Bundespatentgericht, Beschluss vom 06.08.2013, Az. 28 W (pat) 549/12

28. Senat | REWIS RS 2013, 3581

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "e-Scooter" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 30 2011 022 853.1

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Paetzold

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 vom 10. Mai 2012 durch ein Mitglied des gehobenen Dienstes die für die Waren

2

Klasse 9:

3

4

Klasse 12:

5

6

Klasse 28:

7

8

angemeldete  Bezeichnung

9

e-Scooter

teilweise für die Waren

nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige Angabe zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die Marke setze sich aus dem hochaktuell für "elektronisch, elektrisch, Elektro" verwendeten Buchstaben "e" und dem weiteren Wort "Scooter" zusammen, der in der Fahrzeug- und Antriebs-Branche als Fachbegriff, und zwar sowohl in der englischen als auch in der deutschen Sprache, nicht nur für ein Fahrzeug auf Jahrmarkt-Fahrgeschäften, sondern insbesondere für Roller, Motorroller, Zweiräder, einsitzige Motorfahrzeuge, für ein Hilfsgerät für Taucher und Schwimmer sowie für Segelfahrzeuge für Wasser und Eis benutzt werde. Auch die Zusammensetzung beider Bestandteile werde, wie sich dem Eintrag bei WIKIPEDIA entnehmen lasse, bereits als nahezu schon Gattungsbezeichnung der vorgenannten elektrisch betriebenen Fahrzeuge verwendet. In dieser Bedeutung sei die angemeldete Marke aber nahezu für sämtliche angemeldeten Waren beschreibend. Für die Waren der Klasse 12 gelte dies schon deshalb, weil es sich um Elektro-Scooter oder um Waren für Elektro-Scooter handeln könne. Aber auch die meisten Waren der Klassen 09 und 28 könnten für Elektro-Scooter geschaffen und bestimmt sein oder sonst damit in Verbindung stehen, wobei etwa bei Spielen und Spielzeug Nachbauten von Elektro-Scootern in Betracht kämen. Für diese Waren wäre die Anmeldemarke daher nicht schutzfähig.

Mit ihrer Beschwerde begehrt die Anmelderin weiterhin die Eintragung ihrer Marke  für die zurückgewiesenen Waren. Hierzu macht sie im Wesentlichen geltend, nach dem lexikalischen Eintrag beziehe sich der in der Anmeldemarke allein verwendete Begriff "Scooter" allein auf ein Segelboot und nicht auch auf die anderen von der Markenstelle genannten Fahrzeuge, welche im Deutschen mit "Skooter" bezeichnet würden. Darüber hinaus komme der Buchstabe "E" als Hinweis auf Elektrik im Deutschen nur bei Verwendung als Großbuchstaben in Betracht, so dass der Verkehr dem hier verwendeten Kleinbuchstaben eine solche Bedeutung nicht entnehmen werde. Schließlich fehle es an näheren Ausführungen dazu, weshalb die allenfalls als Hinweis auf Segelboote zu verstehende Anmeldemarke auch die übrigen zurückgewiesenen Waren beschreiben könne.

Die Anmelderin hat schriftlich sinngemäß beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 vom 10. Mai 2012 aufzuheben.

An der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin entsprechend vorheriger Ankündigung nicht teilgenommen.

II.

Die nach § 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG  versagt. Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass.

Der Senat teilt die Ansicht der Markenstelle, dass der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, denn sie besteht zumindest in einer ihrer möglichen Bedeutungen (vgl. EuGH, MarkenR 2004, 450, 453 [Rz. 32] - DOUBLEMINT; MarkenR 2008, 160, 162 [Rz. 35] - HAIRTRANSFER) ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, sofern es sich hierbei um für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände handelt (vgl. hierzu BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU; GRUR 2000, 211, 232 - FÜNFER), die hinreichend eng mit einer Ware oder Dienstleistung selbst in Bezug stehen (vgl. BGH GRUR 2005, 417, 419 - Berlin Card). Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung steht daher das im Allgemeininteresse liegende Ziel entgegen, dass Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren bzw. Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke zugunsten eines Unternehmens monopolisiert werden können (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 Rn. 25 - CHIEMSEE; GRUR 2004, 680, 681 Rn. 35, 36 - BIOMILD).

In dieser Bedeutung handelt es sich bei der Anmeldemarke auch um eine die verfahrensgegenständlichen Waren unmittelbar beschreibende Angabe, weil sie mögliche Merkmale dieser Waren benennt. Als mögliche Eigenschaft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt dabei auch ihre Verwendbarkeit für oder im Zusammenhang mit e-Scootern in Betracht, was nicht nur für sämtliche zurückgewiesenen Waren auf der Hand liegt, sondern auch für die übrigen angemeldeten Waren in Betracht kommen könnte.

Wegen ihres glatt beschreibenden Inhalts ist die angemeldete Bezeichnung für die beschwerdeverfahrensgegenständlichen Waren auch nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. Denn als beschreibende Angabe ist die Anmeldemarke unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der nicht ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen anbieten (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 26] - SAT.2), nicht geeignet, diese Waren in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607 [Rz. 46] - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 24] - SAT.2) Abnehmer als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] - Philips/Remington;  MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler; GRUR 2003, 58, 59 [Rz. 21] - Companyline; MarkenR 2003, 450, 453 [Rz. 32] - DOUBLEMINT; MarkenR 2004, 99, 109 [Rz. 97] - POSTKANTOOR; MarkenR 2004, 111, 115 [Rz. 38] - BIOMILD; MarkenR 2005, 22, 25 f. [Rz. 33] - Das Prinzip der Bequemlichkeit; BGH GRUR 2001, 1151, 1153 - marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 - City-Service; BGH, GRUR 2001, 162, 163 m. w. N. - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).; MarkenR 2004, 111, 115 [Rz. 39 f.] - BIOMILD; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 28] - SAT.2; GRUR 2006, 229, 230 [Rz. 29] - BioID; MarkenR 2007, 204, 209 [Rz. 77 f.] - CELLTECH).

Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend nach § 37 Abs. 1 MarkenG die Eintragung wegen der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG versagt hat, war die Beschwerde zurückzuweisen.

Meta

28 W (pat) 549/12

07.08.2013

Bundespatentgericht 28. Senat

Beschluss

Sachgebiet: W (pat)

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 06.08.2013, Az. 28 W (pat) 549/12 (REWIS RS 2013, 3581)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 3581

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28 W (pat) 546/13

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