VERTRAUENSSCHUTZ ÖFFENTLICHES RECHT OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) PRESSE PRESSEFREIHEIT NSU Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt sind.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
02.05.2013
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend OLG München, 19. April 2013, Az: 6 St t 3/12, Verfügung
GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 176 GVG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 02.05.2013, Az. 1 BvR 1236/13 (REWIS RS 2013, 6122)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 6122
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 BvR 2743/10 (Bundesverfassungsgericht)
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet …
2 BvR 2419/13 (Bundesverfassungsgericht)
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung …
1 BvR 957/19 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können …
2 BvR 597/11 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG …
2 BvR 24/11 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) …
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.