Landgericht Dortmund, Urteil vom 15.09.1999, Az. 6 O 219/99

6. Zivilkammer | REWIS RS 1999, 210

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der

Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz

in Höhe von 192.160,45 DM.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks

Q-straße 35 a in V, eingetragen im Grundbuch von

V, G1. Dieses Grundstück

ist ein Hinterliegergrundstück und hat keine eigene

Verbindung zur Straße. Der Weg zur Straße sowie die

Frisch- und Abwasserleitungen verlaufen vielmehr über

das Grundstück der Beklagten, Q-Straße 35, Flur ##,

Flurstück ###, welches die Klägerin den Beklagten mit

notariellem Kaufvertrag vom 06.03.1992 verkauft hatte.

Eine Vereinbarung wegen eines Wegerechts in Form einer

Dienstbarkeit wurde zwischen den Parteien nicht ge-

troffen. lm Kaufvertrag wurde die Eintragung in das

Baulastverzeichnis zitiert und in § 3 heißt es unter

anderem: "Die aus dem Baulastverzeichnis hervorgehende

Belastung wird jedoch zur Duldung von den Käufern über-

nommen . "

1992 beabsichtigte die Klägerin, das Einfamilienhaus

auf dem Grundstück Q-Straße 35a aufzustocken und

vier Mietwohnungen zu errichten. Im Oktober 1992

forderte die Klägerin die Beklagten auf, aufgrund des

Vertrages eine Grunddienstbarkeit eintragen zu lassen.

Die Beklagten teilten am 06.01.1993 mit, dass sie keine

Grunddienstbarkeit wünschten, wohl aber zu einer

schuldrechtlichen Vereinbarung wegen der gewünschten

Nutzungseinräumung gegen Kostenbeteiligung von 2/3

bereit: seien. Die Klägerin verlangte im April 1993 die

Unterzeichnung der vom Notar entworfenen schuldrecht-

lichen Dienstbarkeit durch die Beklagten. Aufgrund der

Bauarbeiten, die die Klägerin auf dem Hinterlieger-

grundstück ausführen ließ, kam es in der Folgezeit zu

Streitigkeiten. Die Beklagten, untersagten der Klägerin

daraufhin im Juni 1993 die Benutzung der Zufahrt für

Baufahrzeuge. Es kam zu einem Verfahren vor dem Amts-

gericht Unna (3 bC 27/93), in welchem die Parteien am

18.06.1993 eine vorläufige Einigung über die Ausführung

der Bauarbeiten erzielten und die Klägerin versprach,

den früheren Zustand der Zuwegung auf ihre Kosten

wiederherzustellen, falls dieser durch Baufahrzeuge

beschädigt werde. Das Amtsgericht Unna ging von einem

Notwegerecht zugunsten der Klägerin aus.

Mit Schreiben vom 12.08.1993 an die Bevollmächtigten

der Klägerin forderten die Prozeßbevollmächtigten der

Beklagten, die Klägerin solle nicht einseitig Ansprüche

reklamieren, andererseits aber selbst bestehende Ver-

pflichtungen nicht erfüllen. Sie schlugen vor, eine

einvernehmliche Regelung über sämtliche Punkte, über

die zur Zeit Streit bestehe, herbeizuführen, weil die

Frage der schuldrechtlichen Dienstbarkeit nicht losge-

löst werden könne. Mit Schreiben vom 25.08.1993

forderten sie für die Beklagten Abhilfe wegen der von

den Baufahrzeugen angerichteten Schäden. Mit Schreiben

vom 26.09.1993 forderten die Bevollmächtigten der

Klägerin die Beklagten auf, vorab die schuldrechtliche

Dienstbarkeit abzugeben und zur Verfügung zu stellen,

sodann könne alles andere erörtert werden, und drohten

Klageerhebung an. Mit Schreiben vom 11.10.1993 er-

klärten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten

hierauf, dass diese keine Geschenke an die Klägerin zu

verteilen hätten und sie die von der Klägerin unter-

schriebene Erklärung über die schuldrechtliche Dienst-

barkeit vom 14.04.1993 nicht separat unterschreiben.

würden, insbesondere wegen der Verhältnisse, die sich

in der Zwischenzeit geändert hätten, und forderten

Klärung verschiedener Fragen, bevor eine gemeinsame Be-

sprechung zwecks Vereinbarung stattfinden könne. Auf

dieses Schreiben antworteten die Bevollmächtigten der

Klägerin mit Schreiben vom 25.03.1994, dessen Beant-

wortung hätte aufgeschoben werden müssen, da sich die

Fertigstellung des Bauvorhabens der Klägerin zeitlich

erheblich verschoben habe. Sie baten um einen Be-

sprechungstermin zur Regelung der Angelegenheit. Diese

Besprechung fand am 14.04.1994 im Büro der Prozessbe-

vollmächtigten der Beklagten statt. Hierauf schrieben

die Bevollmächtigten der Klägerin am 21.04.1994, dass

der Beklagte zu 1.) nunmehr die Wasserleitung zum Hause

der Klägerin abgesperrt habe, was sie allerdings nicht

weiter vertiefen wollten, um den Streit nicht zu ver-

schärfen. Bezüglich des Wegerechtes erklärten sie die

Bereitschaft der Klägerin, für jede der vier Eigentums-

wohnungen für die Benutzung und Unterhaltung der Zu-

wegung ein Entgelt von 60,00 DM pro Monat zu zahlen,

vorausgesetzt, es werde auch Einvernehmen bezüglich der

Verlegung der Wasserleitung erzielt. Mit Schreiben vom

29.04.1994 nahmen die Prozessbevollmächtigten der Be-

klagten auf die Besprechung Bezug und gaben die Vor-

stellungen der Beklagten zur Einigung in sechs Punkten

bekannt.

Mit Schreiben vom 24.05.1994 erklärte die Klägerin den

Beklagten, dass sie bereit sei, den Verkauf an diese

rückabzuwickeln einschließlich angefallener Kosten ab-

züglich gezogener Nutzungen, und bat darum, deren

Forderungen bekannt zu geben. Daraufhin bezifferten die

Beklagten mit Schreiben vom 31.05.1994 ihre Kosten auf

666.604,10 DM und erklärten, gegen Zahlung von

650.000,00 DM zurückzuverkaufen. Per Fax vom 13.06.1994

forderte die Klägerin Nachweis der Kosten und der Ab-

rechnung und Vorlage von Unterlagen, Mietverträge

u.s.w.. Mit Schreiben vom 15.07.1994 teilten die

Prozessbevollmächtigten der Beklagten den Bevoll-

mächtigten der Klägerin mit, dass die Beklagten die ge-

forderten Unterlagen der Klägerin unmittelbar zugesandt

bzw. zur Verfügung gestellt hätten, und setzten Frist

zur Erklärung zum Vergleichsangebot. Gleiches geschah

mit Schreiben vom 07.09.1994, 28.11.1994 und

06.01.1995, ohne dass eine Antwort erteilt wurde.

Nach Anwaltswechsel forderten die Prozessbevoll-

mächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 09.05.1997

die Einräumung eines Notwegerechtes und drohten Klage

an. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten teilten

mit Schreiben vom 13.05.1997 mit, dass eine Einigung

über sämtliche Punkte erforderlich sei. Daraufhin erhob

die Klägerin mit Schriftsatz vom 27.08.1997 gegen die

Beklagten Klage vor dem Landgericht Dortmund, die Be-

klagten zur Duldung zu verurteilen, dass die Klägerin

eine Frischwasser- und eine Abwasserleitung verlege und

unterhalte sowie die Bewohner ihres Grundstücks die Zu-

wegung betreten und überqueren dürften und mit Fahr-

zeugen benutzen dürften. In diesem Verfahren schlossen

die Parteien am 11.02.1998 einen Vergleich auf Wider-

ruf. Die Beklagten widerriefen mit Schriftsatz vom

19.02.1999 und unterbreiteten der Klägerin gleichzeitig

einen geänderten Vergleichsvorschlag (6 0 460/97).

In der Folgezeit verkauften die Beklagten ihr Grund-

stück an die Eheleute Y, die mit der Klägerin

am 21.07.1998 eine notarielle Vereinbarung über die

Einräumung eines Wegerechtes und Leitungsrechtes gegen

Entgelt trafen und das Wegerecht dinglich im Grundbuch

absichern ließen. Der Rechtsstreit wurde daraufhin

übereinstimmend für erledigt erklärt. Durch Beschluß

vom 28.12.1998 wurde über die Kosten des Rechtsstreits

entschieden. In dem Beschluss ging die Kammer von einem

Notwegerecht zugunsten der Klägerin und einem Zurückbe-

haltungsrecht der Beklagten aus, weshalb es die Kosten

im Verhältnis von 55 % zu Lasten der Klägerin und 45 %

zu Lasten der Beklagten verteilte.

Mit Schreiben vom 24.02.1999 forderte die Klägerin

Schadensersatz von den Beklagten in der jetzt geltend

gemachten Höhe und setzte Frist bis zum 10.03.1999.

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 01.04.1994

bis zum 30.04.1998 Erstattung entgangener Mieteinnahmen

von den Beklagten. Sie behauptet, ihr seien Mietein-

nahmeverluste in Höhe von 204.430,45 DM (netto Kalt-

mieten) aufgrund des Verhaltens der Beklagten ent-

standen. Die Beklagten hätten sich beharrlich ge-

weigert, die Klägerin bzw. ihre Mieter auf das hinter-

liegende Grundstück zu lassen, und die Wasserversorgung

für das hinterliegende Grundstück über einen im Haus

der Beklagten befindlichen Regulator abgestellt. Sie

habe im März 1994 auf ihrem Grundstück vier Wohnungen

errichtet, welche bereits im Februar/März 1994 zur Ver-

mietung angeboten worden seien. Es hätten sich als

Interessentin vor allem auch das Immobilienbüro

I aus V mit Schreiben vom. 12.03.1994 ge-

meldet. Sämtliche Wohnungen wären im April 1994 ver-

mietet worden, hätten nicht die Beklagten Ende März

1994 die Wasserzufuhr zu ihrem Grundstück gesperrt. Die

Wasserzufuhr hätten sie gesperrt, als sie bemerkt

hätten, dass die ersten Mieter mit der Inneneinrichtung

des vollständig erstellten Hauses begannen, so dass die

Eheleute F der Klägerin am 27.03.1994 mitgeteilt

hätten, die Wohnung wegen der fehlenden Wasserzufuhr

nicht mieten zu können. Sie versuche seit April 1994

vergeblich, das Gebäude Q-Straße 35a nutzbar zu.

machen. Nicht nur die Eheleute F, sondern auch die

Familie L hätten den Mietvertrag wegen der

fehlenden Wasserzufuhr nicht unterzeichnet. Die Wasser-

leitung sei nicht eingefroren, sondern von den Be-

klagten gesperrt worden. Rechtsanwalt X habe

Rechtsanwalt D telefonisch zugesagt, auf den Be-

klagten zu 1.) einzuwirken, und dafür Sorge zu tragen,

dass die Wasserzufuhr wieder freigegeben werde. Die Be-

klagten hätten jegliche Einigung über den Notweg und

die Notwegrente abgelehnt, weil sie hieran nicht

interessiert gewesen seien, so dass es nicht zu einer

Vereinbarung gekommen sei.

Es seien die Beklagten gewesen, die den Vorschlag

unterbreiteten, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, wes-

halb sie - die Klägerin - das Schreiben vom 24.05.1994

an die Beklagten, habe richten lassen. Deren Forderung

sei jedoch mit 170 .000,00 DM über dem Kaufpreis über-

höht gewesen. Unterlagen habe sie niemals erhalten,

weshalb keine Einigung über den Rückkauf erfolgt sei.

Es treffe nicht zu, dass sie drei Jahre nichts unter-

nommen habe. Die Beklagten hätten im Verfahren 7 O

17/95 LG Münster unhaltbare Forderungen gestellt. Sie

habe versucht, das Grundstück anderweitig zu er-

schließen, was die Beklagten durch Nachbarwiderspruch

verhindert hätten, wie die Ordnungsverfügung der Stadt

Unna vom 29.09.1997 zeige. Auch hiergegen hätten die

Beklagten Widerspruch eingelegt, über welchen wegen des

Verkaufs der Beklagten nicht mehr entschieden worden

sei.

Sie hätte für die Wohnung Nr.1 1.192,00 DM (91,69 m2),

für die Wohnung Nr.2 1.317,55 DM (101,35 m2), für die

Wohnung Nr. 3 937,70 DM (72,13 rm2) und für die Wohnung

Nr. 4 724, 8O DM (55,76 m2) an Kaltmiete erzielt, so

dass der entgangene Mietzinsgewinn monatlich

4.172,00 DM, jährlich 50.064,00 DM ergeben hätte. Der

Mieteinnahmeverlust für die Zeit vom 01.04.1994 bis

30.04.1998 betrage daher 204.430,45 DM. Hiervon sei ein

Betrag von 12.250,00 DM abzuziehen, der den Beklagten

als angemessene Notwegerente für die Erhaltung des

Weges sowie die Benutzung durch die Mieter zu zahlen

sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

an sie 192.180,45 DM nebst 7,25 % Zinsen seit dem

11.03.1999 zu zahlen.

Die Beklagten, beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreiten, die Wasserzufuhr zum Haus gesperrt zu

haben, und behaupten, dass diese im Winter zugefroren

sei und die Wasseruhr geplatzt sei, weshalb die

Gelsenwasser die Wasseruhr abmontiert und die Leitung

totgelegt habe. Sie hätte wegen der Kosten, die sie für

die Neuinstallation einer Wasseruhr hätten tragen

müssen, eine neue Wasseruhr abgelehnt.

Die Wohnungen der Klägerin seien unvermietbar gewesen

und stünden noch heute leer. Die Klägerin habe im Jahre

1995/1996 notwendige Reparaturen unterlassen, weshalb

ein Einbruchsversuch erfolgt sei und der Schaden bis

heute nicht repariert sei, vielmehr die Ausgangstür nur

mit Brettern zugenagelt sei.

Die Klägerin treffe ein hundertprozentiges Mitver-

schulden, weil sie beim Verkauf des Grundstücks an die

Beklagten gewußt habe, dass die Überfahrt über das von

ihnen gekaufte Grundstück nötig war. Die Klägerin habe

ca. drei Wochen vor dem Vertragsschluß erklärt, ihr

Haus würde ohne Veränderungen verkauft oder vermietet.

Daraufhin habe der Beklagte zu 1. ) ihr erklärt, dass er

gegen die Überfahrt eines neuen Eigentümers nichts ein-

zuwenden hätte. Die Klägerin habe damals allerdings be-

reits gewußt, dass sie ihr Gebäude aufstocken wolle,

denn sie habe bereits einen Bauantrag gestellt. Die

Wohnungen sollten als Eigentumswohnungen verkauft

werden, wie sich aus dem Schreiben ihres damaligen Be-

vollmächtigten vom 21.04.1994 ergebe.

In der Folgezeit sei die Klägerin völlig untätig ge~

blieben, was eine Verletzung ihrer Schadensminderungs-

pflicht darstelle. Zumindest hätte die Klägerin aus der

zu ihren Gunsten eingetragenen Baulast vorgehen können

und müssen.

Es treffe auch nicht zu, dass sich die Beklagten ge-

weigert hätten, an einer Lösung mitzuwirken. Hierzu

seien sie immer bereit gewesen. Sie seien allerdings

berechtigt gewesen, sich nicht den einseitigen

Forderungen der Klägerin zu beugen, sondern auf eine

Gesamtlösung zu dringen. Diese hätten sie, wie sich aus

dem vorgerichtlichen Schriftverkehr ergebe, immer ange-

boten, ohne dass die Klägerin hierauf eingegangen wäre.

Vielmehr habe sie monatelang geschwiegen und dann

schließlich nach der Besprechung vom 14.04.1994 das

Grundstück zurückkaufen wollen. Ihr Angebot, zum Preis

von 650.000,00 DM das Grundstück zurückzuverkaufen, sei

annehmbar gewesen, weil sie es später im Jahre 1998 zu

diesem Preis verkauft hätten. Aus den Unterlagen ergebe

sich, dass die Klägerin das Verfahren und eine Einigung

mutwillig verzögert habe.

Im übrigen habe auch nur eine Verpflichtung der Be-

klagten, wenn überhaupt, Zug um Zug gegen Zahlung einer

Notwegrente bestanden. Hierzu sei die Klägerin nicht

bereit gewesen, weshalb ein Schadensersatzanspruch aus-

scheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu

den Akten gereichten Urkunden und die zu Informations-

zwecken beigezogenen Akten 6 0 460/97 LG Dortmund und

3 bC 27/93 AG Unna Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin hat einen Schadensersatzanspruch gegen die

Beklagten, weder dem Grunde noch der Höhe nach schlüssig

dargetan.

1.

Ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen hätte

der Klägerin aus § 286 BQB gegen die Beklagten zustehen

können. Voraussetzung wäre gewesen, dass die Beklagten

mit der Erfüllung einer Verpflichtung aus einem ver-

traglichen oder aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis

der Klägerin gegenüber in Schuldnerverzug waren.

Voraussetzung wäre also gewesen, dass die Beklagten der

Klägerin die Gewährung einer Zuwegung und einer neuen

Wasserleitung für ihr Hinterliegergrundstück geschuldet

hätten.

Aus dem notariellen Kaufvertrag ergab sich der Klägerin

gegenüber keine Verpflichtung, die Zuwegung zu dulden

und ihr zu gestatten, eine neue Frischwasser- und Ab-

Wasserleitung unterhalb dieser Zuwegung zu verlegen.

Im notariellen Kaufvertrag sind unter Belastungen die

im Grundbuch unter Abteilung II und Abteilung III ein-

getragenen Belastungen sowie die im Baulastverzeichnis

eingetragene Verpflichtung gegenüber den jeweiligen

Eigentümern und Nutznießern der Grundstücke der

Klägerin bestehende Verpflichtung erwähnt, eine näher

gekennzeichnete Grundstücksfläche von jeglicher Be-

bauung freizuhalten und als Zuwegung und zur Verlegung

und Unterhaltung der Abwasserleitung und der erforder-

lichen Kontrollschächte zur Verfügung zu stellen. Auf-

grund der in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Kaufvertrages ge-

troffenen Regelung, wonach die aus dem Baulastver-

zeichnis hervorgehende Belastung zur Duldung von den

Käufern Übernommen werde, ergab sich keine privat-

rechtliche Verpflichtung der Beklagten der Klägerin

gegenüber.

Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Ver-

pflichtung des Baulastverpflichteten, die von der Bau-

aufsichtsbehörde mit hoheitlichen Mitteln durchgesetzt

werden kann. Aufgrund der Baulast und der Übernahme der

Baulast durch die Beklagten entstand für die Beklagten

keine Pflicht zur Duldung der baulastkonformen Nutzung

(BGHZ 88, 97; 94, 160). Zwar hätte es der ausdrück-

lichen Übernahme der Baulast durch die Beklagten nicht

bedurft und diese Belastung auch bestanden, wenn sie

diese nicht gekannt hätten; aus der in § 3 Abs. 2

Satz 2 erklärten Übernahme ergibt sich jedoch nicht,

dass die Beklagten mehr übernehmen wollten als sie

öffentlich-rechtlich mussten; insbesondere nicht, dass

sie darüber hinaus der Klägerin gegenüber eine zivil-

rechtliche Verpflichtung übernehmen wollten. Da der

Vertrag vom Notar beurkundet wurde, ist davon auszu-

gehen, dass dieser bei Übernahme einer auch privat-

rechtlichen Nutzungsverpflichtung eine Absicherung

durch die Eintragung einer Grunddienstbarkeit vorge-

nommen hätte. Aus der weiteren Regelung in § 3 Abs. 3

des Kaufvertrages, wonach andere als die erwähnten, im

Grundbuch und im Baulastverzeichnis eingetragenen Be-

lastungen nicht übernommen werden, ergibt sich, dass

eine zivilrechtliche Absicherung der übernommenen Bau-

last von den Parteien nicht gewollt war.

Gleichwohl ergab sich eine Verpflichtung der Beklagten,

der Klägerin einen Notweg sowie ein Leitungsrecht zu

gewähren, aus §§ 918 Abs. 2, 917 BGB. § 918 Abs. 2 BGB

begründet eine Pflicht zur Einräumung eines Notwegs und

Notleitungsrechts, wenn Grundstücke ursprünglich im

selben Eigentum standen, wie dies hier der Fall war.

Dass sich die Beklagten als Schuldner mit der Erfüllung

ihrer Verpflichtung zur Gewährung des Notwegs und der

Notleitung in Verzug befanden, hat die Klägerin nicht

in ausreichendem Maße substantiiert dargetan. Eine Ver-

letzung ihrer Pflichten hätte es dargestellt, wenn die

Beklagten die Wasserleitung gesperrt hätten; ob dies

der Fall war, braucht nicht aufgeklärt zu werden. Denn

eine Aufforderung der Klägerin an die Beklagten, die

Wasserzufuhr wiederherzustellen, ist nicht vorgetragen.

Insbesondere das Schreiben der Bevollmächtigten der

Klägerin vom 21.04.1994 enthält nicht einmal eine Auf-

forderung zur Öffnung der angeblich abgesperrten

Wasserleitung, so dass insoweit ein Verzug der Be-

klagten nicht ersichtlich ist. Was die Zuwegung be-

trifft, kann das Schreiben der Bevollmächtigten der

Klägerin vom 11.04.1994 mit der Aufforderung, das Tor

unverzüglich zu öffnen, als Gewährung der Zuwegung an-

gesehen werden. Eine Verweigerung der Erfüllung ihrer

Verpflichtungen insoweit liegt nicht vor. Der Vortrag

der Klägerin hierzu ist weitgehend unsubstantiiert.

Wie sich aus dem von den. Beklagten vorgelegten un-

streitigen Schriftverkehr der Parteien ergibt, haben

die Beklagten bereits im Jahre 1993 den Abschluss eines

schuldrechtlichen Vertrages zur gewünschten Nutzung an-

geboten, allerdings gegen die Zahlung eines Entgeltes,

welches ihnen gemäß § 917 Abs. 2 BGB für das Notweg-

und Notleitungsrecht zustand. Dies zeigen die Schreiben

der Beklagten vom 06.01.1993, wonach sie eine schuld-

rechtliche Vereinbarung zur gewünschten Nutzungsein-

räumung gegen Kostenbeteiligung vorschlugen. Hieraus

ergibt sich, dass die Beklagten bereits damals ein Zu-

rückbehaltungsrecht, welches ihnen aufgrund ihres An-

spruchs auf Zahlung einer Notwegerente zustand, geltend

machten, wenn dies auch nicht ausdrücklich erklärt

wurde. Dass die Beklagten insoweit ein Zurückbe-

haltungsrecht geltend machten, ergibt sich auch aus

ihrem Schreiben vom 12.08.1993 an die Bevollmächtigten

der Klägerin. Wenn die Beklagten hierin ausführen, dass

die Klägerin nicht einseitig Ansprüche geltend machen

könne, andererseits bestehende Verpflichtungen nicht

erfülle, so zeigt dies, dass sie das ihnen zustehende

Zurückbehaltungsrecht bereits damals geltend machten.

Gleiches ergibt sich aus ihrem Schreiben vom 11.10.1993

an die Klägerin. Ihre Ausführungen, keine Geschenke an

die Klägerin zu machen, und verschiedene andere Fragen,

die im Zuge der Baumaßnahmen entstanden waren, zu

klären, und dann eine Vereinbarung in einer gemeinsamen

Besprechung zu treffen, zeigt, dass sie die ihnen zu-

stehenden Gegenrechte geltend machten. Eine Auf-

forderung der Klägerin gegenüber den Beklagten nach

diesem Schreiben und ein tatsächliches Angebot ihrer-

seits, die geforderte Notwegrente zu zahlen und die

durch die Baufahrzeuge entstandenen Beschädigungen zu

beseitigen, ist seitens der Klägerin nicht erfolgt. Auf

die von der Klägerin im Schreiben vom 25.03.1994 er-

betene Besprechung wegen des Durchfahrtsrechtes haben

sich die Beklagten eingelassen. Nach der Besprechung

vom 14.04.1994 haben die Beklagten ihre Vorstellungen

im Schreiben vom 29.04.1994 bekannt gegeben und

wiederum die Zahlung für die Benutzung gefordert. Ob-

wohl die Klägerin diese Verpflichtung eingehen wollte,

wie ihr Schreiben vom 21.04.1994 zeigt, hat sie den Be-

klagten zu keinem Zeitpunkt eine Zahlung tatsächlich

angeboten oder gar geleistet, so dass das Zurückbe-

haltungsrecht der Beklagten nicht in Wegfall kam. Auf

das Angebot der Beklagten vom 29.04.1994 ging die

Klägerin, wie der Schriftverkehr zeigt, in der Folge-

zeit nicht ein, sondern ließ sich auf Verhandlungen mit

den Beklagten über den Rückkauf ein, die nicht zum Er-

gebnis führten. Auf die vielfachen Erinnerungsschreiben

der Beklagten im Jahre 1994 reagierte die Klägerin

ebenfalls nicht. Da den Beklagten ein Zurückbe-

haltungsrecht zustand, welches sie bereits frühzeitig

geltend gemacht hatten, befanden sie sich der Klägerin

gegenüber in dem Zeitraum, für welchen diese Schadens-

ersatz begehrt, nämlich vom 01.04.1994 bis 30.04.1998,

zu keiner Zeit in Schuldnerverzug. Der Schuldner, der

ein Zurückbehaltungsrecht hat und geltend macht, gerät

nicht in Verzug bzw. ein etwaiger Schuldnerverzug, der

schon bestanden hat, entfällt im Zeitpunkt, in welchem

das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird. Da die

Beklagten von Anfang an auf Erfüllung ihrer Ansprüche

bestanden, waren, sie zu keiner Zeit in Schuldnerverzug.

2.

Anderweitige Ansprüche der Klägerin sind nicht ersicht-

lich. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertrags-

verletzung sind gegenüber Ansprüchen aus Verzug

subsidiär, so dass diese nicht in Frage kommen. An-

sprüche aus unerlaubter Handlung sind nicht ersicht-

lich.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91

Abs. l, 709 ZPO.

Meta

6 O 219/99

15.09.1999

Landgericht Dortmund 6. Zivilkammer

Urteil

Sachgebiet: O

Zitier­vorschlag: Landgericht Dortmund, Urteil vom 15.09.1999, Az. 6 O 219/99 (REWIS RS 1999, 210)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1999, 210

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