Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.12.2018, Az. B 6 KA 28/18 B

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entscheidung des beklagten [X.] ([X.]), dem Kläger die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zu entziehen, rechtmäßig ist.

Gegen den seit 1982 als Praktischer Arzt im Bezirk der zu 7. beigeladenen [X.] zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger setzte der [X.] im Jahr 2012 eine Geldbuße in Höhe von 7500 Euro wegen Verletzung seiner Fortbildungspflicht aus § 95d [X.] fest. Klage und Berufung des [X.] blieben ohne Erfolg (vgl dazu den Beschluss des Senats vom 8.10.2015 - B 6 [X.]/15 BH).

Auf Antrag der Beigeladenen zu 7. entzog ihm der Zulassungsausschuss mit Beschluss vom 14.8.2013 (Bescheid vom [X.]) die Zulassung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht. Den Widerspruch des [X.] wies der [X.] zurück (Beschluss vom 8.1.2014/Bescheid vom 16.1.2014). Auch im Klage- und im Berufungsverfahren blieb der Kläger ohne Erfolg (Urteile des [X.] vom [X.] und des [X.] vom 25.4.2018).

Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, zu deren Begründung er Verfahrensmängel geltend macht (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]). Für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt er Prozesskostenhilfe.

II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor.

Nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 [X.] und § 128 Abs 1 S 1 [X.] (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 [X.] (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

a) Der Kläger macht zu Unrecht geltend, er sei zum Termin zur Verhandlung vor dem [X.] am 25.4.2018 nicht ordnungsgemäß geladen worden. Das trifft nicht zu.

Der Kläger trägt vor, die Ladung sei zu einem Termin "gegen die [X.] ohne Benennung der Streitsache" erfolgt. Ihm sei erst aufgrund seines Antrags auf Terminsverlegung mitgeteilt worden, dass es sich um die [X.] gegen den [X.] handele. Dieser Einwand kann zwar insofern nachvollzogen werden, als das - nicht als Kopie in den Akten befindliche - [X.] offenbar einen Schreibfehler enthalten hat, indem als [X.] anstelle des [X.] die [X.] angegeben worden war. Dafür spricht jedenfalls der Umstand, dass auch der [X.] in einem Schriftsatz vom 5.2.2018 auf den Fehler in der Bezeichnung des [X.]n hingewiesen hat. Die offenbar unrichtige Bezeichnung des [X.]n ändert jedoch nichts an der ordnungsgemäßen Ladung des [X.].

Der erforderliche Inhalt einer Ladung ist gesetzlich nicht abschließend geregelt (vgl [X.] Urteil vom 19.11.1981 - [X.]/80 - NJW 1982, 888 = Juris RdNr 9). Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Ladung ihrer Funktion grundsätzlich nur gerecht werden kann, wenn sie den Rechtsstreit, den Geladenen sowie den Ort sowie den Zweck der Ladung bezeichnet (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 110 RdNr 11). Vorliegend ist der Rechtsstreit in der Ladung zwar offenbar nicht ganz zutreffend bezeichnet worden. Ausschlaggebend ist jedoch, dass für den Kläger aufgrund der Angabe des richtigen Aktenzeichens und unter Berücksichtigung des vorangegangenen Verlaufs des Verfahrens ohne Weiteres erkennbar war, auf welchen Rechtsstreit sich die Ladung bezog. Dass der Kläger den Schreibfehler als solchen erkannt hat, ergibt sich auch aus seinem Antrag auf Terminsverlegung, in dem er das zutreffende Aktenzeichen angegeben und formuliert hat: "Sofern es sich bei dem hiesigen Verfahren um das ruhende Verfahren gegen den Berufungsausschuss wegen Entziehung der Kassenzulassung handeln sollte, beantrage ich …". Eine Klarstellung ist daraufhin mit dem Telefax des Vorsitzenden des 11. Senats des [X.] vom [X.] erfolgt, mit dem der Antrag des [X.] auf Terminsverlegung unter Angabe des Aktenzeichens und nun auch unter zutreffender Bezeichnung des [X.]n ("Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der [X.]") abgelehnt worden war. Der Kläger hat darauf mit einem Telefax ebenfalls vom [X.] reagiert und geltend gemacht, dass keine ordnungsgemäße Ladung erfolgt sei, weil die [X.] nicht die [X.], sondern der [X.] sei. Das Schreiben des [X.] bestätigt, dass er den in der Ladung offenbar enthaltenen Schreibfehler erkannt und gewusst hat, welches Verfahren zur Verhandlung und Entscheidung geladen worden war.

b) Soweit der Kläger geltend macht, dass das Verfahren aufgrund des Beschlusses des [X.] vom 1.2.2017 geruht habe und dass ein Beschluss über die Fortsetzung des Verfahrens nicht ergangen sei, so trifft das zwar zu. Darin liegt jedoch kein Verfahrensfehler, weil das Gericht das Verfahren auch ohne einen ausdrücklichen, die Anordnung aufhebenden Beschluss fortführen kann (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 114 RdNr 4). Hier hat auch Anlass bestanden, das Verfahren fortzuführen, nachdem der [X.] angeregt hatte, das Verfahren wieder aufzunehmen, und nachdem der Antrag des [X.] auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens iS des § 103 Abs 3a, Abs 4 [X.] mit Beschluss des [X.] vom 22.6.2017 abgelehnt worden war.

c) Soweit der Kläger geltend macht, er habe nach der Ablehnung seines Antrags auf Terminsverlegung sogleich schriftlich einen Befangenheitsantrag gestellt und dass [X.] habe verhandelt und entschieden, ohne über diesen Antrag zu entscheiden, so trifft dies nicht zu. Bei dem vom Kläger in Bezug genommenen Schreiben handelt es sich ersichtlich um dessen Telefax vom [X.]. In diesem Schreiben hat der Kläger "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden [X.]" erhoben. Konkrete Hinweise darauf, dass darin (auch) ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu sehen sein könnte, sind dem Schreiben nicht zu entnehmen und der Kläger trägt auch keine Gründe vor, die geeignet sein könnten, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Allein der Umstand, dass der Kläger zur Begründung der Dienstaufsichtsbeschwerde geltend gemacht hat, dass der Vorsitzende "in allen Verfahren rechtswidrig zu seinem Nachteil entschieden" habe, sowie die sinngemäß geäußerte Vermutung, dass der Senat besonders häufig zu Ungunsten von Ärzten entscheide, musste das [X.] nicht veranlassen, die von dem - prozessual erfahrenen - Kläger ausdrücklich erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde (auch) als Befangenheitsantrag zu interpretieren.

d) Soweit der Kläger geltend macht, dass sein auf das Ruhen der Kassenzulassung gerichteter Hilfsantrag nicht beachtet worden sei, so trifft das nicht zu. Das [X.] hat sich in seinem Urteil vom [X.] ([X.] KA 30/14) mit diesem Begehren des [X.] befasst und sinngemäß ausgeführt, dass für ein Ruhen der Zulassung kein Raum mehr sei, nachdem die Entziehung der Zulassung rechtmäßig sei ([X.] S 5). Das [X.] hat in zulässiger Weise (§ 153 Abs 2 [X.]) auf die Gründe dieses Urteils Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen. Soweit der Kläger die Unrichtigkeit der Entscheidung des [X.] geltend macht, liegt darin kein Revisionsgrund.

2. Auch der Antrag des [X.] auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Eine Bewilligung setzt nach § 73a Abs 1 S 1 [X.] iVm § 114 ZPO ua voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es hier aus den zuvor dargelegten Gründen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 [X.] iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). Eine Erstattung der Kosten [X.] ist nicht veranlasst; sie haben im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt (§ 162 Abs 3 VwGO; vgl dazu B[X.] Urteil vom [X.] - B 6 KA 62/04 R - B[X.]E 96, 257 = [X.]-1300 § 63 [X.], RdNr 16).

4. Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 [X.] iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 3 S 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Sie entspricht der Festsetzung des [X.], die von keinem Beteiligten angegriffen worden ist.