Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.02.2000, Az. 3 StR 28/00

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 28/00vom16. Februar 2000in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Be-schwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 16. Februar 2000 ge-mäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Osnabrück vom 21. Juli 1999, soweit es ihn betrifft,mit den Feststellungen aufgehoben.2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andereStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr vonBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Han-deltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheits-strafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich derAngeklagte mit mehreren Verfahrensrügen und der Sachrüge. Die Verurteilunghält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Auf die Verfahrensrügen kommtes daher nicht an.1. Nach den Feststellungen des Landgerichts beauftragte der Be-schwerdeführer den wegen derselben Tat rechtskräftig verurteilten Mitange-klagten C. , gegen Bezahlung eines Kurierlohns von 1.500 DM ca. 1,7 kgHaschisch von dem Lieferanten flÜ. fl in De. /Niederlande abzuholen undzu ihm nach H. zu bringen. Das Rauschgift sollte in Deutschland ge-winnbringend weiterverkauft werden.- 3 -Am 8. Dezember 1998 fuhr C. zusammen mit dem wegen dieserTat ebenfalls rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten D. mit seinem Pkwnach De. . Da sich die Kontaktaufnahme mit dem Lieferanten und die Lie-ferung des Rauschgiftes verzögerten, hielten sich C. und D. von ca.6.30 Uhr bis längstens ca. 14.00 Uhr in De. auf. Während dieser Zeitführte C. mehrere Telefongespräche. Zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhrübergab eine männliche Person dem Verurteilten C. eine Plastiktüte, diedieser in seinem Pkw abstellte. Anschließend traten C. und D. dieRückreise nach Deutschland an. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wußte auchD. , daß sich in der Plastiktüte eine größere Menge Rauschgift befand, dieunerlaubt nach Deutschland eingeführt und dort verkauft werden sollte.Gegen 15.30 Uhr reisten C. und D. am Grenzübergang BadBentheim auf der BAB 30 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei führ-ten sie in der Plastiktüte 1004 Gramm Haschisch (Wirkstoffmenge:75,3 Gramm THC) und 386 Gramm Kokain (Wirkstoffmenge: 315 Gramm KHC)bei sich. Bei einer Überprüfung durch Grenzschutzbeamte wurden die Drogengefunden.Bei mehreren Beschuldigtenvernehmungen vor der Hauptverhandlunggaben die Verurteilten C. und D. an, sie seien in De. /Niederlande gewesen, um dorthin Waren auszuliefern, sie wüßten nicht, wiedas Rauschgift in den Pkw gekommen sei. Bei seinen Beschuldigtenverneh-mungen vom 15. Januar 1999 und 23. Februar 1999 sagte C. aus, vondem Beschwerdeführer den Auftrag erhalten zu haben, vier Kartons mit Haus-haltswaren nach De. zu bringen. Erst in der Hauptverhandlung bezeich-- 4 -nete C. den Beschwerdeführer als Hintermann und Auftraggeber des Dro-gentransports.Die Strafkammer hat die Einlassungen der Verurteilten C. undD. in der Hauptverhandlung, sie seien davon ausgegangen, in der Pla-stiktüte befinde sich nur Haschisch, als unwiderlegt behandelt und sie nur we-gen Einfuhr von und Handeltreiben mit dem Haschisch verurteilt. Sie hat denden Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten Y. aufgrund der schlüssigen,detailiierten und glaubhaften Aussage des C. als überführt angesehen.Die Angaben des C. seien vor allem deshalb von großem Gewicht, weil erin der Hauptverhandlung nicht nur seine eigene Tatbeteiligung schonungsloseingeräumt, sondern auch die Tatbeteiligung des Beschwerdeführers als Auf-traggeber und Hintermann im Sinne von § 31 BtMG zuverlässig dargelegt ha-be. Es sei kein konkreter Anlaß zu erkennen, daß C. den MitangeklagtenY. zu Unrecht als Hintermann und Haupttäter bezeichnet haben könnte.C. sei auch nicht deshalb unglaubwürdig, weil er sich zunächst bei mehre-ren Beschuldigtenvernehmungen als unschuldig bezeichnet und die Tatbeteili-gung des Beschwerdeführers nicht sofort geoffenbart habe.2. Das Urteil hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.Die Verurteilung des Beschwerdeführers beruht ausschließlich auf denAngaben des Mitangeklagten C. in der Hauptverhandlung. In einem sol-chen Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung alleindavon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründeerkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung be-einflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat- 5 -(st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1 und 14; § 267 Abs. 1Satz 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6 f.). Zudem ist in besonderem Maßeeine flGesamtwürdigungfl aller Indizien geboten (BGHR StPO § 261 Indizien 2und Beweiswürdigung 14). Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründenicht gerecht. Die Darstellung der für die Beweiswürdigung wesentlichen Tat-sachen ist in einzelnen Punkten unvollständig und ermöglicht dem Senat keinerechtliche Überprüfung. Außerdem würdigt die Strafkammer wesentliche, fürden Angeklagten sprechende Indizien nicht oder unzureichend.Im Urteil fehlt eine geschlossene, ausreichend substantiierte Darstellungder Aussagen der Mitangeklagten C. und D. in ihren Vernehmungenvor und in der Hauptverhandlung (vgl. hierzu Hanack in Löwe/Rosenberg,StPO 24. Aufl. § 337 Rdn. 121, 133, 135 m.w.Nachw.), insbesondere zu den inDe. geführten Telefonaten, zur Kontaktaufnahme mit dem Rauschgiftliefe-ranten, zur Rauschgiftübergabe ohne Bezahlung und zu dem Inhalt des oderder Gespräche mit dem Übergeber flÜ. fl. Eine ausführliche Wiedergabe derAussagen zu diesen Punkten ist schon deshalb erforderlich, weil das Landge-richt zu den geführten Telefonaten und zur Kontaktaufnahme mit dem Rausch-giftlieferanten offensichtlich an der Zuverlässigkeit der Angaben des C. zweifelte (UA S. 14, 15: "angeblich", "wahrscheinlich") und deshalb keine si-cheren Feststellungen treffen konnte. Wegen der substanzarmen und lücken-haften Feststellungen zu diesen für die Beweiswürdigung wesentlichen Um-ständen ist eine revisionsgerichtliche Kontrolle, ob die Beweiswürdigung desLandgerichts rechtsfehlerfrei ist, nicht möglich. Weiterhin sind die Ausführun-gen der Kammer, daß in der Hauptverhandlung keine erkennbaren Widersprü-che, Ungereimtheiten oder relevant erscheinende Ungenauigkeiten aufgetretenseien, sondern die Aussage des C. insgesamt geschlossen und das Dar-- 6 -stellungsbild plastisch wirke (UA S. 24), für den Senat nicht ohne weiteresnachvollziehbar.Auch ist im Urteil die Entwicklung der Aussagen der Verurteilten C. und D. im Laufe ihrer mehrfachen Vernehmungen, der für die Bewertungder Zuverlässigkeit der Angaben des C. Bedeutung zukommt, nicht mitder für die Beurteilung erforderlichen Ausführlichkeit dargestellt (vgl. BGH StV1994, 227 m.w.Nachw.). Die Urteilsgründe verhalten sich vor allem nicht dazu,welche Umstände C. und D. zu einer Änderung ihrer Aussagen veran-laßt haben, insbesondere welche Vorhalte ihnen in diesem Zusammhang ge-macht oder welche Hinweise ihnen erteilt wurden.Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist auch sonst widersprüchlichund nicht in allen Punkten nachvollziehbar (vgl. hierzu Hanack aaO Rdn. 148,151, 154 m.w.Nachw.; Kuckein in KK 4. Aufl. § 337 Rdn. 29 m.w.Nachw.; Klein-knecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 337 Rdn. 26 f.). Die Kammer hat dieEinlassung des C. , er habe von dem in seinem Pkw von Grenzschutzbe-amten aufgefundenen Kokain - dem schwerwiegendsten Vorwurf - nichts ge-wußt, als nicht widerlegt angesehen (UA S. 21) und somit bei der Strafzumes-sung unberücksichtigt gelassen. Dies läßt sich nicht ohne weiteres mit derWertung vereinbaren, für die Glaubhaftigkeit der den Beschwerdeführer bela-stenden Aussage des C. spreche, daß dieser in vollem Umfang geständiggewesen sei und ein schonungsloses Geständnis abgelegt habe (UA S. 14).Weiterhin verhält sich das Urteil nicht zu dem Widerspruch, daß einerseits zuden Vorgängen in De. aufgrund der Angaben des C. keine sicherenFeststellungen getroffenen werden konnten, andererseits die den Beschwer-deführer belastenden Angaben des C. als uneingeschränkt glaubhaft be-- 7 -zeichnet werden. Dies hätte einer näheren Begründung bedurft. Nicht nach-vollziebar und bedenklich ist die Meinung der Kammer, das Gewicht des Ge-ständnisses des C. werde dadurch erhöht, daß er eine Tatbeteiligung desBeschwerdeführers als Hintermann und Haupttäter aufgedeckt habe (UA S.20). Mit dem möglichen und sich aufdrängenden Motiv des C. , den Ange-klagten Y. zu Unrecht zu belasten, um eine Strafmilderung gem. § 31BtMG zu erhalten, setzt sich das Urteil nicht auseinander. Die Kammer gehtvielmehr davon aus, daß kein konkreter Anlaß erkennbar sei, weshalb C. den Beschwerdeführer zu Unrecht als Täter bezichtigt haben sollte (UA S. 24).Kutzer Rissing-van Saan Miebach Winkler von Lienen