Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.04.2003, Az. III ZR 38/02

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]/02Verkündet am:10. April 2003F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem [X.]:ja[X.]Z:[X.]:ja [X.] § 839 Cb, Fe; § 852 Abs. 1 a.F.; [X.] § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1;DDR: [X.] §§ 1, 4, 5 Abs. 1a)Zur Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, wenn derspätere Käufer eines im [X.]punkt des [X.] mit [X.] bereits bestandskräftig restituierten Grundstücks dieunzutreffende Auskunft erhalten hat, über die Anmeldung [X.] Ansprüche sei nichts bekannt.b)Zur Verjährung des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 [X.] und [X.] aus § 1 [X.] in einem solchen Falle.[X.], Urteil vom 10. April 2003 - [X.]/02 -OLG [X.] LG [X.]- 2 -Der III. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] durch [X.] [X.] und die [X.], [X.], Dr. [X.] und Galkefür Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenatsdes [X.]s [X.] vom 21. Dezember 2001 aufge-hoben.Die Berufung des [X.] zu 2 gegen das Schlußurteil des Land-gerichts [X.] - 8. Zivilkammer - vom 28. Juni 2001 wird [X.].Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat der Kläger zu 2 zu tragen.Von Rechts [X.] Kläger zu 2 macht aus eigenem und abgetretenem Recht des frühe-ren [X.] zu 1 gegen den beklagten [X.] einer [X.] geltend.- 3 -Die Kläger beabsichtigten, auf dem von der früheren [X.](seit dem 1. Januar 1995: [X.]; im folgenden nur: [X.]) zum Verkauf angebotenen, in der[X.] Gemeinde [X.]gelegenen Grundstück mit der [X.] ökologische Landwirtschaft zu betreiben. Auf Vorsprache des [X.] zu 1, bei der er seine Kaufabsichten offenlegte, teilte ihm das Amt zur [X.] offener Vermögensfragen des [X.] , des Rechtsvorgän-gers des Beklagten, am 14. August 1992 mit, daß bezüglich dieses Grund-stücks Ansprüche gemäß der Verordnung über die Anmeldung [X.] Ansprüche "zur [X.] nicht erkennbar" seien.Am 12. März 1993 schlossen die Kläger mit der [X.] einennotariellen Kaufvertrag über dieses im Grundbuch noch als Eigentum des Vol-kes eingetragene Grundstück ab. Gemäß § 8 des Vertrags konnte für den Fall,daß vor Eigentumsumschreibung Anmeldungen im Sinne des Vermögensge-setzes nachträglich bekannt werden sollten, jede Vertragspartei vom Vertragzurücktreten, wenn (unter anderem) "etwaige auf dem Vermögensgesetz beru-hende Hindernisse für den Eigentumsübergang nicht binnen sechs Monatennach Bekanntwerden der Anmeldung" ausgeräumt seien.Bereits vor Abschluß des Kaufvertrags, nämlich am 22. Juli 1992, [X.] am 16. Juni 1992 zugunsten der Alteigentümer ergangener Rückgabebe-scheid des auskunftsgebenden Amts zur Regelung offener Vermögensfragendes [X.] bestandskräftig geworden, den die früheren Eigentü-mer des 1970 in Volkseigentum überführten [X.]s beantragt hatten.- 4 -Mit Schreiben vom 1. Dezember 1993 teilte der [X.] den [X.] mit, daß das Grundstück bestandskräftig restituiert worden sei. Im [X.] versuchten die Kläger vergeblich, mit den Restitutionsgläubi-gern eine Einigung über den Erwerb des Grundstücks zu erzielen. Mit [X.] vom 2. Mai 1995 trat die [X.] vom Kaufvertrag zurück.Der Kläger zu 2 verlangt von dem Beklagten Ersatz der von ihm unddem Kläger zu 1 in Erwartung des künftigen Erwerbs des [X.]s ge-tätigten - vergeblichen - Aufwendungen von insgesamt 190.000 DM.Bereits am 4. August 1994 hatte der spätere Prozeßbevollmächtigte [X.] Amtshaftungsansprüche gegenüber dem [X.] geltend ge-macht, die der Haftpflichtversicherer des Beklagten mit Schreiben vom 8. März1995 abgelehnt hatte. Nachdem auf ein weiteres Schreiben des Rechtsanwaltsvom 28. Juli 1995, in dem der [X.] zum Erlaß einer nach § 5 des Staats-haftungsgesetzes beschwerdefähigen Entscheidung aufgefordert worden war,keine Reaktion erfolgt war, haben die Kläger am 19. Februar 1996 vor [X.]mit dem Ziel Klage erhoben, daß über ihr Begehren"durch rechtsmittelfähigen Bescheid entschieden" werde. Nach Verweisung [X.] hat das [X.] durch - rechtskräftiges - Teilurteil vom18. Dezember 1997 diese Klage wegen fehlenden [X.] unzulässig abgewiesen. Der in der mündlichen Verhandlung vom 27. No-vember 1997 gestellte und später nur noch von dem Kläger zu 2 aufrechter-haltene Antrag, für die Erhebung einer Zahlungsklage in Höhe von 190.000 [X.] Zinsen Prozeßkostenhilfe zu gewähren, ist vom [X.] durch [X.] vom 10. Mai 1999 wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesenworden. Noch vor der - teilweise stattgebenden - Entscheidung des [X.] 5 -desgerichts über die dagegen eingelegte Beschwerde hat der Kläger zu 2 [X.] vom 4. Juni 1999 Zahlungsklage gegen den Beklagten erhoben.Das [X.] hat die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährungfür durchgreifend erachtet und die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des[X.] zu 2 hat das [X.] den [X.] unter [X.] Entscheidung über das mitwirkende Verschulden der Kläger zu 1 und 2dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit der Revision begehrt der [X.] die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.[X.] Revision hat Erfolg.[X.] hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen,daß die im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen tätigen [X.] Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängers dadurch, daß sie dem [X.] 1 am 14. August 1992 die Auskunft erteilten, bezüglich des [X.] seien Restitutionsansprüche "zur [X.] nicht erkennbar",schuldhaft Amtspflichten verletzt haben, die ihnen gegenüber den Klägern alsgeschützten "[X.]" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 [X.] oblagen.Die Amtspflicht, eine Auskunft richtig, klar, unmißverständlich und [X.] zu geben, so daß der Empfänger der Auskunft entsprechend disponie-- 6 -ren kann, besteht gegenüber jedem [X.], in dessen Interesse oder auf des-sen Antrag die Auskunft erteilt wird (Senatsurteil vom 3. Mai 2001 - [X.]/00 - NVwZ 2002, 373, 374 m.w.N.). Die Anfrage des [X.] zu 1 hatteerkennbar zum Ziel abzuklären, ob einem käuflichen Erwerb des im [X.] als Eigentum des Volkes eingetragenen Grundstücks in den [X.] Vermögensgesetzes angelegte Hindernisse entgegenstehen. Der [X.] noch als Volkseigentum ausgewiesenen Grundbesitzes war aber er-sichtlich nicht nur dann in Frage gestellt, wenn noch nicht verbeschiedene Re-stitutionsanträge anhängig waren, sondern auch dann, wenn - wie hier - derar-tigen Anträgen zwar schon bestandskräftig stattgegeben worden war, die Um-schreibung des [X.] im Grundbuch aber noch nicht vollzogenwar.2.Nach Auffassung des Berufungsgerichts stellte die dem Kläger zu 1 er-teilte Auskunft - vorbehaltlich der näheren Prüfung eines Mitverschuldens - ei-ne ausreichende "[X.]" für die umfangreichen, im Vorgriffauf den erwarteten Eigentumserwerb getätigten Aufwendungen (u.a. [X.], Errichtung von Bauwerken) der Kläger dar. Diese Auffassung begegnetBedenken.a) Nach dem im [X.]punkt des notariellen [X.] gelten-den Recht bedurften die Veräußerung eines Grundstücks und der [X.] hierüber einer behördlichen Genehmigung nach § 2 Abs. [X.]. a der Grundstücksverkehrsordnung ([X.]) in der Fassung der [X.] ([X.]). Konnte die Genehmi-gung nicht sofort erteilt werden, weil ein Antrag auf Rückübertragung [X.] nach § 30 [X.] anhängig war, war nach § 1 Abs. 5 [X.] das- 7 -Genehmigungsverfahren bis zum Eintritt der Bestandskraft der Entscheidungüber den [X.] auszusetzen.Die Amtspflicht, bei Vorliegen einer Anmeldung [X.] die notwendige Genehmigung des Kaufvertrags nicht sogleich zuerteilen, bestand nach der Rechtsprechung des Senats auch gegenüber [X.] eines restitutionsbelasteten Grundstücks. Diese sollten davor bewahrtwerden, im Vertrauen darauf, daß zum [X.]punkt der Genehmigungserteilungkein [X.] anhängig war und deshalb gegen die Gültigkeit bzw.Durchführbarkeit des Kaufvertrags keine Bedenken bestanden, [X.] machen und Dispositionen zu treffen, die sich später als nutzlos oderschädlich herausstellen (Senatsurteil vom 4. März 1999 - [X.] -WM 1999, 1124, 1126 f).b) Diese Zusammenhänge dürfen bei der Prüfung der Frage, inwieweitdie am Kauf eines Grundstücks interessierten Kläger in schutzwürdiger Weiseauf die Richtigkeit und Verbindlichkeit der über vorliegende Anmeldungen oderVerbescheidungen vermögensrechtlicher Ansprüche erteilten [X.] und diese zur Grundlage von Vermögensdispositionen machendurften, nicht außer acht gelassen werden. Der Umstand, daß das Gesetz einbesonderes förmliches Verfahren bereit hält, das dem Käufer eines Grund-stücks in Gestalt einer Grundstücksverkehrsgenehmigung die notwendige Pla-nungssicherheit gewähren soll, führt dazu, daß der durch die allgemeine [X.] zur Erteilung richtiger Auskünfte gewährte Schutz entsprechend einge-schränkt wird. Dies ist nicht erst, wie das Berufungsgericht gemeint hat, eineFrage des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 [X.], sondern eine solcheder objektiven Reichweite des durch das [X.] gewährten Vermö-- 8 -gensschutzes (vgl. Senatsurteile [X.] 117, 83, 90; 134, 268, 283 ff; 149, 50,53).c) Ob und inwieweit nach dem Gesagten die den Käufern [X.] überhaupt eine Ersatzpflicht hinsichtlich der geltend gemachtenSchadenspositionen zu begründen vermochte, kann dahinstehen, da das Be-rufungsurteil aus anderen Gründen keinen Bestand haben kann.[X.] Auffassung des Berufungsgerichts ist ein auf die den Klägern er-teilte [X.] gestützter Amtshaftungsanspruch nicht verjährt, weil erstdurch den von der [X.] erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag dasScheitern dieses Vertrags endgültig festgestanden und damit nach § 852Abs. 1 [X.] a.F. die Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § [X.]. 1 Satz 1 [X.] begonnen habe; die Verjährung sei dadurch, daß die Klägerin der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] am 27. November 1997Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Zah-lungsklage gestellt hätten, rechtzeitig nach § 203 Abs. 2 [X.] a.F. gehemmtworden.Dem ist nicht zu [X.] dreijährige Verjährung des § 852 Abs. 1 [X.] a.F. beginnt, wenn derVerletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis [X.]. Solche Kenntnis ist nach der ständigen Rechtsprechung des [X.], von der auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, vorhanden,- 9 -wenn dem Geschädigten zuzumuten ist, aufgrund der ihm bekannten Tatsa-chen eine Schadensersatzklage - sei es auch nur als Feststellungsklage - zuerheben, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsa-chen Erfolgsaussicht hat (Senatsurteile [X.]Z 138, 247, 252 ff und vom23. März 2000 - [X.]/99 - NJW 2000, 3358, 3360).2.Den Klägern war, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, nichterst nach dem Vertragsrücktritt der [X.], sondern bereits nach Er-halt der Mitteilung, daß das [X.] bestandskräftig an die [X.] restituiert worden war, also bereits im Dezember 1993, die Erhebung einerFeststellungsklage zumutbar. Denn bereits zu diesem frühen [X.]punkt standendgültig fest, daß der Kaufvertrag vom 12. März 1993 gescheitert war.a) Ein Kaufvertrag, der bis zur Erteilung einer behördlichen Genehmi-gung, etwa nach den Vorschriften des Grundstückverkehrsgesetzes, schwe-bend unwirksam ist, wird erst mit der rechtsbeständigen Verweigerung der [X.] endgültig unwirksam mit der Folge, daß das Scheitern des [X.] erst zu diesem [X.]punkt feststeht. Solange nicht wenigstens einVertragsteil eine gestaltende Erklärung des Inhalts, daß er am Vertrag nichtmehr festhalten wolle, abgibt, ist dabei aus Gründen der Rechtsklarheit ohneBelang, wie lange dieser Schwebezustand andauert und wie wahrscheinlichoder unwahrscheinlich - etwa mit Blick auf die behördliche Praxis bei [X.] Verträgen - es ist, daß die Genehmigung erteilt oder versagtwird. Das bedeutet, daß selbst dann, wenn mit der Versagung der nachge-suchten Genehmigung zu rechnen ist, bis zur bestandskräftigen Verweigerungder Genehmigung oder bis zum Rücktritt vom Vertrag erst eine Vermögensge-- 10 -fährdung vorliegt, die zivilrechtlich noch nicht einem Schaden gleichsteht (vgl.[X.], Urteil vom 15. Oktober 1992 - [X.] - NJW 1993, 648, 650 [X.] man die Grundsätze, die in der vom Berufungsgericht als Belegfür die Richtigkeit seiner Rechtsauffassung angeführten Entscheidung desIX. Zivilsenats zum Schadenseintritt bei genehmigungsbedürftigen Grund-stücksgeschäften entwickelt worden sind, auf die Kaufverträge an, die nach derGrundstücksverkehrsordnung genehmigt werden mußten, so bedeutet dies:Verkauft ein Verfügungsberechtigter ein in seinem Eigentum stehendes "resti-tutionsbelastetes" Grundstück, so kann von einem endgültigen Scheitern desgenehmigungsbedürftigen Vertrags und damit vom Eintritt eines Schadens erstdann ausgegangen werden, wenn dem [X.] bestandskräftig statt-gegeben bzw. die Genehmigung nach § 1 [X.] bestandskräftig versagt wirdoder - was hier allein in Frage kommt - vor der Entscheidung der [X.] eingeräumten [X.] Gebrauch macht. Dies ist grundsätzlich auch dann nicht anderszu beurteilen, wenn aufgrund der Sach- und Rechtslage die Kaufvertragspar-teien mit der Rückgabe des Grundstücks und der anschließenden Versagungder Genehmigung rechnen mußten.b) Die vorliegend zu beurteilende Konstellation ist indes, wie die [X.] zu Recht geltend macht, entscheidend anders gelagert.Im [X.]punkt des [X.] war das von den [X.]n in Gang gesetzte [X.] bereits zu ihren Gunsten [X.] abgeschlossen. Mit Eintritt der Bestandskraft des [X.] am 16. Juni 1992 hatten die [X.] nach § 34 Abs. 1- 11 -[X.] ungeachtet der noch ausstehenden Berichtigung des Grundbuchs dasEigentum am Grundstück erworben. Demnach hat die [X.] durchden notariellen Vertrag vom 12. März 1993 nicht ein eigenes Grundstück mitder Maßgabe verkauft, daß die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Vertragsund die Durchführbarkeit des dinglichen Vollzugsgeschäfts (Übereignung) [X.] eines [X.]s abhing; Kaufgegenstand war [X.] fremdes Grundstück. An dieser rechtlichen Bewertung hätte auch die Er-teilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nichts ändern können.c) Nach § 6 Nr. 2 des notariellen Vertrags hatten die [X.] - rechtlich bedenkenfrei - die Sach- und Rechtsmängelhaftung und damitauch die an sich bei anfänglichem Unvermögen bestehende "Verkäufergaran-tiehaftung" (vgl. hierzu [X.]/[X.], [X.], 61. Aufl., § 306 [a.F.] Rn. 9 f)ausgeschlossen. Ausgehend von dieser [X.] traf die [X.]von vornherein keine Pflicht zur (Wieder-)Beschaffung des restituierten [X.]. Es bedurfte daher nicht erst des Rücktritts vom Vertrag, um einenunter der Rechtsbedingung der Erteilung der behördlichen Genehmigung ste-henden, gegen die [X.] gerichteten Anspruch auf Übereignung [X.] zu Fall zu bringen.Das haben im übrigen die Kläger zunächst ebenso gesehen, da sie be-reits mit Schreiben vom 4. August 1994, also geraume [X.] vor dem Rücktrittder [X.] vom Vertrag, ihre Amtshaftungsansprüche angemeldethatten.d) Die erforderliche Kenntnis vom endgültigen Scheitern des [X.] hatten die Kläger bereits mit Erhalt der Mitteilung über die bestandskräfti-- 12 -ge Restitution des Grundstücks und nicht erst, wie das [X.] gemeinthat, nachdem die mit den [X.]n durchgeführten [X.] ergebnislos abgebrochen worden waren. Da der [X.], wieerwähnt, keine Verschaffungspflichten hinsichtlich des Eigentums am [X.] oblagen, war es - entsprechend dem tatsächlichen Geschehens-ablauf - allein Sache der Kläger, eine Verständigung mit den in ihre frühereRechtsposition wieder eingerückten Alteigentümern zu erreichen. Die diesbe-züglichen Bemühungen der Kläger zielten daher im [X.], wie die Revision [X.] ausführt, nicht darauf ab, den Vertrag mit der [X.] dochnoch "zu retten", sondern waren darauf gerichtet, das Grundstück von dem tat-sächlichen Eigentümer käuflich zu erwerben. Hätten diese Ankaufsbemühun-gen Erfolg gehabt, so hätte damit allenfalls nur eine bereits als Schaden anzu-sehende Verschlechterung der Vermögenslage im Nachhinein wieder [X.] können (vgl. [X.]Z 100, 228, 231 f m.w.[X.] insoweit die - anwaltlich vertretenen - Kläger die Rechtslage [X.] beurteilt haben sollten, spielte dies für den Beginn der Verjährung keineRolle. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann [X.] nur aus-nahmsweise den Verjährungsbeginn hinausschieben (Senatsurteile [X.]Z 138,247, 252 und vom 23. März 2000 aaO). Ein derartiger Ausnahmefall liegt nichtvor.e) Eine etwaige Haftung der [X.] aus culpa in contrahendo,die die Kläger von Anfang an für nicht gegeben erachtet haben, würde, wie [X.] zutreffend angenommen hat, die Haftung des [X.]esnicht berühren. Die Haftung der [X.] wäre keine anderweitige [X.] im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 [X.], da insoweit die öffentli-- 13 -che Hand - und zwar auch und gerade dann, wenn die Haftung mehrerer [X.] Körperschaften in Rede steht - wirtschaftlich als "ein Gan-zes" anzusehen ist und danach eine aus Amtspflichtverletzung in [X.] öffentliche Körperschaft den Geschädigten nicht auf einen ande-ren, gleich wie gearteten Anspruch gegen die öffentliche Hand verweisen kann,der demselben [X.] entspringt (vgl. Senatsurteile [X.]Z 62, 394,396 f; 135, 354, 368 sowie MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 839 Rn. 306).Es bedurfte daher nicht erst der Abklärung der im Verhältnis zur Treuhandan-stalt bestehenden Haftungslage, um den Klägern die für den Beginn der [X.] nach § 852 Abs. 1 [X.] a.F. notwendige Kenntnis zu verschaffen (vgl.insoweit Senatsurteil [X.]Z 121, 65, 71 m.w.[X.] 14 -III.Das Berufungsurteil kann mit der gegebenen Begründung nicht aufrechterhalten werden. Es ist aufzuheben. Ausgehend davon, daß die Verjährung [X.] der Kläger im Dezember 1993 mit dem Erhalt [X.], daß das [X.] bestandskräftig restituiert worden ist, be-gonnen hat, ist die Sache im Sinne des Beklagten entscheidungsreif; die vondiesem erhobene Einrede der Verjährung greift durch.1.Grundlage einer Haftung des Beklagten wegen der erteilten [X.] bezüglich der "Restitutionslage" des [X.]s sind sowohl § 839[X.], Art. 34 [X.] als auch § 1 Abs. 1 des [X.] inder Fassung des [X.] ([X.]; vgl. Senatsurteile [X.]Z 142, 259,273 f; 143, 18, 23). Zwar ist das Staatshaftungsgesetz in [X.] nach§ 2 Abs. 1 des [X.] Rechtsbereinigungsgesetzes vom 17. April 1998(GVBl. S. 151) mit Ablauf des 30. April 1998 außer [X.] getreten; dies betrifftaber nach § 4 des Gesetzes nicht solche Rechtsverhältnisse, die - wie hier -zum Stichzeitpunkt bereits entstanden waren.Beide miteinander konkurrierenden Ansprüche sind freilich hinsichtlichder Frage der Verjährung unterschiedlich zu beurteilen.2.a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß hinsichtlich [X.] aus § 839 [X.], Art. 34 [X.] die Verjährung nach§ 203 Abs. 2 [X.] a.F. durch die Stellung eines [X.] [X.] zur mündlichen Verhandlung vor dem [X.] am 27. [X.] gehemmt wurde. Die weitere - vom Berufungsgericht offengelassene -- 15 -Frage, ob die Verjährung durch die Erhebung der "Verbescheidungsklage" vom19. Februar 1996 vor dem Verwaltungsgericht nach § 209 Abs. 1 [X.] a.F.unterbrochen worden ist, ist zu verneinen.Ziel dieses in Form einer Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 [X.] gemachten Begehrens war es, einen "rechtsmittelfähigen Bescheid"über den Schadensersatzanspruch der Kläger zu erlangen. Ein derartiges be-hördliches Vorverfahren ist jedoch nur im Staatshaftungsgesetz vorgesehen(§ 5 [X.]). Demgemäß konnte diese auf Erlaß eines Verwaltungsakts gerich-tete Klage ihrem Streitgegenstand nach nur die Verjährung des Anspruchs aus§ 1 Satz 1 [X.] unterbrechen (vgl. [X.], Urteil vom 21. März 2000 - [X.] - NJW 2000, 2678, 2679).b) Ob, was das Berufungsgericht ebenfalls offengelassen hat, [X.] der Kläger vom 4. August 1994 gemäß § 852 Abs. 2 [X.] a.F.die Verjährung des Anspruchs aus § 839 [X.], Art. 34 [X.] gehemmt worden ist,braucht nicht entschieden zu werden. Die Hemmung der Verjährung wäre [X.] bereits Anfang März 1995 wieder entfallen, weil der Haftpflichtversi-cherer des Beklagten mit Schreiben vom 8. März 1995 die [X.] endgültig abgelehnt hatte, und hätte deshalb die Anspruchsverjährungnicht verhindert:Bei einem Beginn der Verjährung im Dezember 1993 wäre ohne ein [X.] hemmendes Ereignis die Verjährung im Dezember 1996 eingetre-ten. Bei einem Stillstand der Verjährung von sieben Monaten (Anfang [X.] bis Anfang März 1995) wäre die Verjährungsfrist im Juli 1997 abgelaufen.- 16 -Folglich war bei Anbringung des [X.] am 27. [X.] in jedem Fall die Verjährung bereits eingetreten.3.Der Anspruch aus § 1 Abs. 1 [X.] verjährt gemäß § 4 Abs. 1 [X.] in-nerhalb eines Jahres. Die Verjährung, für die im übrigen die [X.] gelten, wird nach § 4 Abs. 3 Satz 1[X.] durch Stellung eines Antrags auf Schadensersatz gemäß § 5 Abs. 1[X.] unterbrochen.a) Eine Unterbrechung der Verjährung nach dieser besonderen Bestim-mung des [X.] ist, was das Berufungsgericht von seinemRechtsstandpunkt aus nicht zu prüfen brauchte, durch das Schreiben vom4. August 1994, mit dem die Kläger durch einen Rechtsanwalt "[X.] wegen Amtspflichtverletzung gemäß Art. 34 [X.], § 839 [X.]" anmel-deten, nicht erfolgt.Dieses Schreiben ist seinem klaren Wortlaut nach nur auf den Amtshaf-tungsanspruch aus § 839 [X.], Art. 34 [X.] beschränkt. Eine derartige Begren-zung des Anspruchsverlangens ist durchaus sinnvoll. Wenn - wie hier - Scha-densersatzansprüche nach § 839 [X.], Art. 34 [X.] und § 1 [X.] nebeneinan-der in Betracht kommen, liegt es vielfach im Interesse des Geschädigten,gleich auf einer Schadensregulierung auf der ausschließlichen Grundlage desbürgerlich-rechtlichen [X.]s zu bestehen. In [X.] sind beide Anspruchsgrundlagen zwar im wesentlichen [X.] Vorgehen (auch) auf der Grundlage des [X.] ist jedochwegen des insoweit vorgeschriebenen "Verwaltungsvorverfahrens" (Antrag auf- 17 -Schadensersatz, Beschwerde gegen die ablehnende Verwaltungsentschei-dung, Klage bei Zurückweisung der Beschwerde) umständlich und zeitraubend.Richtet daher bei dieser Sachlage ein anwaltlich vertretener Geschä-digter an eine passivlegitimierte Körperschaft ein ausschließlich auf § 839[X.], Art. 34 [X.] gestütztes Schadensersatzbegehren, so kann, wie bereits das[X.] zutreffend erkannt hat, bei verständiger Würdigung dieses [X.]s aus Sicht der Behörde nicht von der Stellung eines Schadensersatzan-trags im Sinne des § 5 [X.] ausgegangen werden.Der Umstand, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger nach Zurück-weisung des Schadensersatzbegehrens durch den Haftpflichtversicherer [X.] nicht - wie es aufgrund des Schreibens vom 4. August 1994 alleinkonsequent gewesen wäre - sogleich Schadensersatzklage vor den [X.] erhoben, sondern - ausgehend vom Regelungskonzept des [X.] - zunächst unter Hinweis auf § 5 [X.] eine beschwerdefähigeEntscheidung verlangt und anschließend "Verbescheidungsklage" erhoben hat,rechtfertigt keine andere [X.]) Da das Schreiben vom 4. August 1994 die Verjährung des [X.] § 1 Abs. 1 [X.] nicht unterbrochen hatte, war dieser Anspruch bereits- 18 -verjährt, als der Prozeßbevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 28. [X.] den Beklagten zum Erlaß einer beschwerdefähigen Entscheidung auffor-derte.[X.]Streck[X.][X.]Galke