Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.03.2014, Az. 4 StR 15/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil
4
StR
15/14

vom
13. März 2014
in der Strafsache
gegen

wegen schwerer Körperverletzung

-
2
-
Der 4.
Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 13.
März
2014, an der teilgenommen haben:
[X.] am [X.]
Dr. Mutzbauer

als Vorsitzender,

[X.] am [X.]
Cierniak,
[X.],
[X.],
Dr. Quentin

als beisitzende [X.],

Staatsanwältin beim [X.]

in der Verhandlung,
[X.] beim [X.]

bei der Verkündung

als Vertreter des
[X.]s,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,
Rechtsanwältin

als Vertreterin des [X.]

,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

-
3
-
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.] vom 2.
September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des [X.] zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagte vom Vorwurf der schweren Körper-verletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gestütz-ten Revision.
Das vom [X.] vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
1.
Die zugelassene Anklage legt
der Angeklagten zur Last, sie habe dem Geschädigten, mit dem sie seit zehn Jahren mit
dem gemeinsamen [X.] in einer seit längerem kriselnden Beziehung lebte und von dem sie sich habe trennen und aus der Wohnung ausziehen wollen, am Nachmittag des 13.
Juni 2012, als der Geschädigte im Wohnzimmer der gemeinsamen Wohnung auf der Couch ein Telefongespräch geführt habe, eine Schüssel kochenden Wassers 1
2
3
-
4
-

aber n-gen zweiten Grades beider Arme und der Brustvorderseite erlitten, wobei die Gesamtfläche der verbrannten [X.] bei 10
% gelegen habe. Die Ver-brennungen seien zwar ausgeheilt; es seien jedoch sichtbare Narben und ein erheblicher Farbunterschied der Haut verblieben, der bei dem Geschädigten als [X.] besonders ins Auge falle.
2.
Die Angeklagte hat die ihr zur Last gelegte Tat bestritten und sich da-hin eingelassen, sie sei zwar mit der Schüssel kochend heißen Wassers in das Wohnzimmer gegangen, habe dort jedoch nur Kaffee zubereiten wollen, weil sie müde gewesen sei und sich in der Küche keine Sitzgelegenheit befunden habe. Als sie das Wohnzimmer betreten habe, sei der Geschädigte aufgestanden und habe sich, weiter telefonierend, vor sie gestellt. Dann habe er an der Schüssel gezogen, weshalb ein Gerangel entstanden sei. Dabei sei das Wasser auf ihn gekippt, die Schüssel sei hingefallen. Der Geschädigte habe sie, die [X.], daraufhin geschlagen.
3.
Trotz verbleibender Zweifel an der Darstellung des Geschehens durch die Angeklagte hat das [X.]
die Angeklagte
freigesprochen, weil es
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konkrete Feststellungen zum Tatab-lauf nicht zu treffen vermochte. Die Angaben des Geschädigten, bei dem es sich um den einzigen Belastungszeugen handele, seien nicht überzeugend ge-wesen; die [X.] habe sich auf der Grundlage seiner Angaben kein Bild zum Geschehensablauf machen können. Er habe insbesondere nicht nachvoll-ziehbar schildern können, warum die Angeklagte plötzlich mit einer Schüssel kochend heißen Wassers ins Wohnzimmer gekommen sei und gerufen habe, dass, wenn er vorhabe, sie umzubringen, sie es tue. Der Gesprächspartner des 4
5
-
5
-
Geschädigten am Telefon habe zum konkreten Geschehensablauf keine Anga-ben machen können. Er habe den Geschädigten lediglich während des [X.] plötzlich schreien gehört, dass die Angeklagte ihn mit Wasser über-schüttet habe und ihn umbringen
wolle. Danach sei weder auszuschließen, dass die Angeklagte bewusst und willentlich das kochend heiße Wasser über den Körper des Geschädigten geschüttet habe, noch, dass das Wasser in
einem Gerangel zwischen der Angeklagten und dem Geschädigten unbeabsich-tigt
auf dessen Körper gelangt sei.
II.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, weil das [X.] in mehrfacher Hinsicht sachlich-rechtlicher Prüfung nicht standhält.
1.
Zum einen beanstandet die Beschwerdeführerin
zu Recht, dass die Urteilsgründe entgegen §
267 Abs.
5 Satz
1 StPO keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen
der Angeklagten enthalten.
a)
Solche Feststellungen sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Er-kenntnissen notwendig, um nachvollziehen zu können, ob der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung (§
46 Abs.
1 Satz
2, Abs.
2 Satz
2 StGB) ermittelt und berücksichtigt hat. Aber auch bei [X.] ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gründen [X.] dann zu solchen Feststellungen verpflichtet, wenn diese für die Beurtei-lung des [X.] eine Rolle spielen können und deshalb zur
Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind. Das ist auch dann der Fall, wenn vom Tatrichter getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den persönlichen Verhältnissen nicht in je-6
7
8
-
6
-
der Hinsicht nachvollziehbar und deshalb lückenhaft sind (st. Rspr.; vgl. nur
Senatsurteil vom 11.
März 2010

4
StR
22/10, [X.]R StPO §
267 Abs.
5 Frei-spruch
16, Tz.
7
mwN).
b)
Die Notwendigkeit, die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten [X.] in den Blick zu nehmen und nähere Feststellungen zu deren Lebens-lauf, Werdegang und Persönlichkeit zu treffen und in den Urteilsgründen darzu-legen, ergibt sich im vorliegenden Fall bereits aus dem [X.]. Er [X.] eine Handlung, die sich innerhalb der zwischen ihr und dem Geschädigten bestehenden, langjährigen Lebenspartnerschaft ereignet haben soll. Ist ein sol-cher Vorwurf, wie hier, von erheblichem Gewicht, liegt es nahe, dass der Per-sönlichkeit
der Beteiligten, insbesondere des jeweiligen Beschuldigten, und sei-nen individuellen Lebensumständen unter besonderer Berücksichtigung der Beziehungsentwicklung Bedeutung auch für die Beurteilung des [X.] zukommen kann. Detaillierte Feststellungen und Erörterungen waren hier umso mehr geboten, als der vom
[X.] mitgeteilte [X.] davon aus-geht, in der Beziehung zwischen der Angeklagten und dem Geschädigten habe es bereits seit längerem gekriselt; die Angeklagte habe sich vom [X.] und aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen wollen.
2.
Auch die Beweiswürdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Be-denken. Es fehlt an einer geschlossenen Darstellung der Aussagen des [X.].
a)
Zwar ist der Tatrichter nicht gehalten, in den Urteilsgründen Zeugen-aussagen in allen Einzelheiten wiederzugeben. In Fällen einer schwierigen Be-weislage, etwa dann, wenn Aussage gegen Aussage steht, muss aber der
ent-scheidende Teil einer Aussage in das Urteil aufgenommen werden, da dem Re-9
10
11
-
7
-
visionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen [X.] die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler verwehrt ist
(st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 10.
August 2011

1
StR
114/11, [X.], 110, Tz.
14).
b)
Gemessen daran durfte sich das [X.] im vorliegenden Fall nicht darauf beschränken,
die Angaben des Geschädigten lediglich zusammen-fassend dahin zu würdigen, diese seien nicht überzeugend gewesen und die [X.] habe sich auch unter Berücksichtigung der Angaben des [X.] kein Bild vom Geschehensablauf machen können. Dies ergibt sich schon daraus, dass die aus §
261 StPO abzuleitenden Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen bei einem freisprechen-den Urteil regelmäßig nicht geringer sind als im Fall der Verurteilung ([X.],
Urteil vom 6.
Februar 2002

2
StR
507/01, [X.]R StPO §
261 Beweiswürdi-gung
27 mwN). Gerade im vorliegenden Fall hätte sich das [X.] in be-sonderer Weise dazu gedrängt sehen müssen, die Zeugenaussage des [X.] in ihren wesentlichen Teilen in den Urteilsgründen wiederzugeben und nachfolgend unter Berücksichtigung der Einlassung der Angeklagten einer ein-gehenden Würdigung zu unterziehen; ausweislich der Urteilsgründe
ist es selbst von einer schwierigen, einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation [X.] nahe kommenden Beweislage ausgegangen.
III.
Das angefochtene Urteil hat schon aus den dargelegten Gründen keinen Bestand, weshalb die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung bedarf.
Ob die vom [X.] in seiner
Zuschrift an den Senat vom 20.
Januar 12
13
-
8
-
2014 erhobenen weiteren Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Landge-richts durchgreifende Rechtsfehler aufzeigen, kann deshalb offen bleiben.
Mutzbauer
Cierniak
Franke

[X.]
Quentin