive als ausreichend angesehen, sofern diese, insoweit einer Gewissensentscheidung vergleichbar, ernsthaft und echt seien.

c) Die weitere Ausgestaltung des [X.]efriedungsanspruchs spricht gegen die Erforderlichkeit einer Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 3 [X.]. Gemäß § 6a Abs. 1 Satz 2 [X.] ist eine [X.]efriedung zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk u.a. die [X.]elange des Schutzes der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vor übermäßigen Wildschäden (Nr. 2) und des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Nr. 3) gefährdet. In der [X.]egründung des Gesetzentwurfs heißt es hierzu, eine Durchbrechung des Reviersystems "zugunsten rein privater Interessen" sei nur zu rechtfertigen, wenn sie mit den in § 6a Abs. 1 Satz 2 [X.] genannten [X.]elangen vereinbar sei ([X.]. 17/12046 S. 9). Eine Gewissensentscheidung im dargelegten Sinne ist mehr als ein "rein privates Interesse". Käme eine [X.]efriedung nur bei ernster Gewissensnot des Grundeigentümers in [X.]etracht, bedürften die Versagungsgründe des § 6a Abs. 1 Satz 2 [X.] jedenfalls einer sehr engen Auslegung, um die Verhältnismäßigkeit der dem Grundeigentümer auferlegten Duldungspflicht zu wahren.

Gefährdet eine [X.]efriedung die in § 6a Abs. 1 Satz 2 [X.] genannten [X.]elange nicht, soll sie mit Wirkung zum Ende des [X.] erfolgen; sofern dies dem Antragsteller unter Abwägung mit den schutzwürdigen [X.]elangen der [X.] nicht zuzumuten ist, kann die [X.]ehörde einen früheren Zeitpunkt, der jedoch nicht vor Ende des Jagdjahres liegt, bestimmen (§ 6a Abs. 2 Satz 1 und 2 [X.]). Ein [X.] soll auf die Dauer von mindestens neun Jahren geschlossen werden (vgl. § 11 Abs. 4 Satz 2 [X.]). Einem Grundeigentümer, den die Duldung der Jagdausübung auf seinen Grundstücken in ernste Gewissensnot bringt, grundsätzlich eine Fortsetzung der Jagd bis zum Ende des [X.] zuzumuten, wäre nicht verhältnismäßig (vgl. [X.], Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 [X.] 1.19 - [X.] 2020, 420 <422> = juris Rn. 18). Ein Zuwarten bis zum Ende des [X.] würde nicht nur - wie in der [X.]egründung des Gesetzentwurfs dargelegt ([X.]. 17/12046 S. 9) - im Einzelfall, sondern für einen Eigentümer in ernster Gewissensnot grundsätzlich eine ungerechtfertigte Härte darstellen. Jedenfalls wenn der [X.] nach Inkrafttreten des § 6a [X.] geschlossen wurde, mussten sich der Jagdpächter und die [X.] im Übrigen bei Vertragsschluss darauf einstellen, dass zum Jagdbezirk gehörende Grundstücke befriedet werden können (vgl. [X.], Urteil vom 18. Juni 2020 a.a.[X.] <422> = juris Rn. 20).

d) Der grundrechtliche Hintergrund eines [X.]efriedungsbegehrens spricht ebenfalls gegen eine Übernahme des Maßstabes von Art. 4 Abs. 3 [X.].

Nach den [X.]estimmungen des [X.]undesjagdgesetzes (§§ 8 und 9 [X.]) gehören Grundstücke mit einer Fläche von weniger als 75 ha einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk und ihre Eigentümer einer [X.] an, der die Ausübung des [X.] zusteht. Der Eigentümer muss die [X.]ejagung seiner Flächen durch die Jagdpächter der [X.] daher dulden (vgl. [X.]. 17/12046 S. 7). Die in § 6a [X.] vorgesehene [X.]efreiungsmöglichkeit des Grundstückeigentümers ergänzt folglich die durch §§ 8 und 9 [X.] bewirkte Einschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. [X.], [X.] vom 13. Dezember 2006 - 1 [X.]vR 2084/05 - NVwZ 2007, 806 Rn. 4 ff.) mit einer Ausnahmeregelung. Sie bleibt aber auf das Grundeigentum bezogen und wurzelt in ihr ([X.], [X.] vom 2. Mai 2018 - 1 [X.]vR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635 Rn. 10 und vom 13. Dezember 2006 a.a.[X.] Rn. 25). Dementsprechend ist ein Antrag auch nur erforderlich, weil der Eigentümer über die Ausübung der Jagd auf seinem Grundstück nicht frei verfügen kann.

Gegen das Erfordernis einer Gewissensentscheidung und [X.] im Sinne der Rechtsprechung zur Verweigerung des [X.] aus Gewissensgründen spricht zudem die Unterschiedlichkeit des Regelungsgegenstandes. Während die Kriegsdienstverweigerung als Ausnahme von der generellen Wehrpflicht konzipiert ist und damit eine schwerwiegende individuelle Lage verlangt, liegt der grundrechtliche Ansatz im Fall der jagdrechtlichen [X.]efriedung völlig anders. Der Antragsteller nimmt nur seine aus dem Grundeigentum folgenden [X.]efugnisse in Anspruch. Es geht daher in der Sache um die Reichweite der [X.]indungen, die einem Grundstückseigentümer im Interesse des ordnungsgemäßen [X.] auferlegt werden können. Dass hierfür umfangreiche Ausforschungen des Gewissens und der Schlüssigkeit der persönlichen Lebensführung unverhältnismäßig wären, ist offenkundig.

e) Die [X.]efriedung von einer Gewissensentscheidung des Grundeigentümers im dargelegten Sinne abhängig zu machen, wäre auch nicht mit der Rechtsprechung des [X.] vereinbar, die durch § 6a [X.] umgesetzt werden soll ([X.]. 17/12046 S. 7). In der Sache [X.]/[X.] hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verpflichtung des [X.]eschwerdeführers, die Jagd auf seinen Grundstücken zu dulden, sein Recht auf Achtung des Eigentums (Art. 1 Abs. 1 Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten i.d.F. der [X.]ekanntmachung vom 17. Mai 2002 <[X.] II S. 1054, 1072>) verletzt. Die Verpflichtung einer Person, auf ihrem Grundstück die Anwesenheit von bewaffneten Personen und Jagdhunden zu dulden, beschränke die freie Ausübung des Rechts, das Eigentum zu nutzen; für Eigentümer, die wie der [X.]eschwerdeführer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnten, stelle dies eine unverhältnismäßige [X.]elastung dar ([X.] , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, [X.]/[X.] - Rn. 72, 80, 93). Der Gerichtshof hielt eine Prüfung der [X.]eschwerde am Maßstab der Gewissensfreiheit (Art. 9 Abs. 1 [X.]) nicht für erforderlich ([X.] , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.[X.] Rn. 119). Eine solche Gewissensnot hatte der [X.]eschwerdeführer im Übrigen nicht geltend gemacht. Er hatte die ökologische und ökonomische Notwendigkeit der Jagd bestritten, sich auf den durch Art. 20a [X.] garantierten ethischen Tierschutz berufen und geltend gemacht, dass das psychische Leid, das ihn durch die Jagd wegen seiner ethischen Überzeugungen treffe, nicht durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werde ([X.] , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.[X.] Rn. 48 f., 53).

Dass § 6a [X.] dem Eigentümer eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücks überhaupt eine Möglichkeit eröffnet, die Jagd auf seinem Grundstück zu unterbinden, genügt für die [X.]eseitigung des vom Gerichtshof festgestellten Konventionsverstoßes nicht. Eine Regelung der [X.]enutzung des Eigentums im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Zusatzprotokoll muss einen angemessenen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und den Anforderungen an den Schutz der Rechte des Einzelnen herbeiführen ([X.] , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.[X.] Rn. 74). Die [X.]efriedung davon abhängig zu machen, dass der Grundeigentümer durch die Duldung der Jagd in ernste Gewissensnot gerät, wäre kein angemessener Ausgleich in diesem Sinne. Das Interesse der Allgemeinheit an einer [X.]ejagung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks kann auf andere Weise gewahrt werden als durch eine den Grundeigentümer derart schwer belastende Anforderung an die Gründe für eine [X.]efriedung. Das Gesetz stellt verschiedene Instrumente zur Herstellung eines verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen dem Allgemeininteresse und den ethischen Überzeugungen des Grundeigentümers bereit. Gemäß § 6a Abs. 1 Satz 2 [X.] ist eine [X.]efriedung auch bei Vorliegen ethischer Gründe zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die dort genannten [X.]elange gefährdet. Nach § 6a Abs. 3 [X.] kann die [X.]efriedung räumlich und zeitlich beschränkt werden. Gemäß § 6a Abs. 4 Satz 7 [X.] ist die [X.]efriedung unter den Vorbehalt des Widerrufs zu stellen für den Fall, dass ein oder mehrere weitere begründete Anträge auf [X.]efriedung in demselben Jagdbezirk gestellt werden und nicht allen Anträgen insgesamt ohne Gefährdung der [X.]elange nach § 6a Abs. 1 Satz 2 [X.] stattgegeben werden kann. Nach § 6a Abs. 5 [X.] kann die zuständige [X.]ehörde unter den dort genannten Voraussetzungen eine beschränkte Jagdausübung auf den für befriedet erklärten Grundstücken anordnen. Diese Vorschriften ermöglichen, das öffentliche Interesse an einer [X.]ejagung der zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundflächen zu wahren, soweit dies nach den konkreten Umständen im Jagdbezirk geboten ist. Die [X.]efriedung davon abhängig zu machen, dass der Grundeigentümer durch die Ausübung der Jagd auf seinen Grundflächen in schwere Gewissensnot gerät, ist deshalb zur Wahrung des öffentlichen Interesses weder erforderlich noch angemessen.

3. Der [X.]hof hat angenommen, die Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung müssten nur in irgendeiner Weise wertebasiert sein, um als ethisch im Sinne von § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] qualifiziert zu werden ([X.] Rn. 67 f., 96, 142, 160). Das ist mit [X.]undesrecht nicht vereinbar. [X.]ei einem derart weiten Verständnis der ethischen Gründe könnte der Grundeigentümer die Ausübung der Jagd im Ergebnis aus nahezu jedem nicht gemäß § 6a Abs. 1 Satz 3 [X.] ausgeschlossenen Grund ablehnen. Das widerspricht dem Zweck des § 6a [X.], das Reviersystem und damit die flächendeckende [X.]ejagung aller Grundflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks so weit wie möglich zu erhalten (vgl. [X.]. 17/12046 S. 8).

Ein Grundeigentümer lehnt die Jagdausübung nur dann aus ethischen Gründen im Sinne von § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] ab, wenn er die feste Überzeugung gewonnen hat, dass es aus grundsätzlichen Erwägungen nicht richtig ist, die Jagd auszuüben, also wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, zu erlegen oder zu fangen (vgl. § 1 Abs. 1 und 4 [X.]), und diese Überzeugung für ihn eine gewisse Wichtigkeit hat. Grundsätzliche Erwägungen in diesem Sinne können insbesondere an die ethische Fundierung des Tierschutzes anknüpfen, die auch dem Tierschutzgesetz zugrunde liegt (vgl. [X.], Urteil vom 13. Juni 2019 - 3 [X.] 28.16 - [X.]E 166, 32 Rn. 17 ff.). Zweck des Tierschutzgesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen; niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen (§ 1 TierSchG). Wenn ein Grundeigentümer aus dieser Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf für sich persönlich das Verbot ableitet, wildlebende Tiere zu jagen und hieran durch Duldung der Jagd auf den eigenen Grundstücken mitzuwirken, ist dies - unter den genannten weiteren Voraussetzungen - ein ethischer Grund für die Ablehnung der Jagdausübung. Das Tierschutz- und das [X.]undesjagdgesetz errichten ein solches Verbot nicht (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 15. April 2021 - 3 [X.] 9.20 - juris Rn. 9 und 12). Das ist verfassungsrechtlich auch nicht geboten, denn der ethisch begründete Tierschutz kann nicht bereits [X.] Vorrang vor anderen rechtlich geschützten Interessen beanspruchen (vgl. [X.], Urteil vom 13. Juni 2019 a.a.[X.] Rn. 20). Der Einzelne ist jedoch nicht gehindert, aus der ethischen [X.]egründung des Tierschutzes für sich persönlich weitergehende Verhaltensge- und -verbote abzuleiten, als sie im [X.]undesjagd- und im Tierschutzgesetz geregelt sind.

Die dargelegte Auslegung der ethischen Gründe im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] ist mit der Rechtsprechung des [X.] vereinbar. Die Anforderungen ergeben sich im [X.] aus dem [X.]egriff der Ethik; sie hat die Unterscheidung von "richtigem" und "falschem" Handeln zum Gegenstand ([X.], in: [X.] , [X.], Zweiter [X.]and, 8. Aufl. 2018, "Ethik", Spalte 256 f.). Dass die ethischen Gründe auf einer festen Überzeugung mit einer gewissen Wichtigkeit für den Grundeigentümer beruhen müssen, ist in den Entscheidungen [X.]hassagnou u.a./Frankreich und [X.]/[X.] vorgezeichnet. Dort hat der Gerichtshof angenommen, dass die ethischen Überzeugungen der [X.]eschwerdeführer einen gewissen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreichten und daher in einer [X.] Gesellschaft Achtung verdienten ([X.] , Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., [X.]hassagnou u.a./Frankreich - Rn. 114 und [X.], Urteil vom 10. Juli 2007 - Nr. 2113/04, [X.]/[X.] - Rn. 80). Hiervon ist er nicht nur bei der Feststellung einer Verletzung der Vereinigungsfreiheit (Art. 11 [X.]), sondern implizit auch des Rechts auf Achtung des Eigentums (Art. 1 Abs. 1 Zusatzprotokoll) ausgegangen. Verdiente die Überzeugung des Grundeigentümers keine Achtung, wäre seine [X.]elastung durch die Ausübung der Jagd auf seinen Grundstücken nicht unverhältnismäßig. Dass das Jagdrecht den Grundeigentümer hindert, seine Grundstücke "nach Gutdünken" zu nutzen, hat der Gerichtshof als Verletzung des Eigentumsrechts nicht ausreichen lassen ([X.] , Urteil vom 29. April 1999 a.a.[X.] Rn. 74). Auch in der Sache [X.]/[X.] ist der Gerichtshof von tief verankerten persönlichen Überzeugungen ausgegangen, an deren Ernsthaftigkeit er im konkreten Fall keinen Zweifel hatte ([X.] , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, [X.]/[X.] - Rn. 91 f.).

Welche Anforderungen an die Kohärenz bzw. Geschlossenheit der Überzeugungen zu stellen sind, ergibt sich im [X.]n Recht aus § 6a Abs. 1 Satz 3 [X.]. Nach dieser Vorschrift liegen ethische Gründe nach Satz 1 insbesondere nicht vor, wenn der Antragsteller 1. selbst die Jagd ausübt oder die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihm gehörenden Grundstück duldet oder 2. zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Jagdschein gelöst oder beantragt hat. Dabei handelt es sich um Regelbeispiele für objektive Umstände, die im Widerspruch zu der vom Antragsteller behaupteten Motivation stehen (vgl. [X.]. 17/12046 S. 8). Ein Antragsteller, der mit seinem eigenen Verhalten den behaupteten ethischen Gründen für die Ablehnung der Jagdausübung im [X.] widerspricht, kann auch von der [X.] keine Rücksicht auf diese Gründe erwarten. Andere objektive Umstände als die in § 6a Abs. 1 Satz 3 [X.] genannten Regelbeispiele schließen das Vorliegen ethischer Gründe nur aus, wenn auch diese Umstände im Widerspruch zu der vom Antragsteller behaupteten Motivation stehen und ihr Gewicht den Regelbeispielen vergleichbar ist.

4. Aus dem Erfordernis der Glaubhaftmachung ergibt sich nach Auffassung des [X.]hofs lediglich, dass der Antragsteller die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 3 [X.] erfüllen und darüber hinaus sonstige Anhaltspunkte dafür ausräumen muss, dass seine Haltung nur oberflächlich, widersprüchlich oder trivial ist ([X.] Rn. 138 f., 145). Das ist schon deshalb unvereinbar mit § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.], weil der [X.]hof, soweit es um die Glaubhaftmachung geht, an seinen bundesrechtswidrigen Maßstab für das Vorliegen ethischer Gründe anknüpft.

Eine Grundfläche kann gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.] nur befriedet werden, wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Aus der Glaubhaftmachung ergeben sich Anforderungen an die [X.]eweisführung; den materiell-rechtlichen Maßstab der "ethischen Gründe" verändern diese Anforderungen nicht. Es obliegt dem Grundeigentümer, seine Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung darzulegen und entsprechende [X.]eweismittel beizubringen. Da diese Gründe das Ergebnis eines inneren Vorgangs sind, kann die [X.]ehörde allein den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht ermitteln. Die Glaubhaftmachung soll [X.]ehörden und Gerichte daher in die Lage versetzen, die geltend gemachten Gründe nachzuvollziehen und ihr tatsächliches Vorliegen zu überprüfen. Es genügt, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein ethischer Motive spricht ([X.]. 17/12046 S. 8); den vollen [X.]eweis muss der Grundeigentümer nicht erbringen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist der Nachweis objektiver Umstände, die das Vorliegen ethischer Gründe nachvollziehbar und im Ergebnis überwiegend wahrscheinlich machen. Die Glaubhaftmachung kann durch jedes [X.]eweismittel erfolgen ([X.]. 17/12046 S. 8).

Ausgehend hiervon kann ein Grundeigentümer glaubhaft machen, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt, indem er nachvollziehbar schildert, wie und aufgrund welcher grundsätzlichen Erwägungen er die feste Überzeugung gewonnen hat, dass es nicht richtig ist, die Jagd auszuüben, und warum diese Überzeugung für ihn eine gewisse Wichtigkeit hat. Objektive Umstände, die die vorgetragenen Gründe nachvollziehbar machen, können z.[X.]. eigene Erlebnisse mit der Jagd oder mit Tieren oder die Mitgliedschaft und [X.]etätigung in Vereinen sein, die sich dem Tierschutz widmen. Legt der Grundeigentümer seine Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung selbst dar, kann dies die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens erhöhen. Der Grundeigentümer kann sich aber auch im [X.]efriedungsverfahren durch einen [X.]evollmächtigten vertreten lassen (vgl. Art. 14 [X.]ayVwVfG). Auch tatsachenbasierte Darlegungen eines [X.]evollmächtigten können ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung sein. Ist das Vorhandensein ethischer Motive allein auf der Grundlage des schriftlichen Vortrags nicht überwiegend wahrscheinlich, kann weiterer Vortrag des Grundeigentümers im Rahmen einer mündlichen Anhörung zur Glaubhaftmachung beitragen.

Wie dargelegt muss die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen nicht die Tiefe, die Ernsthaftigkeit und die absolute Verbindlichkeit einer Gewissensentscheidung haben. Der Grundeigentümer muss dementsprechend weder darlegen noch glaubhaft machen, dass ihn die Ausübung der Jagd in ernste Gewissensnot bringt. Einer [X.] darf er nicht unterzogen werden. Es ist auch nicht erforderlich, dass die ethischen Gründe die einzigen Gründe des Grundeigentümers für die Ablehnung der Jagdausübung sind. Hat er glaubhaft gemacht, dass er die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, ist das Hinzutreten weiterer Gründe unschädlich (vgl. [X.], Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 - juris Rn. 67).

5. Das Urteil des [X.]hofs beruht auf den aufgezeigten Verstößen gegen § 6a Abs. 1 Satz 1 [X.]. Es stellt sich jedoch ausgehend von dem dargelegten bundesrechtskonformen Maßstab, dem aus den Akten zu entnehmenden Vortrag der Klägerin und den bindenden tatsächlichen Feststellungen des [X.]hofs im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO).

a) Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass sie die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen ablehnt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 [X.]). Aus der Zusammenschau von Antrags- und Klagebegründung ergibt sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, dass sie die feste Überzeugung gewonnen hat, es sei wegen der Verantwortung des Menschen für die wildlebenden Tiere als Mitgeschöpfe und damit aus grundsätzlichen Erwägungen nicht richtig, die Jagd auszuüben, und dass diese Überzeugung für sie eine gewisse Wichtigkeit hat. Allein die Antragsbegründung mit der Aussage, ihr täten die Tiere leid, war nicht ausreichend. Das ist jedoch unschädlich. Maßgeblich für die [X.]eurteilung der Glaubhaftmachung der Gründe der Klägerin für die Ablehnung der Jagdausübung ist die Sachlage im Zeitpunkt der (letzten) tatsachengerichtlichen Entscheidung.

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin ausdrücklich auch das [X.] von ihrem Grundstück aus abgelehnt hat, deutete schon die Antragsbegründung darauf hin, dass sie die dem Jagdrecht unterliegenden Tiere aus einem grundsätzlichen Verantwortungs- und Mitgefühl vor der [X.]ejagung schützen möchte. [X.]ei Klageerhebung hat die Klägerin zu Protokoll der Urkundsbeamtin des [X.] erklärt, sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Tiere aus dem Familienverband "abgeknallt" würden. Sie bezweifle, dass Tiere keine Seele haben sollten; nach dem Tod eines ihrer beiden Hunde habe der andere Hund getrauert. Sie wolle nicht, dass auf ihrem Grundstück ein Tier zu Tode komme. Diese Ausführungen knüpfen an die schriftliche Antragsbegründung an. Sie zeigen, dass die Klägerin die dem Jagdrecht unterliegenden Tiere als Mitgeschöpfe sieht und dies für sie der tragende Grund ist, die Jagdausübung abzulehnen. Als Mitgeschöpfe sieht sie die wildlebenden Tiere vor allem wegen ihrer [X.] [X.]eziehungen untereinander und wegen ihrer Leidensfähigkeit. Sie lehnt deshalb insbesondere das Erlegen einzelner Tiere aus einem [X.] Verband ab. Dass ihre Haltung möglicherweise stärker von Emotionen als von einer Abwägung gegenläufiger Interessen geleitet ist, stellt nicht in Frage, dass ihre Ablehnung der Jagdausübung auf einer grundsätzlichen tierethischen Haltung beruht. Glaubhaft gemacht hat sie auch, dass dies eine feste Überzeugung ist, die eine gewisse Wichtigkeit für sie hat. Das ergibt sich aus ihrem unwidersprochenen Vortrag, ihr Vater sei vor 30 Jahren bei einem Jagdunfall erschossen worden; auch ihr Hund sei vor vielen Jahren bei der Jagd erschossen worden. Diese persönlichen Erfahrungen mit der Jagd machen ohne weiteres nachvollziehbar, dass sie sich intensiv mit der Jagd beschäftigt hat und dass es ihr wichtig ist, die Ausübung der Jagd auf ihren Grundstücken zu verhindern.

Dass die Klägerin nicht bereits beim Ausfüllen des Vordrucks für den Antrag auf [X.]efriedung weiter vorgetragen hat und auch eine vom Landratsamt gesetzte Frist zur Stellungnahme hat verstreichen lassen, erschüttert die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens nicht. Der [X.] enthielt keinen Hinweis zu den Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung ethischer Gründe. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin hätte wissen können oder müssen, dass bereits bei Antragstellung Darlegungen zur Festigkeit und Wichtigkeit ihrer Motivation erfolgen müssen. Im Übrigen hatte das Landratsamt die Frist zur Stellungnahme mit dem unzutreffenden Hinweis verbunden, dass die weitere [X.]egründung nur höchstpersönlich vorgenommen werden könne ([X.]escheid vom 17. November 2015, [X.]). [X.]ei Klageerhebung hat die Klägerin zu Protokoll der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ihre schriftliche Antragsbegründung erläutert und durch Tatsachenvortrag zu eigenen Erlebnissen mit der Jagd untermauert. Da die Klägerin das Vorliegen ethischer Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung bereits durch diesen Vortrag glaubhaft gemacht hat, ist ihre persönliche Anhörung nicht erforderlich. Ob die Klägerin neben ihren ethischen Gründen auch andere Motive - wie etwa Differenzen mit dem Jagdpächter - zur Antragstellung bewogen haben, ist nicht entscheidungserheblich. Liegt eine Jagdablehnung aus ethischen Gründen vor, ist ein solches Motivbündel wie gezeigt unbeachtlich (vgl. auch [X.], [X.]eschluss vom 17. Juli 2019 - 3 [X.] 2.18 - [X.] 310 § 47 VwGO Nr. 217 Rn. 21). Anhaltspunkte dafür, dass die ethischen Gründe nur vorgeschoben wären, um eine [X.]efriedung aus anderen Gründen zu erreichen, hat weder das [X.]erufungsgericht festgestellt noch wird derartiges mit der Revision vorgetragen. Auf etwaige persönliche Differenzen mit dem Jagdpächter kommt es nicht an. Es muss auch nicht der Frage nachgegangen werden, ob die Glaubhaftmachung - wie in der [X.]egründung des Gesetzentwurfs vorausgesetzt ([X.]. 17/12046 S. 8) - bereits im Verwaltungsverfahren oder jedenfalls - wie hier geschehen - im gerichtlichen Verfahren durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung möglich ist (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 3. Aufl. 2019, § 6a Rn. 44 ff.; [X.], in: [X.]/[X.] , Agrarrecht, 2016, § 6a [X.] Rn. 10; Mayer-Ravenstein, [X.] 2014, 124 <126 f.>, jeweils mit [X.]lick auf § 27 VwVfG).

b) Das Vorliegen ethischer Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung ist nicht gemäß § 6a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 [X.] zu verneinen. Die Klägerin duldet nicht - wie dort vorausgesetzt - die Ausübung der Jagd durch Dritte auf einem ihr gehörenden Grundstück. Ihr Antrag auf [X.]efriedung erstreckt sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nach den tatsächlichen Feststellungen des [X.]hofs ([X.] Rn. 2, 165) auf sämtliche in ihrem Eigentum stehende Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören. Dass sie die Flurstücke 3 und 4 in ihrem schriftlichen Antrag ursprünglich nicht aufgeführt hatte, ändert daran nichts; auf Hinweis des Sachbearbeiters hat sie dies umgehend nachgeholt. Ein Widerspruch zu den geltend gemachten ethischen Gründen für die Ablehnung der Jagdausübung ergibt sich daraus nicht; anderenfalls hätte sie die Grundstücke nicht umstandslos in den Antrag auf [X.]efriedung einbezogen. Für das Vorliegen anderer Regelbeispiele des § 6a Abs. 1 Satz 3 [X.] gibt es keine Anhaltspunkte.

Dass die Klägerin sich auch von Fleisch ernährt, ist kein objektiver Umstand, der - den Regelbeispielen des § 6a Abs. 1 Satz 3 [X.] vergleichbar - in Widerspruch zu der von ihr behaupteten Motivation steht und deshalb das Vorliegen ethischer Gründe ausschließt. Die Ablehnung der Jagd kann nicht der Ablehnung des Schlachtens von Tieren zum Verzehr durch den Menschen gleichgestellt werden ([X.] , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, [X.]/[X.] - Rn. 92). Wegen der unterschiedlichen [X.]edingungen, unter denen die Tiere getötet werden, und des unterschiedlichen Leides, das mit diesen [X.]edingungen verbunden ist, kann ein Grundeigentümer widerspruchsfrei das betäubungslose Töten wildlebender Tiere im Wege der Jagd ablehnen und das Schlachten von Nutztieren für ethisch vertretbar halten (vgl. [X.] , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.[X.], teilweise abweichende Meinung des Richters Pinto de Albuquerque).

c) Die [X.]efriedung ist nicht gemäß § 6a Abs. 1 Satz 2 [X.] zu versagen. Der [X.]hof hat festgestellt, es seien keine Tatsachen vorgetragen worden, die die Annahme rechtfertigten, ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche werde die in § 6a Abs. 1 Satz 2 [X.] aufgeführten [X.]elange gefährden ([X.] Rn. 167). An diese Feststellung, gegen die zulässige und begründete Revisionsgründe nicht vorgebracht sind, ist das [X.]undesverwaltungsgericht gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Die Erwägungen des [X.]hofs zu einer [X.]efriedung trotz Gefährdung der in § 6a Abs. 1 Satz 2 [X.] geschützten [X.]elange ([X.] Rn. 150 ff.) sind nicht entscheidungserheblich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Meta

3 C 17/20

11.11.2021

Bundesverwaltungsgericht 3. Senat

Urteil

Sachgebiet: C

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 28. Mai 2020, Az: 19 B 19.1710, Urteil

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.11.2021, Az. 3 C 17/20 (REWIS RS 2021, 1175)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 1175

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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1 K 2285/18 (Verwaltungsgericht Münster)


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5 Bf 51/16

1 BvR 3250/14

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